BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Grünes Mitglied zu Besuch im AKW Mühlheim-Kärlich

Um sich direkt auf dem Kraftwerksgelände aus erster Hand über den weiteren Abbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich zu informieren, besuchte das Kreismitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mayen-Koblenz, Andreas Bohlender, am Samstag, den 18.10.2014, zwischen 10 und 13 Uhr einen "Abbau-Tour"-Termin der RWE-Power-AG. Dabei überzeugte er sich, sogar auch innerhalb des eigentlichen Reaktorgebäudes selbst, vom ordnungsgemäßen Ablauf der durch die Landesregierung genehmigten Rückbauarbeiten; natürlich mit entsprechender Schutzkleidung und einem Dosimeter ausgerüstet. Während die Demontagearbeiten routiniert, planmäßig und störungsfrei ablaufen, wartet der Kraftwerksbetreiber derzeit auf die Rückbaugenehmigung des nächsten Abschnitts, so dass im Laufe des Jahres 2015 wohl mit dem Abriss des weithin sichtbaren Kühlturms begonnen werden kann, den viele psychologisch mit dem „negativen Erscheinungsbild“ eines Atomkraftwerks verbinden.

Montagsspaziergang "3 Jahre Fukushima"

Der traditionelle Montagsspaziergang der Atomgegner in Koblenz fand diesmal als Gedenkveranstaltung „3 Jahre Fukushima“ statt. Außerdem war der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger zusammen mit Malu Dreyer und Margit Conrad zu Gast im Forum Confluentes. Carmen Bohlender aus Vallendar war da und berichtet HIER für uns:

"Am Montag den 10.03.2014 war ich beim Montagsspaziergang in Koblenz. Es war ein besonderer Gang durch die Straßen von Koblenz, die Menschen die dort waren, erinnerten nicht nur daran, wie wichtig der Atomausstieg ist, sondern es war auch ein Tag vor dem schrecklichen Ereignis in Fukushima. Drei Jahre ist dieser Vorfall schon her. Erschreckend, wie schnell die Zeit vergeht, aber die Nachwirkungen werden noch so viele Jahre und Generationen zu spüren sein. Dafür lohnt es sich, die Bürger aufzurütteln und ich bin mir sicher, dass wir einige erreichen konnten. Unser Weg endetet vor dem Mittelrhein-Museum, wo zeitgleich ein Informationsabend mit Günther Oettinger (EU-Kommissar für Energie), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin RLP) und Margit Conrad (Staatsministerin) statt fand. Positiv zu erwähnen ist, dass Herr Oettinger sich nicht scheute, auf die Demonstranten zuzugehen und mit ihnen die Probleme des Atomausstiegs, der sauberen Energien und deren Umsetzung für ganz Europa zu besprechen. Uns wurde zugesagt, dass bis zum September diesen Jahres alle Informationen zu diesen Themen und auch den Beschlüssen vorliegen würden. Gleichzeitig sollen viele neue AKWs gebaut werden, auch in Europa, beängstigend. Was alles noch passieren soll damit Atomstrom keine Chance mehr bekommt...ich weiß es nicht!

Ich wollte auch zu diesem Informationsabend, hatte im Übrigen auch eine Einladung , von den Sicherheitsbeamten wurde ich aber genötigt meinen Anstecker mit japanischer Schrift „Atomkraft Nein Danke“ abzunehmen, da sonst für meine Sicherheit keine Garantie gewährleistet werden könne und sich sicher ein paar Personen von den Pins provoziert fühlen würden.

Für mich war diese Aussage genau so merkwürdig, wie die Tatsache, das ich in der Presse am Folgetag, den 11.3., keinen Artikel über diesen Abend finden konnte."

(Artikel erst 2 Tage nach der Demo am 12.3. in der RZ erschienen – siehe Link – Amn.d.Red.)

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-EU-Energiekommissar-Guenther-Oettinger-stellt-sich-im-Forum-Confluentes-in-Koblenz-den-Fragen-der-Oeff-_arid,1121786.html

Kreisvorstandsitzung: Peter Nebenführ referierte zum Thema STROMPREISLÜGE

Bei der Kreismitgliederversammlung am 21.02.13 in Vallendar drehte sich alles um die Lügen von Altmeier, Fipsi und Co. In der sich dem Referat anschließenden Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig: Die Lügen und Verschleierungen ziehen sich von den Veröffentlichungen rund um Fukushima, um Becquerel-Grenzwerte bis hin zu den Tatsachen-Verdrehungen, wenn es um das EEG geht. "Besonders vor der Bundestagswahl müssen wir uns nochmal anstrengen, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, um altes Denken zu überwinden und bereits bestehende gesellschaftliche Mehrheiten in Stimmen für Grün umzuwandeln", so Kreisvorstandsprecher Klaus Meurer, der die Sitzung leitete.

Die komplette Präsentation können Sie sehen, wenn Sie auf nebenstehende Grafik klicken.

Rekordpreise an den Tankstellen

Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Rekordpreise an den Tankstellen:

Allein durch steigende Rohölpreise und schwachen Euro erklärbar?

HIER IST DIE STUDIE ZUM NACHLESEN

Energiewende – Kein teures Abenteuer!

