BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Stellungnahme unserer Fraktion zur geplanten Zwischenöffnung des Freizeitbad Tauris

Unsere Fraktion hat sich vor einigen Monaten stark gemacht für die Generalsanierung des Tauris, trotz der immens hohen Kosten. Für uns war ausschlaggebend, dass Schulschwimmen, Rehasport, Aquafitness und generell die Möglichkeit der Freizeitgestaltung im Bad sehr wichtig sind für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sehen wir auch immer noch so.

Einer jetzt angedachten Zwischenöffnung des Bades vor Beginn der Generalsanierung stimmen wir jedoch nicht zu. 4 Punkte sprechen aus unserer Sicht gegen eine jetzige Inbetriebnahme: 

Aufgrund des momentanen Stillstandbetriebes müssten erst wesentliche Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, welche mit hohen Kosten verbunden sind. Auch die Kreisverwaltung regt in ihrem vorliegendem Schreiben an, eine Kosten-Nutzen Rechnung für eine kurzfristige Eröffnung durchzuführen. 

Niemand kann zu diesem Zeitpunkt genau sagen, für wie lange das Tauris wieder aufmachen könnte. Eine Öffnung wird erst möglich sein, wenn die vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Vorher müssen Leistungen aber erst noch durch die Verwaltung ausgeschrieben werden, das ist vergaberechtlich erforderlich und kann nicht innerhalb weniger Tage erfolgen. Es kann also sehr gut sein, dass es mehrere Monate dauert, bis alle Vorbedingungen erfüllt sind und das Bad geöffnet werden kann.

In den vorliegenden Öffnungsszenarien werden Energiepreise für Strom und Gas zugrunde gelegt, die nicht realistisch sind - viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits jetzt Schreiben ihres Gasversorgers bekommen, in denen die Abschläge um 70 oder 80% erhöht werden. In den aktuellen Nachrichten kursieren bereits jetzt Prognosen, dass sich die Gaspreise verdreifachen könnten. Zur Einordnung: 2019 fielen für den Betrieb des Tauris 745.000 Euro Energiekosten an, Strom und Wärme etwa hälftig aufgeteilt. Wenn ich das hochrechne mit einer eventuellen Verdoppelung oder Verdreifachung der Kosten kommt ein enormer Betrag zusammen.

Unser wichtigster Punkt ist aber die drohende Gasmangellage, bedingt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir müssen dringend Energie sparen, um sicherzustellen, dass im schlimmsten Fall genug Gas vorrätig ist, um durch den Winter zu kommen. Die Bundesregierung hat gerade das aktualisierte Ziel herausgegeben, dass bis zum 1. November die Gasspeicher zu 95% gefüllt sein müssen. Die Bundesnetzagentur und der Städte- und Gemeindebund appellieren an alle Kommunen, Energiesparpläne zu erarbeiten, mit ganz konkreten Maßnahmen für Einsparungen. Bürgermeister Harner hat zu Beginn der Sitzung auch eine lange Liste an Aktionen vorgestellt, wie Energie in Mülheim-Kärlich gespart werden kann - das ist sehr gut und hilfreich. Allerdings hilft es nicht, Heizungen herunterzuregeln und Straßenbeleuchtung zu dimmen, wenn dann parallel dazu mit dem Tauris ein absoluter Energiegroßverbraucher wieder ans Netz genommen wird! Das konterkariert alle Maßnahmen, die man jetzt ins Leben gerufen hat. Wir können nicht von Bürgerinnen und Bürgern verlangen, in ihren Wohnungen die Temperatur zu reduzieren, aber gleichzeitig im Tauris die Saunen mit voller Last zu fahren.

Die Energielage kann nur und muß gesamtgesellschaftlich gestemmt werden, und die Herausforderungen werden immens sein. Unsere Fraktion ist daher gegen eine zeitweilige Öffnung des Tauris, weil - bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität, und für die Notwendigkeit von Schulschwimmen - in diesem Winter und kommenden Frühjahr die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ausreichend Energie Vorrang hat. 

