BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Anfragen/Anträge/Sitzungen der GRÜNEN Fraktion an die Verbandsgemeinde Maifeld

... in chronologischer Reihenfolge...

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im VG Rat Maifeld

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

(es gilt das gesprochene Wort)

Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, die auch an der Verbandsgemeinde Maifeld nicht spurlos vorüber gehen werden. Gesellschaftliche und organisatorische Umbrüche werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten wir hierzu einige wichtige Aspekte herausstellen.

Klimaschutz ist die größte und wichtigste gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. Der Klimawandel kommt – wir in den Kommunen können ihn durch Klimaschutz-Maßnahmen bremsen. Nachhaltige Entwicklung ist das Konzept der Zukunft in einer globalisierten Welt mit begrenzten Ressourcen.

Wir begrüßen, dass die Verbandsgemeinde mit der Verabschiedung des Klimaschutzteilkonzeptes den richtigen Weg eingeschlagen hat. Der Klimaschutz in der Verbandsgemeinde muss aber noch intensiver angegangen werden. Alle Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz geprüft werden, sei es im Baubereich, bei der Mobilität, bei der Energie-Effizienz oder Energie-Erzeugung. Uns ist bewusst, dass kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz nur einen kleinen Betrag leisten können. Trotzdem schlagen wir diese Maßnahmen vor, da sie auch unsere Energiekosten senken. Positive Effekte auf den Haus- halt lassen sich in kürzester Zeit realisieren.

Um diese zahlreichen Aufgaben in unserer Verbandsgemeinde erfüllen zu können fordern wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Viele Verbandsgemeinden und Städte im Kreis Mayen-Koblenz planen einen eigenen Klimaschutzmanager einzustellen oder haben dies schon getan.

Durch die Festlegung von Zielen und Erstellung eines jährlichen Klimaschutz- berichtes können wir ermitteln, was wir im Bereich Klimaschutz erreicht haben. Durch Darstellung der durchgeführten Maßnahmen mit Gegenüberstellung der Investitionen und der eingesparten Mittel können wir den Bürgern darlegen, wieviel Geld durch Klimaschutzmaßnahmen eingespart wurde.

Ab dem 01. Januar 2019 gibt es mit der neuen Kommunalrichtlinie zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld. Zu den neuen Förderschwerpunkten zählen unter anderem kommunales Energie- und Umweltmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, Maßnahmen an Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen. Gerade in den hier genannten Bereichen haben wir zahlreiche Gestaltungs- möglichkeiten auf kommunaler Ebene. Radverkehr sollte nicht nur ein Segment im Tourismusbereich sein, sondern auch als normales Verkehrsmittel genutzt werden können. Die Ortsgemeinden müssen auch per Rad gefahrlos zu erreichen sein. Außer das Prestige-Objekt Radwanderweg an der alten Bahntrasse wurde hier bisher wenig getan. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf der Fahrbahn fahren, wenn sie mit dem Rad vom einen Ort in den anderen wollen, was sehr gefährlich ist.

Deshalb fordern wir die Entwicklung eines Radwegenetzplanes für die Verbandsgemeinde Maifeld.

In Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche Förderprogramme, die die Kommunen bei Investitionen in ihre Infrastruktur unterstützen, u. a. auch in diesem Bereich. Durch unseren Antrag in diesem Jahr erstellt die Verbandsgemeinde nun ein Hochwasserschutzkonzept. Dort, wo die Verbandsgemeinde für die Gewässer zuständig ist, wünschen wir uns eine stärkere Einflussnahme auf die Eigentümer, der ohne Genehmigung veränderten Flächen an Gewässerläufen.

Wir begrüßen die Arbeit der ehrenamtlichen Bachpaten und möchten uns ausdrücklich für deren Engagement bedanken. Dank aber alleine ist nicht ausreichend. Wir setzen uns dafür ein, dass es für die Bachpaten Weiterqualifizierungsangebote gibt, die in der Region von BUND und NABU angeboten werden. Ein eigenes Budget für kleinere Maßnahmen ohne lange Rückfragen durchführen zu können, wäre auch empfehlenswert. Dies soll aber nicht über die Köpfe der Bachpaten hinweg entschieden, sondern in Gesprächen mit diesen geklärt werden.