Die Kosten der Energiewende sind nicht so hoch, wie es vielfach kommuniziert wird. Der erste Blick auf die Stromerzeugungskosten scheint zwar zu belegen, dass die Umstellung des deutschen Stromversorgungssystems auf regenerative Energien allein an den hohen Kosten scheitern könnte. Doch auf den zweiten Blick zeigt die langfristige Entwicklung, dass die fossilen Energieträger durch Verknappung zunehmend teurer, während die Erneuerbaren kontinuierlich billiger werden. Die Kostensteigerung der vergangenen Jahre ist nicht durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien verursacht worden. Im Gegenteil haben die Erneuerbaren Energien in Deutschland eine preisdämpfende Wirkung auf die Strompreise an der Strombörse in Leipzig. Das EEG führte 2010 zu einer Absenkung des Börsenstrompreises um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Hieraus ergibt sich für den gesamten deutschen Stromverbrauch eine entlastende Wirkung von etwa 2,8 Milliarden Euro. Dies belegt eine Studie des Fraunhofer Institutes.

„Deshalb sind Strompreiserhöhungen der Energieversorger nicht gerechtfertigt.“ erklärt Birgit Meyreis, Sprecherin des Kreisverbandes Mayen-Koblenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

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Arbeitsplätze in der Region Mayen-Koblenz gefährdet

Anlässlich der Änderung der Solarvergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz durch die Bundesregierung besuchte der Kreisvorstand des Kreisverbandes Mayen-Koblenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Katharina Raue die Firma Maifeld Solar in Polch.

Katharina Raue hierzu: „Das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu ändern und die Förderungen für Solaranlagen zum 9. März um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Diese Kürzung trifft vor allem die lokalen Handwerker. Auch in unserer Region gefährden CDU und FDP Arbeitsplätze. Durch die Gesetzesänderung beeinträchtigt ist etwa die Firma Maifeld Solar in Polch, aber auch weitere Betriebe in der Region.

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OSTERMARSCH in Gronau - Rede einer japanischen Studentin

Eine japanische Studentin schildert eindrücklich die Situation in Japan. Die Atomkraftgegner in Japan werden durch die Regierung unterdrückt. Die zensierten Mainstreammedien in Japan verharmlosen die Gefahren der Atomenergie. Wie auch hier betätigt sich die Regierung als Erfüllungsgehilfe der Atomkonzerne. Der Kampf gegen die Atomgefahr ist international. Urananreicherung stoppen! Atomtransporte verhindern! Atomanlagen stillegen!
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(Quelle: YouTube)

Atomstreit im Europaparlament - Mehrheit weigert sich Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen

AKW-Sicherheit in Europa

Das Europäische Parlament konnte sich heute nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur AKW-Sicherheit in Europa einigen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Abstimmung über Lehren aus der Fukushima-Katastrophe hat die tiefen Gräben zwischen den Atombefürwortern und Atomkraftgegnern im Europaparlament deutlich gemacht. Die neue Nachdenklichkeit in Sachen Atomenergie der konservativen und liberalen Europaparlamentarier wurde als Show entlarvt. Echte Einsicht steckt nicht dahinter. Die Angst vor dem Atomausstieg ist offenkundig bei vielen Kollegen größer als die Angst vor dem Supergau. Wir Grünen werden unsere Anstrengungen für einen europaweiten Atomausstieg jetzt erst recht forcieren. Wir sehen die Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite. Wir werden uns auch in die Gestaltung der Stresstests einmischen. Wir werden nicht zulassen, dass oberflächliche Prüfungen zum Alibi für die Zukunft alter und riskanter Meiler werden. Nach wie vor hofft eine Mehrheit der Parlamentarier auf die Kernfusion und ist weiterhin bereit Milliarden in den ITER-Reaktor zu stecken. Ein konsequenter Schwenk in eine vollständig erneuerbare und effiziente Zukunft wird hingegen verweigert. Meine liberalkonservativen Kollegen sind nach wie vor tief in der alten Energiestrategie verhaftet. Ein wirkliches Umdenken findet nicht statt."

Scheuen Dr. Fuchs (CDU) und der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Großmann kritische Stimmen?

"Nachgefragt - der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs begrüßte den RWE Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann zum Dialog", so kündigt TV Mittelrhein seine Sendung an. Das nennt man also Dialog, wenn ein Atomkraft-Wirtschaftsboss und ein führender Atomkraftbefürworter der Regierungspartei CDU miteinander sprechen. Ein echter Dialog sieht anders aus, war aber bewusst nicht gewollt. Nicht einmal Zuschauer wurden zugelassen. Während sonst TV Mittelrhein für Sendungen dieser Art Personen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugung einlädt, kamen diesmal nur handverlesene Gäste herein, bei denen man sicher sein konnte, dass sie keine kritischen Fragen stellen.

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Grüne: „Endlagerung ungeklärt“

Zu einem Informationsabend „Endlagerung von Atommüll“ lud der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Mayen-Koblenz den Atomexperten und Buchautor („Störfall Atomkraft“) Karl-Wilhelm Koch ins Restaurant „Alter Bahnhof“ nach Polch ein. In einem Vortrag zur aktuellen Situation in Gorleben, Asse, Schacht Konrad und Morsleben stellte Koch die Problematik vor, radioaktiven Atommüll für rund 500 000 bis eine Million Jahre sicher zu lagern. Katharina Raue, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Vallendar, machte auf die ungeklärten Müllmengen im abgeschalteten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich aufmerksam.

