BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Einbringung Antrag „Klimaneutralität“ durch Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

Sehr gerehrter Herr Landrat Dr. Alexander Saftig, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisvorstandes, sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hält uns seit zwei Jahren in Atem. Vor einem Jahr ereilte uns ein Starkregenereignis von bis dahin unvorstellbarem Ausmaß.

Die am stärksten betroffene Region war das Ahrtal, aber auch bei uns im Kreis gab es erhebliche Schäden, u. a. in Mayen und in den Verbandsgemeinden Maifeld und Vordereifel.

Dieses Ereignis hat für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur materielle Schäden verursacht. Es hat das Leben vieler Menschen für immer verändert!

Seit Februar tobt ein brutaler Krieg in der Ukraine.

Und der Klimawandel? Ist eine ebenso große Gefahr, gefährdet auch Existenzen und bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern gesundheitliche Probleme.

Die Jugend streikt weltweit für mehr Klimaschutz, die grundlegenden Fakten zur menschengemachten Klimakrise sind schon lange klar, doch die rationale Reaktion darauf: eine drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes, bleibt weitgehend aus.

Der Klimawandel findet nicht mehr nur in fremden Ländern statt, sondern ist mitten in Europa angekommen. Auch bei uns in Deutschland. Auch bei uns im Landkreis. Hitzerekorde in Spanien, Portugal, Italien und damit Ertragsminderungen in der Landwirtschaft, häufen sich.

Der Klimawandel zeigt auch bereits Auswirkungen in Deutschland – allein in den letzten 135 Jahren ist es um durchschnittlich 1.4°C wärmer geworden. Der Anstieg der Temperatur hat als eine Konsequenz unter anderen mehr Starkregenereignisse.

Extreme Wettereignisse haben in Deutschland seit 2018 Schäden von mehr als 80 Milliarden Euro verursacht. Die Schäden bei Hitze und Dürre betragen 34,9 Milliarden, die der Flutkatastrophe 40,5 Milliarden.

Zusätzlich haben wir es aufgrund der Hitze mit zusätzlichen Todesfällen von mindestens 7.500 zu tun.

Dazu kommt die Abhängigkeit bei der Energie von autokratischen Staaten. Wer meint mit dem Verweis auf eine freiwillige Leistung beim Klimaschutz Einsparungen befürworten zu müssen, hat die Zeichen und Gefahren der Zeit nach 30 JahrenKlimaschutz-Warnungen der Experten noch nicht erkannt.

Warten wir weiter bis zum nächsten Großschadensereignis oder machen wir uns auf den Weg und werden aktiv?

Jetzt ist es an der Zeit schnell zu handeln!

Das Ziel des Antrages der Koalitionsfraktionen ist es die Klimaneutralität im Landkreis Mayen-Koblenz so schnell wie möglich, spätestens bis 2040, zu erreichen. Hierbei haben wir uns am Ziel der Landesregierung orientiert.

Alle politischen Ebenen, und vor allem die Kommunen, sind gefordert einen ausreichenden Beitrag zu leisten, um die Klimaneutralität zu erreichen.

Aufbauend auf das integrierte Klimaschutzkonzept von 2016 und der Klimaschutzresolution von 2019 wird der Kreis ein Konzept zur Entwicklung der Klimaneutralität bis Ende 2023 mit Maßnahmen in seinem Einfluss- und Entscheidungsbereich erstellen. Durch dieses Konzept sollen belastbare Daten ermittelt und fortgeschrieben werden, damit sinnvoll und passgenau informiert und investiert werden kann.

Die Erarbeitung des Konzeptes soll unter Beteiligung aller der im Antrag genannten Akteure erfolgen. Hierzu soll zum Start zu einem Energie- und Klimaforum eingeladen werden, damit Aktivitäten gebündelt und zielgerichteter geplant werden können.

Bezogen auf die dezentrale, regenerative Energiebereitstellung wird erhebliches zusätzliches wirtschaftliches Potential im Kreis Mayen-Koblenz gehoben. Beispielhaft will ich hier den Rhein-Hunsrück-Kreis nennen. Dieser konnte in den letzten zehn Jahren aufgrund zahlreicher Investitionen in Erneuerbare Energien die Verschuldung erheblich reduzieren. Die Kommunen im Hunsrück haben Rücklagen in annähernd dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Die Investition in die Geyerlay-Brücke wäre ohne die Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien nicht möglich gewesen.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist nicht zuletzt auch dadurch im Tourismus-Bereich auf Platz 1 in Rheinland-Pfalz und auf Platz 12 bundesweit.

Neben den genannten Vorteilen ergeben sich weitere positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort „Mayen-Koblenz“, z. B. durch die damit verbundene Attraktivitätssteigerung für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen.

Die Finanzierung der notwendigen Investitionen muss auf breitere Basis gestellt werden. Trotz der Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU, werden die je 250.000 €, die bereits im Haushalt des Kreises und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft jährlich zur Verfügung stehen, für eine schnelle Umsetzung zur Erreichung des genannten Zieles nicht ausreichen. Klimaschutz darf nicht an fehlenden Investitionsmitteln scheitern. Enden möchte ich mit einem Zitat vom Satiriker Marc-Uwe Kling:

„Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig,
sehr geehrter 1. Kreisbeigeordneter Nauroth,
sehr geehrte Kreisbeigeordnete Meyreis und Lehnigk-Emden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch das Jahr 2021 hat uns mit der Corona-Pandemie weiterhin vor eine nie dagewesene Herausforderung weltweit gestellt.

Hinzu kam die Flutkatastrophe an der Ahr, die auch den Kreis Mayen-Koblenz in großen Teilen getroffen hat. Die Hilfe für den Kreis Ahrweiler hat sowohl in der Verwaltung als auch im Katastrophenschutz erhebliche Ressourcen gebunden.

