BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Hochwasserschutz betrifft jeden – Fläche in Sevenich als Retentionsfläche nutzen

Der Starkregen der letzten Tage hat die Pegel der Bäche und Flüsse in Rheinland- Pfalz und Saarland stark ansteigen lassen und bei den Anrainern zu Überschwemmungen geführt.

Am Pfingstsamstag hat sich Klaus Meurer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daher ein Bild von der aktuellen Lage in Kobern-Gondorf gemacht. Hier ist die Mosel über die Ufer getreten und die Straßen im Bereich der Mosel überschwemmt.
In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde ihm noch einmal verdeutlicht, dass auch das Maifeld seinen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten muss und kann. Um Anrainer in den nieder gelegenen Flussbereichen zu schützen, müssen die Regenmassen wo immer möglich zurückgehalten werden. Dies kann durch bauliche Maßnahmen, wie Regenrückhaltebecken oder Zisternen, aber auch durch den Erhalt geeigneter natürlicher Retentionsflächen erfolgen.

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP hat dies zum Anlass genommen, sich am Pfingstsonntag die Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich an- zuschauen. Bei der Begehung wurde das Wasserrückhaltepotential der Feuchtwiesen abermals deutlich. Dort steht das Wasser großflächig teils Knöcheltief auf den Wiesen. Das Regenwasser wird hier auf natürliche Weise zurückgehalten und trägt zum aktiven Hochwasserschutz bei. Feuchtwiesen können pro Hektar bis zu 3,8 Millionen Liter Flutwasser aufnehmen, wie ein Schwamm aufsaugen und festhalten.

Um einen Eindruck von dem Regenrückhalt der Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich zu erhalten, hat die Stadtratsfraktion unter https://www.youtube.com/watch?v=vS1FRQ33j5Q kurze Video- Clips eingestellt. Das Regenwasser der vergangenen Tage steht auch auf Wirtschaftswegen und Feldern in Sevenich.

Gavin Grosvenor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat betont noch- mals: „Neben dem Regenrückhalt sind die Sevenicher Feuchtwiesen ein einmaliges Gebiet für die Flora und Fauna der hiesigen Region, wo dutzende bedrohte heimische Pflanzen und Tiere zu finden sind. So wurden hier erst vor kurzem Bergmolche gesichtet.“ Auch der renommierte Gewässerbiologe Dr. Holger Schindler nennt Sevenich „einen regelrechten Artenhotspot“.

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP setzt sich daher weiterhin für den Erhalt der Feuchtwiesen in Münstermaifeld Sevenich und dessen Ausweisung als Schutzgebiet ein.

Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP für die Einrichtung eines Bürgerrates in Münstermaifeld

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP setzt sich für die Einrich- tung eines Bürgerrates in Münstermaifeld ein. Dieses Gremium soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Bürgerräte, bestehend aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, beraten über wichtige politische Fragen und sprechen Empfehlungen aus. Ziel ist es, die demokratische Beteiligung zu stärken und die Politikverdrossenheit zu reduzieren.

In Deutschland haben Bürgerräte bereits auf verschiedenen Ebenen erfolgreich statt- gefunden. So hat der Bundestag im Jahr 2023 einen Bürgerrat zum Thema Ernährung ins Leben gerufen, um die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger in die politische Diskussion einzubringen und Empfehlungen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu erarbeiten.

Die Stadtratsfraktion in Münstermaifeld hofft, durch die Einführung eines Bürgerrates die lokale Demokratie zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Anliegen und Ideen direkt einbringen können. Dieser Schritt spiegelt das Interesse wider, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu fördern und die Entscheidungsfindung transparenter und inklusiver zu gestalten.

„Auch wenn unser erster Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrates im Stadtrat abgelehnt wurde, werden wir nach der Kommunalwahl eine neue Initiative starten. Uns ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Nach der Kommunalwahl werden wir eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchführen“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Durch den Einsatz von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP beteiligt sich Münstermaifeld am Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz

Bei der Entscheidung zum Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ hat sich die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP klar gegen den ablehnenden Rat des Verbandsbürgermeisters Mumm und für die Beteiligung der Stadt Münstermaifeld durchgesetzt.