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FIASKO FÜR CDU/CSU UND FDP

Massive Belege gegen Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 16. Dezember 2010 zwei Geologen als Zeugen: Siegfried Keller, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Ulrich Schneider, geladen von der Opposition. Siegfried Keller ist seit 1981 bei der BA für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angestellt und beschäftigt sich dort theoretisch mit den Ergebnissen von Bohrergebnissen. Ulrich Schneider war von 1979 bis1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kiel bei Prof. Duphorn und betreute zwei Jahre die rund 1.200 Bohrungen in Gorleben.

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Schwarz-gelber Angriff auf die Energiewende - genau 1 Jahr nach Fukushima!

Beim nächsten Montagsspaziergang am 05.3.2012 ist unser aller Protest gefordert! Rösler und Röttgen wollen die Solarenergie abwürgen. Weil wir die Energiewende selbst in die Hand genommen haben, müssen die Kohle- und Atomkonzerne um ihre Megaprofite bangen. Viele mittelständische Unternehmen und Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Sie demonstrieren mit uns am Montag ab 17.30 Uhr am Löhrrondell. Von da gehts zum RWE-Freund Fuchs (CDU). Kommt alle! Weitersagen! Freunde mitbringen!
Wir lassen uns die Energiewende von der unfähigen Bundesregierung nicht kaputtmachen. Wir sind das Volk - gemeinsam sind wir stark!

Und am Fukushima-Jahrestag 11.3. (Sonntag) fahren wir mit einem Sonderbus zur Großdemo in Neckarwestheim. Abfahrt 9 Uhr Busbhf. Koblenz, 25 €/14 € ermäß., bald anmelden: Egbert Bialk, tel 0261-94249722 oder e.bialk@remove-this.t-online.de

Atomfeindliche und sonnenhungrige Grüße

Egbert Bialk - AntiAtomNetzKoblenz

 

Nichts beschönigen

Zu dem Verhalten des Cattenom-Betreibers eDF sagt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„In dem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht zum Stresstest in Cattenom stellt der Betreiber eDF den Zustand des AKWs in einem viel zu positiven Licht dar. Im Gegensatz hierzu hatte die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) noch im August gravierende Mängel in dem Atomkraftwerk festgestellt. Der Betreiber eDF hat zuallererst ein wirtschaftliches Interesse, Cattenom so lange wie möglich am Netz zu lassen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Mängel und Risiken des AKW beschönigt oder verschwiegen werden. Auch ohne Stresstest belegen die zahlreichen Pannen und Störfälle der letzten Jahre, dass Cattenom ein Risiko für die gesamte Region darstellt. Cattenom muss sofort vom Netz genommen werden!

 

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Grüne Mayen-Koblenz für Atomausstiegsbeschluss

Auf einer ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung hat der Kreisverband Mayen-Koblenz sich nach einer intensiven Diskussion für die Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstandes entschieden. Klaus Meurer, Kreissprecher, wies auf die Probleme hin: "Strittig ist zur Zeit das Ausstiegsdatum und die Festlegung des Ausstieges, ohne die Entscheidung wieder zurücknehmen zu können. Die Entsorgungsfrage soll ergebnisoffen gestaltet werden." Katharina Raue, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten hin: "Eine Änderung des Grundgesetzes ist möglich,
aber nicht empfehlenswert. Auch die Festlegung in einem Staatsvertrag ist nicht unumkehrbar." Thomas Beckgerd, Kreisgeschäftsführer, brachte es deutlich auf den Punkt: "Auch wenn das im Gesetz genannte Datum für uns Grüne nicht zufriedenstellend ist, so ist hiermit ein Enddatum, an dem spätestens abgeschaltet wird, auf 2022 verbindlich festgelegt. Wir müssen uns der Verantwortung stellen und deshalb ist die Zustimmung die richtige Entscheidung."

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Energiewende Jetzt - Grüne begrüßen Kettiger Entscheidung

Richtige Ratsentscheidung für Bürger und Umwelt

Die Entscheidung des Gemeinderates Kettig auf 100% Ökostrom umzusteigen ist aus Umwelt- und auch aus Kostenaspekten sinnvoll und verantwortungsbewusst. Stellte man vor einigen Jahren Ökostrom gegen Normalstrom, fiel der Kostenvergleich immer zu Gunsten der konventionellen Stromprodukte aus. Zwar ist aus regenerativen Energieträgern hergestellter elektrischer Strom immer noch häufig vermeintlich teurer als etwa Energie aus Kohle, Gas oder Atomkraft. Hierbei werden aber, z. B. bei der Atomkraft, nicht alle bei der Produktion tatsächlich anfallenden Kosten in der Preiskalkulation berücksichtigt. Die Entsorgung des Atommülls wird zum größten Teil aus den Steuern der Bürgerinnen und Bürger beglichen. Bei Berücksichtigung aller Kosten sind die fossilen Energieträger und die Atomkraft nicht kostengünstiger als der Bezug von Ökostrom. Diese staatlichen Ausgaben können nach dem endgültigen Atomausstieg oder bei einer stärkeren Beteiligung der Atomkraftsbetreiber an den Entsorgungskosten eingespart werden. Deshalb werden wir uns in allen Ortsgemeinden, in den Verbandsgemeinden und im Kreis dafür einsetzen, das alle öffentlichen Verwaltungen auf den Bezug von Ökostrom umstellen.