Wir danken Ihnen, Herr Landrat, sowie den Beigeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, stellvertretend Frau Kretschmann und Herrn Nell, für die außerordentliche Hilfsbereitschaft und den unermüdlichen Einsatz in einer schwierigen Zeit. Sie alle haben hervorragende Arbeit in diesem Jahr geleistet.

Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Das Starkregenereignis war eine ernst zu nehmende Warnung. Die nun hoffentlich auch den letzten Zweifler wachgerüttelt hat. Auch in Zukunft müssen wir mit solchen Ereignissen rechnen. Das Wetter lässt sich nicht kaschieren, nicht beschönigen.

Die im Haushalt eingestellten Mittel für die Verbesserung im Katastrophenschutz ist daher eine gute und wichtige Investition, um gut vorbereitet zu sein.

Wir feiern in diesem Jahr ein Jubiläum, wenn auch ein absurdes, ein tragisches. Seit 25 Jahren reden wir über den Klimawandel. Wir haben 25 Jahre verloren. Hätten wir damals sofort reagiert, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind. Bisher haben wir über den Klimaschutz diskutiert...Mittlerweile sind wir schon einen Schritt weiter und reden über Klimawandelanpassungs-Maßnahmen!

Wir sägen uns selbst den Ast ab auf dem wir sitzen. Fälscherweise wird immer darüber geredet: „Wir müssen die Erde retten.“ Richtig ist: „Es geht um die Existenz der Menschheit.“ Die Erde kann ohne Menschen weiter existieren, wir aber nicht ohne Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Zeit drängt.

Um es mit den Worten von Al Gore zu sagen: „Die Erde hat Fieber – und das Fieber steigt!“

So freuen wir uns, dass der Landkreis viele effektive und wichtige Projekte für den Klima- und Umweltschutz auf den Weg gebracht hat. Und auch bei der Digitalisierung, sind wir auf einem guten Weg. Der Start des Projektes „Smarte Region“, bringt uns hier mit Unterstützung der Bundesförderung gut voran. Im Jahr 2021 wurde auch das Radverkehrskonzept vorgestellt, das im kommenden Jahr umgesetzt wird. Auch wenn bereits vieles erreicht wurde, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir noch sehr viele weitere Punkte auf unserer grünen Agenda haben, die wir gemeinsam mit Ihnen, Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Beigeordneten und Ratskolleg*innen, angehen werden. Ich setzte drauf, dass dieses Thema auch bei unserem neuen Kreisbeigeordneten oberste Priorität haben wird.

Es freut uns, dass wir im Haushalt hierfür die erforderlichen Mittel eingestellt haben: 250.000 € für den Klimaschutz. Das ist wichtig und angesichts der großen Herausforderungen, sicher nur ein Anfang, um die kommenden Projekte und Maßnahmen erfolgreich umzusetzen: So wurde unter anderem ein Antrag zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung eingereicht und wird in 2022 hoffentlich die Zustimmung im Kreistag, bei Ihnen liebe Kolleg*innen, finden. In 2022 wollen wir weiterhin den Weg zu einem klimaneutralen Landkreis gehen. Einen entsprechenden Antrag werden wir Anfang des Jahres in die Gremien einbringen. Auch die Sicherstellung der Finanzierung von BEN Mittelrhein mit 40.000 € ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Klimaschutzes im Kreis Mayen- Koblenz. BEN Mittelrhein ist ein wichtiger Akteur zur Information der Bürgerinnen und Bürger zur Erläuterung der Möglichkeiten, sei es bei der Gebäudesanierung oder den Erneuerbaren Energien.

Erfreulich ist, dass die Pandemie auf der Einnahmeseite keine großen Einbrüche zu den Vorjahren erkennen lässt. Auch positiv ist, dass trotz des hohen Fehlbetrages, die Kreisumlage nicht erhöht wird.

Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss danken wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die gute Zusammenarbeit in einem schwierigen Jahr 2021 und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2022.

Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund.

Wir wünschen allen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2022.

Es spricht: Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Bingen

Zwei Tage wurde diskutiert, besprochen und beschlossen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Unsere Kreistagsfraktion hat für das kommende Jahr viele Projekte und Aktionen auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Jugendherberge Bingen auf den Weg gebracht, die den Landkreis grüner, familienfreundlicher und sozial gerechter machen sollen.

Bald schon werden wir auch eine Zwischenbilanz ziehen und analysieren, was wir in den letzten zwei Jahren schon alles erreicht haben und was noch ansteht. Unsere Ratsmitglieder sind dazu hoch motiviert! Danke auch an die Ausschussmitglieder und weiteren Gäste für eure wertvollen Inputs.

 

Klaus Meurer - neuer Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Grüne Kreistagsfraktion wechselt Vorsitz

Einstimmig wurde in der jüngsten Fraktionssitzung der Bündnis 90/ GRÜNEN im Kreistag Klaus Meurer zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl erfolgte, da der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Treis nach seiner Ernennung zum Präsidenten der SGD Nord den Fraktionsvorsitz niederlegte.

„Ich freue mich über das mir von der Fraktion entgegengebrachte Vertrauen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion dankt Wolfgang Treis für seine hervorragende Arbeit als Fraktionsvorsitzender und wünscht ihm  bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Mayen-Koblenz.

Klaus Meurer ist seit 2005 Mitglied bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.  Er war einige Jahre Kreissprecher bevor er 2014 erstmals in den Kreistag gewählt wurde. Seit 2014 war er als Kreistagsfraktionsgeschäftsführer für die Organisation zuständig. 

