BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Verbandsbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat, sehr geehrte Gäste,

das letzte Jahr war gezeichnet von Krisen. Der Krieg in der Ukraine nimmt leider weiterhin seinen Lauf. Bedingt dadurch, aber nicht nur, sind die Preise für Energie in die Höhe geschnellt. Auch die Lebensmittel- und Materialpreise, sind gestiegen, schlichtweg das ganze Leben wurde teurer.

All dies, hat auch zur einer Inflationsrate geführt die wir schon lange nicht mehr hatten.

Und ausgerechnet jetzt, in dieser Zeit werden die Kommunen gedrängt ausgeglichene Haushalte vorzulegen, diesem können wir auch als Grüne Fraktion nichts Gutes abgewinnen. Denn es bedeutet, angefangen vom Kreishaushalt über die VG ́n bis hin zu den Gemeinden eine Kraftanstrengung.
An allen Enden und Ecken wurde nach Einsparpotenzialen gesucht oder es wurden Aufgaben und Ausgaben auf das nächste Jahr verschoben. Die Verwaltung der VG hat wirklich an allen Schrauben gedreht, um eventuell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, damit hat sie eine Verbesserung des Haushaltes von ca. 600.000 EUR erreicht. Zunächst mal vielen Dank dafür.
Am Ende konnte es aber nicht reichen, nach dem aktuell vorliegenden Entwurf wird unser Haushalt 2023 mit einem Fehlbetrag von ca. 1.8 Mio.€ im Ergebnishaushalt abschließen. Die letzte verfügbare, aber sehr unbeliebte Stellschraube, war die Erhöhung der VG-Umlage. In mehreren Sitzungen zur Haushaltsberatung wurde mit viel Leidenschaft darüber diskutiert. Klar war aber ganz schnell, das wir auf keinen Fall soweit die Umlage erhöhen können das der VG Haushalt ausgeglichen ist, dies hätte den Ortsgemeinden die Füsse weggerissen. Es stand letztlich eine Erhöhung um 2%Punkte im Raum.
Die FWG hat den Antrag gestellt, die Umlage anzuheben. Die Abstimmung erfolgt gleich. Auch in unsrer Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen.
Denn einerseits würde die Anhebung der VG helfen Ihr Ergebnis um ca. 678.000 EUR zu verbessern und könnte ein weiteres Argument für die Aufsichtsbehörde sein, alles erdenkliche getan zu haben.
Dennoch ist der Haushalt damit nicht ausgeglichenen und wir müssen weiterhin damit rechnen, für diesen, keine Genehmigung zu bekommen.
Daher gibt es die andere Seite, die der Meinung ist, die Umlage bei 21% Punkte zu belassen. Und damit das Signal zu senden, nicht alles mit sich machen zu lassen. Damit allerdings das Risiko erhöht den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen.

Das ist nicht schön und die Frustration ist groß, aber jetzt den Blick auf die Landesregierung zu richten und diese als Alleinschuldige auszumachen ist zu einfach.
Wir müssen uns auch ein wenig an die eigene Nase fassen, angefangen beim Kreis, über die VG, bis zu den Gemeinden. Wenn die Landesregierung alleine Schuld hätte, warum steht dann unser (ehemals armer) Nachbarkreis so gut da. Der Kreishaushalt dort ist satt ausgeglichen und bei den allermeisten Kommunen ist dies auch der Fall.

Dort hat man schon vor Jahrzehnten erkannt wo die Reise hingeht und mit einem Landrat und weiteren Räten, ohne Windradphobie auf das richtige Pferd gesetzt und die Einnahmen daraus, und das ist der Punkt, für nachhaltige Investitionen genutzt.
Hier und damit meine ich den ganzen Kreis Mayen-Koblenz, hat man erst vor kurzem erkannt oder akzeptiert, wie wichtig die Investitionen in erneuerbare Energien und in energetische Sanierung ist.

Wir müssen investieren, um am Ende die laufenden Kosten zu verringern und mehr Einnahmen zu generieren.
Alleine die Erhöhung der Energiekosten in unserem vorliegenden Haushalt macht ca. 1 % Umlage aus. Niemand ist hier für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich, aber für die Höhe des Energieverbrauchs.

Daher ist es erfreulich, dass eben im zweiten Tagesordnungspunkt der Auftrag für eine PV- Anlage mit Speicher, auf dem Verwaltungsgebäude beschlossen wurde. Zwar mit einem Wermutstropfen, da zum jetzigen Zeitpunkt horrende Preise aufgerufen werden, aber mit vorausschauendem Blick bezüglich der Energiekosten und im Sinne des Klimaschutzes wurde dem zugestimmt.

Ja, dieses Thema ist nur eins von vielen, aber wir haben jetzt alle gespürt, das es eines der wichtigsten ist; Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen nun oberste Priorität haben.

Da schon sehr vieles gesagt wurde, möchten wir nur noch kurz auf wenige Punkte eingehen: Seitens des Landes wurde der kommunale Klimapakt ins Leben gerufen. Wir freuen uns, dass die VG Rhein-Mosel diesem beigetreten ist. In den nächsten Monaten werden wir darüber beraten für welche Projekte die Förderung nach KIPKI beantragt werden. Alle Fraktionen möchten selbstverständlich, dass die Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen eingesetzt werden. Ob die Förderung im nächsten Jahr weiterläuft ist leider noch nicht sicher.

Ein guter Beschluss war auch, das die Hälfte der Fördersumme, denn 18 Ortsgemeinden zu Gute kommt, die nun ebenfalls beraten können, für welche Projekte sie die Mittel einsetzten.

Auch sonst deutet vieles im Haushalt darauf hin, das wir uns auf den Weg gemacht haben die VG nachhaltiger zu gestalten. Stellvertretend für die Projekte soll hier der Bau von PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden und die kommunale Wärmeplanung erwähnt werden. Auch im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan werden die Erneuerbaren Ihre Räume finden.

Im Abwasserwerk hat die im Dezember vorgestellte Potentialstudie gezeigt, dass es hier noch viel zu tun gibt, aber dass es eben auch viele Möglichkeiten gibt, Kläranlagen energiesparender aufzustellen. Sie liefern zum Teil sogar selbst die Produkte dafür. Natürlich sind hier Investitionen notwendig. In einem ersten Schritt und das begrüßen wir ausdrücklich, sind im diesjährigen Wirtschaftsplan Mittel für PV-Anlagen in den Kläranlagen Kobern, Alken und Brey schon eingeplant, um auf lange Sicht die Kosten für den eigenen Strombedarf erheblich zu senken.

