BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz


Grüner Fraktionsvorsitzender Klaus Meurer vertritt Landkreis bei Landkreistagsversammlung in Ramstein

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, nahm am 20. November 2024 als Delegierter des Landkreistages Rheinland-Pfalz an der Jahreshauptversammlung teil. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz ist das Sprachrohr der Landkreise im Land. Die Versammlung in Ramstein stand unter dem Motto der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dem Finden gemeinsamer Lösungsansätze für die großen Aufgaben der Zukunft.

Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise berieten über zentrale Zukunftsthemen wie medizinische Versorgung, Digitalisierung, Energiewende und kommunale Finanzierung.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Landtagspräsident Hendrik Hering lieferten wichtige Impulse als Gastredner. Meurer betonte: „Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Der Austausch hat verdeutlicht, wie essenziell Engagement und Zusammenarbeit sind.“

Die Veranstaltung stand im Zeichen der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Meurer wird die Erkenntnisse aus der Versammlung aktiv in die Arbeit des Kreistages einbringen und bleibt damit ein wichtiger Impulsgeber für zukunftsorientierte Kommunalpolitik.

Grüne Kreistagsfraktion feiert Eröffnung der Ausstellung

„Wie schön bist du, Kreis Mayen-Koblenz“ – Eine Hommage an die Vielfalt und Schönheit der Region

Der Kreis Mayen-Koblenz zeigt sich von seiner schönsten Seite: Am 31. Oktober 2024 wurde im Kreishaus die Ausstellung „Wie schön bist du, Kreis Mayen-Koblenz“ feierlich eröffnet. Die Sammlung präsentiert beeindruckende Landschaften, historische Wahrzeichen und vielfältige Szenen, die die Schönheit und Einzigartigkeit unserer Region widerspiegeln.

„Diese Ausstellung ist ein wertvolles Schaufenster unserer Heimat,“ betonte Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.

„Unser Kreis vereint Tradition und Moderne, Natur und Kultur in einer einzigartigen Weise. Es erfüllt mich mit Stolz, diese Vielfalt hier in Bildern zu erleben. Lassen Sie sich von den Motiven inspirieren und entdecken Sie, wie facettenreich unser Kreis ist.“

Eine besondere Verbindung zur Region zeigt sich auch in den Werken der Künstlerin Diethilde Bender. Mit einem persönlichen Bezug zu Münstermaifeld – der Heimat ihres Mannes – hat sie dessen Geburtshaus, einen Gutshof in Münstermaifeld, sowie das deutschlandweit bekannte Tourismusziel Burg Eltz in eindrucksvollen Bildern festgehalten.

Die Ausstellung wird in den kommenden Wochen im Kreishaus zu sehen sein und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, den Kreis Mayen-Koblenz aus neuen Perspektiven zu entdecken.


Grüne im Kreistag Mayen-Koblenz kritisieren Entscheidung im Kreisausschuss zu Beirat für Migration und Integration scharf

Mayen-Koblenz – Die Grünen im Kreistag Mayen-Koblenz äußern scharfe Kritik an der Haltung der Mehrheit des Kreisausschusses, der am Montagnachmittag eine Reduzierung der Sitze im Beirat für Migration und Integration ablehnte.

Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse steht der AfD rechnerisch ein Sitz im Migrationsbeirat zu – eine Partei, die sich klar gegen Migration positioniert und im Kreis durch die Verbreitung verfälschter Statistiken über Ausländerkriminalität und die Forderung nach „Remigration“ auffällt. Für die Grünen ist klar: Eine Partei mit solch fremdenfeindlicher, faschistischer und nationalsozialistischer Ausrichtung darf keinen Platz in einem Gremium erhalten, das sich für die Interessen von Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Für die Reduzierung waren lediglich die beiden Grünen Vertreter sowie der Vertreter der Fraktion FWM/LINKE.

„Diese Partei gehört überhaupt nicht in dieses Gremium! Es gilt, sie aus jedem Entscheidungsgremium herauszuhalten – solange es noch geht,“ so die Grünen. „Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern die Empfehlung erfahrener, überparteilicher Politologen. Anders ist mit dieser Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr umzugehen.“

Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Sitze im Beirat zu reduzieren, sodass die CDU und die SPD jeweils nur einen statt zwei Sitze erhalten. Dies würde den rechnerischen Anspruch der AfD auf einen Sitz aufheben.

„Wir sind entsetzt darüber, dass die Mehrheit im Kreisausschuss nicht bereit ist, klare Kante gegen eine Partei zu zeigen, die Fremdenfeindlichkeit und Hetze schürt,“ betont die Fraktion der Grünen. „Wir fordern die Mehrheit im Kreistag auf, ihre Position zu überdenken und sich im Sinne eines weltoffenen und solidarischen Beirates für Migration und Integration zu entscheiden, wenn es am 18.11.2024 im Kreistag zur finalen Abstimmung kommt“


Familienfreundlich und nachhaltig:

Grüne Kreistagsfraktion setzt klare Schwerpunkte bei Herbstklausur

Am vergangenen Wochenende traf sich die Kreistagsfraktion der Grünen zur zweitägigen Herbstklausurtagung, um zentrale Herausforderungen und nachhaltige Entwicklungen für den Landkreis in den Blick zu nehmen. Im Mittelpunkt standen der Kreishaushalt, Klimaschutz, die Stärkung der ärztlichen Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Ausbau von Angeboten zur Unterstützung von Familien. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meurer und Sabine Granzow hatten in das Gästehaus im Schlosspark Saffig eingeladen.

„Wir setzen uns für einen familienfreundlichen Landkreis ein,“ betont Sabine Granzow. „Das bedeutet, dass wir bestehende Angebote wie die Familienbildungsstätte oder den Frauennotruf gezielt stärken, und die Kinderbetreuung in unseren Städten und Gemeinden weiter ausbauen wollen.“

Auch der Klimaschutz bleibt ein zentrales Thema der Grünen Kreistagsarbeit:

„Die Klimakrise macht keinen Halt vor unserem Landkreis,“ fügt Klaus Meurer hinzu. „Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche Infrastruktur – angefangen bei einem verbesserten ÖPNV-Angebot bis hin zu nachhaltigen Investitionen im Kreishaushalt.“

Darüber hinaus wurden Wege zur Sicherung der ärztlichen Versorgung und zur Verbesserung der Mobilitätsangebote im ländlichen Raum intensiv diskutiert. „Der Ausbau des ÖPNV ist für uns eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und den Klimaschutz,“ erklärt Klaus Meurer. Sabine Granzow ergänzt: „Wir müssen sicherstellen, dass medizinische Versorgung auch in abgelegenen Gebieten des Landkreises erreichbar bleibt – das ist Teil unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker.“

Die Kreistagsfraktion der Grünen wird die erarbeiteten Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen und auf eine nachhaltige und soziale Weiterentwicklung des Landkreises drängen.


„75 Jahre Grundgesetz – Demokratie verteidigen“

Resolution der Fraktionen CDU, SPD, FWG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und FWM/Die Linke

Gemeinsame Resolution 75 Jahre Grundgesetz zum Download.