 „Seit meinem Einzug in den Kreistag genieße ich das Vertrauen der übrigen Kreistagsfraktionsmitglieder, dafür bin ich sehr dankbar! Dankbar bin ich auch, dass die Fraktion meinem Wunsch gefolgt ist und einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Ich bin sicher, dass mit Klaus Meurer die erfolgreiche Arbeit im Kreistag sowie die gute Zusammenarbeit mit CDU und FDP nahtlos vorgesetzt werden kann“, ergänzt Wolfgang Treis.

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind seit der Kommunalwahl 2019 mit 8 Mitgliedern im Kreistag vertreten. Nach der Wahl wurde mit der CDU und FDP eine Koalition gebildet. Die Koalition hat seitdem einige Projekte auf den Weg gebracht: Radwege-Konzept, Resolution Klimaschutz und darauf resultierend Förderprogramme, z. B. für Batterie-Speicher, Rückbau von Schottergärten.
 

Kreis Mayen-Koblenz als Modell-Region für das Projekt Smart Cities ausgewählt

Erfolgreiche Teilnahme am Förderwettbewerb des Bundes

Digitalisierung im Kreis Mayen-Koblenz erfolgreich umsetzen

Vor gut einem Jahr hatte der Kreistag die Erstellung einer Digitalisierungs- strategie für den Landkreis Mayen-Koblenz beschlossen und die Antrag- stellung beim Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ bestätigt. Die Gesamtprojektkosten betragen ca. 17,6 Millionen Euro.

Nach der erfolgreichen Auswahl wurde der Antrag auf Zuschussgewährung im Rahmen des KFW-Förderprogramms mit einer Förderquote von 65 % der gesamten Projektaufwendungen, ca. 11,4 Millionen Euro, gestellt. Durch einen Hinweis der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion an die Kreisverwaltung stellte sich heraus, dass eine höhere Förderquote von 90 % möglich gewesen wäre. Der Kreis Mayen-Koblenz nimmt am Entschul- dungsfond teil und gilt deshalb als „finanzschwach“, woraus sich die höhere Quote ableitet. Hierdurch erhielt der Kreis eine um 4,375 Millionen Euro geringere Förderung. Im Haushalt und bei allen weiteren Planungen wurde stets von einer Förderquote von 65 % ausgegangen. Eine vom Kreis nachträglich angeforderte Erhöhung der Quote ist voraussichtlich nicht mehr möglich.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Georg Moesta: „Die ganz erhebliche Bundesförderung hilft uns ganz wesentlich, die Digitalisierung mit all ihren Herausforderungen anzunehmen und zu finanzieren. Hätten wir den Bundeszuschuss von 65 % aber nicht erhalten, hätten wir diese Zukunftsaufgabe ganz alleine schultern müssen. Eins ist klar: Wir stellen uns der Aufgabe der Digitalisierung und hätten daher auf keinen Fall die Hände in den Schoß gelegt. Deshalb sind wir nach wie vor bereit, 6,125 Millionen Euro aus Kreismitteln zur Verfügung zu stellen. Wir sind sicher: Gut angelegtes Geld.“

„Wir freuen uns, dass der Kreis Mayen-Koblenz aus den zahlreichen Bewerbungen von Städten und Landkreisen als Modellregion ausgesucht wurde. Hierdurch erhält der Kreis einen erheblichen Zuschuss für seine Anstrengungen im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie. Auch wenn es bedauerlich ist, dass wir nicht die mögliche höhere Förderquote erhalten werden, so sind 11,4 Millionen doch ein erheblicher Betrag, der den Kreis Mayen-Koblenz seine Zukunft positiv gestalten lässt. Eine Neustellung des Förderantrages im nächsten Jahr, wie von der SPD in der letzten Kreisausschusssitzung gefordert, wäre mehr als kontraproduktiv, da er nahezu keine Aussicht auf Erfolg hätte und der Kreis dann leer ausgehen könnte. Folglich macht auch die seitens der SPD in der Kreistagssitzung geforderte Vertagung der Entscheidung über die Fortsetzung des Projektes keinen Sinn und wurde richtigerweise mehrheitlich abgelehnt. Letztendlich würden dadurch nur unnötige Verzögerungen entstehen, die wiederum unnötigen Zeitdruck im Projekt zur Folge hätten“, so Klaus Meurer Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

„Auch für die FDP-Kreistagsfraktion gibt es keine Alternative, als das Projekt Smart-Cities oder namentlich zugeschnitten auf unseren Landkreis „Smart Region“ weiter zu betreiben und erfolgreich umzusetzen.
So ärgerlich die verpasste Chance, eine höhere Förderquote von 90 % zu erhalten ist, umso wichtiger bleibt es das Projekt entschieden voranzutreiben. Es ist „alternativlos“. Es jetzt zu hinterfragen, vergibt erhebliche Zukunftschancen unseres Landkreises“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte.

Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls zu stellen. Digitale Technologien sind also so einzusetzen, dass sie nicht nur Einzelinteressen, sondern der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft nutzen. 

Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunfts- orientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden.

Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden. In den Modellprojekten Smart Cities sollen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden, um vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft zu schaffen. Die einzelnen Förderprojekte sollen also einen Mehrwert für alle Kommunen in Deutschland generieren. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und mithin durch Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen.

Dieser Wissenstransfer ist ein zentraler Bestandteil der Modellprojekte Smart Cities: Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen kann dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen Einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird. Dazu sind die geförderten Kommunen verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.

Insektensterben entgegen wirken - Maßnahmen verstärken und ausbauen

Grüne Kreistagsfraktion zum Insektenschutzgesetz

Der Kreis Mayen-Koblenz hatte schon frühzeitig Maßnahmen ergriffen um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten und den Artenschutz zu fördern.