Ein weiteres großes Thema, das uns besonders im letzten Jahr sehr beschäftigt hat, ist die Übernahme der Betriebsträgerschaft der Kitas. Wenn man sich im Vorfeld noch gefragt hat, ob Gemeinden Ihre Eigenständigkeit in Sachen Kitas an die VG abgeben wollen, so war man vielleicht letztlich überrascht, das es im ersten Schritt doch schon 8 Gemeinden waren. Die Gründe dafür sind wohl hauptsächlich der extrem gestiegene Verwaltungsaufwand für die Kitaleitungen und die gestiegene Verantwortung für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister. Mit der Übernahme sorgen wir hier für Entlastung, aber auch für eine sicherere Betreuung und somit Entlastung der Eltern, da wir die Möglichkeit haben, aus einem Betreuerpool zu schöpfen und im Krankheitsfall reagieren zu können.
Die Übernahme belastet natürlich unseren Haushalt, da wir in der VG verwaltungsseitig einen Mehraufwand haben, aber dies wird ja auch zum grössten Teil von den abgebenden Gemeinden aufgefangen.

Wo wir das Ehrenamt schon erwähnt haben, so möchten wir explizit nochmal darauf hinweisen, dass es eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft ist. Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde vieles nicht so gut laufen.
Wie würden unsere Haushalte wohl ohne das Ehrenamt aussehen?
Es wird jedoch immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Deswegen ist es gut, wenn wir Entlastungen schaffen wo Entlastungen möglich sind.

Stellvertretend, für alle ehrenamtlichen BürgerInnen, möchten wir uns auf diesem Weg bei den vielen Feuerwehr-Leuten bedanken, die für das Gemeinwohl viele Stunden Ihrer Freizeit opfern und im Ernstfall auch Ihre Gesundheit für uns auf ́s Spiel setzten. Deren Aufgabenspektrum wird auch, nicht zuletzt durch den Klimawandel, jedes Jahr größer.

Auch wenn es mit dem Haushalt nicht direkt in Verbindung steht, so möchten wir nochmal kurz auf ein besonderes Ereignisse im letzten Jahr zurückblicken. Besonders, deshalb, weil es nur alle 8 Jahre stattfindet und nach über 2 Jahrzehnten eine Änderung mit sich gebracht hat. Im Mai letzten Jahres hat sich Herr Seibeld in den Ruhestand verabschiedet, der allerdings; vielleicht sogar erwartungsgemäß, nicht sehr lange angedauert hat, da er sich dazu bereit erklärte die Gemeinde Brodenbach zu betreuen.
Als seine Nachfolgerin durften wir Frau Laymann begrüßen.
Wie wir finden, hat sie sich unglaublich schnell in die vielen Sachthemen unserer VG eingearbeitet und hat bereits jetzt schon ein umfangreichen Wissen.
Die Zusammenarbeit mit Ihr empfinden wir als ziel-und sachorientiert und gleichzeitig sehr angenehm.
Was schon recht neu für die VG ist, sie nutzt sehr gerne die sozialen Medien, u.a. um die BürgerInnen zu informieren. Gleichzeitig spricht sie darüber sicherlich auch jüngere Leute an und weckt damit eventuell das Interesse sich politisch zu engagieren.

Abschliessend bedanke ich mich noch, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie tagtäglich verrichten und bei den anderen Fraktionen, für die nach wie vor gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne... Wie schon Erich Kästner sagte: „ Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Verbandsbürgermeister Seibeld, lieber Bruno,
sehr geehrte Beigeordnete, Rats-Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, sehr geehrtes Haus, sehr geehrte Gäste!

Nun wurden bereits einige Zahlen und Punkte durch die anderen Fraktionen genannt und ich will mich daher kurz halten: Erlauben Sie uns einige Themen zu benennen, die unsere Fraktion im Haushalt besonders begrüßt:

Da ist zunächst die Tatsache dass Bau und Installation von raumlufttechnischen Anlagen in unseren Grundschulen auf den Weg gebracht werden.Dies wird ein wichtiger Baustein zur langfristigen Pandemiebekämpfung werden, einer Pandemie, die uns zäher begleitet als gedacht.

Raumlufttechnische Anlagen sind durch Austausch der Raumluft bei gleichzeitiger Lufterwärmung in der Lage ganzjährig das Infektionsgeschehen im Klassenraum signifikant zu mindern.
im Gegensatz zu den angeschafften mobilen Geräte, deren Beitrag zu den vom Bundesumweltamt empfohlenen Maßnahmen für Klassenräume eher untergeordnet ist. Der große Investitionsaufwand ist daher gerechtfertigt weil
nachhaltig, wirksam und mehrzweckfähig.

Sämtliche Investitionen in Sachen Klimaschutz und energetische Sanierung begrüßen wir sehr:
So die geplanten PV-Anlagen auf den Grundschuldächern in Winningen und Löf.

Dies ist ein weiterer Schritt, die VG langfristig so klimaneutral wie möglich aufzustellen. Investitionen in Klimaschutz reduzieren den CO2-Ausstoß, schaffen Wertschöpfung vor Ort und sparen langfristig Geld.

Die zahlreichen Investitionen die wir mit dem Haushalt als notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen bestätigen die Notwendigkeit in Richtung Co2- Neutralität zu handeln. Wir müssen als gewählte Vertreter mit gutem Beispiel voran gehen, um auch Privatpersonen und Ortsgemeinden zu zeigen, dass sich Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht lohnt.“

Zwei weitere, eher unscheinbare Investitionen halten wir für erwähnenswert.

Die mögliche Anschaffung eines Spieleanhängers und Spielkonsolen sowie die Mittel für die Einrichtung eines Bauspielplatzes in den Sommerferien. Die Jugendpfleger der VG Verwaltung erhalten damit eine wichtige Bestätigung Ihrer verbindenden und identitätsstiftenden Arbeit mit den Heranwachsenden unserer Region.

Viele von denen, die hier gerade zusammen sitzen, können auf Erlebnisse in Ihrer Jugend zurückblicken, die einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben dass sie hier sitzen und sich für das Gemeinwohl engagieren.
Jugendarbeit ist eine wichtige Quelle für den Nachwuchs, langfristig auch dieses Rates.

Ich möchte an dieser Stelle anregen die Mitglieder des Jugendbeirates einmal ganz konkret einzuladen und sie an einem Entscheidungsprozess dieses Rates Teil haben zu lassen. Ohne dies überbewerten zu wollen, glaube ich, dass die Jugendlichen dies sehr ernst nehmen werden und es Ihrem Verantwortungsbewusstsein zuträglich sein wird.

Mit großem Selbstverständnis befürworten wir die Investitionen in die Ausrüstung der Feuerwehren, in den Ausbau der Digitalisierung und die Stelle der Integrationsbeauftragten.

Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl Verwaltung als auch Rat sind bemüht, die VG auch für die Zukunft gut aufzustellen und daran arbeiten wir hier fraktionsübergreifend und verantwortungsbewusst.
In diesem Sinne möchten wir nur noch unseren Dank ganz besonders den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verbandsbürgermeister und unseren Ratskolleginnen und Kollegen aussprechen. Wir wünschen uns allen weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Dem Haushalt 2022 stimmen wir in vorgelegter Form zu.

Martin Ibald, Kandidat für die Wahl zum VG-Bürgermeister für Bündnis 90/Die Grünen

Bei der heutigen Sitzung des Gemeinderats der VG Rhein-Mosel haben alle anwesenden Mitglieder dafür gestimmt, dass die Verbandsgemeinde an der Bündelausschreibung des Gemeinde- & Städtebunds Rheinland-Pfalz für Erdgas und Strom teilnimmt und dabei die Energiequellen mit höchstmöglichem Anteil an erneuerbaren Energien bezieht.