 

Kommunalwahl 2019

Stadtrat Mülheim-Kärlich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind 2019 das erste Mal zur Gemeinderatswahl angetreten und konnten mit 4,7% Stimmenanteil 2 Mandate gewinnen. Seitdem im Stadtrat: 

Sabine Granzow (Fraktionssprecherin), Kontakt: sabine.granzow@gruene-myk.de

Martin Jende (stellvertretender Fraktionssprecher), Kontakt: martin.jende@gruene-myk.de

 

Aktuelle Ausschussmitglieder: 

Bau-und Vergabeausschuss: Hans Weinert

Haupt- und Finanzausschuss: Sabine Granzow

Planungsausschuss: Sabine Granzow

Verkehrsausschuss: Sabine Granzow

Rechnungsprüfungsausschuss: Martin Jende

Schulträgerausschuss: Martin Jende

Sport-, Sozial- und Kulturausschuss: Martin Jende

Werksausschuss: Martin Jende

 

 

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Stadtbürgermeister Harner, Verbandsgemeindebürgermeister Przybylla, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Verwaltung, Vertreter der Presse, Bürgerinnen und Bürger,

Im Rahmen der Coronapandemie tauchte häufig ein Begriff in den Nachrichten auf, nämlich der der kritischen Infrastruktur, also wichtige Einrichtungen, bei deren Ausfall Versorgungsengpässe oder andere dramatische Folgen eintreten würden – gemeint sind also zum Beispiel Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe, Lebensmittelhersteller, Energielieferanten etc..

Dieser Begriff der kritischen Infrastruktur ging mir bei der Beschäftigung mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt immer wieder durch den Kopf. Was genau ist eigentlich kritische Infrastruktur, bezogen auf unsere Stadt? Wie spiegelt sie sich in den kommunalen Pflichtaufgaben wider, und welche anderen Faktoren gilt es zu berücksichtigen? Es gibt doch auch eine kritische Infrastruktur sozialer Art – nämlich die Dinge, die die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger ausmachen, sozusagen das Herz der Stadt mit all den Vereinen, den Ehrenämtlern, dem Sport und der Kultur – hier fällt vieles leider nur unter freiwillige Leistungen der Gemeinde, die vom Gesetzgeber im Zweifelsfall als weniger wichtig erachtet werden als die Pflichtaufgeben.

In diesem Spannungsfeld zwischen Pflicht und Freiwilligkeit bewegt sich der Haushalt 2022. In den vergangenen Jahrzehnten wurde ein großes Freizeitbad gebaut, dazu 3 Hallen, Sportplätze, mehrere Schulen, ein großes Gewerbegebiet – und die Stadt hat lange davon profitiert. Nun sind diese Bauten früherer Zeiten in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Nicht alles davon wird zeitnah möglich sein, denn – lassen Sie es mich ganz deutlich sagen - die fetten Jahre sind vorbei.

Kurz ein paar Zahlen: Im Ergebnishaushalt steht ein Jahresfehlbetrag von fast 5,5 Millionen Euro. Die Planung ist also nicht ausgeglichen und verringert daher unser Eigenkapital. Der Finanzhaushalt hat eine Höhe von knapp 33,7Mio Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen steht bei einem Fehlbetrag von 3,2 Mio. Euro. Insgesamt sind verschiedene Investitionen in Höhe von 9,5 Mio. Euro geplant.

Bei diesen Investitionen galt es immer zu erwägen:

  • Was es zu erhalten bzw. wiederherzurichten gilt (Tauris, Hallen, Sportplätze)
  • Was in der Zukunft und für die künftigen Generationen neu zu gestalten ist (Riffergelände)
  • Und was den Menschen unserer Stadt am Herzen liegt (Vereinsleben, Stadtgestaltung, Freizeitmöglichkeiten, ausreichend Schulplätze)

Auch das Wie der Investitionen spielt eine Rolle, denn so hohe Finanzmittel wie früher stehen nicht mehr zur Verfügung.

Dadurch ergeben sich weitere Fragen, die für eine ordentliche Priorisierung der Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen diskutiert werden müssen (und ich bin froh, dass wir als Stadtrat hier zwar durchaus kontrovers, aber fair diskutieren):

Die Hallen müssen saniert werden, aber wird es eine Maximalsanierung mit kompletter energetischer Sanierung und Außenumgestaltung, oder doch eine eher funktionale Lösung?

