BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Gemeinsame Pressemitteilung CDU, Bündnis 90 Grüne, FDP Kreistagsfraktion zu Vulkanpark GmbH Unterschlagung/Veruntreuung € 425.000,00: Der Vulkanpark darf nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hütten hat sich mit einer umfassenden Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und die Veruntreuung durch eine Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH beklagt. Er macht dafür u.a. die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, den Landrat, die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, sowie die „Jamaika-Koalition“ auf Kreisebene verantwortlich. Er wirft diesen Schweigen und den Versuch des Aussitzens, des Vertuschens vor.

Die Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP verwahrt sich in aller Form gegen die völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, Vorwürfe gegen die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, den Landrat und der Koalition entbehren jeder Grundlage

Sachlich richtig und sehr bedauerlich ist, dass über viele Jahre hinweg eine zwischenzeitlich an Suizid verstorbene Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH im großen Stile Gelder veruntreut hat. Dies, obwohl die Jahresabschlüsse der GmbH durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und beanstandungsfrei testiert wurden.

Die Aufsichtsgremien der Vulkanpark GmbH, in denen auch die SPD vertreten ist, haben in allen Vorjahren keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und Entlastung erteilt.

Seit dem Bekanntwerden der Untreue haben die zuständigen Gremien sofort alle notwendigen Entscheidungen zur Aufklärung sowie zur zivil- und strafrechtlichen Verfolgung getroffen!

Wenn hier der Fraktionsvorsitzende Hütten von drohendem Schaden für den Landkreis spricht, entspricht dies nicht der Wahrheit. Besonders verwerflich ist der unverhohlene Angriff auf Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, deren vermeintlicher Nachlässigkeiten, ein Schlag ins Gesicht. Eben noch gelobt, jetzt auf dem Altar der politischen Eitelkeiten geopfert

Selbstverständlich ist es GmbH-intern mit den Gesellschaftern, dem Geschäftsführer zu prüfen wie es zu derartigen Missständen, Veruntreuungen gekommen ist. Dies ist aber weder Aufgabe der Kreisverwaltung noch des Kreistages noch der Koalition, sondern der zuständigen Gremien. Gesellschafter der GmbH ist zu 50 % der Zweckverband Vulkanpark mit seinen Mitgliedern (Städte Andernach mit seinem OB Hütten, Mayen etc) sowie zu 50 % die Stiftung des Römisch-Germanischen Zentralmuseums Mainz.

Zu prüfen ist allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der Vulkanpark GmbH verbessert wird, um Zahlungsengpässe zu vermeiden.

Fazit: Achim Hüttenspielt nachweislich falsch, Er hat dem Projekt Vulkanpark schweren Schaden zugeführt, Mitarbeiter*innen der Verwaltung diskreditiert, und dem gesamten Projekt einen „Bärendienst“ erwiesen. Dies im Schulterschluss mit der AFD – Fraktion, die seinen Behauptungen folgt. Zeit sich zu entschuldigen!

„Der Aufbau des Vulkanparks war und ist ein Meilenstein für den Tourismus im Landkreis MYK! Gemeinsames, kommunales Handeln jenseits jedes Kirchturmdenkens war und ist ein Quantensprung für den Fremdenverkehr, aus dem eine starke Tourismussäule für unseren Landkreis erwachsen ist! Die einzigartige heimische Vulkanlandschaft mit ihren Museen und Landschaftsdenkmäler verdient es, weiter unterstützt zu werden. Tourismusförderung bleibt für uns existenziell wichtig für Gastronomie, Hotellerie, Ferienwohnungen und Handel. Unser Antrieb wird es daher neben der aktuellen Aufarbeitung der Vorgänge beim Vulkanpark sein, die dortige Organisationsstruktur zukunftsgerecht aufzustellen.“, betont Jörg Lempertz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU

„Es ist sehr irritierend, dass sich hier die SPD als investigative Aufdecker eines Skandals darstellt. Vielmehr ist es nachweislich, so dass jede Information, die die SPD hier an die Presse gegeben hat, vom Landrat bzw. von der Vulkanpark GmbH stammt, der Vorwurf der Intransparenz ist haltlos. Die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung haben in schwieriger Zeit hervorragende Arbeit geleistet. In den letzten zwei Jahren erlebten diese eine außergewöhnliche Belastung über ihre bisherige Tätigkeit hinaus. Dies gebührt unserem besonderen Respekt für die Einsatzbereitschaft über das übliche Maß hinaus. Dies ist nicht selbstverständlich. “so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

„Bei der Vulkanpark GmbH handelt es sich um eine eigenständige Gesellschaft mit eigenem Geschäftsführer mit eigenen Kontroll- und Aufsichtsgremien, auch mit Mitgliedern der SPD besetzt. Hier Verantwortlichkeiten Dritter auch der Jamaikakoalition auf Kreisebene zu konstruieren ist Polemik und Effekthascherei. Hier wurde viel Porzellan zerschlagen zum Schaden des Landkreises und auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung“, stellt Ekkehard Raab Fraktionsvorsitzender FDP klar.

CDU-Kreistagsfraktion MYK, Jörg Lempertz stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MYK, Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

FDP-Kreistagsfraktion MYK Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzender

Walk and Talk durchs Maifeld mit Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meurer

Nach der Kommunalwahl 2019 sind die Grünen mit 8 Sitzen im Kreistag Mayen-Koblenz vertreten. So stark wie nie. Außerdem stellen sie die zweite Kreisbeigeordnete. Ein deutlicher  Zuwachs gegenüber den Vorjahren. Aber wie stark sind die Grünen wirklich? Welche Strahlkraft haben sie im Kreis? Was konnten sie in dieser Legislatur bereits bewegen? Und was sind die wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre? Diesen Fragen stellte sich Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreisgrünen im Walk and Talk durch das Maifeld mit Fraktions-Pressesprecherin Natascha Lentes.

 

Seit der letzten Kommunalwahl konnte die Kreistagsfraktion sich von 4 auf 8 Sitze vergrößern. Wie macht sich dieser Zuwachs bemerkbar?

Mehr Sitze heißt auch mehr Stimmen und somit mehr Einfluss, aber auch mehr Verantwortung Auch in den Ausschüssen und Gremien. Das ist wichtig, um Ziele, Ideen und Anträge umzusetzen. Außerdem hat uns der Zuwachs an Mandaten, die Rolle als Koalitionspartner und somit auch zu mehr Gestaltungsoptionen ermöglicht.

 

Wie setzen sich die Grünen in der Koalition mit CDU und FDP durch?

Durchsetzten ist hier das falsche Wort. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend und ist geprägt von loyaler Transparenz und vertrauensvoller Kommunikation. Es gilt parteipolitische Zielrichtungen und Schwerpunkte auszuloten und Schnittmengen zu finden. Wir teilen ein wichtiges gemeinsames Ziel: ein starker, gesunder Landkreis! Gemeinsam haben wir schon viele gute und grüne Dinge umgesetzt.

 

Stichpunkt: Klima. Welche Marker konnten die Grünen hier bisher setzen?

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir die Klimaschutzresolution mit einer jährlichen Summe von 500.000 €, je die Hälfte aus dem Kreishaushalt und aus dem Haushalt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, auf den Weg gebracht.

Erstmals unterstützen zwei Klimaschutzmanager die Arbeit der Kreisverwaltung und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Bevölkerung.

Ökologische Förderprogramme, wie das Solarspeicherprogramm und das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung, geben attraktive Anreize für die Menschen in unserem Landkreis, selbst für Umwelt und Klimaschutz aktiv zu werden.

Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Vereinsarbeit von Bau- & Energie Netzwerkes Mittelrhein e.V. – kurz BEN-Mittelrhein – konnten wir einen weiteren Punkt unserer Agenda umsetzen.

 

„BEN Mittelrhein ist ein bedeutender Akteur und zentraler Multiplikator für Privatpersonen im Landkreis Mayen-Koblenz zu allen Fragen rund um die Themen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Energiesparen, Energieeffizienz und regenerativen Energien.