Dazu die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Meurer, gehalten am 9. September 2024.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

Sehr geehrte Gäste,

wir feiern in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes – eines Dokuments, das nicht nur als rechtliches Fundament unserer Bundesrepublik dient, sondern auch als symbolischer Anker für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. 75 Jahre, in denen unser Grundgesetz nicht nur geschriebenes Recht, sondern lebendige Realität wurde – in unseren Gemeinden, Städten und vor allem in den Herzen der Menschen.

Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist es wichtig, uns daran zu erinnern, was unser demokratisches System ausmacht. Unser Grundgesetz garantiert jedem von uns Rechte, aber es verpflichtet uns auch, diese Rechte zu schützen und die Demokratie aktiv zu gestalten.

In unserem Kreis Mayen-Koblenz spüren wir diesen demokratischen Geist tagtäglich. Menschen engagieren sich in Vereinen, in der Kommunalpolitik, in Nachbarschaften und zeigen: Demokratie lebt von Beteiligung, von Debatten und vom gegenseitigen Respekt. Es ist unsere Aufgabe, diese Werte zu bewahren und zu fördern. Gerade junge Menschen müssen in die Demokratie hineinwachsen – durch politische Bildung, durch Mitsprachemöglichkeiten und durch Vorbilder, die zeigen, dass ihre Stimme zählt.

Wie können wir also die Demokratie in unserem Kreis weiter festigen?

1. Förderung politischer Bildung: Wissen ist Macht. Indem wir Bildungsangebote ausbauen und alle Generationen für politische Themen sensibilisieren, stärken wir das Bewusstsein für demokratische Prozesse und Teilhabe.

2. Stärkung des Ehrenamts: Freiwilliges Engagement ist das Herzstück unserer Zivilgesellschaft. Durch die Unterstützung von Vereinen und Initiativen fördern wir den Zusammenhalt und die aktive Mitgestaltung unserer Gemeinschaft. Deshalb ist die Finanzierung des Engagements, wenn auch eine freiwillige Leistung, besonders wichtig.

3. Offener Dialog und Teilhabe: Lassen Sie uns Räume schaffen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen können. Bürgerforen, Workshops und digitale Plattformen können dazu beitragen, dass alle Stimmen gehört werden. Im Bereich von Smart Cities wurde dies zum Teil mit Bürgerdialog erfolgreich umgesetzt.

4. Integration und Vielfalt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung, wenn wir sie aktiv leben und fördern. Durch interkulturellen Austausch und Integration stärken wir das Miteinander. Bei aller berechtigten Kritik bei dem Thema Migration ist nicht die Änderung des Asylrechts und der Überbietungswettbewerb für immer schärfere Gesetze das richtige Mittel.

5. Weiterentwicklung unserer Demokratie: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein fortwährender Prozess, der das Engagement eines jeden Einzelnen braucht. Die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft braucht die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unsere Demokratie ist stark, aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie muss immer wieder neu verteidigt und gestärkt werden. Gerade heute, in einer Zeit, in der populistische Strömungen und Fake News das Vertrauen in unsere Institutionen erschüttern, sind wir alle gefordert, die demokratischen Prinzipien zu verteidigen.

Die kommunale Ebene, wie hier bei uns im Kreis Mayen-Koblenz, ist der Ort, an dem Demokratie am direktesten erfahrbar ist. Hier, wo wir zusammenleben, arbeiten und gemeinsam Entscheidungen treffen, können wir die demokratischen Prozesse nicht nur beobachten, sondern aktiv gestalten. Die Beteiligung an Wahlen, die Mitarbeit in politischen Gremien und der konstruktive Dialog sind das Fundament einer lebendigen Demokratie.

75 Jahre Grundgesetz sind eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Es ist aber auch eine Mahnung, dass Freiheit, Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe keine Selbstverständlichkeit sind. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Werte für die kommenden Generationen zu bewahren und zu stärken.

Happy Birthday Grundgesetz!

75 Jahre Grundgesetz – Ein wertvolles Erbe schützen

Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es war und ist ein Symbol für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Heute, in Zeiten eines spürbaren Rechtsrucks in Deutschland und Europa, wird die Bedeutung unseres Grundgesetzes deutlicher denn je“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und erklärt, dass das Grundgesetz nicht nur ein historisches Dokument, sondern ein lebendiger Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Es stelle sicher, dass jeder Mensch in Deutschland grundlegende Rechte und Freiheiten genieße.

„Diese Rechte sind keine Selbstverständlichkeit – sie sind das Ergebnis eines langen und oft schwierigen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit. Das deutsche Grundgesetz gilt international als eines der besten Verfassungsdokumente. Es verbindet eine klare Struktur mit tiefgreifenden Schutzmechanismen für die Demokratie und die Menschenrechte. Es bietet eine stabile Grundlage, auf der unser Land seit Jahrzehnten erfolgreich aufgebaut hat“, so Meurer und mahnt, dass es unsere gemeinsame Verantwortung sei, dieses Erbe zu schützen und weiterzutragen.

„Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes möchten wir alle Menschen dazu aufrufen, sich aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Werte eintreten, die unser Land stark gemacht haben und gegen jede Form von Extremismus und Intoleranz stehen. Unser Grundgesetz ist kein Selbstläufer. Jeder von uns muss aktiv dazu beitragen, es zu verteidigen. Die aktive Teilnahme an Wahlen ist das Herzstück der Demokratie.  Am 9. Juni stehen die Kommunalwahlen und die Europawahl an, und es ist entscheidend, dass jeder seine Stimme abgibt“, so Natascha Lentes, Spitzenkandidatin der Grünen Kreistagsliste und sieht vor allem in der politischen Bildung einen wichtigen Schwerpunkt der Demokratieoffensive.

„Politische Bildung in unseren Schulen ist der Schlüssel zur Stärkung unserer Demokratie. Wir müssen frühzeitig in die Bildung investieren und dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen“, erklärt die Diplompädagogin.

Öffentlicher Personennahverkehr im Kreis Mayen-Koblenz wird weiter verbessert

Grüne Kreistagsfraktion diskutiert weitere Maßnahmen für den ÖPNV im Landkreis

Dank der vorausschauenden Planung des ÖPNV ist der Kreis Mayen-Koblenz nach der Einführung des Deutschlandtickets gut gerüstet. Um noch größere Akzeptanz für die Angebote im Landkreis zu schaffen, hat die Grüne Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung weitere und bereits umgesetzte Maßnahmen diskutiert.

„Die Lebensqualität und Urbanität unseres Landkreises ist unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV.  Nach anfänglichen Startschwierigkeiten konnten nun wesentliche Hürden behoben und Prozesse optimiert werden.  Wir wollen den Blick in die Zukunft richten und werden in die Kreisgremien weitere Verbesserungen einbringen,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender und hofft so auf ein stetig wachsendes Fahrgastaufkommen im Kreis. Denn das bestehende ÖPNV-Netzwerk im Kreis sei dazu optimal aufgestellt. Meurer sieht unter anderem in der bereits erfolgten Optimierung der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern eine Erhöhung der Attraktivität. „Sicherlich wird es etwas dauern, bis das Angebot auch mittelfristig noch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Wir sind aber zuversichtlich, dass das vor 10 Jahren geplante und jetzt umgesetzte ÖPNV-Konzept eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung finden wird“, ergänzt Ulrike Lihnsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und nennt die Erweiterung des Streckennetzes, die Einführung neuer Buslinien und die Schaffung von zusätzlichen Haltestellen an strategisch wichtigen Standorten als weitere bereits erfolgte Maßnahmen zur Optimierung.