Das Riffergelände im Stadtteil Urmitz Bahnhof wird komplett neu geplant – auf welche Schwerpunkte werden wir uns für die Planungsunterlagen einigen? Fest steht, dass wir diese einmalige Chance, einen Stadtteil neu zu gestalten, nicht nur unter Profitmaximierung sehen dürfen. Ich hoffe, dass hier auch verschiedene Wohnformen entstehen, vielleicht auch Mehrgenerationenhäuser, dass ökologische und

energetische Aspekte stark miteinbezogen werden, und dass vielleicht sogar im Zusammenwirken mit dem Tauris später ein echtes Energiequartier entsteht. Denn eines ist doch klar – die Energiekosten werden in den nächsten Jahren weiter steigen, und zwar nicht nur wegen der CO2 Bepreisung, sondern auch, weil wir – wie die Ukrainekrise gerade ganz deutlich zeigt – abhängig sind von Energieanbietern auch außerhalb von Deutschland. Bestrebungen in Richtung Energieautarkie sollten unseres Erachtens ein Kriterium für kommende Entscheidungen sein, sei es nun im Bereich von Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen (Windenergie) oder eben Einzelmaßnahmen wie die technische Generalsanierung des Tauris, welche einen erheblichen Anteil in den kommenden Haushalten einnehmen wird.

Auch andere Entscheidungen sind schon gefallen und werden in 2022 umgesetzt oder in Teilen begonnen, wie zum Beispiel die Anschaffung raumlufttechnischer Anlagen für die Grundschulen für fast 900.000 Euro (später gibt es Fördermittel zurück), Umbaumaßnahmen im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes für 500.000 Euro, die teilweise Sanierung der Industriestraße, Maßnahmen für die Philipp-Heift-Halle und den Friedhof Mülheim.

50.000 Euro sind eingestellt für die Wiederherstellung/Verkehrssicherung von Rad- und Wirtschaftswegen. Das ist wichtig und lobenswert, allerdings hat die Meldefunktion der Stadtradeln Aktion im letzten Jahr auch gezeigt, dass es wirklich viele Stellen gibt, an denen die Radwege verbessert, repariert oder sicherer gemacht werden müssen, so dass die eingestellten 50.000 Euro eigentlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Unsere Fraktion freut sich auf die versprochene Aufbereitung der Stadtverwaltung der gemeldeten Mängel. Wir hoffen, dass im Anschluss daran eine Diskussion und Beschlussfassung über die nächsten zu priorisierenden Maßnahmen im Verkehrsausschuß stattfinden wird. Ziel muss doch sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur attraktive Freizeitradwege anzubieten, sondern auch dafür zu sorgen, dass für Alltagswege oder Berufspendeln häufiger das Rad genutzt werden kann – dafür aber muss es ein sinnvolles, heiles, gut vernetztes und sicheres Radwegenetz geben.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu einem ganz anderen Thema äußern:

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat schreckliches Leid über unsere Nachbarregion gebracht, aber auch gezeigt, wie gut der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist (Spendenaktionen, private Aufräumhelfer*innen) und wie herausragend unsere Feuerwehren, Rotes Kreuz und sonstigen Einsatzkräfte agiert haben – ein riesengroßes Dankeschön an alle für die schier unglaublichen Leistungen!

Wir müssen jetzt aber auch sicherstellen, dass wir aus dieser schrecklichen Katastrophe lernen. Viele Anstrengungen und Gespräche laufen bereits auf verschiedenen Ebenen (Land, Kreis, VG), und natürlich auch für Mülheim-Kärlich. Nach Ansicht unserer Fraktion sollte die Stadt für dieses Jahr eine Reihe von Bürgerinformationsveranstaltungen anbieten, bei der die bestehenden Katastrophenpläne vorgestellt werden, aber auch auf Flutrisikokarten verweisen für unser Stadtgebiet, und natürlich über individuelle Schutzmaßnahmen sprechen, die von Hausbesitzer*innen ergriffen werden sollten, um Gebäude oder Grundstücke besser zu schützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Balanceakt zwischen Wahrung der kritischen Infrastruktur und planvollem Gestalten der Zukunft weitestgehend erreicht - im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel. Wir werden dem Haushalt daher zustimmen.

Wir bedanken uns für die intensive und faire Zusammenarbeit im letzten Jahr und freuen uns auf die Fortsetzung in 2022. Danke!

Sabine Granzow, Fraktionssprecherin (es gilt das gesprochene Wort)

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harner, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Przybylla, werte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, werte Vertreter der Presse,

Lassen Sie mich meine Haushaltsrede mit Albert Einstein beginnen, er sagte einst:

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Warum ausgerechnet dieses Zitat? Es beschreibt den Rahmen, das Umfeld, in dem sich der Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2021 abspielt, und in den er sich einpassen muß.