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Kreismitgliederversammlung vom 20.06.11 - Beschluss

Die Kreismitgliederversammlung vom 20.06.11 hat nach Vorschlag von Frank Simonis, OV Vallendar, einstimmig beschlossen, den nachfolgend veröffentlichten Antrag zur Bundesdeligiertenkonferenz am Samstag, den 25.06.11 in Berlin einzubringen. Als Deligierter wurde Klaus Meurer, OV Untermosel gewählt. Als Ersatzdeligierter wurde Frank Simonis, OV Vallendar, gewählt.

 

Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen im Energieerzeugungssektor vorzulegen.

Dabei soll ein Unternehmen als marktbeherrschend eingestuft werden, wenn es

  • in einem Jahresverlauf an mehr als der Hälfte der gemessenen Zeitpunkte

  • mehr als 10% (dieser Wert muss noch genauer ermittelt werden) der elektrischen Leistung in Deutschland produziert.

Begründung:

Der Stromerzeugungsmarkt funktioniert nur dann, wenn der Nachfrage zu einem Zeitpunkt ein Angebot in genau der gleichen Höhe gegenübersteht. Die Menge des erzeugten Stroms muss gleich der verbrauchten Menge sein. Wird dieses Gleichgewicht gestört, gehen in Deutschland die Lichter aus.

Die Stromerzeugung in Deutschland liegt zu mehr als 80% in den Händen von vier Unternehmen, das hat sich auch durch das Inkrafttreten des Moratoriums nur marginal geändert.

Keines der vier Unternehmen RWE, E.ON, Vattenfall oder EnBW ist derzeit ersetzbar. Dies verleiht den Unternehmen eine für jeden spürbare Machtstellung, die nur noch durch Regularien scheinbar beherrschbar ist.

Eine Entflechtung würde einen fairen Wettbewerb ermöglichen und überhöhte Preise verhindern. Der Weg zur dezentralen Energieversorgung durch die Kommunen wäre offen und muss dann schnellstmöglich vorangetrieben werden. Der Zeitpunkt der Abschaltung aller Atomkraftwerke hängt stark vom Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Der Strom aus Erneuerbaren Energien hat Netzvorrang. Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgen kann, desto schneller erreichen wir den Ausstieg aus der Atomkraft.

Atomkraft? - Nicht schon wieder!

Erfolgreiche Demonstration am 26.04. in Koblenz

In Gedenken an die Tschernobyl-Katastrophe vom 26.4.1986 protestierten wir mit einem symbolischen Atom-Müll-Transport gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Bundesregierung. Statt einer Verlängerung der Risiken forderten wir eine sofortige Energiewende und den wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen!

Flugblatt der Demo zum Download [pdf]

Pressemitteilung


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Atomausstieg geht nur mit konsequenter Energiewende

Pressemitteilung Landesverband

[PM 123/2011] Zur aktuellen Debatte zum Atomausstieg und Energiewende erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Wenn sich im Jahr 2011 alle 16 Bundesländer und eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen endgültige Ausstieg aus der Atomkraft verständigen, dann ist das zunächst einmal der Erfolg von 30 Jahren unermüdlicher Arbeit der Anti-AKW-Bewegungen! Insbesondere die sich nun anbahnende dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten AKWs plus der Pannenmeiler Krümmel zeigt, dass die Bundesregierung ihre fatale Entscheidung vom letzten Herbst die Laufzeiten zu verlängern nun fundamental korrigieren muss. Und es ist der Erfolg der Energiewende, die 2001 durch die GRÜNEN eingeleitet wurde. Darauf dürfen wir sehr stolz sein!", unterstreicht Daniel Köbler und erklärt weiter: "Der Atomausstieg und die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren sollten im größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens eingeleitet, umgesetzt und vollendet werden. Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, die heute vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung genau zu prüfen, um zu einer differenzierten Bewertung und Positionierung zu den einzelnen Vorschlägen zu gelangen."

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"Aus" muss aus bleiben

Mitglieder der Landtagsfraktion und die Wirtschaftministerin von Bündnis 90/Die Grünen bei der zentralen Kundgebung auf dem Jesuitenplatz vor mehr als 200 Menschen: Katharina Raue, Eveline Lemke, Nils Wichmann und Nicole Müller-Orth schließen sich dem Protest an

(in der Mitte David Langner SPD)

 

 

 

Bundesweite Proteste: am 28. Mai gingen in Deutschland mehr als 160.000 Menschen in 20 Städten auf die Straße, um gegen Atomkraft zu demonstrieren.

"Aus bleibt aus" - unter diesem Motto demonstrierten am 28. Mai auch in Koblenz mehr als 2000 Menschen gegen Atomkraftwerke. Sie trauen dem  Ausstiegsszenario der Bundesregierung nicht.