„Auch die Taktverdichtung, um Wartezeiten zu verringern und die Effizienz des Systems zu steigern, die Modernisierung der Fahrzeugflotte sowie die Integration digitaler Lösungen mit der Implementierung einer mobilen Ticketing-App, die Fahrplanauskunft und Buchungsmöglichkeiten bietet, haben zur aktiven Verbesserung beigetragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Der Kreis Mayen-Koblenz ist entschlossen, den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zum Individualverkehr zu machen. „Wir sind zuversichtlich, dass der ÖPNV im Kreis Mayen-Koblenz dadurch weiter gestärkt und somit nicht zuletzt unsere Umwelt entlastet wird,“ so Klaus Meurer.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stellen sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Bebauung der Sevenicher Auen

CDU & FWG setzen sich über Fakten hinweg

Wer bei der vergangenen Verbandsgemeinderatssitzung am 29.06.2023 in Polch zugegen war, rieb sich verwundert die Augen. Die umstrittene Änderung des Flächennutzungsplans zur Bebauung des Sevenicher Auenbiotopes wurde in Anwesenheit von über 30 Bürgerinnen und Bürgern, die extra gekommen waren um ihre Solidarität mit der Bürgerinitiative „Sevenicher Auenschutz“ zu zeigen, von der CDU und der FWG mit knapper Mehrheit gegen alle Einwände auf den Weg gebracht. Ein höchst befremdlicher Beschluss, denn wer sich aufmerksam informiert hat weiß, dass Klimawandel, Artensterben, Starkregen- und Hochwassergefahren auch vor dem Maifeld nicht halt machen. Dieser Juli 2023 wird seit etwa 120.000 Jahren der wärmste Monat und damit auch der heißeste Monat werden. Der Planet hat mit 17,23 °C eine weitere Rekordhöchsttemperatur unserer Zeit erreicht. Und dieser Wandel, der längst eine Krise ist, vollzieht sich sehr viel schneller als jemals prognostiziert wurde.

Bereits in das achte Jahr gehen nun die Planungen ein Baugebiet mitten in den Sevenicher Feuchtwiesen zu eröffnen. Die Bürgermeisterin von Münstermaifeld, Claudia Schneider, hat mit ihrer CDU-Fraktion schon im vergangen Jahr, zusammen mit Konrad Einig von der FWG, die Bauplanung gegen alle Einwände der hiesigen Naturschutzverbände und Gewässerexperten federführend vorangetrieben. Die Ratsmehrheit hatte dann entschieden die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung einer Bauplanung in Sevenich anzustoßen. Die Fraktion der Grünen & ÖDP haben schon damals die Planungen kritisiert. Auch im Stadtrat Münstermaifeld waren den Ratsmitgliedern umfangreiche und wichtige Dokumentationen, die sehr deutlich gegen eine Bebauung sprechen, nicht ausgehändigt worden. In der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung, bei der die Änderung des Flächennutzungsplans nun zur Disposition stand, wurde der Antrag der FDP auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zugunsten des Faktors Zeit, um verantwortungsvoll alle Dokumente sichten zu können, jedoch durch CDU und FWG abgelehnt.

Das Gebot des Klimaschutzes ist hier im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung der erste ignorierte Fakt. Klimaschutz ist eng verbunden mit Grünlandschutz. Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender, sagt: „Mittlerweile sollte es eigentlich bei jedem angekommen sein, dass der Klimawandel zu einer Klimakrise mutiert. Es gibt zahlreiche Vorgaben auch aus dem Ministerium die sagen, dass es dringend geboten ist Grünland zu erhalten und sogar auszuweiten. Denn Dauergrünland ist CO2 Speicher, der dringend zum Klimaschutz gebraucht wird. Hier werden durchschnittlich 181 Tonnen pro Hektar gebunden. Während andernorts solche Flächen erst für viel Steuergeld renaturiert werden müssen, ist in Sevenich diese nachgewiesenermaßen artenreiche Fläche bereits seit Jahrhunderten unbebaut vorhanden.“

Das Gebot des Artenschutzes ist eine weitere Tatsache, der sich die CDU und FWG mit ihrer Entscheidung entzogen haben. Laut einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES zur weltweiten Artenvielfalt drohen rund eine Million Tier- und Pflanzenarten bereits in den kommenden Jahrzehnten zu verschwinden. So groß war das Ausmaß des Artensterbens zur Zeit des Menschen noch nie. Niemand geringeres als Albert Einstein war es der sagte: ‚Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.‘ Klaus Meurer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: „Legt man das Zitat von Albert Einstein der Betrachtung der Geschehnisse zu Grunde, so ist es gemäß des Wissens der aktuellen dramatischen Zusammenhänge ‚Wahnsinn‘ mitten in einer artenreichen Auenlandschaft Bauen zu ermöglichen.“

Das Gebot des Hochwasserschutzes ist der dritte ignorierte Fakt der CDU und FWG. Sie haben sich leider jedem sachlichen Austausch verweigert. Sie haben es abgelehnt sich mit der Stellungnahme eines Gewässerexperten zu befassen und waren nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. Das Papier erklärt in allen Einzelheiten, dass die Bebauungsplanfläche in Sevenich am tiefsten Punkt in einem Umkreis von 5 qkm sämtliches Oberflächenwasser und Bachwasser aufnimmt. Eine Sturzflut ist in Sevenich nach Entladung einer extremen Gewitterzelle mit 100 l pro qm jederzeit möglich. Ähnliche Szenarien wie im Ahrtal könnten die Folge sein und es ist jederzeit mit einer Flut von 500.000.000 l Oberflächenwasser in der Sevenicher Aue zu rechnen, so der Gewässerexperte Frey in seinem Gutachten vom Juni 2023.

„Das Argument der CDU, es würde nur das Verfahren eingeleitet und die weitere Genehmigung liege beim Stadtrat Münstermaifeld ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Verbandsgemeinderat legt im Flächennutzungsplan fest welche Nutzungen erlaubt werden. Bei anderen Einreichungen von Kommunen aus dem Maifeld wurde die Genehmigung auch nicht erteilt“, erklärt Gavin Grosvenor, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

FDP, SPD, Die Linke, und Ich tu`s stimmten gegen die Änderung des Flächennutzuungsplanes.

Wer die genannten, sich verzahnenden Fakten zu Artenschutz, Hochwasserschutz, Klimaschutz kennt weiß, dass es der Kommunalpolitik in der Verbandsgemeinde Maifeld besser gestanden hätte, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und auf der Basis von Kenntnisnahme einfacher Fakten gegen die Bauplanung zu entscheiden. Umfangreiche Dokumente mit fachlichen Informationen, 25 Presseberichte und 5 Filme zum Sevenicher Biotopverbund sind für alle Bürger auf der Seite www.auenschutz-sevenich-bi.de gewissenhaft zusammengetragen worden.