Gerade im Tourismusbereich haben wir anhand der zuletzt veröffentlichten Zahlen im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden und Kommunen erheblichen Nachholbedarf. Sanfter Tourismus trägt zum langfristigen wirtschaftlichen Erfolg touristi- scher Unternehmen, zum Erhalt einer intakten und vielfältigen Natur und Kul- tur, zur Lebensqualität der Bevölkerung, zu gerechten Arbeitsbedingungen der im Tourismus Beschäftigten und zur optimalen Gästezufriedenheit bei. Seit Oktober gibt es die neue Tourismusstrategie 2025 des Landes Rheinland- Pfalz. Die Steigerung der Wertschöpfung steht im Vordergrund allen touristi- schen Handelns, wobei die Nachhaltigkeit gleichzeitig als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Zum sanften Tourismus kann die Ausweisung eines Campingplatzes in Wierschem gehören. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass dies im Ein- klang mit der Natur getan wird. Wichtig ist uns auch, dass von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen, mit Benennung aller Vor- und Nach- teile, mit einbezogen werden.

NICHT zum sanften Tourismus gehört das Quad-Fahren auf Feld- und Wald- wegen. In den vergangenen Monaten gab es einige Beschwerden von Bürge- rinnen und Bürgern über die Benutzung von Wegen abseits des Straßennetzes durch ein Löfer Unternehmen. Nicht nur die Lärmbelästigung der Bevölkerung und der Touristen muss hier berücksichtigt werden, sondern auch die schädli- chen Eingriffe in die Natur. Neben den Wanderern, den Reitern und den Jägern leiden beispielsweise auch selten gewordene bodenbrütende Vögel wie Feldlär- che und Rebhuhn, Amphibien wie Grasfrosch, Ringelnatter und Salamander, bedrohte Insektenarten und seltene Schmetterlinge und beim Durchfahren der Bäche zerstören die Quadkonvois Jungfischschwärme der Elritzen, Döbel und Forellen.

Jegliche Nutzung unserer Schutzgebiete hat umweltverträglich zu sein. Unter diesem Aspekt sind auch die bisher praktizierten Nutzungen kritisch zu hinterfragen.

Deshalb sind wir strikt gegen jedes Befahren von Waldgebieten mit Quad-Fahrzeugen und anderweitige umweltschädliche Nutzungen in den Schutzgebieten.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist in vielen Bereichen schon fortgeschritten. Dies ist kein kurzfristiger Hype, sondern beeinflusst alle Lebensbereiche immer stärker und dauerhaft. Deshalb unterstützen wir, dass die Verbandsgemeinde sich an dem Bürgerportal des Kreises Mayen-Koblenz beteiligt. Dies geschieht wiederum nicht ganz freiwillig, da der Bundesgesetzgeber mit dem Online-Zugangsgesetz vorschreibt, dass bis zum Jahr 2023 alle geeigneten Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen. Dies dient nicht nur der besseren Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern erspart diesen auch Zeit, indem Anträge von zuhause aus gestellt werden können und längere Wartezeiten bei den Verwaltungen erspart bleiben. Dies kann auch zu einer entspannteren Arbeitsweise für die Verwaltungs- mitarbeiter führen, da diese nicht durch Wartende unter Zeitdruck arbeiten müssen. Positiv sehen wir die im Haushalt enthaltenen Mittel für die Digitalisierung in den Grundschulen. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine weitere wichtige Fragestellung ist, wie sich die umweltverträgliche Mobilität von Personen und Gütern erhalten und sichern lässt, ohne dass der Verkehr langfristig Mensch und Umwelt übermäßig belastet? Eine umweltverträgliche Mobilität führt nicht nur zu geringeren Umweltbelastungen und höherer Lebensqualität, sondern darüber hinaus auch zu langfristigen Vorteilen für Wirtschaft und Beschäftigung. Hierzu benötigen wir eine Mobilitätsstrategie, die weit über ein reines ÖPNV-Konzept hinaus geht. Auch wenn sich für uns nicht in dem Maße die Frage der Luftqualität stellt wie in den großen Städten, so stellen sich doch auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie komme ich von A nach B, wenn sie kein Auto besitzen. Wenn wir langfristig unsere Bevölkerungszahl halten wollen, müssen wir für diese Frage schnellstmöglich Lösungen finden.

Am Ende möchte ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen. Natur- und Umweltschutz ist nach unserem Eindruck für manche ein notwendiges Übel, dass bei Bauvorhaben und in anderen Bereichen vorgeschrieben ist. Unser Wunsch ist es, Umwelt- und Naturschutz als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen anzusehen und aktiv zu betreiben. Das fängt an bei naturnahen Spielplatzgestaltungen, in alten und neuen Gebäuden Lebensräume für Vögel zu schaffen, Natur-Erlebnispfade mit Aufstellung von Thementafeln. Hierzu könnte man die schon eingerichteten Traumpfade und Traumpfädchen nutzen. Ebenso zählt hierzu eine grüne Infrastruktur anstatt grauer Beton in unseren Ortsgemeinden. Dies muss nicht alles teuer sein, sondern vieles kann mit wenig Mitteln unter Nutzung von Fördergeldern umgesetzt werden.