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OSTERMARSCH in Gronau - Rede einer japanischen Studentin

Eine japanische Studentin schildert eindrücklich die Situation in Japan. Die Atomkraftgegner in Japan werden durch die Regierung unterdrückt. Die zensierten Mainstreammedien in Japan verharmlosen die Gefahren der Atomenergie. Wie auch hier betätigt sich die Regierung als Erfüllungsgehilfe der Atomkonzerne. Der Kampf gegen die Atomgefahr ist international. Urananreicherung stoppen! Atomtransporte verhindern! Atomanlagen stillegen!
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(Quelle: YouTube)

Atomstreit im Europaparlament - Mehrheit weigert sich Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen

AKW-Sicherheit in Europa

Das Europäische Parlament konnte sich heute nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur AKW-Sicherheit in Europa einigen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Abstimmung über Lehren aus der Fukushima-Katastrophe hat die tiefen Gräben zwischen den Atombefürwortern und Atomkraftgegnern im Europaparlament deutlich gemacht. Die neue Nachdenklichkeit in Sachen Atomenergie der konservativen und liberalen Europaparlamentarier wurde als Show entlarvt. Echte Einsicht steckt nicht dahinter. Die Angst vor dem Atomausstieg ist offenkundig bei vielen Kollegen größer als die Angst vor dem Supergau. Wir Grünen werden unsere Anstrengungen für einen europaweiten Atomausstieg jetzt erst recht forcieren. Wir sehen die Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite. Wir werden uns auch in die Gestaltung der Stresstests einmischen. Wir werden nicht zulassen, dass oberflächliche Prüfungen zum Alibi für die Zukunft alter und riskanter Meiler werden. Nach wie vor hofft eine Mehrheit der Parlamentarier auf die Kernfusion und ist weiterhin bereit Milliarden in den ITER-Reaktor zu stecken. Ein konsequenter Schwenk in eine vollständig erneuerbare und effiziente Zukunft wird hingegen verweigert. Meine liberalkonservativen Kollegen sind nach wie vor tief in der alten Energiestrategie verhaftet. Ein wirkliches Umdenken findet nicht statt."

Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland

Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte

Kurzanalyse für die

Umweltstiftung WWF Deutschland

Dr. Felix Chr. Matthes

Ralph O. Harthan

Charlotte Loreck

Berlin, März 2011

hier die komplette Analyse zum runterladen:

http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/pdf_neu/Oeko-Institut_KKW-Ausstieg.pdf

Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat am 14. März 2011 angekündigt, die deutschen Kernkraftwer-ke im Lichte der aktuellen Ereignisse in Japan einer intensiven Sicherheitsprüfung zu unterziehen und in diesem Kontext auch die sieben ältesten Kernkraftwerke zumindest zeitweise außer Betrieb zu nehmen. Damit stellt sich die Herausforderung, ein sehr kurzfristiges Auslaufen der deutschen Kernkraftwerke mit Blick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und –qualität sowie hinsichtlich der Effekte für Strom- und CO2-Zertifikatspreise näher zu analysieren.

Mit Blick auf die Außerbetriebnahme der sieben ältesten Kraftwerke ist zunächst fest-zuhalten, dass der deutsche Strommarkt auf die vergleichsweise schnelle Stilllegung der sieben ältesten KWK in naher Zukunft weitgehend vorbereitet war und schon aus diesem Grund aus der kurzfristigen Stilllegung dieser Anlagen keine signifikanten Prob-leme hinsichtlich Versorgungssicherheit oder Preisverwerfungen zu erwarten waren bzw. sind.

In jeweils konservativer Annahme können nach den vorstehenden Analysen und Ab-schätzungen die folgenden Möglichkeiten zur alternativen Lastdeckung für verschiede-ne Zeithorizonte erschlossen werden:

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AKW Isar-1 – Kühlwasserpegel sank – Reaktorschnellabschaltung

IPPNW-Presseinformation vom 23. März 2011

Reaktorschnellabschaltung im Atomkraftwerk Isar-1
Kühlwasserpegel in Reaktordruckbehälter sank

Dass die deutsche Atomindustrie ihre Anlagen noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat, demonstrierte E.On beim Herunterfahren des bayerischen Atomkraftwerks Isar-1. Am vergangenen Donnerstag (17. März) kam es offenbar gegen 16 Uhr beim Abschalten des Atommeilers zu einem Absinken des Kühlwasserpegels im Reaktordruckbehälter. Das löste ein Reaktorschutzsignal aus, infolge dessen kam es zu einer Reaktorschnellabschaltung.
“Obwohl das Vorkommnis schon mehrere Tage zurückliegt, beschränkt sich E.On auf eine dürre Pressemitteilung. Die Ursache für den Füllstandsabfall im Kern wird bislang verschwiegen”, kritisiert Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. “Dabei hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, warum Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ein Atomkraftwerk stillzulegen, ohne den Reaktorschutz auszulösen und ein Sicherheitssystem in Anspruch zu nehmen.”

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Raus aus Kohle und Atom!

[80/2011] Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Zu Aussagen führender FDP-PolitikerInnen über den Wiedereinstieg der Planung neuer Kohlekraftwerke nachzudenken, erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Kaum kann Schwarz-Gelb die Gefahren der Risikotechnologie Atomkraft nicht länger kleinreden, holt die FDP ihre überholten Kohlekraftwerksplanungen aus der energiepolitischen Mottenkiste", stellt Daniel Köbler fest und erklärt weiter: "Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist mehr an den wirtschaftlichen Interessen der Energielobby interessiert, als an der Sicherheit der Bevölkerung. Das zeigt sich auch in seiner Aussage, die Reaktionen der Deutschen auf die atomare Katastrophe in Japan seien 'hysterisch'."