Die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz sammelt weiterhin Unterschriften auf www.openpetition.de/!SaveSevenich um ihren Forderungen

‚Keine Bebauung der Sevenicher Feuchtwiesen & Auenlandschaft‘, Erhalt der natürlichen Überschwemmungsflächen von Sevenich zum Schutz vor Starkregen und Hochwassergefahren, Schutz des artenreichen Lebensraumes für Fauna & Flora nach den Zielen der UN Dekade Biologische Vielfalt,

Schutz der Quellen, Bäche & Wiesen nach den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie WRRL und der Aktion Blau Plus RLP und dem

Erhalt des historischen Sevenicher Weilercharakters‘ Nachdruck zu verleihen. Wer sich den bisher 4684 Unterzeichnern anschließen will wird im Internet unter #SaveSevenich fündig.

Wie Sie jetzt helfen können:

Hier -> http://OpenPetition.de/!SaveSevenich

 
Weitere Informationen, Dokumente und Nachweise sind online unter dem Suchbegriff #SaveSevenich zu finden.

Informationen zu den Sevenicher Feuchtwiesen und Auen sind beim BUND unter www.bund-rlp.de/sevenich, sowie auf der Homepage der Bürgerinitiative Auenschutz Sevenich einsehbar: https://auenschutz-sevenich-bi.de.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Fragen und Anregungen an die Fraktion richten möchten, können dies an folgender Mailadresse senden:

klausmeurer(at)t-online.de

Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de

Innovatives Unternehmen mit Vorreiterrolle für die ganze Region

GRÜNE Kreistagsfraktion besucht die Andernacher Firma Finzelberg

Um für ihre politischen Entscheidungen die richtigen fachlichen Hintergrundinformationen zu haben, informiert sich die GRÜNE Kreistagsfraktion regelmäßig vor Ort. Vergangenen Monat besuchten sie die Firma Finzelberg in Andernach.

"Während unseres Besuchs waren wir beeindruckt von der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens. Die Firma Finzelberg hat es sich zum Ziel gesetzt bis 2030 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen hat das Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Optimierung von Produktionsprozessen und die Förderung der Mitarbeitermobilität“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und freut sich, dass die Firma Finzelberg Dank dieser Maßnahmen bereits beträchtliche Fortschritte in Richtung Klimaneutralität erzielen konnte. Besonders beeindruckt zeigt sich die Kreistagsfraktion von der Tatsache, dass das Unternehmen seine CO2-Emissionen seit 2015 um 25% reduziert hat. „Das ist ein sehr wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und ein Vorbild für andere Unternehmen. Wir sind sicher, dass die Firma Finzelberg auch in Zukunft eine Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit einnehmen wird,“ so Meurer und dankt Geschäftsführer Dietmar Kaiser für die Einladung und die Möglichkeit, einen Einblick in ihre nachhaltigen Geschäftspraktiken zu erhalten. „Nachhaltiges Wirtschaften ist für Finzelberg schon seit jeher von essentieller Bedeutung, weil die Qualität unseres Rohstoffes Heilpflanze, unmittelbar von den klimatischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte beeinflusst wird,“ erklärt Dietmar Kaiser.

Die Firma Finzelberg hat ihren Hauptsitz in Andernach und ist ein führender Hersteller von natürlichen Pflanzenextrakten für die Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaindustrie. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und beschäftigt heute mehr als 250 Mitarbeiter. Finzelberg ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit einem starken Fokus auf Forschung und Entwicklung. Das Unternehmen verfügt über modernste Anlagen und Produktionsstätten, um hochwertige natürliche Pflanzenextrakte herzustellen.

Ein wichtiger Schwerpunkt von Finzelberg liegt auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Das Andernacher Unternehmen ist seit April registrierter nach EMAS (europäisches Umweltmanagement- und Betriebsprüfung) und verpflichtet sich damit, seine Umweltleistungen kontinuierlich und überprüfbar zu verbessern. Aktuell wird die Veröffentlichung des Berichtes zur unternehmerischer Nachhaltigkeitsleistung gemäß dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) zur Veröffentlichung vorbereitet. Damit werde die umweltrelevanten Geschäftstätigkeiten noch einmal einer breiten Öffentlichkeit transparent dargestellt.

Besuch im Jugendhilfezentrum Bernardshof Mayen

GRÜNE Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort über die Jugendhilfe

Um für ihre politischen Entscheidungen die richtigen fachlichen Hintergrundinformationen zu haben, informiert sich die GRÜNE Kreistagsfraktion regelmäßig vor Ort. Vergangenen Monat besuchten sie das Jugendhilfezentrum Bernardshof in Mayen. Die Einrichtung der Jugendhilfe bietet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ganzheitliche, individuelle und bedarfsgerechte Förderangebote in vielfältigen Bereichen. Seit 2020 hat Marko Boos die Geschäftsführung übernommen.

„In einem guten und sehr informativen Gespräch konnten wir uns über die Angebote der Jugendhilfe im Jugendhilfezentrum Bernardshof informieren. Die von Herrn Boos skizzierten neuen Ansätze im pädagogischen Bereich waren sehr aufschlussreich,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

„Die Jugendhilfe hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Die Jugendämter suchen dringend nach Plätzen für Jungen und Mädchen, welche im häuslichen Umfeld, aus verschiedensten Gründen, nicht mehr leben können. Die Anfragen überschreiten das Angebot, da auch die Störungsbilder der Kinder und Jugendlichen immer komplexer werden. Dies führt neben der Veränderung unseres pädagogischen Angebotes auch zu baulichen Veränderungen unserer Wohngruppen. Wir sind dabei, alle Wohngruppen zu sanieren, mindestens aber zu renovieren, so dass wir 2027 nur noch Einzelzimmer in den Gruppen haben werden“, erklärt Marko Boos, Geschäftsführer Bernhardshof. „Der Umbau konnte besichtigt werden und es freut uns, dass eine anspruchsvolle Renovierung mit tollen neuen Räumen entstanden ist. Positiv ist auch, dass dabei sogar eine große Menge Co² gespart werden konnte, da ein Neubau nicht notwendig wurde“, so Klaus Meurer.

Die UNESCO-Projekt-Schule am Bernardshof ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung. Durch die enge Vernetzung von Schule, dem Leben in der Gruppe und therapeutischen Angeboten kann den Jugendlichen umfassend und gezielt dabei geholfen werden, neue Perspektiven zu entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Um für ihre politischen Entscheidungen die richtigen fachlichen Hintergrundinformationen zu haben, informiert sich die GRÜNE Kreistagsfraktion regelmäßig vor Ort. Vergangenen Monat besuchten sie das Jugendhilfezentrum Bernardshof in Mayen. Die Einrichtung der Jugendhilfe bietet für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ganzheitliche, individuelle und bedarfsgerechte Förderangebote in vielfältigen Bereichen. Seit 2020 hat Marko Boos die Geschäftsführung übernommen.