Das heißt genau, dass in Zukunft Erdgas mit 10 % Biogas-Anteil und 100 % Öko-Strom mit mindestens 33 % Neu-Anlagen-Anteil bezogen wird.

Damit trägt die VG im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Förderung der Erneuerbaren Energien und somit zur Bekämpfung des Klimawandels bei.

"Mit dem Bezug von erneuerbaren Energien reduzieren wir unseren CO2-Fußabdruck, reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland und schaffen im Idealfall Wertschöpfung über lokale Windenergie- und Biogas-Anlagen in unserer Region", so Martin Ibald, grüner Bürgermeisterkandidat in der VG Rhein-Mosel.

Neue PV-Anlagen für Löf und Winningen in Planung

Der Haushalt 2022 der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wird zurzeit von den Fraktionen im Verbandsgemeinderat beraten. Erfreulich sind aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die geplanten Investitionen für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Grundschule in Winningen und der Grundschule bzw. Sonnenringhalle in Löf.
Die Fraktionsvorsitzende Jutta Wein sieht die VG auf dem richtigen Weg: „PV-Anlagen produzieren kostengünstigen, nachhaltigen Strom und tragen somit sowohl zur Bekämpfung des Klimawandels als auch zur Reduzierung der Kosten in den Grundschulen bei. Gerade in Kombination mit Speichern kann den ganzen Tag über der auf dem Dach produzierte Strom genutzt werden.“
Martin Ibald, grüner Kandidat für die Wahl zum Verbandsbürgermeister, ergänzt: „Unser Ziel ist es, die VG klimaneutral aufzustellen. Investitionen in Klimaschutz reduzieren den CO2-Ausstoß, schaffen
Wertschöpfung vor Ort und sparen langfristig Geld. Die VG muss mit gutem Beispiel voran gehen, um auch Privatpersonen und Ortsgemeinden zu zeigen, dass sich Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht
lohnt.“

 Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, Fraktionssprecher: Jutta Wein und Moritz Ibald

Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel stimmt Grundsatzbeschluss zu Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu

Bei der letzten Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wurde einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, dass in der VG ein Konzept für Klimaanpassungsmaßnahmen entwickelt werden soll. Auf den Vorschlag der FWG-Fraktion hin, wird zunächst ein Arbeitskreis gebildet, der Aufgaben und Maßnahmen ausloten soll.

„Die Ereignisse z.B. an der Ahr in diesem Sommer zeigen, dass wir uns intensiv mit der Anpassung an den Klimawandel beschäftigen müssen. In diesem Bereich müssen die einzelnen Kommunen und die Verbandsgemeinde konzentriert und koordiniert zusammenarbeiten“, so Moritz Ibald, stellv. Fraktionssprecher der GRÜNEN im VG-Rat.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Jutta Wein ergänzt: „Wir freuen uns über die Initiative der CDU und  werden intensiv mitarbeiten, um unsere VG bestmöglich gegen Extremwetter-Ereignissen zu wappnen. Jedoch müssen wir gleichzeitig in unserem Zuständigkeitsbereich auch die Maßnahmen für den Klimaschutz verstärken. Energetische Sanierung, Beheizung  der Gebäude ohne fossile Energieträger, PV-Anlagen, Energieeffizienz der Kläranlagen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Wir sehen den Antrag als Ergänzung zu unserem, bereits positiv beschlossenen, Antrag einen Sanierungsfahrplan für die kommunalen Gebäude zu erstellen. Alle Fraktionen im VG Rat, sowie die Verwaltung, haben den ernst der Lage erkannt und sind bereit an den beiden übergreifenden Bereichen, konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Sanierungsfahrplan für kommunale Gebäude

Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel unterstützt die Entwicklung eines Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude

Auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Rhein-Mosel wurde auf Basis des Antrags von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung eines Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude ein Grundsatzbeschluss gefasst. Dieser Beschluss unterstützt die Arbeit der Verwaltung, den Energieverbrauch der Liegenschaften in der Hand der VG zu erfassen und durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Die Verwaltung und die Energieagentur Rheinland-Pfalz stehen diesbezüglich schon in Kontakt. In einem zweijährigen Prozess sollen die Einsparpotentiale der kommunalen Gebäude identifiziert, Maßnahmen umgesetzt und somit CO2 eingespart werden. Gleichzeitig werden durch die geringeren Energiekosten in den Liegenschaften langfristig die kommunalen Haushalte finanziell entlastet.

„Wir geraten von einem Extremwetterereignis ins andere, extreme Regenfälle, Unwetter mit Tornados und Hagelschlag, Überschwemmungen, Rekordhitze mit fast 50 ° Celsius. Im Jahr 2020 haben Unwetter in Deutschland Schäden von fast 2 Mrd. EUR verursacht. Die Zukunft wird teuer, wenn wir jetzt nicht in diese investieren. Von der Lebensqualität, für die nächsten Generation, ganz zu schweigen.“, so Moritz Ibald, Vorstandssprecher des GRÜNEN Ortsverbandes Maifeld-Rhein-Mosel

„Wir müssen jetzt unser Möglichstes tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Ziel muss und soll sein, die Liegenschaften auf einen energetisch zeitgemässen Zustand zu bringen und den dann noch benötigten Energiebedarf mit regenerativer Energie zu decken“, sagt Jutta Wein Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im VG Rat Rhein-Mosel.

GRÜNE VG Rhein-Mosel Zisternen: Geld sparen, Ressourcen schonen, Natur erhalten

n der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für den Bau von Regenwasserzisternen verabschiedet.
Die Erstellung der Richtlinien und die damit verbundene Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger eine Förderung zum Bau von Regenwasserzisternen zu bekommen, basiert auf einem Antrag, den die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im letzten Jahr in den VG-Rat eingebracht hatte.

Die Idee hierzu kam Martin Ibald während einer Werkausschuss-Sitzung.
Aufgrund der langen Trockenphasen in den letzten Sommern benötigten die Gartenbesitzer zum Teil erhebliche Mengen an Trinkwasser zur Gartenbewässerung. Damit die Gärten nicht vertrocknen und weil vielfältige Arten davon profitieren, ist Gartenbewässerung in Trockenzeiten grundsätzlich eine gute Sache. Gleichzeitig schlagen jedoch die Wasserversorger Alarm, dass die wertvolle Ressource Trinkwasser knapp wird. Nicht zu unterschätzen sind die Kosten, die bei den Bürger:innen durch das vermehrte Wässern anfallen.
Aus dieser Zwickmühle heraus ist die Idee entstanden, den Bau von Regenwasserzisternen zu fördern. Eine Idee, die im gesamten Rat für gut befunden wurde.
Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, sowie der VG- Verwaltung, für die gelungene Erarbeitung der Richtlinien.
Gefördert werden unterirdische Regenwasserzisternen und oberirdische Sammelbehälter ab einer Grösse von 3 cbm, mit je 200 EUR pro cbm, maximal 3.000 EUR. Einen Antrag können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Vereine stellen.
Die detaillierten Richtlinien, samt Antrag, werden durch die Verwaltung der VG Rhein-Mosel veröffentlicht. Machen Sie davon Gebrauch!!