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GRÜNE fordern Atom-Ausstieg so schnell wie möglich

PRESSEDIENST Nr. 73/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

CDU und FDP nur mit unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Das Moratorium und die vorübergehende Abschaltung der ältesten Schrottreaktoren in Deutschland von Bundeskanzlerin Merkel sind reine Vernebelungsstrategie. Wir glauben an eine Umkehr in der Atomenergiepolitik der Bundesregierung erst, wenn ein umgehender und vor allem dauerhafter Ausstieg aus der Atomkraft erfolgt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Stillegung der sieben ältesten Reaktoren, darunter die Meiler Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg", erklärt Eveline Lemke.

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Erdbebensicherheit deutscher AKWs

Beitrag von Karl-Wilhelm Koch www.stoerfall-atomkraft.de

Erdbebensicherheit deutscher AKWs

Henrik Paulitz kommt bei einer Untersuchung zu Biblis zu dem Ergebnis, dass Biblis B (das war Gegenstand der Untersuchung) schon ein vormals in der Nähe stattgefundenes Erdbeben (Worms) NICHT unbeschadet überstehen würde. Für die Erdbeben-Auslegungen Biblis B wurden nur Intensitäten bis VIII und maximale Bodenbeschleunigungen bis etwa 1,5 m/s2 berücksichtigt. Tatsächlich aber sind am Standort Erdbeben mit weitaus größeren Intensitäten bzw. Bodenbeschleunigungen (bis 3,0 m/s2 und mehr) möglich. Die RSK-Arbeitsgruppe Seismologie hält es für "sachgerecht", mit Magnituden bis (Richterskala) ML = 6,1 zu rechnen. 1952 kam es – weniger als 20 km vom Standort Biblis entfernt – bei Ludwigshafen/Worms zu einem mittelschweren Erdbeben: Magnitude ML = 5,1. Das stärkste bisher beobachtete tektonische Erdbeben im Bereich des mitteleuropäischen Schollenlandes war das berühmte Erdbeben von Basel im Jahre 1356. Diesem Erdbeben wird heute im allgemeinen eine Intensität von ca. 7 bis 8 laut Richterskala zugeordnet.

In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abg. Dr. Walter Witzel GRÜNE vom 06. 03. 2003; „Risiken bei Erdbeben am Oberrhein“ wird massiv rumgeeiert. Zum Beispiel, Frage:

Deckt der reguläre Katastrophenplan auch gekoppelte potenzielle Szenarien ab (wenn also z.B. als Folge eines schweren Erdbebens sowohl der Rheinseitenkanal birst als auch ein schwerer Atomunfall in Fessenheim ausgelöst wird“

Antwort: „Die Landesregierung kann keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen von Erdbeben, sondern nur zu der Koordinierung eines solchen Ereignisses machen.“

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Solarstrom im Fokus: Maifeld Solar informierte auf „RheinlandBau“ über Effizienz moderner Photovoltaik-Anlagen

Auf der „RheinlandBau“ in Koblenz, vom 10. - 13. März 2011, konnten sich die Messebesucher über ein breites Themenspektrum rund um Bauen, Wohnen und
Energie informieren. Am Stand der Maifeld Solar wurden Fragen zur Effizienz und
Rentabilität moderner Photovoltaikanlangen beantwortet. Auch Grünen Politiker KlausMeurer und Josef Winkler, MdB, statteten dem Polcher Unternehmen einen Besuch ab.
Die Messe „RheinlandBau“ öffnete vom 10. bis 13. März 2011 zum dritten Mal auf dem Koblenzer Messegelände am Wallersheimer Kreisel ihre Pforten. Vier Tage lang konnten sich Interessierte über Neuigkeiten, Entwicklungen und Trends rund um Hausbau, Wohnen und Energie informieren. Über 200 Aussteller, darunter Handwerker, Techniker und Herstellerfirmen, nutzen diese Plattform, um ihreProdukte und Kompetenzen den zahlreichen Besuchern zu präsentieren. Besonderes Augenmerk lag auch in diesem Jahr auf der Thematik Energieeffizienz.

Stromerzeugung aus Sonnenenergie rückt in den Fokus
Am Messestand der Maifeld Solar informierten sich zahlreiche Besucher über Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Auch Klaus Meurer, Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Mayen-Koblenz, und Josef Winkler (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, statteten dem in Polch ansässigen Unternehmen einen Besuch ab. Im Gespräch mit Dipl.-Ing. (FH) Axel Hoffmann, Geschäftsführer der Maifeld Solar, wurde die Vermessung einer Photovoltaikanlage diskutiert, die ausschließlich der Ingenieur im regionalen Umfeld anbietet.

Neue BUND-Studie: Neue Stuttgarter Landesregierung muss AKWs abschalten!

Risikostudie zu den Atomkraftwerken in Baden-Württemberg

Neckarwestheim 1 und 2, Philippsburg 1 und 2: Vier der 17 in Deutschland laufenden Reaktoren befinden sich in Baden-Württemberg. Die älteren Anlagen, wie Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1, weisen eine Reihe von Defiziten und Schwachstellen auf, nur Nachrüstungen in erheblichen Umfang könnten überhaupt einen geringen Sicherheitsgewinn bringen.

Lesen Sie hier Auszüge aus der Kurzexpertise "Sicherheit der vier Atomkraftwerke in Baden-Württemberg" des BUND, die am 9. März veröffentlicht wurde...