Entsprechend des Vertragsentwurfes werden der Stadt Münstermaifeld 3.851.525 € in Aussicht gestellt, die für die Reduzierung der Liquiditätskredite zu nutzen sind. Allerdings ergibt sich auch die Verpflichtung für die Stadt Münstermaifeld die restlichen, bestehenden Liquiditätskredite nachweisbar zu tilgen. Dieses bedeutet in den kommenden dreißig Jahren eine zusätzliche Haushaltsbelastung, da die Tilgungsleistungen zu planen und auch nachzuweisen sind.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP halten es trotz der zusätzlichen Haushaltsbelastung für richtig, dass sich die Stadt Münstermaifeld am Entschuldungsfond beteiligt. Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Landesfinanzausschuss des Landkreistages sagt: „Wenn man sich jetzt nicht am Fond beteiligt hätte, wäre auch ein späterer Zutritt nicht möglich gewesen. Jetzt ist es die Aufgabe des neuen Stadtrats ohne ideologische Vorbehalte im Haushalt Prioritäten zu setzen, damit die Tilgungsleistungen erbracht werden können.“

Das nun für Münstermaifeld beschlossene Entschuldungsprogramm lässt den Kommunen einen Spielraum, denn wenn die Tilgungsleistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht werden können, kann dies durch frühzeitige Verhandlungen mit dem Land geklärt werden. Durch die Entschuldung wird der Haushalt auch durch geringere Zinsbelastungen entlastet.

„Es ist mir völlig unverständlich warum ein Verbandsbürgermeister von dem Beitritt zu dem Entschuldungsprogramm abrät. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich noch vehementer bei der Landesregierung für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Die grüne Landtagsfraktion und eine Initiative der grünen Bundestagsfraktion setzen sich bereits seit längerer Zeit für ein bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund ein. Leider scheitern momentan beide Vorhaben an den Koalitionspartnern. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen von Land und Bund ist dringend notwendig, auch um der Kommunalpolitik wieder den nötigen Handlungsspielraum in den kommunalen Räten zu ermöglichen.“, ergänzt Klaus Meurer.

Der Landkreistag weist darauf hin, dass mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen die Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen hat. Damit nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab, und entlastet sie damit zugleich vom Zinsrisiko. Dieser positive Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt weiter zuspitzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds einspart. Damit wird der Haushaltsausgleich noch weiter erschwert.

Fraktion im Stadtrat Münstermaifeld

Der Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften wird realisiert

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP informierte sich über den Baufortschritt am Gebäude zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften.

„Wir freuen uns, dass der Bau des neuen Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften auf den Weg gebracht wurde und die ersten Baufortschritte zu sehen sind. Der Bau ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere städtischen Mitarbeiter angemessene Sozialräume erhalten und zukünftig über optimale Räumlichkeiten verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erledigen. Es wird dazu beitragen, unsere Dienstleistungen zu verbessern und die Lebensqualität für alle BürgerInnen von Münstermaifeld zu erhöhen. Deshalb haben wir mit dazu beigetragen, dass mehrheitlich dem Projekt im Stadtrat zugestimmt wurde,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Das neue Gebäude wird speziell für die zentrale Aufbewahrung und Wartung von verschiedenen Gerätschaften und Materialien konzipiert sein, die für die Instandhaltungs- und Pflegearbeiten in unserer Stadt unerlässlich sind. Dazu gehören beispielsweise Werkzeuge für die Straßenreparatur, Grünflächenpflegegeräte, Verbrauchs- und Betriebsstoffe sowie Streumittel und jegliche Ausrüstungen und Fahr- zeuge, die von unseren Mitarbeitern benötigt werden, um die öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in bestem Zustand zu halten.

Der Standort des Gebäudes wurde sorgfältig ausgewählt, um eine optimale Erreichbarkeit aller Gerätschaften und Materialien für die städtischen Angestellten an zentraler Stelle sicherzustellen. Durch den Neubau wird sichergestellt, dass das im alten Feuerwehrgerätehaus untergebrachte städtische Betriebslager geräumt und das historische Gebäude einer neuen sozio-kulturell, hochwertigen Nutzung als zentraler Treffpunkt für Jung und Alt mit neuem Jugendtreff im Obergeschoß zugeführt werden kann.