Kommunalwahl 2019:

Verbandgemeinderat Rhein-Mosel:

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl 2019 einen Stimmenanteil von 15,3 % geholt ( 2014: 6%) und konnten damit ihre Mandate von bisher 2 auf jetzt 6 erhöhen.

1. Jutta Wein, Lehmen (Fraktionssprecherin)

2. Moritz Ibald, Hatzenport (stellvertretender Fraktionssprecher)

3. Martin Ibald, Lehmen

4. Sonja Seyda, Winningen

5. Uwe Weber, Lehmen

6. Katja Neeb, Lehmen

Nils Wiechmann wurde in der Ratssitzung am 25.06.2019 zum 3. Beigeordneten gewählt.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Verbandsbürgermeister Seibeld, sehr geehrte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, sehr verehrte Gäste

da bereits viele Zahlen genannt wurden und wir uns aufgrund der gegebenen Umstände zeitlich kurz halten möchten, erlauben wir uns nur die Themen zu benennen, die aus Sicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für das nächste Haushaltsjahr im Vordergrund stehen.
Da ist zunächst, und das wird jetzt keinen verwundern, der Klimaschutz.

Die Erfahrungen durch die Pandemie haben uns gezeigt, welche erheblichen Folgen Naturgewalten auf unser Leben haben. Uns wurde deutlich, wie verletzlich die Menschen sind und wie schnell unsere Systeme zusammenbrechen können, aber auch, was wir alles in kurzer Zeit gemeinsam schaffen können, wenn wir die Notwendigkeit erkannt haben. Daher werden wir die Pandemie gemeinsam bewältigen.

Auch in Sachen Klimaschutz hat eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Notwendigkeit zum handeln erkannt und sieht auch die Kommunen in einer Vorbildfunktion.
Daher begrüssen wir es natürlich sehr, dass im Haushalt 2021 insgesamt Mittel von 90.000 EUR zur Planung und Errichtung von PV-Anlagen mit Eigenstromnutzung vorgesehen sind.

Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass auch die PV-Anlage samt Dachsanierung für die Grundschule Winningen wie im Haushaltsentwurf vorgesehen war, in diesem geblieben wäre.
Wir wissen natürlich auch dass Wirtschaftlichkeit ein wichtiger Faktor ist, aber diese darf nicht alleine ausschlaggebend sein.
Klimaschutz bedeutet nicht günstig Strom zu erzeugen, sondern CO2 einzusparen.
Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend und wir werden sehen, was uns die Planung aufzeigen wird. Auch die Stelle des Klimaschutzmanagers sehen wir sehr positiv, da wir uns davon versprechen zügiger in Sachen Klimaschutzmassnahmen voranzukommen und hier sehen wir auch die Unterstützung und Zusammenarbeit mit unsere Gemeinden.
Positiv möchten wir auch die weitere Anmietung der Luft-Wärmepumpen im Freibad Winningen und die Erstellung der Richtlinien für eine Zisternenförderung herausheben.

Das der Klimawandel auch bei uns schon spürbar ist, zeigt sich bereits bei den Anschaffungen für die Feuerwehren, z.B. dass die Fahrzeuge für die Flächenbrandbekämpfung besser ausgerüstet werden. Hier fragt im übrigen auch niemand nach der Wirtschaftlichkeit, selbstverständlich nicht, denn die Notwendigkeit ist nicht von der Hand zu weisen.

Aber... die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels ist genau wie die Bekämpfung der Folgen von großer Bedeutung.
Unsere Feuerwehren und im Besonderen Herr Gohmann leisten hier hervorragende Arbeit und nicht nur in Bezug auf Flächenbrände, sondern bei allen Einsätzen zum Schutz der Bevölkerung, dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Ein weiteres grosses Thema im Haushalt betrifft unsere Schulen.
Auch hier hat uns die Pandemie vor Augen geführt welche Defizite im digitalen Bereich noch zu verzeichnen sind. Wenn auch der Digital Pakt Schule schon vorher Thema war, so hat Covid es doch erheblich beschleunigt.
Die nun eingestellten Mitteln in Zusammenhang mit den Zuwendungen des Landes RLP sind eine gute Grundlage unsere Grundschulen für die digitale Zukunft fit zu machen.
Dass Mittel in Höhe von 175.000 € für die Corona-Prävention eingestellt werden, unterstützen wir sehr. Jedoch sollten wir wirklich sehr genau prüfen welche Massnahmen, und vor allem auch l
angfristig, sinnvoll sind. Denn wenn jetzt auch bald die Jahreszeit wiederkehrt, in der längeres Lüften möglich ist, so sollte uns dieses Ereignis aber gezeigt haben, dass wir für die Zukunft gerüstet sein müssen, damit nie wieder Schulen so lange geschlossen werden müssen.

Falls nach der Beschaffung der Filtergeräte oder gleichwertiger Maßnahmen noch Mittel übrig sind, empfehlen wir schon jetzt, diese in die Digitalisierung unserer Schulen zu investieren und dabei weiterhin auch die SchülerInnen zu bedenken, die weniger Mittel zur Verfügung haben.

Übrigens fällt Ihnen was auf... auch hier fragt keiner nach der Wirtschaftlichkeit, da die Notwendigkeit erkannt wurde und im Vordergrund steht.

Dann noch, dass Thema Flüchtlinge und Integration, auch wenn dieses momentan nicht so an der Oberfläche ist, so bleibt es dennoch ein wichtiges Thema. Auch in 2020 sind noch Flüchtlinge zu uns gekommen und sie werden auch 2021 zu uns kommen.
Nur aufgrund der unmenschlichen Zustände an den EU Aussengrenzen, ist der Zuzug von Schutzsuchenden gehemmt. Wir hoffen, dass sich hier Europa noch eines besseren besinnt. Daher ist es gut und wichtig, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten erhalten bleibt, um die bisher gute Arbeit in der VG und den Gemeinden mit den Geflüchteten fortzusetzen.

Wir wissen aber alle, dass eine Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, die täglich zu bewältigenden Herausforderungen der Schutzsuchenden nicht alleine schaffen könne. Daher ein grosses Dankeschön von uns, an alle engagierten Ehrenamtlichen, die nach wie vor die Willkommenskultur, mit Ihrer täglichen Hilfe, aufrechterhalten.