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Schwarz-Gelb versagt beim Klimaschutz - GRÜNE kritisieren Biokraftstoffpolitik

PRESSEDIENST Nr. 66/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Zur gescheiterten Einführung des neuen Treibstoffes E 10 und zum heutigen Benzin-Gipfel erklärt Eveline Lemke, Spitzenkandidatin und Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Der heutige 'Benzin-Gipfel' kommt etwa ein Jahr zu spät. Erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, wurde Wirtschaftsminister Brüderle aktiv und versuchte den Totalausfall des Umweltministeriums zu nutzen, um sich als Retter in der Not zu präsentieren. Überzeugen konnte er auf dem 'Benzin-Gipfel' in dieser Rolle heute nicht. Statt solcher Alibi-Veranstaltungen um entstandenen Imageschaden zu begrenzen, muss es endlich um den Klimaschutz gehen", stellt Eveline Lemke fest und erklärt weiter: "Im Vordergrund standen in den vergangenen Jahren stets Lobbyinteressen. Hat doch die Bundesregierung in Brüssel dafür gesorgt, dass ein höherer Anteil von Biokraftstoff am Gesamtverbrauch vorgeschrieben wird und damit verhindert, dass die  Automobilindustrie verpflichtet wird spritsparende, abgasarme Autos zu produzieren."

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Scheuen Dr. Fuchs (CDU) und der RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Großmann kritische Stimmen?

"Nachgefragt - der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs begrüßte den RWE Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann zum Dialog", so kündigt TV Mittelrhein seine Sendung an. Das nennt man also Dialog, wenn ein Atomkraft-Wirtschaftsboss und ein führender Atomkraftbefürworter der Regierungspartei CDU miteinander sprechen. Ein echter Dialog sieht anders aus, war aber bewusst nicht gewollt. Nicht einmal Zuschauer wurden zugelassen. Während sonst TV Mittelrhein für Sendungen dieser Art Personen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugung einlädt, kamen diesmal nur handverlesene Gäste herein, bei denen man sicher sein konnte, dass sie keine kritischen Fragen stellen.

Ist dies der Prototyp? Sehen so die zukünftigen Sendungen aus, in denen Dr. Fuchs im Schafspelz des Journalisten ohne das früher vorhandene Korrektiv des Christian Opitz die Meinung seiner Partei und seiner Gesinnungsgenossen verbreitet?

Aber die Bevölkerung lässt sich nicht ausschließen. BUND und Grüne haben in einer Demonstration vor dem Sender am 17.02.2011 deutlich gemacht, dass man die Kritiker nicht so einfach mundtot machen kann. Und es ist löblich zu erwähnen, dass TV Mittelrhein Kurzstatements von einigen Demonstrantinnen und Demonstranten aufgezeichnet und in der Sendung am 18.02.2011 auch gesendet hat.

Dass man es hier mit einem Treffen ökologischer Dinosaurier zu tun hatte, sahen die Demonstrierenden auch eindrucksvoll am Fuhrpark, mit dem die Protagonisten und ihre Gäste anreisten - Luxuslimousinen, Luxus-Sportwagen, SUV u. ä. - und kein Fahrzeug in Sicht, welches in dem Verdacht stehen könnte, auch nur annähernd den Bereich von 120 g CO2/100 km zu erreichen.

Grüne: „Endlagerung ungeklärt“

Zu einem Informationsabend „Endlagerung von Atommüll“ lud der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Mayen-Koblenz den Atomexperten und Buchautor („Störfall Atomkraft“) Karl-Wilhelm Koch ins Restaurant "Alter Bahnhof" nach Polch ein. In einem Vortrag zur aktuellen Situation in Gorleben, Asse, Schacht Konrad und orsleben stellte Koch die Problematik vor, radioaktiven Atommüll für rund 500 000 bis eine Million Jahre sicher zu Lagern. KATHARINA RAUE, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Vallendar, machte auf die unklärten Müllmengen im abgeschalteten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich aufmerksam.

„Vor dieser Problematik ist es unverantwortlich“, so Klaus Meurer, Kreisvorstandssprecher und Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Mayen, „zu behaupten, man hätte die Endlagerfrage irgendwann gelöst. Es ist ein großer Fehler den Betreibern von Atomkraftwerken in Deutschland zwischen zehn und fünfzehn Jahren mehr Laufzeit zu gewähren und damit den atomaren Müllberg um jährlich 400 Tonnen hochradioaktive abgebrannte Brennelemente zu erhöhen, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundestag beschlossen hat“. Ronald Maltha aus Polch, stellvertretender Kandidat des Wahlkreises Mayen, referierte über die Probleme an dem Ort Majak im Ural, wo Atommüll systematisch in die Umwelt gelangt und Mensch und Natur extremen Schaden seit 60 Jahren zufügt. „Jahrelang wurden flüssige radioaktive Abfälle in das Flüsschen Tetscha geleitet“, so Maltha. „Die gefährlichsten Abfälle wurden in unterirdischen Betontanks gelagert. Als 1957 in einem der Tanks das Kühlsystem ausfiel, lagerten sich hochexplosive Nitratsalze ab und es kam zu einer atomaren Explosion, welche die Region über hunderte von Kilometern verstrahlte. Vor zwei Monaten, im Dezember 2010, sollte ein Atommülltransport von Ahaus nach Majak gehen. Dank der Proteste von Umweltverbänden und Grünen lenkte Bundesumweltminister Röttgen in letzter Minute ein und stoppte das Vorhaben. Gelöst ist das Endlagerproblem damit nicht.“

BÜNDNIS 90/DIE Grünen: Hans-Josef Fell zu Besuch in Koblenz – 100 % Erneuerbare Energien sind möglich!