Die Anschaffung von Elektro-Dorfautos wird den Bürgerinnen und Bürgern die E-Mobilität und das Thema Carsharing näher bringen. Auch die Umsetzung des Radwegenetzes und die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz .

 

Welche Ziele und Schwerpunkte liegen ganz vorne auf der Grünen Agenda?

Unser großes Ziel ist der klimaneutrale Landkreis.

Vor dem Hintergrund des Hochwasserschutzes werden wir Projekte, wie die

Renaturierung auch kleinerer Flussufer, begleiten. Außerdem werden wir eine stärkere Vernetzung aller Verbandsgemeinden und Kommunen fördern, um noch viel stärker als bisher, Synergien zu nutzen. Die Familienfreundlichkeit in unserem Landkreis soll weiter gepflegt und unterstützt werden. Eine gerechte Gesundheitspolitik sowie gute Konzepte für Seniorinnen und Senioren sollen umgesetzt werden, wie das Projekt: „Länger daheim“.

Wichtig ist uns zudem, dass wir alle laufenden und frisch gestarteten Förderprogramme evaluieren und bei Bedarf erweitern oder nachbessern.

Klimaschutz muss höchste Priorität haben im Kreis

GRÜNE Kreistagsfraktion freut sich über Sicherstellung der Arbeit von BEN Mittelrhein 
 

Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Vereinsarbeit von Bau- & Energie Netzwerkes Mittelrhein e.V. – kurz BEN-Mittelrhein – kann die Grüne Kreistagsfraktion einen weiteren Punkt ihrer Agenda abhaken. „BEN Mittelrhein ist ein bedeutender Akteur und zentraler Multiplikator für Privatpersonen im Landkreis Mayen-Koblenz zu allen Fragen rund um die Themen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Energiesparen, Energieeffizienz und regenerativen Energien. Die Sicherstellung der Aktivitäten des Vereins ist ein wichtiger Schritt unseres Landkreises in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und erklärt, dass BEN Mittelrhein auch eine unterstützende Rolle bei der Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes zukommt. „Von der jährlichen Messe ALT+NEU BAUTAGE Mittelrhein über Vortragsveranstaltungen zu Themen wie Erneuerbarer Energie, Photovoltaik oder Zukunft der Mobilität bis zu den Motivationsprojekten für Bürgerinnen und Bürger, sind die Protagonisten rund um BEN Mittelrhein seit mehr als 15 Jahren für den Klimaschutz aktiv.“  

Der Kreistag hatte zu seiner jüngsten Sitzung einstimmig den gemeinsamen Antrag der Grünen und ihren Koalitionspartnern CDU und FDP verabschiedet und BEN-Mittelrhein zur Sicherstellung seiner Arbeit 40.000 € bereitgestellt. 

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu BEN Mittelrhein finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter: www.ben-mittelrhein.de

Grüne wollen Dach- und Fassadenbegrünung im Landkreis fördern

Kreiseigenes Förderprogramm steht zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 17.02.22 zur Beratung 

Begrünte Dächer und Fassaden erfüllen vielfältige, positive ökologische Funktionen. Im Sommer kühlen sie Gebäude und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. „Die tropischen Nächte mit Nachttemperaturen über 20 Grad, nehmen jedes Jahr zu. Damit steigt auch der Effekt von Flächen, die sich über Tag aufheizen und Nachts die dringend benötigte Abkühlung verhindern,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. 

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen im Kreistag den Antrag zu einem kreiseigenen Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestellt. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 17.02.22 steht dieses Programm nun zur Beratung auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Förderprogramm wollen die Grünen Anreize für die Menschen im Landkreis schaffen, wertvolle Grünflächen, auf Dächern und an Gebäudefassaden zu gestalten. So soll ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung und zur Förderung der Biodiversität geleistet werden. Meurer betont, dass die Begrünung aber auch weitere Vorteile für Haus- und Gebäudeeigentümer*innen birgt: „Die begrünten Dach- und Fassadenflächen sind geringeren Witterungseinflüssen ausgesetzt. Außerdem können sich Einsparungen bei den Niederschlagswasser-Gebühren ergeben. Fertiggaragen sind beispielsweise heute schon so ausgerüstet, dass man problemlos eine Dachbegrünung anwenden kann, ohne vorher einen großen Aufwand zu betreiben“, so Meurer. Das von der Verwaltung aufgrund des Antrages erarbeitete Förderprogramm wird mit 30.000 € aus dem Budget für Klimaschutzmaßnahmen ausgestattet. Die Grünen werden die Entwicklung und Inanspruchnahme des neuen Programms begleiten und auch gegebenenfalls nachjustieren.