„In einem guten und sehr informativen Gespräch konnten wir uns über die Angebote der Jugendhilfe im Jugendhilfezentrum Bernardshof informieren. Die von Herrn Boos skizzierten neuen Ansätze im pädagogischen Bereich waren sehr aufschlussreich,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

„Die Jugendhilfe hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Die Jugendämter suchen dringend nach Plätzen für Jungen und Mädchen, welche im häuslichen Umfeld, aus verschiedensten Gründen, nicht mehr leben können. Die Anfragen überschreiten das Angebot, da auch die Störungsbilder der Kinder und Jugendlichen immer komplexer werden. Dies führt neben der Veränderung unseres pädagogischen Angebotes auch zu baulichen Veränderungen unserer Wohngruppen. Wir sind dabei, alle Wohngruppen zu sanieren, mindestens aber zu renovieren, so dass wir 2027 nur noch Einzelzimmer in den Gruppen haben werden“, erklärt Marko Boos, Geschäftsführer Bernhardshof. „Der Umbau konnte besichtigt werden und es freut uns, dass eine anspruchsvolle Renovierung mit tollen neuen Räumen entstanden ist. Positiv ist auch, dass dabei sogar eine große Menge Co² gespart werden konnte, da ein Neubau nicht notwendig wurde“, so Klaus Meurer.

Die UNESCO-Projekt-Schule am Bernardshof ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung. Durch die enge Vernetzung von Schule, dem Leben in der Gruppe und therapeutischen Angeboten kann den Jugendlichen umfassend und gezielt dabei geholfen werden, neue Perspektiven zu entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

PRESSEMITTEILUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP KREISTAGSFRAKTIONEN MAYEN-KOBLENZ

Kommune ebnet den Weg für weitere Verhandlungen zum Verkauf der Mehrheitsanteile des Gemeinschaftsklinikums an Sana Kliniken AG

Der Kreis Mayen-Koblenz hat einen Tag nach der Zustimmung des Stadtrates Koblenz den Weg für die weiteren Verhandlungen zum Verkauf der Mehrheitsanteile geebnet und die Liquidität des Klinikums bis mindestens zum März 2024 gesichert.

„Zum laufenden Prozess mit weiteren Verhandlungen mit der Sana AG sehen wir zurzeit keine Alternative. Vieles wurde durch Gutachter geprüft (Beteiligung des Landes, Rekommunalisierung) ohne Aussicht auf Realisierung. Deshalb wünschen wir uns jetzt eine schnelle Umsetzung der angestrebten Übernahme der Mehrheitsbeteiligung durch die Sana AG. Eine Beendigung der Hängepartie sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeinschaftsklinikums schuldig,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

„Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein bildet mit 4.000 engagierten Mitarbeitern und 5 Krankenhäusern einen bedeutenden Leuchtturm der medizinischen Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das Klinikum braucht Zukunft, zu der sich der Kreistag und der Koblenzer Stadtrat mit den aktuellen Finanzhilfen bekennen. Für die vielfältigen Investitionen, die von dem Neubau eines zentralen Krankenhausstandortes in Koblenz bis hin zur Modernisierung des Mayener Krankenhauses reichen, bedarf es erheblicher Investitionen, die am zielführendsten mit einem leistungsstarken und erfahrenen Partner aus dem Krankenhauswesen gelingen können. Wir hoffen sehr, dass die finalen Verhandlungsrunden mit der Sana AG zum Erfolg führen! Dies sichert die Gesundheitsversorgung in unserer Region und schafft ein modernes Klinikum, in dem die Mitarbeiter beste Medizinausstattung für ihre Patienten vorfinden werden“, unterstreicht Jörg Lempertz, Fraktionsvize der CDU-Kreistagsfraktion.

„Ein langer beschwerlicher Weg für eine gesicherte Zukunft unseres GKM nähert sich hoffentlich dem positiven Ende zu. Dazu haben sowohl der Kreistag als der Stadtrat durch ihre Beschlüsse zur Kapitalstärkung erhebliche Vorleistungen erbracht. Erfreulich, dass der Kreistag mit sehr großer Mehrheit hier auch die Solidarität mit der Belegschaft und deren berechtigtem Wunsch nach Planungssicherheit verstärkt hat. Gleichsam eine Absage an diejenigen, die die Dimension der Entscheidung für unsere Gesundheitsvorsorge in Stadt und Kreis verkennen. Investitionen sind dringend notwendig und lange überfällig, nicht nur in Koblenz, sondern auch in Mayen. Einzig die vorgesehene gutachterlich mehrfach untermauerte Einstandortlösung ergibt Zukunftsperspektiven“, betont Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion.

Sana ist einer der führenden privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland und verfügt über umfassende Erfahrung in der Führung von Krankenhäusern.

Die Entscheidung, Mehrheitsanteile an Sana zu verkaufen, wurde getroffen, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises sicherzustellen. Das Gemeinschaftsklinikum hatte in den letzten Jahren mit sinkenden Fallzahlen, einem hohen Kostendruck und einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Die Gesellschafter (Stadt Koblenz, Kreis Mayen-Koblenz und die Stiftungen) haben in den letzten Jahren alles getan, um diese Herausforderungen zu meistern, aber erkannt, dass sie allein nicht in der Lage sind, das Klinikum auf lange Sicht erfolgreich zu führen.

Damit wird langfristig eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichergestellt und das Klinikum soll weiterhin ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Infrastruktur in der Region bleiben.

Umstrittene Rodungsarbeiten an der L52 bei Kehrig gestoppt!

  • GRÜNE Kreistagsfraktion fordert umweltverträglichere Straßenpflege
  • LBM muss Arbeitsweise am Straßenrand Artenschutz und Umweltaspekten anpassen

Seit vielen Jahren setzen sich die GRÜNEN im Kreis für eine Veränderung der Straßenpflege ein und fordern den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) auf, seine Arbeitsweisen dem Artenschutz und Umweltaspekten anzupassen.

„Es ist gut dass die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die an der Landstraße 52 bei Kehrig umstrittenen Komplettrodungsarbeiten gestoppt hat“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion und erklärt, dass seine Fraktion sich in sämtlichen relevanten Gremien für umweltverträgliche Straßenpflege einsetzt.

„In der Vegetationszeit wird der Straßenrand meist gemulcht, das heißt alles wird zerschlagen. Darunter auch Insekten, Tiere, Plastik und sonstige Abfälle. Diese gelangen dann in den Bio-Kreislauf, werden von Tieren aufgenommen und verunreinigen die Böden. Mit erheblichen Auswirkungen für die Artenvielfalt. Durch das Mulchen sterben auch alle Lebewesen, die nicht schnell genug weg sind“, so Martin Schmitt,  Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellMitglied im Umweltausschuss und ausgebildeter Garten-Landschaftsbauer und zeigt Alternativen: „Statt des Mulchens sollten die Straßenränder per Balkenmäher geschnitten werden. Das Überleben fast alle Tiere, der Müll bleibt als Ganzes am Straßenrand liegen und kann als Ganzes danach aufgesammelt werden.“

Klaus Meurer erklärt, dass Rodungsarbeiten aufgrund der Verkehrssicherungsfrist durchaus erforderlich sind, fordert aber den LBM auf, solche Rodungsaktionen wie sie jüngst an der L52 bei Kehrig durchgeführt wurden, künftig zu unterlassen.