„Auf unseren Antrag hin wurde der Kreis Mayen-Koblenz Mitglied im „Bündnis für biologische Vielfalt“. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung des Rückbaus der Schottergärten trägt ebenso dazu bei, dem Insektensterben etwas entgegen zu setzen. Die Integrierte Umweltberatung hat mit dem Programm „Mehr als nur Grün“ wichtige Impulse für private und öffentliche Flächen gesetzt. Mit dem Programm „Grüne Stadt – grünes Dorf“ konnten vieleProjekte zum Erhalt und Ausbau der Biodiversität beitragen. Mehr als 30 Ideen sind von Kommunen, Privatpersonen und Vereinen eingereicht worden. Wir sind zuversichtlich, dass die Bestrebungen zur Erhöhung der Biodiversität im Kreis Mayen-Koblenz weiter erfolgreich umgesetzt werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Wolfgang Treis.

Die Zahl der Insekten hat dramatisch abgenommen – auch im nördlichen Rheinland-Pfalz. Dass es sich hierbei um ein Problem handelt, das auch Auswirkung auf unser Leben hat, machten drei Experten während der jüngsten Veranstaltung aus der Reihe „Verwaltung trifft Wissenschaft“ bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord klar. Die Vorträge wurden live auf dem YouTube-Kanal der SGD Nord übertragen. Auf diesem steht das Video auch weiterhin zur Verfügung (https://www.youtube.com/watch?v=G0BQWqzax4w).

Insekten haben keine große Lobby. Viele denken dabei an lästige Fliegen, an Wespenstiche und sprechen abfällig von „Ungeziefer“. Doch Insekten sind für uns Menschen und für viele andere Tiere enorm wichtig. Sie bestäuben Wildblumen und Nutzpflanzen, lockern den Boden auf und machen ihn somit nutzbar, vernichten Tierkadaver, fressen alte Pflanzen und führen der Umgebung durch ihre Ausscheidungen wichtige Nährstoffe zu. Vielen Tieren, etwa Vögeln und Amphibien, dienen sie zudem als Nahrung.

„Insekten sind für den natürlichen Kreislauf elementar wichtig. Allerdings hat die Zahl der Insekten dramatisch abgenommen. Grund genug, das Insektensterben im Kreis Mayen-Koblenz auch weiterhin durch geeignete Maßnahmen zu bremsen bzw. zu verhindern. Das vom Bund initiierte Insektenschutzgesetz erfüllt diese Anforderungen nicht ausreichend und muss erheblich verbessert werden. Deshalb wollen wir auch in den Dialog mit den Landwirten im Kreis Mayen-Koblenz kommen, um gemeinsam an Strategien zu arbeiten, die für die Landwirte als auch für die Insekten einen Mehrwert haben“, so Wolfgang Treis.

Klimaschutz, demografischer Wandel und Bürger*innenbeteiligung im Kreis Mayen-Koblenz

Grüne Kreistagsfraktion führt Frühjahrsklausur im Online-Format durch und setzt Schwerpunkte für das kommende politische Jahr.

Erstmals führte die GRÜNE Kreistagsfraktion ihre Klausurtagung digital durch. „Auch wenn persönliche Kontakte und ein physisches Miteinander ungleich besser sind, konnten wir im Rahmen unserer Frühjahrsklausur in Form einer Videokonferenz wichtige Themen erörtern und Ziele für das kommende Jahr festlegen“, so Klaus Meurer, Fraktionsgeschäftsführer und freut sich über die tolle Resonanz, sowie konstruktive Beiträge der Fraktions- und Kreisver- bandsmitglieder*innen. "Vorteile einer solchen digitalen Veranstaltung sind... (mehr)

Krankenhäuser in der Region erhalten!

Grüne Kreistagsfraktion unterstützt Entscheidungen zum Gemeinschaftsklinikum

Der Erhalt des Gemeinschaftsklinikums gehörte zu den wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres. Insbesondere ist es uns wichtig, dass auch der Standort Mayen in unserem Kreis gestärkt aus den organisatorischen Änderungen hervor gehen kann. Wir begrüßen, dass der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als kommunale Anteilseigner die Mehrheit der Stimmrechte ausüben und damit auch wichtige Entscheidungen nicht ohne die Zustimmung der beiden kommunalen Vertreter erfolgen können. Außerordentlich positiv bewerten wir die von dem 1. Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth transparente und regelmäßige Informationspolitik in den Kreisgremien“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Mayen- Koblenz.

Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Das bedeutet, sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen. Öffentliches und beitragsfinanziertes Geld muss im Gesundheitssystem bleiben und darf nicht als Gewinn an Aktionäre in privaten Kliniken ausgezahlt werden. Wir sind gegen den Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich. Deshalb muss das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend so reformiert werden, dass die Krankenhäuser ihrer originären Aufgabe nachgehen können, sich von Anfang an nach den Bedürfnissen der Patient*innen richten und nicht nach kaufmännischen Kennzahlen.

Hierzu gehört genauso die bessere finanzielle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig eine funktionierende und regional verankerte Gesundheitsversorgung ist, ergänzt Martin Schmitt, gesundheitspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion.

Klimaschutz aktiv gestalten!

Kreis Mayen-Koblenz auf gutem Weg

Sonderwettbewerb "Grüne Dörfer - grüne Städte" mit starken Projekten erfolgreich durchgeführt

„Unter dem Motto: „Grüne Dörfer-grüne Städte“ wurde ein Sonderwettbewerb ausgeschrieben. Im Rahmen des Konzeptwettbewerbs „Nachhaltiger Wandel“ wurden 20 Projekte mit bis zu 4.000 € gefördert. Viele Privatpersonen, Kommunen und Institutionen haben mitgemacht. Ich freue mich sehr über die Kreativität und das tolle  Engagement aller Akteure. Ein ganz wichtiger Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und der Verbesserung der Biodiversität. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und sehr wichtige Aufgabe. Dieser Aufgabe werden wir uns in den nächsten Jahren verstärkt stellen müssen“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Mayen-Koblenz.