Last but not least das Thema VG Umlage
Fraktionsübergreifend haben wir uns darauf geeinigt die VG Umlage um einen Prozentpunkt, auf 21 %, zu reduzieren, auch mit den Wissen, dass dies eventuell in 2022 wieder rückgängig gemacht werden muss, wenn die Aktivierung der hohen Investitionen aus den letzten Jahren ansteht. Trotzdem ist dies ein gutes und wichtiges Signal an die Gemeinden, die Ihrerseits unter der jetzigen Situation leiden und über jede Entlastung in Ihren Haushalt froh sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie merken: Große Kontroversen weist der Haushalt nicht auf. Sowohl Verwaltung als auch Rat sind bemüht, die VG auch für die Zukunft gut aufzustellen und daran arbeiten wir hier konstruktiv, fraktionsübergreifend und verantwortungsbewusst.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr wieder mehr Normalität zurückerlangen. 2020 hat von vielen Menschen in unserer VG viel abverlangt und auch zu großen, bisher nicht so sichtbaren Problemen geführt wie z.B. die zunehmende Einsamkeit von gerade älteren Menschen. In diesem Sinne möchten wir allen Ehrenamtlichen danken, die sich in dieser schwierigen Situation für ihre Mitmenschen eingesetzt haben, sei es durch Einkaufsfahrten oder moralische Unterstützung. Ohne unsere vielen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre die Auswirkungen dieser Pandemie weitaus heftiger zu spüren gewesen.

In diesem Sinne möchten wir nur noch unseren Dank ganz besonders den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verbandsbürgermeister und unseren Ratskolleginnen und Kollegen aussprechen. Wir wünschen uns allen weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Und dem Haushalt 2021 stimmen wir in vorgelegter Form zu.

(es gilt das gesprochene Wort)

Naturschutz muss Vorrang haben!

Die Fraktion der GRÜNEN im VG-Rat Rhein-Mosel sieht es mit Sorge, dass der Siedlungsentwicklung und Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsgemeinden immer wieder Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt wird.

Die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans IV bezüglich Naturschutz werden nur zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen fallen meist zu Gunsten eines neuen Baugebietes. Diesen Abwägungen fallen zum Teil hochwertige landwirtschaftliche Flächen zum Opfer, auch in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Aus SIcht der GRÜNEN werden der Landwirtschaft somit ertragreiche Flächen entzogen, die nachhaltig bewirtschaftet die Versorgungssicherheit der Region langfristig sicherstellen würden.

„Natürlich sehen wir auch den Druck der Gemeinden zur Siedlungsentwicklung, der jedoch laut vorliegenden Studien nicht anhalten wird“, so die Fraktionsvorsitzende Jutta Wein.

Martin Ibald, Mitglied der Fraktion, beschäftigt sich schon lange mit Studien zur Bevölkerungsentwicklung: „Die Geburtenrate von RLP ist stabil. Das bedeutet einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang, der seit Jahren vom Anstieg der Lebenserwartung kompensiert wird. Dieser Kompensationseffekt wird innerhalb der nächsten 40 Jahre weitestgehend abgeschlossen sein und dann zu dramatischen Leerständen, vor allem im Alt-Gebäudebestand in den Ortskernen führen.“

„Anstatt immer weiter neue Baugebiete auszuweisen, sollten wir den Fokus auf die Belebung der Ortskerne legen, die Leerstands-Probleme angehen und uns für zukunftsorientierte Orte einsetzen, in denen das soziale Miteinander, Naturschutz sowie Landwirtschaft nebeneinander gut bestehen können“, sagt Moritz Ibald, Fraktionsvize der GRÜNEN im VG-Rat.

"Wir als GRÜNE sind davon überzeugt, dass eine flächige Erweiterung der Gemeinden nicht automatisch eine Weiterentwicklung bedeutet, sondern große Probleme in der Zukunft verursachen kann", so Fraktionsvorsitzende Jutta Wein abschließend.

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der VG Rhein-Mosel

Haushaltsrede 2020 im VG Rat Rhein-Mosel

Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, verehrte Gäste,

die Kommunalwahl im letzten Jahr hat zu bemerkenswerten Veränderungen im Verbandsgemeinderat geführt. Zum einen konnten wir uns als grüne Fraktion mit nun 6 Mitgliedern verdreifachen und stellen jetzt die drittstärkste Fraktion im Rat. Zudem haben wir mit Nils Wiechmann als Beigeordneten nun einen Vertreter in der Verwaltung.

Zum anderen hat sich erfreulicherweise der Anteil weiblicher Ratsmitglieder im Rat erhöht. Er ist jedoch mit einem Verhältnis von 7 weiblichen zu 29 männlichen Ratsmitgliedern viel zu gering. Das jetzige Verhältnis liegt zudem bei 6:30, da Frau Glomb als gewählte Beigeordnete ihr Mandat niedergelegt hat. Wir begrüßen es, dass mit Frau Glomb eine weibliche Stimme in der Verwaltung vertreten ist. Jedoch hätten wir uns vor der Wahl der Beigeordneten einen offenen und fairen Austausch zwischen den Fraktionen gewünscht.

Das Ziel in jedem Rat sollte es sein, einen breiten Durchschnitt der Gesellschaft abzubilden. Dazu gehört, dass Frauen und Männer möglichst gleich stark in den Räten und Gremien vertreten sind. Sie können sich gerne ein Beispiel an unserer Fraktion nehmen.

Zudem ermutigen wir Sie, jungen Menschen eine Chance und stärkere Stimme bei der Gestaltung der Zukunft zu geben. Der Jugendbeirat ist ein wichtiges Gremium, damit Jugendliche an politischen Prozessen teilhaben können und eigene Projekt angehen und umsetzen können. Es ist jedoch auch wichtig, dass in den Gremien, die die endgültigen Entscheidungen treffen, junge Erwachsene eine stärkere Stimme bekommen. Auch bei diesem Thema können Sie sich gerne unsere Fraktion als Beispiel nehmen.

Nach dem aktuellen Plan wird der Haushalt 2020 mit einem Fehlbetrag von ca. 800 000 € im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und des Schuldenabbaus unterstützen wir, um zukünftigen Generationen auch die finanziellen Möglichkeiten zu geben, Projekte anzugehen.

Jedoch leben wir in einer Zeit, in der sich niemand mehr davor verschließen kann, welche Veränderungen jetzt schon, aber besonders in der Zukunft auf uns zukommen werden. Wir alle haben die beiden trockenen Jahre 2018 und 2019 erlebt. Wir sehen in ganz Deutschland und auch in unserer VG die Auswirkungen des Klimawandels. Landwirte haben riesige Ernteausfälle zu beklagen, der Rhein hat teilweise so wenig Wasser, dass die Schifffahrt eingestellt werden muss, Vegetationsbrände nehmen zu, Städte und Ortschaften heizen sich im Sommer unerträglich auf, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Auf der einen Seite ist es wichtig, dass wir gut ausgerüstet sind, um auf die Folgen des Klimawandels reagieren und diese wenn möglich abschwächen zu können. So unterstützen wir sehr, dass die Feuerwehren mit geeigneter Ausrüstung in diesem Jahr ausgestattet werden, um besser als bisher gegen Brände in der Fläche vorgehen zu können. Unsere Feuerwehren mit all ihren Mitgliedern haben in den letzten Jahren bei der Bekämpfung der Vegetationsbrände großes geleistet. Investitionen in unsere Feuerwehren sind Investitionen in den Schutz aller Bewohner unserer VG. Die Renovierung der Gerätehäuser z.B. in Kobern oder die Neuanschaffung von Fahrzeugen sind notwendige und sinnvolle Investitionen.