„Schlechtleistungen auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben“

Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen Sondersitzung des Fachausschusses zum Thema ÖPNV in Mayen-Koblenz

Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter zum 12. Dezember 2021 hat zu erheblichen Diskussionen geführt, da der Übergang leider nicht reibungslos verlaufen ist und es nach wie vor noch Probleme gibt.

„Aus Berichten insbesondere besorgter Eltern, aber auch sonstiger Verkehrsteilnehmer, wissen wir um die Probleme. In diesem Bereich gibt es keine 100-Tage-Schonfrist für die neuen Anbieter: Hier haben Sicherheit und Verlässlichkeit oberste Priorität“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Und auch nach Meinung der Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP muss die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bei ihren Maßnahmen, eine vertragsgemäße Erfüllung der beauftragten Leistungen einzufordern, unterstützt werden. Landrat Dr. Alexander Saftig hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 10.01.2022 über den aktuellen Stand der Aufgabenerfüllung im öffentlichen Personennahverkehr, die acht Linienbündel und die Leistungserbringung durch die jeweils beauftragten Unternehmer informiert.

„Es kann bei einer vollständigen Umstellung des Liniennetzes Anlaufprobleme geben. Dafür haben wir Verständnis. Situationen, die die Sicherheitsbelange der Fahrgäste gefährden, sind jedoch vom ersten Tag an nicht tolerabel“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Meurer von Bündnis 90/Die Grünen. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab betont: „Besonders kritikwürdig ist es, dass es schon beim Haltestellen- und Fahrplanmanagement gehakt hat, aber auch die tägliche Betriebsqualität lässt zu wünschen übrig.“

Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen daher, den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr umgehend zu einer Sondersitzung einzuladen. Nach dem Willen der Koalition sollten auch sprechfähige Vertreter der Verkehrsbetriebe Rhein-Mosel-Eifel (VREM) und des Verkehrsverbundes Mittelrhein (VRM) teilnehmen, die dann fundiert und nachvollziehbar berichten sollten, wie die kritisierten Punkte schnell und umfassend behoben werden. Während die Leistungen in großen Teilen des Kreises einwandfrei erbracht werden, bestehen die Probleme anderenorts jedoch weiterhin.

Radnetz-Ausbau im Kreis Mayen-Koblenz

Grüne Fraktion freut sich auf die Umsetzung des Radwegekonzepts

Radfahren wird immer beliebter. Viele Touristen kommen mit dem Rad am Rhein entlang, Kinder werden angehalten den Schulweg mit dem Rad zurückzulegen, Ältere steigen auf ein E-Bike um, der Lastenradverkehr nimmt zu. Das Rad als Verkehrsmittel gewinnt – nicht erst durch die Corona-Pandemie – immer mehr an Bedeutung. Zu ihrer zweitägigen Klausurtagung vergangenen Monat hat die Fraktion der Grünen im Kreistag Mayen-Koblenz das Radwegenetz-Konzept des Kreises erörtert. Eines der Ziele, mit denen... (weiter lesen)

Der Kreis Mayen-Koblenz soll familienfreundlicher werden

  • Jugendhilfeausschuss beschließt Fördererhöhung der Kindertagespflege

  • Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

Zur Sitzung des jüngsten Jugendhilfeausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz wurde die Erhöhung derlaufenden Geldleistung für qualifizierte Tagespflegepersonen einstimmig beschlossen. Mit 5,60 € pro Kind und Stunde liegt der Landkreis damit im oberen Drittel der Nachbarkreise und Kommunen. „Hierbei handelt es sich um den Zuschuss des Kreises für die Eltern. Da jede Tagesmutter oder Vater individuelle Beiträge von den Eltern erhebt, fällt der gesamten Stundensatz für die Pflegekräfte dann natürlich entsprechend höher aus,“   erklärt Martina Kolbinger, Mitglied der Grünen im Jugendhilfeausschuss, die Zusammensetzung der Beiträge und freut sich, dass mit der Anhebung der Förderung die Eltern im Kreis Mayen-Koblenz deutlich entlastet werden. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des angespannten Haushaltes konnte die Erhöhung aktuell nicht höher ausfallen. Wir werden... (weiter lesen)