„Durch unsere Vorschläge im Lenkungskreis konnten bei der Planung und Umsetzung dieses Bauprojekts höhere Umweltstandards sichergestellt werden, so dass das Gebäude sowohl funktional als auch ökologisch nachhaltig ist. Auf unseren Vor- schlag werden u.a. eine energieeffizientere Heizung mit geringen Betriebskosten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach sowie Elektro-Ladeeinrichtungen für Fahrzeuge und Gerät installiert,“ ergänzt Rainer Leyendecker, Mitglied im Stadtrat und Lenkungsausschuss.

Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP Münstermaifeld stimmt dem Haushalt 2024 zu

Teilnahme am Entschuldungsfond mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat Münstermaifeld stimmte dem Haushalt 2024 zu und entschied sich mehrheitlich für die Teilnahme am Entschuldungsfond des Landes.

„Trotz einiger Unsicherheiten für das Haushaltsjahr 2024 konnte in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden. Wir begrüßen, dass die Teilnahme am Entschuldungsfond mehrheitlich beschlossen wurde, auch wenn dies für die kommenden Jahre eine strikte Haushaltsdisziplin erfordert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei zukünftigen Beratungen auch die Bürgerinnen und Bürger mehr einbezogen würden, wo eingespart oder wie Einnahmen erzielt werden könnten. Auch die bisher immer nur diskutierten, jedoch nicht getroffenen, strategischen Entscheidungen müssen in diesem Jahr angegangen werden,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

„Im Haushalt 2024 sind einige wichtige Investitionsentscheidungen enthalten, die wir im Lenkungsausschuss besprochen hatten. Dies ist zum Beispiel der Umbau des „Alten Feuerwehrgerätehauses“ als Jugendzentrum und Begegnungsstätte für Jung und Alt, die grünordnerische Umgestaltung des Geländes der ehemaligen Gärtnerei Heinz, sowie die Aufwertung des Bereiches „An der Laufenburg“ und „Wallgraben“. Besonders freut es uns, dass unsere Vorschläge für eine Wärmepumpe und eine Photovoltaik-Anlage beim Neubau des Gerätehauses vom Planungsbüro aufgenommen wurde“, erläutert Rainer Leyendecker, Stadtratsmitglied ÖDP.

Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP Stadtrat: Münstermaifeld lehnt Einführung eines Bürgerrates ab - Chance für mehr Beteiligung der Bevölkerung vertan

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP hatte die Einführung eines Bürgerrates beantragt. Der Antrag wurde leider mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger möchten nicht dauerhaft, sondern speziell zu bestimmten Themen, mitgestalten. Bei einem Bürgerrat werden durch ein Zufallsprinzip Teilnehmende ermittelt und zu einem Bürgerrat eingeladen. Gerade das Thema „Energiewende und Klimaschutz in Münstermaifeld“ ist dafür geeignet auch Ideen aus der Bürgerschaft mit einfließen zu lassen. Auch andere wichtige Themen, wie z. b. „Ideen zur Haushaltskonsolidierung“, könnten hier diskutiert werden. Wir bedauern sehr, dass dies mehrheitlich im Stadtrat nicht so gesehen wurde. Aus der Bevölkerung können Fragen und Ideen zu den ihnen wichtigen Themen bei uns eingereicht werden“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

Was ist ein Bürgerrat?

Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker*innen sitzen dort neben Handwerker*innen, Rentner*innen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Münstermaifeld ergreifen? Wie soll die Energiewende organisiert werden? Wie soll die Ausrichtung der Stadt bei Kultur und Freizeit aussehen? Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden.

Vielfalt als Stärke

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als eine Gruppe von einander ähnlichen Menschen. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis vielfältiger Erfahrungswerte und Lebensumstände.

Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Münstermaifeld ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und ei ngeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus dem Einwohnermelderegister nicht hervo rgeht, z.B. zu ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser A ngaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Sämtliche Kosten der Teilnehmenden werden von den durchführenden Kommunen übernommen und ein Kümmern um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen werden ebenso angeboten, wie die Barrierefreiheit des Veranstaltungsortes garantiert wird.