„Statt ganze Straßenzüge on block beidseitig zu roden, wodurch die Tiere ihren Lebensraum, Hecke oder Baum verlieren und wertvolle Windbremsen, die Erosion aufhalten, verloren gehen,  sollten diese in 50 Meter Abständen abwechselnd mal rechts dann links gerodet werden und in den nächsten Jahren die verbleibenden Flächen. Hierdurch bleibt Ausweichfläche für die Fauna bestehen sowie auch der nötige Windschutz durch die Hecken oder Baumreihen“, weiß Martin Schmitt.

Die GRÜNEN  werden politisch auf Kreis- und Landesebene daraufhin arbeiten, dass die Arbeitsweise sich entsprechend verbessert, so dass Verkehrssicherung und Arten- sowie Umweltschutz deutlich besser vereinbart werden.

Vulkanpark GmbH - Unterschlagung/Veruntreuung € 425.000,00: Der Vulkanpark darf nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden!

Gemeinsame Pressemitteilung CDU, Bündnis 90 Grüne, FDP Kreistagsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hütten hat sich mit einer umfassenden Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und die Veruntreuung durch eine Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH beklagt. Er macht dafür u.a. die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, den Landrat, die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, sowie die „Jamaika-Koalition“ auf Kreisebene verantwortlich. Er wirft diesen Schweigen und den Versuch des Aussitzens, des Vertuschens vor.

Die Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP verwahrt sich in aller Form gegen die völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, Vorwürfe gegen die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, den Landrat und der Koalition entbehren jeder Grundlage

Sachlich richtig und sehr bedauerlich ist, dass über viele Jahre hinweg eine zwischenzeitlich an Suizid verstorbene Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH im großen Stile Gelder veruntreut hat. Dies, obwohl die Jahresabschlüsse der GmbH durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und beanstandungsfrei testiert wurden.

Die Aufsichtsgremien der Vulkanpark GmbH, in denen auch die SPD vertreten ist, haben in allen Vorjahren keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und Entlastung erteilt.

Seit dem Bekanntwerden der Untreue haben die zuständigen Gremien sofort alle notwendigen Entscheidungen zur Aufklärung sowie zur zivil- und strafrechtlichen Verfolgung getroffen!

Wenn hier der Fraktionsvorsitzende Hütten von drohendem Schaden für den Landkreis spricht, entspricht dies nicht der Wahrheit. Besonders verwerflich ist der unverhohlene Angriff auf Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, deren vermeintlicher Nachlässigkeiten, ein Schlag ins Gesicht. Eben noch gelobt, jetzt auf dem Altar der politischen Eitelkeiten geopfert

Selbstverständlich ist es GmbH-intern mit den Gesellschaftern, dem Geschäftsführer zu prüfen wie es zu derartigen Missständen, Veruntreuungen gekommen ist. Dies ist aber weder Aufgabe der Kreisverwaltung noch des Kreistages noch der Koalition, sondern der zuständigen Gremien. Gesellschafter der GmbH ist zu 50 % der Zweckverband Vulkanpark mit seinen Mitgliedern (Städte Andernach mit seinem OB Hütten, Mayen etc) sowie zu 50 % die Stiftung des Römisch-Germanischen Zentralmuseums Mainz.

Zu prüfen ist allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der Vulkanpark GmbH verbessert wird, um Zahlungsengpässe zu vermeiden.

Fazit: Achim Hüttenspielt nachweislich falsch, Er hat dem Projekt Vulkanpark schweren Schaden zugeführt, Mitarbeiter*innen der Verwaltung diskreditiert, und dem gesamten Projekt einen „Bärendienst“ erwiesen. Dies im Schulterschluss mit der AFD – Fraktion, die seinen Behauptungen folgt. Zeit sich zu entschuldigen!

„Der Aufbau des Vulkanparks war und ist ein Meilenstein für den Tourismus im Landkreis MYK! Gemeinsames, kommunales Handeln jenseits jedes Kirchturmdenkens war und ist ein Quantensprung für den Fremdenverkehr, aus dem eine starke Tourismussäule für unseren Landkreis erwachsen ist! Die einzigartige heimische Vulkanlandschaft mit ihren Museen und Landschaftsdenkmäler verdient es, weiter unterstützt zu werden. Tourismusförderung bleibt für uns existenziell wichtig für Gastronomie, Hotellerie, Ferienwohnungen und Handel. Unser Antrieb wird es daher neben der aktuellen Aufarbeitung der Vorgänge beim Vulkanpark sein, die dortige Organisationsstruktur zukunftsgerecht aufzustellen.“, betont Jörg Lempertz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU

„Es ist sehr irritierend, dass sich hier die SPD als investigative Aufdecker eines Skandals darstellt. Vielmehr ist es nachweislich, so dass jede Information, die die SPD hier an die Presse gegeben hat, vom Landrat bzw. von der Vulkanpark GmbH stammt, der Vorwurf der Intransparenz ist haltlos. Die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung haben in schwieriger Zeit hervorragende Arbeit geleistet. In den letzten zwei Jahren erlebten diese eine außergewöhnliche Belastung über ihre bisherige Tätigkeit hinaus. Dies gebührt unserem besonderen Respekt für die Einsatzbereitschaft über das übliche Maß hinaus. Dies ist nicht selbstverständlich. “so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

„Bei der Vulkanpark GmbH handelt es sich um eine eigenständige Gesellschaft mit eigenem Geschäftsführer mit eigenen Kontroll- und Aufsichtsgremien, auch mit Mitgliedern der SPD besetzt. Hier Verantwortlichkeiten Dritter auch der Jamaikakoalition auf Kreisebene zu konstruieren ist Polemik und Effekthascherei. Hier wurde viel Porzellan zerschlagen zum Schaden des Landkreises und auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung“, stellt Ekkehard Raab Fraktionsvorsitzender FDP klar.

CDU-Kreistagsfraktion MYK, Jörg Lempertz stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MYK, Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

FDP-Kreistagsfraktion MYK Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzender

Walk and Talk durchs Maifeld mit Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meurer

Nach der Kommunalwahl 2019 sind die Grünen mit 8 Sitzen im Kreistag Mayen-Koblenz vertreten. So stark wie nie. Außerdem stellen sie die zweite Kreisbeigeordnete. Ein deutlicher  Zuwachs gegenüber den Vorjahren. Aber wie stark sind die Grünen wirklich? Welche Strahlkraft haben sie im Kreis? Was konnten sie in dieser Legislatur bereits bewegen? Und was sind die wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre? Diesen Fragen stellte sich Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreisgrünen im Walk and Talk durch das Maifeld mit Fraktions-Pressesprecherin Natascha Lentes.

 

Seit der letzten Kommunalwahl konnte die Kreistagsfraktion sich von 4 auf 8 Sitze vergrößern. Wie macht sich dieser Zuwachs bemerkbar?