Ein akut vom Aussterben bedrohter Schmetterling wurde im Maifeld entdeckt. Darauf können wir stolz sein. Wir befürchten aber, dass dies eher wieder Befürchtungen weckt, dies würde weitere Planungen negativ beeinflussen. Bisher waren in Deutschland nur zwei Standorte des gelbbraunen Hecken- Wollafters bekannt. Die Nachfalterart ist mittlerweile fast überall verschwunden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren.

Wir fordern ein ökologisches Bewirtschaftungskonzept für kommunale Grünflächen.

Dies könnte z. B. eine weitere Aufgabe des gemeinsamen Bauhofes sein. Die gemeinsame Ausbildung und Schulung des Personals, die mit der Pflege der kommunalen Flächen beauftragt sind, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr naturnahe Blühflächen und weniger langweiliger Einheitsrasen würden auch dem Insektensterben entgegen wirken. Die Steigerung der Biodiversitaet in unserem Umfeld kann durch die sinnvolle Nutzung von Eh-da Flaechen erfol- gen, die für keine andere Nutzung verwendet werden können und es somit auch keinen Interessenskonflikt mit anderen Maßnahmen gibt.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren zwei Änderungsanträgen zum Haushalt. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Ratsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Mumm, sowie den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken und wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2019. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2019.

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im VG Rat Maifeld

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender

(es gilt das gesprochene Wort)

Da schon vieles gesagt wurde, möchte ich ergänzend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige wichtige Aspekte herausstellen. Im Bereich Tourismus haben wir Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge von 23.027 €, darunter die REMET und die Eifel-Tourismus mit den größten Positionen.

Die von uns beantragte Beteiligung an der Kooperation Elzer Land wurde aus Kostengründen abgelehnt, obwohl der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 3.450 € wesentlich geringer ist als die bisherigen Beteiligungen. Auch aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung ist das finanzielle Risiko überschaubar. Die Homepage der Kooperation ist mittlerweile online und hat bisher gute Kritiken erhalten und es ist uns immer noch völlig unverständlich, dass unserem Antrag nicht gefolgt wurde.

Von den Mitarbeiterinnen im Bereich Tourismus wird sehr gute Arbeit geleistet. Trotzdem können wir mit einer Besucherzahl von ca. 11.000 Besucherinnen und Besuchern in der Tourist-Info nicht zufrieden sein. Auch die Eintrittsgelder für das Museum in Höhe von 2.000 € sind sicher noch steigerungsfähig. Die Burg Eltz hat im Jahr ca. 250.000 Besucherinnen und Besucher, die wir anscheinend nicht erreichen.

Das Konzept der Traumpfade, nun ergänzt durch die Traumpfädchen, ist erfolgreich. Dieses lebt davon, die noch verbliebenen naturnahen Flächen zu bewandern, ohne dass sich bisher jemand Gedanken darüber gemacht hat, bis zu welcher Intensität dies mit Naturschutzgebieten vereinbar ist. Umweltverträgliches Nutzungskonzept ist hier das Stichwort.

Es würde unsere Naturschutzgebiete entlasten, wenn wir mehr Bäume, Hecken und naturnahe Flächen im Maifeld zulassen und entwickeln würden. Wanderer wollen sich in attraktiver Landschaft bewegen, nicht in ausgeräumten Feldfluren, die wir hier verharmlosend als offene Landschaft bezeichnen. Überall in der Welt wird mit Tourismus Geld verdient. Unser Touriusmuskonzept sollte dem mehr Rechnung tragen. Viele der Touristen, die uns besuchen kommen mit gepacktem Rucksack, inklusive Essen und Getränken, nutzen unsere Wander- und Radwege und fahren dann wieder Heim ohne Geld hier zulassen. Das ist suboptimal für uns.

Da die Verbandsgemeinde nicht nur mit dem Unterhalt des Radweges, sondern auch mit den wiederkehrenden Kosten für die Sicherheitsüberprüfung von sämtlichen Brücken und Tunneln des Radweges auf der ehemaligen Bahnlinie belastet wird, ist es wünschenwert, wenn das Tourismuskonzept in der Zukunft auch einen grösseren Schwerpunkt auf die Steigerung von Einnahmen legen würde.