Wissensvermittlung und Moderation

In einem Bürgerrat erlangen die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist. Die Ausgelosten h ören Vorträge und Diskussionen und können dazu Fragen stellen. Die Gruppe der Fachleute wird so zusammengestellt, dass sie möglichst vielfältig ist und ausgewogen das Pro & Kontra politischer Handlungsmöglichkeiten beleuchten.

In professionell moderierten Tischgruppen mit bis zu acht Menschen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren in geschützten Raum, wenn also beobachtend Menschen aus der Politik oder von den Medien dabei sind, darf nichts nach a ußen dringen. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten. Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden auch Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrates von allen beraten und abgestimmt werden.

Empfehlungen unverbindlich

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfe hlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parl amenten und Gemeinderäten berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Volks- oder Bürgerentscheid abzustimmen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann schreiben Sie uns Ihre Themen, die Sie gerne diskutieren möchten mit und ob Sie gerne an einem Bürgerrat teilnehmen möchten. Hierzu haben wir für Sie die nachstehende Mailadresse eingerichtet: buergerrat@t-online.de.

Weitere Informationen unter: www.buergerrat.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßige Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld Ansprechpartner: Klaus Meurer, Bergstraße 13, 56294 Münstermaifeld Handy: 01520 / 177811; E-Mail: klausmeurer@t-online.de

Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP unterstützen Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz zusammen mit BUND und NABU

PRESSEMITTEILUNG vom 10.07.2022

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP unterstützen zusammen mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz www.auenschutz-sevenich-bi.de #SaveSevenich, die nun auch eine Online-Petition gestartet hat. Unter der Adresse openpetition.de/!nvwpl kann man sich informieren, worum es der Bürgerinitiative bei der Rettung des historischen Weilers geht. Hier kann jeder auf demokratische Weise mitmachen und unterstützen, denn jede Stimme zählt. Die Petition wird nach ihrem Abschluss an den Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm, die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider und den Landrat Dr. Alexander Saftig überreicht.

Nachdem der Stadtrat von Münstermaifeld, trotz deutlicher Kritik vonseiten der Naturschützer und gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GÜNEN/ ÖDP, für die Beantragung der Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde und der Bebauung der artenreichen Auenfläche im tiefsten Bereich der Sevenicher Senke gestimmt hat, wollen die Fraktion und Naturschützer ihren Einsatz für Naturschutz und Hochwasserschutz nun verstärken und unterstützen die Bürgerinitiative nach Kräften.

Das schöne Sevenicher Wallerbachtal ist weit über die Grenzen von Mayen-Koblenz hinaus bekannt und wird auch sehr oft von Tourist*innen aus ganz Deutschland und Europa aufgesucht. Darum verwundert es nicht, dass jetzt schon annähernd 1.000 Unterstützer*innen für den Schutz des Weilers aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben haben und über 300 sehr lesenswerte Kommentare für den Erhalt dieser artenreichen Auen abgegeben wurden. Die Kommentare kann jeder Bürger auf der Seite der Petition öffentlich einsehen.

Wie die Stadtbürgermeisterin in der Stadtratssitzung mitteilte sind nun mehrere Sevenicher Bürger*innen auch bereit, sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit ihren Anwälten gegen die Bebauung der wichtigen Retentionsfläche inmitten der Auenlandschaft zu wehren. Denn hier liegt ein natürliches Überschwemmungsgebiet vor, das die höher liegenden Höfe vor Hochwasser und Starkregengefahren schützt. Hochwasserschutz ist seit der Ahrtalkatastrophe auch im Maifeld in den Fokus gerückt. Viele Bürger*innen haben verstanden, dass Hochwasserschutz auch Menschenschutz ist. Das geplante Baugebiet soll nun aber, im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Hochwasservorsorge, dem Beschluss des Stadtrates gemäß, am tiefsten Punkt in den Auen der Sevenicher Senke mit dem bezeichnenden Flurnamen "Unter den Höfen", entstehen. Das Bach- und Oberflächenwasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang gro ßflächig auf den Wiesen stehen. Dieser Auenbereich liegt auf nur 180 m Höhe. Er wird somit von drei Seiten mit Wasser versorgt. Das Einzugsgebiet für Oberflächenwasser, das oberhalb von Sevenich liegt, ist mehr als 5 Quadratkilometer groß. Jeder kann sich ausrechnen mit welchen Wassermassen man bei einem Starkregenereignis in Sevenich konfrontiert wird.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU und immer mehr Bürger*innen können nicht verstehen, warum die Stadt ausgerechnet dieses stark hochwassergefährdete und zugleich artenreiche Biotop bebauen will. Dabei gibt es im Maifeld viele Alternativen, wie z. B. in Lonnig, wo durch die jüngste Erweiterung reichlich Möglichkeiten für „Wohnen mit Pferden“ geschaffen wurde.