KREISVERBAND MAYEN-KOBLENZ PRESSEMELDUNG VOM 01.02.2011

Unter dem Motto „Energiewende jetzt – Schluss mit dem Atomwahnsinn“ stand die Veranstaltung der GRÜNEN Kreisverbände Mayen-Koblenz und Koblenz mit Hans-Josef Fell, dem energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Fell beteiligte sich zusammen mit den Direktkandidaten für die Landtagswahl Nils Wiechmann (Wahlkreis Koblenz), Klaus Meurer (Wahlkreis Mayen) und Leo Neydek (Wahlkreis Koblenz/Lahnstein) an der jeden Montag stattfindenden Anti-Atom-Demo.

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DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament

KOMMISSAR OETTINGER will das deutscheErneuerbare-Energien-Gesetz zu Fall bringen...

FIASKO FÜR CDU/CSU UND FDP

Massive Belege gegen Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 16. Dezember 2010 zwei Geologen als Zeugen: Siegfried Keller, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Ulrich Schneider, geladen von der Opposition. Siegfried Keller ist seit 1981 bei der BA für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angestellt und beschäftigt sich dort theoretisch mit den Ergebnissen von Bohrergebnissen. Ulrich Schneider war von 1979 bis1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kiel bei Prof. Duphorn und betreute zwei Jahre die rund 1.200 Bohrungen in Gorleben.

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Besuch des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich

30 Grüne und Interessierte besichtigten das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich. Wir wollten uns selbst einen Eindruck davon verschaffen, wie das stillgelegte Kraftwerk zerlegt wird, was mit dem radioaktiven Material geschieht, wo es zwischengelagert und wohin es transportiert wird.

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GRÜNE Anti-Atom-Aktion in Mayen

Unter dem Motto „Hirn einschalten, AKWs abschalten!“ unterstützte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl eine Anti-Atom-Aktion auf dem Marktplatz in Mayen. „Mit unserer Tour durch ganz Rheinland-Pfalz wollen wir Grünen der derzeitigen Planung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14 Jahre zu verlängern ein klares Nein entgegensetzen“, so Lemke.

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Treibstoffkosten halbieren! – Umwelt entlasten

 

Nutzen Sie die umweltfreundliche Alternativen im Kreis Mayen-Koblenz

 

Die Preise für Benzin und Diesel verharren derzeit auf hohem Niveau. Ein weiterer Anstieg ist wahrscheinlicher als ein Rückgang. Viele AutofahrerInnen fragen sich daher: Welche Alternativen habe ich derzeit in der Region Mayen-Koblenz?
Unter dem Motto „Weg vom Erdöl“ zeigen BÜNDNIS 90 / Die Grünen Wege zur Energiewende nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch im Straßenverkehr.


Die ersten Alternativen gibt es bereits: So kann man für nur 60 ct./Liter an einigen Zapfsäulen im Kreis Flüssiggas tanken. Auch Biodiesel aus Rapsöl ist bis zu 10ct günstigeren als herkömmlicher Diesel erhältlich (www.biodiesel.de).

Am ausgereiftesten ist die Technik derzeit bei Erdgas und Flüssiggas.

Hier spart der Autofahrer deutlich. Der kg-Preis Erdgas liegt derzeit bei 80ct. Der Liter Flüssiggas bei ca. 60 bis 65 ct.

Beide Kraftstoffe sind technisch ausgereift, sicher in der Handhabung und mit einem reichhaltigen Fahrzeugangebot als Energieträger keine Utopie mehr.

Ronald Maltha aus Polch, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie Rheinland-Pfalz bei BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN: „Die erhebliche Mineralölsteuerbegünstigung beim Kraftstoff Erdgas und Flüssiggas ist zum Jahr 2018 festgeschrieben und hat somit Investitionssicherheit für neue Fahrzeuge und Tankanlagen geschaffen. Gasfahrzeuge sind sauber, sicher und leise. Sie haben weder ein Feinstaub- noch ein Stickoxidproblem und sind daher verlässlich einsetzbar, auch bei der zukünftigen Verschärfung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid ab 2010. Zudem sind sie klimafreundlich, stoßen rund 9 Prozent weniger CO2 aus als Dieselfahrzeuge und sogar rund ein Viertel weniger als Benziner. Mit dem inzwischen gewachsenen Angebot an Flüssiggas-Tankstellen im Kreis sowie der ersten Erdgas-Tankstelle in Kottenheim sind die Vorleistungen der Kraftstoff-Anbieter erbracht.

 

"Jeder Käufer eines Neuwagens, sollte sich die Erdgas- und Flüssiggas-Alternative ernsthaft überlegen. OPEL, Subaru, Chevrolet und KIA bieten zum Beispiel bereits ab Werk Flüssiggas-Fahrzeuge an."

 

Weitere Infos unter www.gibgas.de