In früheren Jahren konnte Mülheim-Kärlich die Haushaltsplanung gelassen angehen, die Zeiten waren gut und man konnte finanziell aus dem Vollen schöpfen. Auch heute würden uns noch viele Städte und Gemeinden sicherlich um unsere Haushaltslage beneiden. Aber – lassen Sie mich das deutlich machen – Vergangenheit und Zukunft sind auch für uns zu einer Herausforderung geworden:

  • -  Die Vergangenheit, indem vieles von früher heute instandgehalten oder saniert werden muß, zum Beispiel Infrastruktur (Straßen, Gebäude, Technik). Dies wurde auch schon von meinen Vorrednern dargestellt.

  • -  Die Zukunft fordert uns heraus, weil wir bereits heute die Weichen für morgen stellen müssen. Hier sehen wir insbesondere die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung, Umweltschutz.

    Die lange Liste unserer Bau- und Sanierungsmaßnahmen hat mittlerweile an Dringlichkeit gewonnen. Viele der gelisteten Projekte werden mehr oder weniger von Jahr zu Jahr durch den Haushalt weitergeschleppt. Priorisierungen wurden zwar seitens der Stadt und den Fraktionen vorgenommen, aber insgesamt ist ein Umsetzungsstau festzustellen, welcher ja auch in vergangenen Jahren schon moniert wurde.

    Bedenklich wird es allerdings, wenn selbst kleinere, sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht direkt abgeschlossen werden, wie z.B. ein Türen-Klemmschutz

in der Kita Chateau-Renault, angesetzt mit 9000 €, oder die Erneuerung der Alarmanlage in der Philipp-Heift-Halle.

Die Liste der geplanten Straßensanierungen ist ebenfalls lang – wir freuen uns, daß jetzt hoffentlich mit der geplanten Maßnahme Reihe Bäume ein Teilfortschritt gemacht wird.

Loben möchte ich an dieser Stelle die fertiggestellten Projekte – zu nennen ist hier etwa die Umgestaltung des Kolpingplatzes. Schade, daß der Platz die Karnevalsjecken vielleicht erst im nächsten Jahr wieder erleben wird!

Bei schwierig werdender Kassenlage – hier kurz einige Zahlen:

  • -  Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 3,9 Mio € auf

  • -  Im Finanzhaushalt ergibt das Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

    einen negativen Betrag von -2,3 Mio €

  • -  Das Investitionsvolumen liegt bei geplanten 15,4 Mio €

    Welche Zukunft gestaltet man hiermit?

    Im Bereich Verkehr steht ganz vorne die Umsetzung der Maßnahmen des neuen ÖPNV-Konzepts: Bessere Taktung, barrierefreie Bushaltenstellen, neue Streckenführungen: Im Haushalt sind hierfür 500.000 € vorgesehen. Die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ganz ausdrücklich diese Förderung des Umstiegs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und die Vermeidung individuellen PKW Verkehrs.

    Auch die Bereitstellung von Geldern für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs für den Betriebshof ist eine zukunftsweisende Entscheidung – gerade die kurzen Entfernungen im Stadtgebiet sind ideal für E-Mobilität.

    Natürlich hoffen wir in diesem Zusammenhang auch, daß wie vorbesprochen nach der Fertigstellung der multifunktionalen Fläche in der Burgstraße in Kärlich dann auch zeitnah eine E-Ladesäule installiert wird.

    Perspektivisch für 2022 gilt es dann aus unserer Sicht zu prüfen, wie der Fahrradverkehr vor Ort ausgebaut und sicherer gemacht werden kann – eben nicht nur im Bereich der Freizeitradwege, sondern auch um z.B. das Arbeitspendeln per Fahrrad zu ermöglichen.

Zukunft gestalten, das betrifft auch die Stadtentwicklung. Hier gibt es einiges zu tun, und vieles davon ist nicht trivial.

Offene Fragen gibt es bei der weiteren Planung für stadteigene Immobilien – hier sei beispielhaft der Erwerb des Gasthauses ‚Zur Sonne‘ Ende 2019 genannt. Nun muß dringend ein Nutzungs-, Sanierungs-, Umgestaltungs- oder gar Abrißplan erstellt werden. Hierfür sind Planungskosten in Höhe von 100.000 € in den Haushalt eingestellt, aber noch fehlt es an Konsens, was weiter mit dem Gebäude geschehen soll.