Mehr Sitze heißt auch mehr Stimmen und somit mehr Einfluss, aber auch mehr Verantwortung Auch in den Ausschüssen und Gremien. Das ist wichtig, um Ziele, Ideen und Anträge umzusetzen. Außerdem hat uns der Zuwachs an Mandaten, die Rolle als Koalitionspartner und somit auch zu mehr Gestaltungsoptionen ermöglicht.

 

Wie setzen sich die Grünen in der Koalition mit CDU und FDP durch?

Durchsetzten ist hier das falsche Wort. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend und ist geprägt von loyaler Transparenz und vertrauensvoller Kommunikation. Es gilt parteipolitische Zielrichtungen und Schwerpunkte auszuloten und Schnittmengen zu finden. Wir teilen ein wichtiges gemeinsames Ziel: ein starker, gesunder Landkreis! Gemeinsam haben wir schon viele gute und grüne Dinge umgesetzt.

 

Stichpunkt: Klima. Welche Marker konnten die Grünen hier bisher setzen?

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir die Klimaschutzresolution mit einer jährlichen Summe von 500.000 €, je die Hälfte aus dem Kreishaushalt und aus dem Haushalt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, auf den Weg gebracht.

Erstmals unterstützen zwei Klimaschutzmanager die Arbeit der Kreisverwaltung und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Bevölkerung.

Ökologische Förderprogramme, wie das Solarspeicherprogramm und das Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung, geben attraktive Anreize für die Menschen in unserem Landkreis, selbst für Umwelt und Klimaschutz aktiv zu werden.

Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Vereinsarbeit von Bau- & Energie Netzwerkes Mittelrhein e.V. – kurz BEN-Mittelrhein – konnten wir einen weiteren Punkt unserer Agenda umsetzen.

 

„BEN Mittelrhein ist ein bedeutender Akteur und zentraler Multiplikator für Privatpersonen im Landkreis Mayen-Koblenz zu allen Fragen rund um die Themen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Energiesparen, Energieeffizienz und regenerativen Energien.

Die Anschaffung von Elektro-Dorfautos wird den Bürgerinnen und Bürgern die E-Mobilität und das Thema Carsharing näher bringen. Auch die Umsetzung des Radwegenetzes und die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz .

 

Welche Ziele und Schwerpunkte liegen ganz vorne auf der Grünen Agenda?

Unser großes Ziel ist der klimaneutrale Landkreis.

Vor dem Hintergrund des Hochwasserschutzes werden wir Projekte, wie die

Renaturierung auch kleinerer Flussufer, begleiten. Außerdem werden wir eine stärkere Vernetzung aller Verbandsgemeinden und Kommunen fördern, um noch viel stärker als bisher, Synergien zu nutzen. Die Familienfreundlichkeit in unserem Landkreis soll weiter gepflegt und unterstützt werden. Eine gerechte Gesundheitspolitik sowie gute Konzepte für Seniorinnen und Senioren sollen umgesetzt werden, wie das Projekt: „Länger daheim“.

Wichtig ist uns zudem, dass wir alle laufenden und frisch gestarteten Förderprogramme evaluieren und bei Bedarf erweitern oder nachbessern.

Klimaschutz muss höchste Priorität haben im Kreis

GRÜNE Kreistagsfraktion freut sich über Sicherstellung der Arbeit von BEN Mittelrhein 
 

Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Vereinsarbeit von Bau- & Energie Netzwerkes Mittelrhein e.V. – kurz BEN-Mittelrhein – kann die Grüne Kreistagsfraktion einen weiteren Punkt ihrer Agenda abhaken. „BEN Mittelrhein ist ein bedeutender Akteur und zentraler Multiplikator für Privatpersonen im Landkreis Mayen-Koblenz zu allen Fragen rund um die Themen Gebäudesanierung, Klimaschutz, Energiesparen, Energieeffizienz und regenerativen Energien. Die Sicherstellung der Aktivitäten des Vereins ist ein wichtiger Schritt unseres Landkreises in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und erklärt, dass BEN Mittelrhein auch eine unterstützende Rolle bei der Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes zukommt. „Von der jährlichen Messe ALT+NEU BAUTAGE Mittelrhein über Vortragsveranstaltungen zu Themen wie Erneuerbarer Energie, Photovoltaik oder Zukunft der Mobilität bis zu den Motivationsprojekten für Bürgerinnen und Bürger, sind die Protagonisten rund um BEN Mittelrhein seit mehr als 15 Jahren für den Klimaschutz aktiv.“  

Der Kreistag hatte zu seiner jüngsten Sitzung einstimmig den gemeinsamen Antrag der Grünen und ihren Koalitionspartnern CDU und FDP verabschiedet und BEN-Mittelrhein zur Sicherstellung seiner Arbeit 40.000 € bereitgestellt. 

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu BEN Mittelrhein finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter: www.ben-mittelrhein.de

Grüne wollen Dach- und Fassadenbegrünung im Landkreis fördern

Kreiseigenes Förderprogramm steht zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 17.02.22 zur Beratung 

Begrünte Dächer und Fassaden erfüllen vielfältige, positive ökologische Funktionen. Im Sommer kühlen sie Gebäude und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. „Die tropischen Nächte mit Nachttemperaturen über 20 Grad, nehmen jedes Jahr zu. Damit steigt auch der Effekt von Flächen, die sich über Tag aufheizen und Nachts die dringend benötigte Abkühlung verhindern,“ erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. 

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen im Kreistag den Antrag zu einem kreiseigenen Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestellt. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 17.02.22 steht dieses Programm nun zur Beratung auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Förderprogramm wollen die Grünen Anreize für die Menschen im Landkreis schaffen, wertvolle Grünflächen, auf Dächern und an Gebäudefassaden zu gestalten. So soll ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung und zur Förderung der Biodiversität geleistet werden. Meurer betont, dass die Begrünung aber auch weitere Vorteile für Haus- und Gebäudeeigentümer*innen birgt: „Die begrünten Dach- und Fassadenflächen sind geringeren Witterungseinflüssen ausgesetzt. Außerdem können sich Einsparungen bei den Niederschlagswasser-Gebühren ergeben. Fertiggaragen sind beispielsweise heute schon so ausgerüstet, dass man problemlos eine Dachbegrünung anwenden kann, ohne vorher einen großen Aufwand zu betreiben“, so Meurer. Das von der Verwaltung aufgrund des Antrages erarbeitete Förderprogramm wird mit 30.000 € aus dem Budget für Klimaschutzmaßnahmen ausgestattet. Die Grünen werden die Entwicklung und Inanspruchnahme des neuen Programms begleiten und auch gegebenenfalls nachjustieren.

„Schlechtleistungen auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben“

Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen Sondersitzung des Fachausschusses zum Thema ÖPNV in Mayen-Koblenz

Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf den neuen Fahrplan und die neuen Anbieter zum 12. Dezember 2021 hat zu erheblichen Diskussionen geführt, da der Übergang leider nicht reibungslos verlaufen ist und es nach wie vor noch Probleme gibt.