Die Übernachtungszahlen im Kreis Mayen-Koblenz haben sich in den letzten Jahren gesteigert. In der Verbandsgemeinde Maifeld konnten wir uns hier nicht weiterentwickeln, weil nach unserer Ansicht auch Übernachtungsmöglichkeiten fehlen, trotz guter Entwicklung in der Versorgung mit Ferienwohnungen. Im Bereich Wohnmobil-Tourismus ist bundesweit ein starker Anstieg zu verzeichnen. Die weitere Entwicklung des Angebotes für Urlauber mit Wohnmobilen kann ausgebaut werden: Stellplätze, Fahrtraining, Ausbau von speziell auf Wohnmobile ausgerichteten Serviceangeboten zusammen mit dem hiesigen Kfz-Gewerbe und der heimischen Gastronomie.

Im Jahr 2017 hatten wir verschiedene Anträge zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gestellt, die leider keine Mehrheit im Rat fanden. Von einfachen Dingen, wie das Aufhängen von Hinweisschildern für Besucher der Rats- und Ausschusssitzungen bis zum Veröffentlichen von Dokumenten im Ratsinformationsystem. Im Rahmen der Umsetzung der gemeinsamen IT-Strategie mit den Kommunen werden sicherlich die technischen Voraussetzungen hierfür verbessert werden können. Dann sollte man in der Verwaltung und im Rat nochmal über diese Themen neu nachdenken. Andere Kommunen in unserem Landkreis – und auch die Kreisverwaltung selbst – haben mit Transparenz und Bürgerbeteiligung kein Problem.

Wer die offizielle Internetseite www.geoportal.rlp.de besucht und die eingestellten Inhalte der VG Maifeld mit denen der umliegenden Kommunen vergleicht, wird sehr schnell feststellen, dass die VG Maifeld hier noch viel aufzuholen hat.

Für das Jahr 2018 werden wir schwerpunktmäßig das Thema Artensterben und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft angehen. Auch wenn einige die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Umweltschutz für eine lästige Pflichterfüllung im Planungsrecht sehen, so ist es für uns eine existenzielle Frage der Gesellschaft.

Bienensterben, Verlust von Vogelarten und anderen Tierarten sind nicht nur eine Folge des Klimawandels, sondern Auswirkungen unseres Umgangs mit unserer Umgebung. Zwischen den Orten des Maifelds betreiben wir in der auf große Maschinen ausgerichteten, ausgeräumten Feldflur, immer intensivere Landwirtschaft. Gülle aus Holland, bringt uns MRSA und Nitrat ins Grundwasser. Auch auf dem Maifeld beklagen wir Bodenerrosion, Artenrückgang, Insektensterben, Imkersterben Trotzdem breiten sich bei uns die mit Kies oder Basalt aufgefüllten und ansonsten leeren Vorgärten aus.

Natur gehört auf dem Maifeld offensichtlich nur ins Naturschutzgebiet. Es geht uns hierbei nicht um einseitige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft, sondern um die Beteiligung aller Akteure, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung der Situaton zu suchen. Wir sollten anfangen etwas umzudenken. Zu einem lebenswerten Maifeld gehört auch eine intakte Umwelt.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Ratsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Mumm, sowie den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2017 bedanken und wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2018. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2018.

 

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vors. Birgit Meyreis)

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mumm, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates Maifeld, verehrte Gäste.

Auch wir GRÜNEN haben uns intensiv mit dem vorliegenden Zahlenwerk für das Jahr 2016 beschäftigt – die wichtigsten Eckdaten wurden bereits genannt, da möchte ich mich nicht wiederholen.

Wir freuen uns, einige von uns beantragte Projekte im neuen Haushalt wiederzufinden.

Schwimmunterricht für unsere Grundschulkinder:
Richtig – neu erfunden haben wir das nicht!
Aber: wir können behaupten, dass wir Grünen den Anstoß dazu gegeben haben, dass eine Überprüfung an allen Grundschulen erfolgte. Mittlerweile wird an allen Grundschulen im Maifeld Schwimmunterricht für die Kinder der 3. oder 4. Klassen durchgeführt und die Fahrtkosten werden von der Verbandsgemeinde getragen. Was zu einer deutlichen Erhöhung des Produktes 724900: Fahrtkosten um 21T auf 25.000 € geführt hat. Hiervon werden neben den Schwimmbadfahrten auch  Fahrten zu Migrationssprachkursen, sowie zur Verkehrserziehung finanziert.