Erfreulich ist auch, dass wir als VG im Winninger Schwimmbad weiterhin auf eine Luftwärmepumpe zur Wärmeerzeugung setzen. Der Testlauf im letzten Sommer war sehr erfolgreich, besonders auch im Bezug auf die laufenden Energiekosten.

Auf der anderen Seite müssen wir uns auch verstärkt mit der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels beschäftigen. Die Energiewende in Deutschland und das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft können wir erreichen. Doch dazu müssen alle Ebenen ihre Möglichkeiten ausschöpfen und Maßnahmen umsetzen. Dass die Energiewende ein Erfolg werden kann, wenn man sie richtig umsetzt und dabei Bürger und Kommunen beteiligt, sehen wir am Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wird heute dreimal so viel Energie erzeugt, wie im Kreis verbraucht wird.

Wir wissen natürlich auch, dass die Begebenheiten im Hunsrück andere sind als bei uns an Rhein und Mosel, doch wir haben ebenfalls enorme Möglichkeiten, die wir ausschöpfen können. Dazu gehören beispielsweise die vielen Dächer VG-eigener Gebäude. Dort ist es besonders sinnvoll, Photovoltaik-Anlagen zu errichten, da in der Verwaltung oder in Schulen die meiste Energie am Tage verbraucht wird. Bei der anstehenden Sanierung des Winninger Schwimmbads ist die Integrierung erneuerbarer Energien ebenfalls sinnvoll und umsetzbar.

Neben den Maßnahmen, die wir selbst angehen können, sollten wir auch die Gemeinden unterstützen, die eigene Projekte mit erneuerbaren Energien umsetzen wollen. Bei der Umsetzung gibt es mittlerweile viele Modelle, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den Kommunen zu stärken. So sind Energie-Genossenschaften ideal, um Bürger ein Mitspracherecht zu geben und an den Gewinnen zu beteiligen. Durch einen Solidarpakt, wie es ihn beispielsweise im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt, können auch Kommunen finanziell beteiligt werden, die keine Chancen haben, eigene Projekte umsetzen zu können.

Wie Sie sehen, gibt es viel, was wir in dieser Legislaturperiode angehen und umsetzen können.

Wir als Fraktion freuen uns sehr, dass auf unseren Antrag im Haupt- und Finanzausschuss hin, nun ein Beschlussvorschlag steht, der von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Relevanz des Themas ist allen bewusst – jetzt geht es darum, konkret zu werden!

Zum Abschluss ein Zitat eines recht berühmten Dichters, den Sie wahrscheinlich alle kennen: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun!“ – Johann Wolfgang von Goethe In diesem Sinne wünsche ich uns allen Mut und Elan für die bevorstehenden Aufgaben und weiterhin eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit.

Ein besonderer Dank, den ich stellvertretend für unsere Fraktion aussprechen darf, gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie tagtäglich verrichten.

Abschließend darf ich verkünden, dass wir dem Haushalt 2020 zustimmen.

Moritz Bald (stellvertretender Fraktionssprecher)

Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Mosel tritt als 6. Kommune in Rheinland-Pfalz Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. bei

VG Rhein-Mosel. In seiner jüngsten Sitzung fasste der Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel mehrheitlich den Beschluss, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und darüber hinaus dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“e.V. beizutreten. Die Fraktion der GRÜNEN hatte hierzu den entsprechenden Antrag gestellt.

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ verfolgt den Zweck, die biologische Vielfalt zu schützen, welche die existenzielle Grundlage für menschliches Leben sowie für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entfaltung darstellt. „Mehr als 300 Milliarden Euro, so viel wie Deutschland jedes Jahr für die Gesundheit in Kliniken, Apotheken und bei Ärzten ausgibt, erwirtschaften Insekten als Bestäuber. Damit sollte jedem die enorme Bedeutung des Artenschutzes in Zeiten des Insektensterbens bewusst werden“, erklärt Jutta Wein, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat.

Die Mitgliedschaft kostet die Verbandsgemeinde 150 Euro im Jahr. Konkret berät das Bündnis die Kommunen bei unterschiedlichsten Maßnahmen, die dem Zwecke des Schutzes und Erhalts biologischer Vielfalt dienen. Der Maßnahmenkatalog reicht von naturnahen Tourismuskonzepten, welche die regionale Wertschöpfung und die Einbindung regionaler Erzeuger in den Mittelpunkt stellen, über den Verzicht auf Glyphosat und die Verwendung heimischer Pflanzen auf kommunalen Flächen bis hin zu modernen und zukunftsfähigen städtebaulichen Konzepten.

Nachdem in der vorherigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Erfolgschancen des Antrages noch unklar geblieben waren, in Teilen auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Beitrittes geäußert wurden, wurde die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ einstimmig und der Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. bei 4 Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion und Enthaltung von Bürgermeister Bruno Seibeld beschlossen.

Fraktionsvorsitzende Jutta Wein freut sich über die gefassten Beschlüsse: „Ich bin froh, dass sich die VG mit Unterzeichnung der Deklaration nicht nur formal zum Schutz der biologischen Vielfalt in Kommunen bekennt, sondern selbstbewusst als sechste Kommune in Rheinland-Pfalz Mitglied des Bündnisses wird und somit ganz klar die praktische Umsetzung vor Ort in den Mittelpunkt rückt. Der Erhalt der Artenvielfalt ist ein GRÜNES Herzensanliegen, weshalb ich sehr stolz bin, dass wir unsere Ratskolleginnen und Kollegen von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugen konnten.“

„Es ist nur vernünftig, dass wir uns auf kommunaler Ebene dem enormen Problem schwindender Artenvielfalt widmen und durch den Bündnisbeitritt - anders als z.B. der Kreis Mayen-Koblenz und benachbarte Verbandsgemeinden - mit positivem Beispiel vorangehen. Ich bin froh, dass die VG Rhein-Mosel diese Chance erkannt hat und hoffe, dass wir so nicht nur unmittelbar dem Ökosystem etwas Gutes tun, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können“, ergänzt Judith Haag, Mitglied im VG-Rat und Sprecherin der GRÜNEN Mayen-Koblenz.

GRÜNE freuen sich auf interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Rats- und Ausschusssitzungen

VG Rhein-Mosel. Am 01. Juli 2016 trat in Rheinland-Pfalz das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ in Kraft. Sorgte dieses innerhalb der kommunalen Räte bereits für einigen Trubel, haben die meisten Bürgerinnen und Bürger vermutlich noch nicht allzu viel davon gehört. Was verbirgt sich also hinter diesem langen Gesetzesnamen? Das vom rheinland-pfälzischen Landtag 2015 beschlossene Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger stärker in das kommunalpolitische Geschehen einbinden und das politische Handeln vor Ort für alle Beteiligten transparenter machen. Neben Regelungen zum Einwohnerantrag, zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid sah das Gesetz eine Änderung des § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung vor. Insbesondere diese Maßnahme löste eine Welle der Kritik verschiedener kommunalpolitischer Vertreter*innen aus. Fragt sich: Warum eigentlich? Was änderte sich?