„Aus Berichten insbesondere besorgter Eltern, aber auch sonstiger Verkehrsteilnehmer, wissen wir um die Probleme. In diesem Bereich gibt es keine 100-Tage-Schonfrist für die neuen Anbieter: Hier haben Sicherheit und Verlässlichkeit oberste Priorität“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Und auch nach Meinung der Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und FDP muss die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bei ihren Maßnahmen, eine vertragsgemäße Erfüllung der beauftragten Leistungen einzufordern, unterstützt werden. Landrat Dr. Alexander Saftig hat die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 10.01.2022 über den aktuellen Stand der Aufgabenerfüllung im öffentlichen Personennahverkehr, die acht Linienbündel und die Leistungserbringung durch die jeweils beauftragten Unternehmer informiert.

„Es kann bei einer vollständigen Umstellung des Liniennetzes Anlaufprobleme geben. Dafür haben wir Verständnis. Situationen, die die Sicherheitsbelange der Fahrgäste gefährden, sind jedoch vom ersten Tag an nicht tolerabel“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Meurer von Bündnis 90/Die Grünen. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab betont: „Besonders kritikwürdig ist es, dass es schon beim Haltestellen- und Fahrplanmanagement gehakt hat, aber auch die tägliche Betriebsqualität lässt zu wünschen übrig.“

Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen daher, den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr umgehend zu einer Sondersitzung einzuladen. Nach dem Willen der Koalition sollten auch sprechfähige Vertreter der Verkehrsbetriebe Rhein-Mosel-Eifel (VREM) und des Verkehrsverbundes Mittelrhein (VRM) teilnehmen, die dann fundiert und nachvollziehbar berichten sollten, wie die kritisierten Punkte schnell und umfassend behoben werden. Während die Leistungen in großen Teilen des Kreises einwandfrei erbracht werden, bestehen die Probleme anderenorts jedoch weiterhin.

Radnetz-Ausbau im Kreis Mayen-Koblenz

Grüne Fraktion freut sich auf die Umsetzung des Radwegekonzepts

Radfahren wird immer beliebter. Viele Touristen kommen mit dem Rad am Rhein entlang, Kinder werden angehalten den Schulweg mit dem Rad zurückzulegen, Ältere steigen auf ein E-Bike um, der Lastenradverkehr nimmt zu. Das Rad als Verkehrsmittel gewinnt – nicht erst durch die Corona-Pandemie – immer mehr an Bedeutung. Zu ihrer zweitägigen Klausurtagung vergangenen Monat hat die Fraktion der Grünen im Kreistag Mayen-Koblenz das Radwegenetz-Konzept des Kreises erörtert. Eines der Ziele, mit denen... (weiter lesen)

Der Kreis Mayen-Koblenz soll familienfreundlicher werden

  • Jugendhilfeausschuss beschließt Fördererhöhung der Kindertagespflege

  • Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

Zur Sitzung des jüngsten Jugendhilfeausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz wurde die Erhöhung derlaufenden Geldleistung für qualifizierte Tagespflegepersonen einstimmig beschlossen. Mit 5,60 € pro Kind und Stunde liegt der Landkreis damit im oberen Drittel der Nachbarkreise und Kommunen. „Hierbei handelt es sich um den Zuschuss des Kreises für die Eltern. Da jede Tagesmutter oder Vater individuelle Beiträge von den Eltern erhebt, fällt der gesamten Stundensatz für die Pflegekräfte dann natürlich entsprechend höher aus,“   erklärt Martina Kolbinger, Mitglied der Grünen im Jugendhilfeausschuss, die Zusammensetzung der Beiträge und freut sich, dass mit der Anhebung der Förderung die Eltern im Kreis Mayen-Koblenz deutlich entlastet werden. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des angespannten Haushaltes konnte die Erhöhung aktuell nicht höher ausfallen. Wir werden... (weiter lesen)

Kreis Mayen-Koblenz soll grüner, familienfreundlicher und sozial gerechter werden

GRÜNE Kreistagsfraktion tagt zur Klausur in Bingen

Zwei Tage wurde diskutiert, besprochen und beschlossen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Grüne Kreistagsfraktion hat für das kommende Jahr viele Projekte und Aktionen auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in der Jugendherberge Bingen auf den Weg gebracht, die den Landkreis grüner, familienfreundlicher und sozial gerechter machen sollen. „Schön dass wir – natürlich unter Einhaltung der 2G-Regeln- endlich wieder zusammen tagen konnten und ein so tolles Programm für das kommende Jahr auf die Beine gestellt haben“, freut sich Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis und nennt einige Schwerpunkte, die die Grünen im kommenden Jahr angehen werden. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verheerenden Flut müssen Konzepte des Katastrophenschutzes zusammen mit allen Protagonisten weiterentwickelt werden“, so Meurer und sieht auch in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit der Umsetzung des Klimaneutralen Landkreises und weiterer Klimaprojekte mit hoher Priorität. „Als familienfreundlicher Landkreis müssen wir künftig viel stärker am Puls der Familien orientierte Förderungen umsetzten“, so Meurer weiter und nennt die Kindertagespflege als einen von vielen Bausteinen, die gesetzt werden müssen. Außerdem nennt der Fraktionsvorsitzende den Ausbau des Radwegenetztes, sowohl im touristischen Kontext als auch für Berufspendler sowie den Bereich Bildung und Teilhabe als weitere Punkte auf der grünen Agenda. „Über die konkreten Ergebnisse unserer Klausurtagung werden wir in den nächsten Wochen noch ausführlich informieren“, fasst Klaus Meurer zusammen und dankt seiner Fraktion und den Ausschussmitgliedern für ihr Engagement und den kreativen Input.         

Nach der Kommunalwahl 2019 konnte sich die Grüne Fraktion im Kreistag von vier auf acht Mitglieder vergrößern. Außerdem stellen die Grünen seit zwei Jahren mit Birgit Meyreis die zweite Kreisbeigeordnete.

Birgit Meyreis als 2. Kreisbeigeordnete gewählt

Bei der konstituierenden Kreistagssitzung war die GRÜNE Kreistagsfraktion erstmalig mit einer Fraktion von 8 Kreistagsmitgliedern (fünf Frauen und drei Männer) vertreten. „Für uns Grüne im Kreis Mayen-Koblenz ist dies sicherlich ein historischer Tag. In einer Koali-tion mit CDU und FDP möchten wir den Kreis weiter entwickeln und unsere Ideen zusammen mit unseren Partner diskutieren und umsetzen“, erklärt Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender.

Nach der Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder wurde Birgit Meyreis als ehrenamtliche 2. Kreisbeigeordnete gewählt. Die 53 Jährige lebt seit 16 Jahren mit ihrer Familie in Ochten-dung. Die engagierte Grüne ist verheiratet, hat drei Kinder sowie ein Enkelkind. Seit zwei Jahren ist Birgit Meyreis im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Grünen als Schatzmeisterin tätig. In den Verbandsgemeinderat Maifeld wurde sie am 26. Mai ebenfalls wiedergewählt.

„Mit Birgit Meyreis konnten wir eine Beigeordnete vorschlagen, die sich sehr stark auch über-parteilich engagiert und vernetzt ist“, meint Wolfgang Treis und ist sich sicher, dass dies ein weiterer Schritt in eine gute und konstruktive interfraktionelle Ratsarbeit ist.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>