Gavin Grosvenor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Pressesprecher des BUND Rheinland-Pfalz sagt: „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum man im Stadtrat, entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und Warnungen durch Fachleute, eine natürliche, artenreiche Retentionsfläche versiegeln und bebauen will. Selbst wenn von Seiten der Stadt der Artenschutz leider nur eine untergeordnete Rolle spielt, so sollte aber wenigstens die Bewahrung von Retentionsflächen für den Menschenschutz geboten sein. Schließlich gilt es verantwortungsvoll zu handeln um Starkregenereignisse und Hochwasserfolgen für die Sevenicher und allen tiefer liegenden Regionen im Elztal und an der Mosel wirksam zu begegnen.“

In einem Positionspapier mit dem Titel Schutz vor Hochwasser – Extremwetterereignissen wirksam begegnen, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DSt): „Städte und Gemeinden müssen sich immer häufiger und ohne längere Vorwarnzeiten auf Extremwetter- und Starkregenereignisse und deren schlimme Folgen einstellen. Die starkregenbedingte Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, welche verheerenden Folgewirkungen mit einem derartigen Extremwetterereignis verbunden sein können.“ Er benennt in seinem Positionspapier ‘mehr Frei- und Grünflächen und damit einhergehend das Entsiegeln von Flächen‘ als maßgebliche Faktoren für eine klimabewusste Entwicklung. Der ‘Wasserrückhalt an Flüssen‘, die ‘Reaktivierung von Auen, welche die wichtigsten natürlichen Rückhalteräume von Wasser sind,‘ werden vom DStGB als ‘eine effektive Maßnahme‘ zum Schutz vor Hochwasser genannt. Der DStGB schreibt außerdem: ‘Es ist daher zwingend erforderlich, dass beim Thema ‚Hochwasser und Starkregenvorsorge‘ ein Umdenken stattfindet, um Schäden zukünftig zu minimieren und den Schutz von Menschen und Sachwerten weiter zu verbessern.‘

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen sagt: „Hier fällt eklatant ins Auge, dass der DStGB zwar ein Umdenken fordert, dass aber an Orten wie Sevenich weiter mitten ins Hochwassergebiet gebaut werden soll.“

Das Bundesministerium Umwelt und Verkehr (BMUV) definiert 17 Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SGDs. Das BMUV schreibt: „Ohne intakte Ökosysteme kann keine gesamtgesellschaftliche Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Fortschritt und kultureller Entwicklung erfolgen.“ Hochwasserschutz beruht für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz auf drei Säulen. An erster Stelle wird auf der Seite Aktion Blau in Rheinland-Pfalz genannt: ‚Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche – um Einfluss auf die Hochwasserentstehung zu nehmen.

In den über 300 Kommentaren die bisher von Unterstützern der Petition verfasst wurden schreibt Joachim Benedikt aus Koblenz: „Die Ahrkatastrophe zeigt doch wie wichtig es ist,

natürliche Wasserspeicher zu erhalten oder noch besser wieder auszuweiten.“

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU, sowie immer mehr Bürger*innen (siehe auch Kommentare bei Open Petition #SaveSevenich) fragen angesichts der Brisanz, Schlagkraft und Vielfältigkeit der Argumente: Was spricht denn überhaupt dafür eine solche Retentions- und artenreiche Auenfläche zu bebauen? Hier werden, entgegen aller Erkenntnisse, Warnungen, Klimazielen und Hochwasserpräventionen, Steuergelder verschwendet, die durch die Verwaltungsarbeit für die Erstellung eines für uns nicht nachvollziehbaren Bebauungsplanes inmitten eines Auenbiotopes ausgegeben werden. Finanzmittel, die man anhand der finanziellen Situation der Stadt sinnvoller ausgeben könnte.