Wir hoffen daher sehr, daß die von der Stadt engagierte Beratungsfirma Künster uns hier im Rahmen z.B. eines Workshops an mögliche Lösungen heranführen wird. Ähnliches ist sicher auch sinnvoll, wenn es um die Planung / die Vision gehen wird, wie der neue Dienstleistungspark einmal zu gestalten sein könnte.

Generell gestalten wir mit diesem Haushalt auch aus, wie wir in unserer Stadt leben möchten. Wie soll unsere Stadt in der Zukunft aussehen? Welche Entscheidungen stehen an, die das beeinflussen? Wie ist mehr Umweltfreundlichkeit zu erreichen? Die VG hat letztes Jahr die Lenkungsgruppe Klimaschutz wieder einberufen und geht dort die vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes durch, zuletzt z.B. mit Zuschaltung des Klimaschutzmanagers des Rhein-Hunsrück-Kreises. Dort wurden übrigens auch Aktionen ausdrücklich empfohlen, die unsere Fraktion bereits in Mülheim-Kärlich beantragt hatte, wie der LED Tauschtag – eine vertane Chance, denn der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zur Finanzsituation wurde ja von meinen Vorrednern schon viel gesagt; ich belasse es daher an dieser Stelle bei dem Hinweis auf den Trend bei den Grundsteuer B Einnahmen und die hoffentlich stabilen Gewerbesteuereinnahmen für 2021.

Diese werden ihren Teil dazu beitragen, das große Digitalpakt-Paket zu finanzieren, um unsere Grundschüler mit digitalen Endgeräten (iPads) auszurüsten – in den Zeiten von Corona sehen wir ja alle, daß ohne digitalen Unterricht die Schulbildung der Kinder komplett auf Eis liegen würde. Daher ist es elementar wichtig, daß im Rahmen des Digitalpakts zukunftsweisende Pädogogik auch den

entsprechenden technischen Rahmen zur Verfügung gestellt bekommt, und alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung haben.

Unsere Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Wir danken dem Bürgermeister, den Beigeordneten, der Verwaltung, Frau Hohn, und natürlich den anderen Fraktionen im Rat für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr – wenn auch unter schwierigen Corona-Bedingungen – und freuen uns auf ein neues Jahr Ratsarbeit!

Von Victor Hugo ist dieses Zitat überliefert Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“

In diesem Sinne – lassen Sie uns mutig die Chancen ergreifen und unsere Zukunft gestalten!

"Zuhause gestalten."

Unter diesem Motto fand unsere zweite offene Fraktionssitzung für die Verbandsgemeinde Weißenthurm und den Stadtrat Mülheim-Kärlich am 29. Juli in Bassenheim statt. Verstärkt wurden wir dabei durch den Fraktionsvorsitzenden unseres Koalitionspartners FDP im Verbandsgemeinderat, Günther Oster. Neben dem Bericht zur konstituierenden Sitzung im Verbandsgemeinderat und der Vorbereitung der Stadtratssitzung Mülheim-Kärlich haben wir uns auch der parteiinternen sowie inhaltlichen Grundlagenarbeit gewidmet.

Es gab ein Update zur anstehenden Gründung einer "Grünen Jugend" im Kreis MYK, an der "unser" Max und "unsere" Clara sehr stark beteiligt sind. Des Weiteren haben wir uns über unsere Präsenz in den sozialen Medien und deren weitere Nutzung unterhalten.

Ein wichtiger Punkt war auch die Einrichtung eines Grünen Stammtisches, um abseits der konkreten Sitzungsthemen der Kommunalpolitik untereinander, aber vor allem auch mit unseren Mitbürger*innen in einen lockeren Austausch zu treten.

Auch die Vernetzung über die Grenzen der eigenen Verbandsgemeinde hinaus haben wir uns als Ziel gesetzt, um Projekte, die nur mit unseren Nachbarstädten gemeinsam Sinn ergeben, z.B. im Bereich Verkehr oder Fahrradanbindungen, besser abstimmen zu können.

Insgesamt war es ein gelungener und intensiver Austausch mit vielen tollen kreativen Ideen und Anregungen, die wir nun in den kommenden Wochen und Monaten in die praktische Arbeit hier bei uns Zuhause einbringen werden.