Bis zur Gesetzesänderung galt insbesondere für Ausschusssitzungen der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Seit dem 01. Juli 2016 wurde dieser Grundsatz für alle Rats- und Ausschusssitzungen in den Grundsatz der Öffentlichkeit umgekehrt. Das heißt: Jede Bürgerin und jeder Bürger darf grundsätzlich an allen Sitzungen als Zuhörer*in teilnehmen. Das Wort „grundsätzlich“ zeigt aber an, dass es Ausnahmen gibt. Solche Ausnahmen sind Sitzungen, für die ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder Sitzungen, in denen die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Im Ergebnis werden den Bürger*innen mehr Rechte zur politischen Teilhabe an die Hand gegeben, wobei immer noch dann nicht öffentlich getagt werden darf, wenn dies entsprechend begründet ist – z.B. wenn andernfalls Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

„Durch die Gesetzesänderung wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen, der in anderen Bundesländern längst Standard war, endlich auch für Rheinland-Pfalz beschlossen. Kolleg*innen aus anderen Bundesländern können oft gar nicht verstehen, warum sich manche in Rheinland- Pfalz so schwer damit tun. Wir jedenfalls freuen uns über Bürger*innen, die sich für unsere Arbeit interessieren und an entsprechenden Sitzungen teilnehmen möchten“, erklärt Judith Haag, Kreissprecherin der GRÜNEN Mayen-Koblenz und Mitglied im VG-Rat Rhein-Mosel.

Obwohl die neue Rechtslage viele Chancen für ein vertrauensvolles Miteinander von Bürger*innen und Politik birgt, hagelte es bereits in den letzten Monaten regelmäßig Kritik von Seiten einiger Kommunalpolitiker*innen. Jutta Wein, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im VG-Rat Rhein-Mosel, analysiert die Beanstandungen wie folgt: „Oft wird die Gesetzesänderung als sinnlos degradiert, weil bisher nicht viele Menschen an öffentlichen Sitzungen teilgenommen haben. Man fragt sich natürlich, weshalb die neue Rechtslage vielen Kolleg*innen so extrem sauer aufstößt: Bedauert man es wirklich, dass bisher wenige Menschen an öffentlichen Sitzungen teilgenommen haben oder stört man sich im Kern vielmehr daran, dass den Bürger*innen nun die Möglichkeit dazu gegeben wird?“

Ob zukünftig mehr Bürger*innen an öffentlichen Sitzungen teilnehmen werden, weiß natürlich niemand. Klar ist jedoch: Sie dürfen jetzt teilnehmen, wenn sie wollen und das ist gut so. Genau diesen Erfolg hat die Gesetzesänderung in jedem Falle erreicht.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion VG Rat Rhein-Mosel: Antrag der GRÜNEN Fraktion angenommen VG Rhein-Mosel

Im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten.

Hierbei ging es um Fördermittel in Höhe von 545 € für den Frauennotruf Koblenz e.V. im Haushaltsjahr 2015.

„Es liegt in der Natur der Sache, dass der Frauennotruf e.V. kein Verein ist, der sich durch  Mitgliederbeiträge finanziert. Auch erhält er nicht so viele Spenden wie die großen gemeinnützigen Vereine, die zudem bundesweit aus Fördermitteln schöpfen können.

Dabei sprechen wir hier von über der Hälfte der Bevölkerung, für die der Frauennotruf Hilfe in Notlagen leistet. Allerdings handelt es sich bei häuslicher und sexualisierter Gewalt immer noch um ein Tabuthema. Nur so kann man sich erklären, dass Förderanträge von einem solch wichtigen Verein in den meisten Verbandsgemeinden bisher unbeachtet bleiben. Daher war es uns ein Anliegen, den Förderantrag des Frauennotrufs mit einem eigenen Antrag zu unterstützen.“ sagt Jutta Wein, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im VG Rat Rhein-Mosel.

Wie sich am Informationsabend zum Thema „Gewalt an Frauen“ des Ortsverbandes der GRÜNEN herausstellte, kommen 25 % der eingehenden Notrufe und Fälle aus dem Kreis MYK. Der Anteil an direkt oder indirekt betroffenen Kindern und Jugendlichen betrug 2013 74,8% aller Fälle.

Obwohl der Frauennotruf vieles auf ehrenamtlicher Basis leistet, werden qualifizierte Fachkräfte unterschiedlicher Bereiche benötigt, um den Opfern adäquat helfen zu können.

Darüber hinaus arbeitet der Verein präventiv und bietet z.B Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen an. Das alles kostet Geld, wofür auch die Kommunen aufkommen müssen.

„Wir freuen uns, dass der Antrag trotz kontroverser Diskussion mit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Dieser Entscheidung sollten nun weitere Verbandsgemeinden folgen, damit Opfern auch zukünftig Hilfe zuteil wird “, so Judith Haag, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mitglieder der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Haupt- und Finanzausschuss: Jutta Wein (Judith Haag)
Ausschuss für Kultur, Soziales, Jugend und Sport: Benedikt Ball (Stefan Degen)
Ausschuss für Touristik: Uwe Weber (Stefan Degen)
Ausschuss für Bau-, Raumordnung und Umwelt: Johannes Müller (Raimund Ball)
Schulträgerausschuss: Judith Haag (Jutta Wein)
Werksausschuss: Jutta Wein (Judith Haag)
Rechnungsprüfungausschuss: Jutta Wein (Volkmer Pies (FDP))

weitere Gremien
Ältestenrat: Jutta Wein und Judith Haag
AK Feuerwehrbeschaffungsausschuss: Jutta Wein