„Die biologische Vielfalt und das Klima sind eng miteinander verbunden und beeinflussen einander gegenseitig. Auch im Kreis Mayen-Koblenz spüren wir den Klimawandel. Er stellt eine der größten Bedrohungen für die Vielfalt des Lebens auf der Erde dar. Versiegelte Flächen erhitzen die Dörfer und Städte. Die menschliche Gesellschaft und ihre natürlichen Grundlagen sind in zunehmendem Maße durch den Klimawandel bedroht. Deshalb darf dies nicht nur den Kommunen alleine überlassen werden. Klimaschutz muss Pflichtaufgabe sein, damit den Kommunen auch die nötigen Finanzmittel durch Land und Bund zur Verfügung gestellt werden. Dies ist vor allem für finanzschwache Kommunen ein wichtiger Baustein, um  sich Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen leisten zu können“, ergänzt Ulrike Lihnsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Es gibt zahlreiche Förderprogramme für den Klimaschutz auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Bei vielen Kommunen scheitert es aber meist an der Eigenbeteiligung, die geleistet werden muss. Klimaschutz muss für jede Kommune finanzierbar sein. Deshalb werden wir im Kreis Mayen-Koblenz auch weiterhin an Konzepten arbeiten, von denen die Kommunen, sowie die Bürgerinnen und Bürger, profitieren können“, erläutert Klaus Meurer, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KREISTAGSFRAKTION MAYEN-KOBLENZ

(Kopie 1)

Klimaschutz auf gutem Weg im Kreis Mayen-Koblenz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen Kreishaushalt zu:

"Das Jahr 2020 hat mit der Corona-Pandemie viele unvorhersehbare Aufgaben und damit auch finanzielle Belastungen für den Kreis Mayen-Koblenz gebracht. Trotz allem konnte der Kreis Mayen-Koblenz einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Die Kreisverwaltung zeigte im Jahr 2020 ihre Einsatzfähigkeit auch in schwierigen Zeiten. Leider ist Corona nicht die einzige Krise, denn der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung. Viele Regionen in der Welt leiden schon seit Jahren darunter und bei uns ist der Klimawandel mittlerweile auch sichtlich spürbar. Denken wir an die heißen Sommer und an den Wassermangel. Unsere Koalition mit der CDU und FDP hat dem Klimawandel deshalb in der Kreispolitik einen deutlich höheren Stellenwert eingeräumt. Dies ist auch in den nächsten Jahren dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns unter anderem für zielgrup- penorientierte Marketingmaßnahmen auf diesem Gebiet ein. Wichtig ist es, dass alle Bevölkerungsschichten und Gewerbetreibende, Vereine und Landwirtschaft, sowie Naturschutzverbände eingebunden werden“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

„Auch die Arbeit der Landwirte wird im erheblichen Maß durch den Klimawandel beeinträchtigt. Deshalb setzen wir uns bereits längere Zeit für einen runden Tisch Landwirtschaft ein und gehen davon aus, dass die erste Sitzung im neuen Jahr stattfindet, sofern es die Corona-Pandemie zulässt. Des Weiteren freut es uns, dass der Erhöhung des Zuschusses für den Frauennotruf von 8.500 auf 10.000 € mehrheitlich zugestimmt wurde. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Institutionen wie der Frauennotruf und auch alle ehrenamtlichen Aktivitäten wichtige Stützen der Gesellschaft“, ergänzt Ulrike Linhsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Manchmal lohnt sich auch ein Blick über den Tellerrand und in die Literatur. Zusammenhänge von Klimawandel und Wohlstand werden beispielsweise in dem Buch von Kyle Harper mit dem Titel: FATUM, Das Klima und der Untergang des Römischen Reiches erörtert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer aktuellen Situation absolut lesenswert, so Klaus Meurer, Fraktionsgeschäftsführer und verweist ebenso auf die jüngste Vortragsveranstaltung der SGD Nord Wird das Trinkwasser knapp? Der Klimawandel und seine Folgen. Hier wurden eindrucksvoll regionale Folgen des Klima- wandels erläutert, so Meurer.

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Landrat Dr. Saftig, 

sehr geehrter 1. Kreisbeigeordneter Nauroth, 

sehr geehrte Kreisbeigeordnete Meyreis, 

sehr geehrte Kreistagsmitglieder*innen,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

 