Wer mehr über die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz erfahren will kann sich auf der neuen Website ausführlich informieren: www.auenschutz-sevenich-bi.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßigen Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld Ansprechpartner: Klaus Meurer, Bergstraße 13, 56294 Münstermaifeld Handy: 01520 / 177811; E-Mail: klausmeurer@t-online.de

Kommunalwahl 2019

Stadtrat Münstermaifeld

Das erste Mal konnte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stadtrat in Münstermaifeld einziehen. Ein Stimmenanteil von 14 % reichte für 3 Ratssitze. Durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP hat die Fraktion nun insgesamt 4 Sitze.

Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN / ÖDP stimmt Haushalt 2022 nicht zu – Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück

In der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 wurde unter vielen anderen Tagesordnungs- punkten auch der Haushalt 2022 verabschiedet.

„Wie in den vergangenen Jahren ergibt sich im Haushalt der Stadt Münstermaifeld ein Fehlbetrag von 785.121 €. Die neue Kreditaufnahme beträgt 1 Million Euro.
Seit einigen Jahren fordern wir eine Diskussion über strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt. Hierzu gehören u. a. Themen wie die Übernahme des Freibades und der Kindertagesstätten in die Verantwortung der Verbandsgemeinde Maifeld. Einnahmemöglichkeiten wie die Einrichtung eines Wohn-mobilstellplatzes oder Einsparungen durch Investitionen in den Klimaschutz werden ablehnend beschieden oder auf die lange Bank geschoben.

Hier wünschen wir uns mehr Ehrgeiz und objektive Einschätzungen der machbaren Möglichkeiten. Da zwar einige wichtige Investitionen im Haushalt enthalten sind, aber auch keine wichtigen Diskussionen stattgefunden, haben wurde dem Haushalt bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme nicht zugestimmt, “ erklärt Klaus Meurer, Frak- tionsvorsitzender. 

„ Da in den vergangenen Monaten unsere Anfragen ohne Reaktionen blieben stellte ich den Antrag die Einnahme-/Überschussrechnung für das Baugebiet „Am Sportplatz“ bis zur Januar-Sitzung nachzureichen. Um die Preise für die zu verkaufenden Grundstücke festzulegen ist es dringend notwendig dies dem Stadtrat vorzulegen. Nach eigenen Schätzungen müsste ein Verkaufspreis von ca. 185 Euro pro Quadratmeter für die 28 Baugrundstücke verlangt werden, um die seitens der Aufsichtsbehörde ADD geforderten Einnahmen von mindesten 600.000 Euro zu erzielen. Der Antrag wurde leider mit 13 Nein zu 3 Ja Stimmen und 1 x Enthaltung abgelehnt, “ erläutert Rainer Leyendecker, ÖDP.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Informationen per Mail erhalten möchten bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil.

Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp- muenstermaifeld.de

"Welche Stellenwert hat der Artenschutz in Münstermaifeld?"

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hält den Bauantrag eines Investors auf 6.450 qm inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen für unverantwortbar. Die Recherchen des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zu dem artenreichen Gebiet wurden im letzten Jahr vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesumweltministerium mit dem Preis der UN-Dekade für Biologische Vielfalt ausgezeichnet. Es handelt sich außerdem um eine Fläche, die in der tiefsten Zone eines hochgradig hochwassergefährdeten Überschwemmungsgebietes in der Sevenicher Senke liegt. Das Wasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang großflächig auf den Wiesen stehen. Diese Feuchtwiesen liegen auf nur 180 m und werden somit von drei Seiten mit Bachwasser und Oberflächenwasser versorgt.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet in dieses artenreiche Gebiet bauen will. Auch der SWR hatte 2020 und 2021 sehr informative Filmbeiträge über die Sevenicher Feuchtwiesen gesendet. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens in Deutschland muss man besondere Biotope wie dieses vor Bebauung und Versiegelung schützen. Die Erfahrungen aus dem Ahrtal sollten uns gelehrt haben, das Hochwasser gefährdete Flächen in Senken ein absolutes No-Go Gebiet für die Ausweisung von Baugebieten sind. Wir tragen schließlich auch eine Verantwortung für Familien die eventuell dort bauen wollen, und nicht einschätzen können, welche Folgen das haben kann“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Münstermaifeld.