Pressemitteilungen der GRÜNEN im VG Rat Rhein-Mosel

Ein Fazit der grünen Fraktion im VG-Rat Rhein-Mosel

Vier Monate ist es nun her, dass Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel ihre Stimmen für den neuen Verbandsgemeinderat abgaben. Für uns Grüne war das Wahlergebnis sehr erfreulich. Mit zwei Mandaten erreichen Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsstatus und stellen mit Jutta Wein (Lehmen) und Judith Haag (Kobern-Gondorf) zwei von insgesamt nur drei Frauen im Rat. In den letzten vier Monaten ist einiges passiert. Seit dem ersten Juli existiert offiziell die VG Rhein-Mosel; am gleichen Tag fand die erste konstituierende Sitzung des VG-Rates statt.
Mittlerweile liegt die zweite Ratssitzung vom 17. September schon eine Woche zurück. Auf deren Tagesordnung stand unter anderem die Wahl des/der ersten und zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten. Diese Wahlen gestalteten sich als äußerst knapp und spannend. Für den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten amtierten Werner Merkenich für die CDU-Fraktion und Ralf Dötsch für die FWG. In den ersten drei Wahlgängen kam es zu keinem Ergebnis, da jeweils 17 Stimmen auf beide Kandidaten entfielen. Danach fiel der Losentscheid zugunsten des FWG-Kandidaten Ralf Dötsch aus, der somit erster ehrenamtlicher Beigeordneter der neuen VG Rhein-Mosel ist. Als zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter wurde Werner Merkenich (CDU) gewählt.
Diese knappe Stimmsituation entstand, da jeweils ein Mitglied der CDU und der SPD verhindert waren. Somit hatten CDU und SPD, die in einem Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.09. ihre Zusammenarbeit öffentlich machten, insgesamt nur 17 Stimmen auf ihrer Seite. Die 14-köpfige Fraktion der FWG war indes auf die Unterstützung des Ratsmitgliedes der FDP und auf beide Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen angewiesen, um in den Wahlgängen zumindest eine Pattsituation entstehen zu lassen.
„Wie das Wahlergebnis zeigt, haben wir den Wahlvorschlag der FWG unterstützt“, bestätigt Jutta Wein, „uns ist es wichtig, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger auch bei solchen Entscheiden Gewicht hat. Die FWG ist die größte Fraktion und soll so unserer Meinung nach den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten stellen dürfen“. Hätten die Grünen einen FWG-Kandidaten erst im Wahlgang für den zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten unterstützt, wäre zu 50%iger Wahrscheinlichkeit (Los) auch der zweite Beigeordnete ein Vertreter der CDU gewesen. Eine solche Verteilung wäre unserer Meinung nach nicht ausgeglichen. Im Vorfeld der Abstimmungen haben wir uns sowohl mit CDU als auch mit FWG ausgetauscht und denken, dass mit beiden Beigeordneten eine gute Wahl getroffen worden ist.
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir weiterhin eine unabhängige Fraktion sind. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass auch erstmalig öffentlich von einer schwarz-roten „Koalition“ (Schmidt, Volker: „Sitzungsabbruch in Kobern-Gondorf stand zur Diskussion - Los entscheidet über Ersten Beigeordneten“, Artikel der Rhein-Zeitung vom 19.09.2014) die Rede war, möchten wir Stellung zu diesem Thema beziehen. Unsere Fraktion im VG-Rat Rhein-Mosel koaliert mit keiner anderen Partei. Unsere Unabhängigkeit sehen wir als sehr wichtig an und werden diese auch die kommenden Jahre beibehalten. Wir wurden als Jutta Wein und Judith Haag, als Grüne gewählt – nicht als zwei Stimmen mehr für eine andere Partei. „Unserer Meinung nach sollte man seine Entscheidungen insbesodere in der Kommunalpolitik sachorientiert und differenziert treffen können“, erläutert Judith Haag,  „Koalitionen ziehen meist Abhängigkeiten mit sich, die bei Sachfragen absolut kontraproduktiv sind“.
 Jedes Ratsmitglied – egal, welcher Parteizugehörigkeit- hat einen großen Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dies und nichts anderes, der Wille der BürgerInnen, sollte maßgeblich für das eigene Abstimmungsverhalten sein.
Aus diesen genannten Gründen bedauern wir eine Zusammenarbeit von SPD und CDU unter dem Gesichtspunkt einer fragwürdigen Unabhängigkeit der kleineren Fraktion. Die SPD hätte mit sechs Mandaten eine sehr wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Rolle im Rat spielen und Entscheidungsträger sein können. „Ob die SPD-Fraktion trotzdem ihre Selbstbestimmung beibehalten wird, steht für uns leider in Frage“, meint Fraktionsvorsitzende Jutta Wein.
Ein weiterer Punkt, der im zitierten Artikel der Rhein-Zeitung angesprochen wurde, ist die Frage nach einem/einer möglichen hauptamtlichen Beigeordneten. Die Kosten dafür wurden auf etwa 200 000€ jährlich kalkuliert – für uns nicht hinnehmbar. Der Sinn hinter den Fusionen von Verbandsgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz ist aus Sicht der rot-grünen Landesregierung in erster Linie die Kostenreduzierung. Es ist ferner nicht so, als müsse ein VG-Bürgermeister die 18 Ortsgemeinden völlig allein betreuen: Ihm stehen die komplette Verwaltung sowie nun auch zwei ehrenamtliche Beigeordnete zur Seite. Wir finden, dass nur Bruchteile einer solch horrenden Summe den BürgerInnen an anderer Stelle ausgegeben mehr helfen würden. Judith Haag (19) betont: „Noch immer gibt es beispielsweise kein/e hauptamtliche/r Wehrleiter/in für die inzwischen gewachsene VG. Wir finden, dass öffentliche Mittel dort besser aufgehoben wären als bei einem zusätzlichen politischen Posten, den dessen Unterstützer vermutlich selbst besetzen möchten“.
Bündnis 90/ Die Grünen sind bei der Kommunalwahl angetreten, um eine transparente, bürgeroffene und nachhaltige, also grüne, Politik zu gestalten. Daran darf und soll man uns in fünf Jahren messen. Bis dahin bemühen wir uns, auch mit zwei Mandaten Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen. Dies, um ein erstes Fazit nach vier Monaten zu ziehen, ist uns bisher jedenfalls gelungen.

Ortsverband der GRÜNEN heißt jetzt Maifeld-Rhein-Mosel

Die Mitglieder des Ortsverbandes Maifeld-Untermosel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich zum ersten Mal nach der Kommunalwahl in Polch.

Der Ortsverband blickt zufrieden auf das Ergebnis der Wahl. „Die Bürgerinnen und Bürger, haben uns sowohl in der Verbandsgemeinde Maifeld als auch in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ihr Vertrauen geschenkt, sodass wir in beiden VG´s in Fraktionsstärke mit je zwei Ratssitzen eingezogen sind“, erklärt Ortsverbandsprecher Ralf Wein.

Im VG-Rat Rhein-Mosel werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Jutta Wein aus Lehmen und Judith Haag aus Kobern-Gondorf vertreten. Den Fraktionsvorsitz wird Jutta Wein übernehmen.

Im VG-Rat Maifeld sind die beiden Mandatsträger Birgit Meyreis aus Ochtendung und Klaus Meurer aus Münstermaifeld, die es auch beide in den Kreistag geschafft haben. Im VG-Rat Maifeld wird Birgit Meyreis den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Die beiden Fraktionen werden , über die VG Grenzen hinweg, eng zusammenarbeiten. Dies ist auch kreisweit unser Ziel, hier haben wir insgesamt 30 Mandatsträger, die wir alle über ein Netzwerk verbinden werden. Transparenz und Bürgernähe sind uns in der Ratsarbeit sehr wichtig“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Meyreis.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Satzungsänderung. „Aufgrund der Zusammenführung der VG Untermosel und der VG Rhens zur VG Rhein-Mosel, stand zur Debatte auch den Namen des Ortsverbandes entsprechend anzupassen. Nach einstimmiger Beschlussfassung, wurde der Ortsverband in „OV Maifeld-Rhein-Mosel“ umbenannt“, erklärte Jutta Wein, Fraktionsvorsitzende in der VG Rhein-Mosel.

Um sich auch den Bürgerinnen und Bürgern aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Rhens vorzustellen, wird die nächste bürgeroffene Ortsverbandssitzung in Rhens stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben.

Pressemitteilung von Bündnis 90 /Die Grünen OV Maifeld-Rhein-Mosel

 


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