erlauben Sie mir, dass ich aufgrund der Kürze der Zeit nicht auf einzelne Zahlen des Haushaltes eingehe, sondern nur die Themen benenne, die aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 die Grünen insbesondere die nächsten Haushaltsjahre bestimmen werden. Zunächst möchte ich mich aber auch im Namen der gesamten Fraktion bei Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen für Ihre Anstrengungen und Leistungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung herzlich bedanken. Sie haben großartiges geleistet und die vor uns liegende Zeit wird Ihnen noch einiges abverlangen, was neben Ihren eigentlichen Aufgaben zu bewerkstelligen ist. Die Pandemie hat einen erheblichen Einfluss auf unser tägliches Leben zeigt, welche Folgen Naturgewalten haben können. Aber es ist leider nicht die einzige Krise, die uns bedroht, denn der Klimawandel ist eine Bedrohung, die noch ein deutlich höheres Gefährdungspotential bietet. Und diese Krise ist im Wesentlichen von uns Menschen gemacht, was mittlerweile auch nur noch von wenigen, meist quer denkenden Mitbürger*innen bestritten wird. Der Klimawandel wird noch viel stärker auf unser Lebensqualität einwirken als die jetzige Pandemie, da er erheblichen Einfluss sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Gesundheit der Menschen Einfluss nehmen wird. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt eindrucksvoll die Zusammenhänge von Klimawandel und Wohlstand. Das Buch von Kyle Harper mit dem Titel FATUM, Das Klima und der Untergang des Römischen Reiches, beschreibt hier eindrucksvolle Zusammenhänge. Insofern besteht die zwingende Notwendigkeit die gesamten Handlungen auf allen Ebenen, also auch auf der Kreisebene, auf die Bekämpfung des Klimawandels auszurichten. Nicht nur die deutliche Zunahme von Naturkatastrophen auf der Welt, sondern auch die zunehmenden klimatischen Veränderungen in unserer Region, die sich im Wesentlichen durch rückläufige Niederschlagsmengen zeigen, sind Belege dafür, dass der Klimawandel weit fortgeschritten und das Ziel die Erderwärmung auf 2 Grad zu reduzieren in weite Ferne gerückt ist. Aufschluss über die regionalen Folgen des Klimawandels gab die Vortragsveranstaltung der SGD Nord unter der Überschrift Verwaltung trifft Wissenschaft „Wird das Trinkwasser knapp? Der Klimawandel und seine Folgen“ in der letzten Woche durch Vorträge von Dr. Ulrich Matthes, Leiter des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen und Joachim Gerke, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz bei der SGD Nord.  Dies ist eindrucksvoller Beleg dafür, dass bisher zu wenig getan wurde, um den Klimawandel zu stoppen und wir unsere diesbezüglichen Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken müssen. Vergleicht man die Situation mit einem Marathonläufer, der in drei Stunden im Ziel sein möchte, aber für die Hälfte der Strecke bereits 2 Stunden benötigt hat, muss er seine Geschwindigkeit in der zweiten Hälfte verdoppeln, um noch rechtzeitig ins Ziel zu kommen. Hier sind ausdrücklich alle Mitbürger*innen und nicht nur die Politiker*innen gefordert. Neben den kreiseigenen Förderprogrammen gilt es auch die vielfältigen Landes- Bundes- und Europäischen Förderprogramme ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Diese wichtigen Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeiten müssen auch auf Kreisebene forciert werden. Insofern setzen wir uns für zielgruppenorientierte Marketingmaßnahmen auf diesem Gebiet ein. Wichtig ist es dabei, dass alle Bevölkerungsschichten und Gewerbetreibende mit ins Boot genommen werden. Insbesondere die Landwirte, deren Arbeit auch in erheblichem Maß durch den Klimawandel beeinträchtigt wird, gilt es in die Erarbeitung von Strategien stärker als bisher einzubeziehen. Deshalb setzen wir uns bereits längere Zeit dafür ein, dass ein runder Tisch „Landwirtschaft“ ins Leben gerufen wird und gehen davon aus, dass die 1. Sitzung im nächsten Jahr stattfinden wird, sobald die Pandemie dies zulässt. Wir danken unseren Koalitionspartnern für deren Bereitschaft dem Thema Klimawandel in der Kreispolitik einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Im Übrigen werbe ich für die Unterstützung der Anträge unserer Koalition bestehend aus CDU, Grünen und FDP durch alle demokratischen Fraktionen im Kreistag. Den Antrag der AFD zur Förderung der Solarspeicher werden wir ablehnen, da der im Haushalt verfügbare Betrag von TEUR 250 insgesamt deckungsfähig ist und somit für jedwede Maßnahme im Bereich des Klimaschutzes, also auch für die Förderung der Solarspeicher herangezogen werden kann. Somit wären mit dem Antrag im laufenden Haushaltsjahr Einschränkungen und insbesondere für zukünftige Haushaltsjahre Kürzungen verbunden, die wir ablehnen. 

 

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Menschen mit Handicap aufgrund der pandemiebedingten Schließung ihrer Angebote in Tagesförderstätten und WFBM wichtige Tagesstrukturen verloren haben, was dazu führt, dass Therapien in den Einrichtungen nicht stattfanden und sich nachteilig auf die Betroffenen ausgewirkt haben, was für die Altenhilfe gleichermaßen gilt. Wichtig ist es nach den hoffentlich baldigen Lockerungen Anstrengungen zu unternehmen, die geeignet sind, die Defizite schnellstmöglich aufzuholen. 

 

 

 

Die positive Entwicklung des Zukunftsausschusses begrüßen wir gleichermaßen wie die Bemühungen zur Entwicklung der Regiopolregion Mittelrhein-Westerwald. 

 

Dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt werden wir zustimmen. 

 

Abschließend danke ich im Namen der Fraktion allen, die in der Pandemie sich für das Wohl der Mitbürger*innen einsetzen und im Besonderen gefordert sind. Im übrigen schließen wir uns dem Dank der Vorredner ausdrücklich an. 

 

Ihnen allen wünschen wir eine gesegnete Weihnachtszeit und wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. 

 

Bleiben Sie gesund. 

 

Wolfgang Treis, Fraktionssprecher

Ein Jahr Jamaika-Koalition im Kreis Mayen-Koblenz

Klimaschutz im Kreis Mayen Koblenz auf gutem Weg

Vor gut einem Jahr vereinbarten die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Eine wichtige erste Entscheidung war die Einbringung einer KlimaschutzResolution. Hierin wurden erste Maßnahmen in Bereichen des Klimaschutzes festgelegt. Im Kreishaushalt und im Haushalt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurden je 250.000 € zur Förderung des Klimaschutzes eingestellt.