Falls der Stadtrat dem als "Wohnen mit Pferden" bezeichneten Bauprojekt inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen zustimmt, wäre das ein großer Verlust für die wertvolle Artenvielfalt in Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld.
In einem Landkreis, der sich selbst als „Umweltfreundlicher Landkreis“ bezeichnet, wird die Münstermaifelder Stadtratssitzung am 26.10. mit Spannung erwartet. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP empfiehlt dringend, dass sich der Stadtrat verantwortungsvoll mehrheitlich gegen das Bauen auf den Sevenicher Feuchtwiesen ausspricht

Pressemitteilung 01/2020

„Baugebiet „Am Sportplatz“ wird kritisch gesehen - Artenschutzgutachten positiv bewertet“

Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hat erhebliche Bedenken zur Realisierung des geplanten Wohngebietes „Am Sportplatz“ in Münstermaifeld.

„Grundsätzlich sind wir gegen die Umwidmung des Sportplatzes als Baugebiet. Da aber einige Entscheidungen zur Bebauung mehrheitlich im Stadtrat beschlossen wurden, war es unser Anliegen, die Interessen aller Beteiligten bei der Entwicklung des Baugebietes abzuwägen und eine für alle zufriedenstellende Lösung bei der Umsetzung zu erreichen. Deshalb hatten wir auf die nach unserer Ansicht erkennbaren Risiken hingewiesen und um Berücksichtigung gebeten“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

Als Vorbereitung zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie des Bau-/Planungs-/Umweltausschusses am 03.06.2020, hatte die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP einen umfangreichen Fragenkatalog von über 50 Fragen eingereicht, welcher über die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider, der Verwaltung bei der Verbandsgemeinde Maifeld, mit der Bitte die Fragen bis zur Stadtratssitzung am 25.06. zu beantworten und die Kostenkalkulation zu aktualisieren, zugeleitet wurde. In der Sitzung wurde mitgeteilt, dass die eingereichten Fragen zum Baugebiet nicht beantwortet werden.

„Um die wertvollen Anlagen des in die Jahre gekommenen Sportplatzgeländes einer neuen und sinnvollen Nutzung zuführen zu können, sollte der Bedarf für ein Sport- und Freizeitangebot, für die Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kindertagesstätten und Vereine, sowie mögliche Umnutzungen von Teilflächen (z.B. Jugendfreizeitanlage), im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, untersucht werden“, erläutert Rainer Leyendecker, ÖDP.

„Überzeugen konnten die Ergebnisse des im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan beauftragten, fachlich fundierten Artenschutzgutachten des Dipl.-Biologen Jörg Hilgers. Die hier aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen müssen vor der Baumaßnahme realisiert werden. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen von mindestens 7000 qm, zusätzliche Brachestreifen, sowie der Erhalt aller Gehölzstreifen und des renaturierten Feuchtwiesenbereiches am Bur-Austritt sind ein Gewinn für den Naturschutz, denn dadurch wird neuer Lebensraum für Rebhuhn, Wachteln, Feldlärchen, Schmetterlinge, Bienen & Co. geschaffen“, erläutert Gavin Grosvenor.

Der überregional bekannte, in der 1. bis 3. Bundesliga spielende, Sportkeglerverein SK-Münstermaifeld e.V. sowie der Tennisverein TC Münstermaifeld e.V., müssten befürchten, bei erfolgreichen Klagen durch zukünftige Anwohnerinnen und Anwohner, in der Ausübung ihres Vereins-/Wettkampfsportes, der überwiegend in der Freizeit und an Wochenenden stattfindet, erheblich behindert bzw. eingeschränkt zu werden. Zukünftige Erweiterungen Ihrer Sportanlagen wären nur unter Auflagen oder gar nicht mehr möglich.

Für Rückfragen steht die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP jederzeit gerne zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs, wozu die Verbandsgemeinde Maifeld im Amtsblatt rechtzeitig informieren wird, ihre Anregungen und Bedenken einreichen.

  Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Informationen per Mail erhalten möchten bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@remove-this.gruene-myk.de

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