Kreis Mayen-Koblenz soll grüner, familienfreundlicher und sozial gerechter werden

GRÜNE Kreistagsfraktion tagt zur Klausur in Bingen

Zwei Tage wurde diskutiert, besprochen und beschlossen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Grüne Kreistagsfraktion hat für das kommende Jahr viele Projekte und Aktionen auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Jugendherberge Bingen auf den Weg gebracht, die den Landkreis grüner, familienfreundlicher und sozial gerechter machen sollen. „Schön dass wir – natürlich unter Einhaltung der 2G-Regeln- endlich wieder zusammen tagen konnten und ein so tolles Programm für das kommende Jahr auf die Beine gestellt haben“, freut sich Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis und nennt einige Schwerpunkte, die die Grünen im kommenden Jahr angehen werden. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verheerenden Flut müssen Konzepte des Katastrophenschutzes zusammen mit allen Protagonisten weiterentwickelt werden“, so Meurer und sieht auch in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit der Umsetzung des Klimaneutralen Landkreises und weiterer Klimaprojekte mit hoher Priorität. „Als familienfreundlicher Landkreis müssen wir künftig viel stärker am Puls der Familien orientierte Förderungen umsetzten“, so Meurer weiter und nennt die Kindertagespflege als einen von vielen Bausteinen, die gesetzt werden müssen. Außerdem nennt der Fraktionsvorsitzende den Ausbau des Radwegenetztes, sowohl im touristischen Kontext als auch für Berufspendler sowie den Bereich Bildung und Teilhabe als weitere Punkte auf der grünen Agenda. „Über die konkreten Ergebnisse unserer Klausurtagung werden wir in den nächsten Wochen noch ausführlich informieren“, fasst Klaus Meurer zusammen und dankt seiner Fraktion und den Ausschussmitgliedern für ihr Engagement und den kreativen Input.         

Nach der Kommunalwahl 2019 konnte sich die Grüne Fraktion im Kreistag von vier auf acht Mitglieder vergrößern. Außerdem stellen die Grünen seit zwei Jahren mit Birgit Meyreis die zweite Kreisbeigeordnete.

Birgit Meyreis als 2. Kreisbeigeordnete gewählt

Bei der konstituierenden Kreistagssitzung war die GRÜNE Kreistagsfraktion erstmalig mit einer Fraktion von 8 Kreistagsmitgliedern (fünf Frauen und drei Männer) vertreten. „Für uns Grüne im Kreis Mayen-Koblenz ist dies sicherlich ein historischer Tag. In einer Koali-tion mit CDU und FDP möchten wir den Kreis weiter entwickeln und unsere Ideen zusammen mit unseren Partner diskutieren und umsetzen“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender.

Nach der Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder wurde Birgit Meyreis als ehrenamtliche 2. Kreisbeigeordnete gewählt. Die 53 Jährige lebt seit 16 Jahren mit ihrer Familie in Ochten-dung. Die engagierte Grüne ist verheiratet, hat drei Kinder sowie ein Enkelkind. Seit zwei Jahren ist Birgit Meyreis im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Grünen als Schatzmeisterin tätig. In den Verbandsgemeinderat Maifeld wurde sie am 26. Mai ebenfalls wiedergewählt.

„Mit Birgit Meyreis konnten wir eine Beigeordnete vorschlagen, die sich sehr stark auch über-parteilich engagiert und vernetzt ist“, meint Wolfgang Treis und ist sich sicher, dass dies ein weiterer Schritt in eine gute und konstruktive interfraktionelle Ratsarbeit ist.