„Darüber hinaus haben die drei Fraktionen sich auf die Bildung des Zukunftsausschusses verständigt, der sich mit dem Anspruch „Zukunft gestalten“ mit den Zukunftsperspektiven der Region und ihren Voraussetzungen beschäftigt. Dazu zählen u.a. strategisch-perspektivische Entwicklungen im Bereich Klimaschutz, der gesellschaftliche und demographische Wandel und auch die Entwicklung von Mayen-Koblenz zur „Smart Region“. „Die Berufung zu einem von 36 Modellprojekten bundesweit zeigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs“, so Georg Moesta, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

„Mit der Verabschiedung der Klimaschutzresolution erfolgte eine wichtige Weichenstellung für die nachfolgenden Generationen. Mit den Förderprogrammen „Solarspeicher“, „Konzeptwettbewerb nachhaltiger Wandel“ und „Grüne Stadt – Grünes Dorf“ wurden wichtige Anreize für den Klimaschutz gesetzt. Durch die Einberufung eines runden Tisches Landwirtschaft sollen auch in diesem Bereich Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Landwirten erarbeitet werden“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

„Die Umsetzung der gemeinsam verabschiedeten Klimaschutzresolution mit konkreten Handlungsempfehlungen zeigt bereits positive Auswirkungen für unseren Landkreis. Etliche Maßnahmen befinden sich in der Planung, Projektierung und Umsetzung, unser Landkreis wird dadurch nachhaltig zukunftsfähig und generationsübergreifend fit gemacht. Ein Zukunftsprojekt soll für uns die Umrüstung des Fuhrparks des Abfallversorgungs-Zweckverbandes (AZV) werden, durch Umrüstung auf klimafreundliche Motoren auf Basis der Wasserstofftechnik“, so Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzer der FDP-Kreistagsfraktion.

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU- und FDP- Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 20.09.2020

Klimabündnis

Landkreis Mayen-Koblenz ist Mitglied im Klima-Bündnis

Auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 16. Dezember 2019 trat der Landkreis Mayen-Koblenz – im Rahmen der Umsetzung der Resolution „Klimaschutz effektiv gestalten“ am 27. Januar 2020 dem Klima-Bündnis e.V. bei.

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GRÜNEN-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz

Ergebnis Kommunalwahlen am 26. Mai 2019:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit einem Stimmenanteil von 15,9 % (2014: 7,9) Ihre Mandate von bisher 4 auf 8 erhöhen.

Birgit Meyreis, die ursprünglich auf Platz 2 gewählt wurde, hat nach der Wahl zur 2. Kreisbeigeordneten in der Sitzung des Kreistages am 24.06.2019 ihr Kreistagsmandat nieder gelegt. Nachrückerin war zunächst Michaela Jubelius. Nach deren Mandatsniederlegung ist für sie Martin Jende nachgerückt.

PRESSEMITTEILUNGEN finden Sie hier

Klaus Meurer

Bergstraße 13

56294 Münstermaifeld

Mail: klaus.meurer(at)gruene-myk.de

Telefon: 02605 / 9614541 Handy: 0157 / 57442186

Fraktionsvorsitzender

Ulrike Linhsen

Bismarkstraße 14

56626 Andernach

Mail: ulrike.linhsen(at)gruene-myk.de

stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kassiererin

Natascha Lentes

Bürresheimer Straße 17

56727 Mayen

Telefon: 0151 / 59498679

E-Mail: n.lentes@gmx.net

Pressesprecherin

Wolfgang Treis

Genovevastraße 3

56727 Mayen

Mail: wolfgang.treis@gruene-myk.de

Marika Kohlhaas

Sabine Granzow

Martin Schmitt

Martin Jende

Besetzung der Ausschüsse und Gremien

Mitgliederinfo 05/2019

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender

Sehr verehrter Herr Landrat Dr. Alexander Saftig, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisvorstandes, sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, meine sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir zunächst den Dank unserer Kreistagsfraktion an Sie, Herrn Dr. Saftig, den gesamten Kreisvorstand, und die Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, sowie der Tochtergesellschaften für den im Jahr 2019 geleisteten Einsatz im Sinne des Landkreises Mayen- Koblenz auszusprechen.

In diesem Jahr ist es Ihnen Herr Dr. Saftig zusammen mit der Verwaltung wiederum gelungen, den Haushaltsentwurf ausgeglichen zu gestalten. Dies bedurfte im Vorfeld erheblicher Kraftanstrengungen. Dabei haben Sie es geschafft, dass trotz erforderlicher Kürzungen wichtige Projekte dank der guten Vorarbeit der Verwaltung in die Wege geleitet bzw. fortgesetzt werden können. Hierzu zählt neben dem Wichtigsten, den Maßnahmen für den Klimaschutz, die Digitalisierung als langfristige Aufgabe mit großen Herausforderungen für den Landkreis und seine Kommunen in den nächsten Jahren.

Zum Klimaschutz verweise ich auf meine Ausführungen zu TOP 5 unserer gemeinsamen Resolution zum Thema Klimaschutz. Insofern werde ich an hier auf weitergehende Ausführungen verzichten, was allerdings keinesfalls die Wichtigkeit der Angelegenheit auch nur im Geringsten schälern soll. Wir sind sicher, dass Investitionen in den Klimaschutz in der Zukunft zur Verringerung von Ausgabenpositionen und somit zur Haushaltsentlastung führen werden.

Aus Gründen der Nachhaltigkeit befürworten wir ausdrücklich die Einführung einer Wertstofftonne, die durch die Erprobung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm erleichtert werden soll. Wir gehen davon aus, dass die Wertstofftonne perspektivisch kreisweit eingeführt wird und damit sich auch positiv auf den Gebührenhaushalt auswirken kann. Im Vordergrund steht allerdings die Verbesserungen in der Kreislaufwirtschaft und die damit verbundene Reduzierung des Rohstoffverbrauches. Wichtig ist es dabei auch den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass die Wertstofftonne nicht nur ein bloßer Ersatz für den gelben Sack ist, sondern weit darüber hinausgeht und damit eine erheblich verbesserte Recyclingquote vieler Wertstoffe verbunden ist.

Der Landkreis Mayen-Koblenz ist bekanntlich Träger von fünf Förderschulen, sechs Realschulen plus, fünf Gymnasien, zwei Integrierten Gesamtschulen sowie zwei Berufsbildenden Schulen, also insgesamt 20 Schulen.

Der Landkreis verantwortet als Kostenträger die Verfügbarkeit ausreichender Schulräume sowie deren Ausstattung, die zu einer erfolgreichen Unterrichtsgestaltung notwen-dig sind. Ungefähr 1,2 % des Gesamthaushalts des Kreises, ca. 4,5 Millionen Euro, werden jährlich in die Erhaltung der Schullandschaft investiert. Somit ist weitgehend sichergestellt, dass sich im Bereich der Schulen kein nachhaltiger Investitionsstau bildet. Durch eine kontinuierliche Schulentwicklungs- planung, sowie die stetige Weiterentwicklung der individuellen Schulprofile, wird eine fortschrittliche Ausgestaltung und Optimierung der Schullandschaft ermöglicht. Die große Herausforderung der Zukunft liegt auch in den Schulen in der Digitalisierung, die hohe Sachinvestitionen erfordert und wichtiges, wenn nicht das wichtigste Handlungsfeld für ein modernes Bildungswesen im Landkreis Mayen-Koblenz sein wird. Schließlich ist Bildung die wichtigste Grundlage für die Zukunft unserer Jugend und damit auch unser aller Zukunft.

Umso ärgerlicher ist es, dass weiterhin Jahr für Jahr hohe finanzielle Mittel, nämlich 100.000 Euro zur Beseitigung von Vandalismus im Haushalt des Kreises gebunden sind. Hinter dem Betrag verbergen sich kostenintensive Reinigungsarbeiten aufgrund von Grafitischmierereien an kreiseigenen Gebäuden. Sind sie auch manchmal witzig und kunstvoll, meistens jedoch einfach nur blöd – so müssen Sie doch entfernt werden und sind alles in allem –teuer für den Steuerzahler.

In den nächsten Jahren werden neben der Digitalisierung auch die Themen Dachbegrünung und Photovoltaikanalagen auf kreiseigenen Gebäuden sowie Veränderung der Schulhöfe wichtige Handlungsfelder sein. Dort, wo technische und wirtschaftliche Abwägungen es zu lassen, kann Dachbegrünung ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung des Mikroklimas und der Luftqualität sein. Außerdem dienen begrünte Dächer der Lärmreduktion und dem Regenwasserrückhalt und damit auch dem Hochwasserschutz aufgrund von Starkregenereignissen.

Unsere Schulhöfe haben viel zu viel Asphalt und heizen sich im Sommer gefährlich auf. Mehr Grün trägt durch Verschattung und Verdunstung zur Kühlung bei, macht somit die Hitze erträglicher und fördert zusätzlich die Aufenthaltsqualität und die Artenvielfalt.

Ausdrücklich unterstützen wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag die Initiative der CDU Fraktion zur Errichtung eines Zukunftsbüros in der WFG sowie eines Zukunftsausschusses als neues Gremium des Landkreises Mayen-Koblenz. Beides sind u. E. wichtige Maßnahmen um zukünftige Entwicklungen frühzeitig vorauszusehen und somit die Zukunft zu gestalten können und nicht den Entwicklungen der Zukunft hinterher zu hecheln. Dabei müssen immer die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Vordergrund stehen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne im Landkreis Mayen-Koblenz leben und sich hier zu Hause fühlen.

Wir sind, wie alle Parteien, gemeinsam mit Verwaltung bemüht, in den nächsten Jahren so zu handeln, dass die Kreisumlage gesenkt werden kann. Deshalb ist es umso wichtiger, durch Investitionen in den Klimaschutz den Kreishaushalt weiter zu entlasten und damit auch die Möglichkeit zu erhalten, unsere Kommunen mit einer Umlagensenkung zu unterstützen. Aufgrund der Vorgaben des verlängerten Arms des Innenministeriums, der ADD ist dies allerdings erst dann möglich, wenn die Liquiditätskredite des Kreises vollständig zurückgeführt worden sind. Auch wenn wir diese Vorgabe keineswegs für erforderlich halten und gut heißen sehen wir keinen Sinn darin in einen Kleinkrieg mit der ADD einzusteigen und damit eine Haushaltsgenehmigung zu verhindern. Damit einhergehen würde die weitgehende Handlungsunfähigkeit des Kreises in wichtigen Aufgabenerfüllungen und zusätzliche Kosten für weitere Sitzungen. Hier sollten alle politischen Kräfte direkt auf die Verantwortlichen im Land einwirken um Veränderungen zu erreichen.

Diese Ausführungen geben einen kleinen Überblick über die Mannigfaltigen Aufgabengebiete der Zukunft. Aber jetzt liegt zunächst einmal das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel vor uns und ich möchte gerne im Namen der gesamten Fraktion von Bündnis90/Die Grünen unseren Wählerinnen und Wählern für das gezeigte Vertrauen danken und ihnen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, dem Kreisvorstand sowie unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Vertretern der Presse ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünschen. Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.