Förderung des Frauennotrufes: Nach unserem Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr, wenn auch nachträglich, eine anteilsmäßige Förderung von 545,00 Euro eingestellt – wir freuen uns nun zu sehen, dass Sie es für 2016 wieder eingestellt haben und gehen von einer dauerhaften Förderung aus. Dadurch hat das Team vom Frauennotruf in Koblenz eine gewisse Planungssicherheit. Vielen Dank!

Ebenso haben wir GRÜNEN die Einführung der Ehrenamtskarte beantragt, heute wurde der abschließende Beschluss dazu gefasst. Inhaber der Ehrenamtskarte aus ganz Rheinland-Pfalz können nun Vergünstigungen im Münstermaifelder Freibad sowie im archäologischen Museum in Anspruch nehmen. Unsererseits bitten wir die Verwaltung mit den Kommunen und Vereinen weiterhin Gespräche zu führen, um weitere Vergünstigungen zu ermöglichen. Da diese Vergünstigungen landesweit von allen Besitzern einer Ehrenamtskarte im Anspruch genommen werden können ist dies auch eine Förderung für den Tourismus in der Verbandsgemeinde.

Im neuen Jahr gilt es nun, einige große Projekte weiter zu begleiten:

Die vorbereitenden Beschlüsse zur Sanierung der Maifeldhalle sind weiter auf den Weg gebracht, Ingenieure und Planungsbüros sind mit Fachplanungen und Beratungsleistungen beauftragt worden und der Zuschlag für ein Förderprogramm des Bundes ist zumindest in Aussicht gestellt. Wir werden die Planungen im nächsten Jahr besonders unter energetischen und - im Hinblick auf die Gestaltung der Küche für die Grundschulverpflegung - sinnvollen Aspekten begleiten.

Die Fortführung des Radwanderweges bis Bassenheim geht nun auch bald in die Umsetzung, nachdem hier bereits 2005 erste Ratsbeschlüsse vorlagen. Für uns GRÜNE ist es ganz klar und ein politisches Grundanliegen, das unser Radwegenetz weiter ausgebaut werden muss. Hier geht es um das touristische Angebot, auch in Verbindung mit einer Freizeitanlage im Bereich des alten Bahnhofs in Ochtendung, sowie um eine gute Verbindung der Radnetze für Alltagsradfahrer in Richtung Koblenz.

Ein sehr großer Posten im 2016er Haushalt ist natürlich die Flüchtlingshilfe, die sich ja auch schon in dem Posten für die Fahrten zu Migrationssprachkursen niederschlägt. Die Verwaltung hat im Bereich der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge bereits neue Mitarbeiter eingestellt.
Darüber hinaus wird nun auch noch eine Flüchtlingskoordinatorin eingestellt, die vor Allem nach unserer Auffassung die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Erstkontakt (Anmeldung Schulen und Kitas, Arztbesuche) unterstützen, sowie qualifizierte Ansprechpartnerin für das Themenfeld Praktikum und Arbeit sein soll. Die Vernetzung und Koordination der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird sehr gut durch die Fachkonferenz und den neu gegründeten Förderverein Flüchtlingshilfe Maifeld organisiert. Wir sind zuversichtlich, dass die Abstimmung mit allen Institutionen so erfolgt, dass es zu einer Verbesserung der Situation aller Beteiligten, der Flüchtlinge sowie auch der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen, führen wird und es keine unnötigen Reibungsverluste gibt. Denn eine weitere lediglich Zeit fressende Austausch-Runde in Form eines Runden Tisches wird nach unserer Ansicht an dieser Stelle nicht gebraucht – vielmehr ist es bei den stetig steigenden Zahlen der bei uns im Maifeld ankommenden Flüchtlingen vor allen Dingen angezeigt, möglichst unbürokratisch, passgenau und individuell vor Ort zu helfen.
Es ist gut, dass momentan noch genug Wohnraum vorgehalten werden kann. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass es in Kürze knapp werden könnte, von daher begrüßen wir den vorsorglich eingestellten Betrag zum kurzfristigen Bauen von Low-Cost-Häusern. Hier ist es uns aber besonders wichtig, dass die Beträge nicht nur eingestellt sind, sondern vorausschauend die Anschaffung geplant wird und es nachher nicht wegen Zeitmangel zu einer Schnellentscheidung der Verwaltung kommt.

Nun – es gibt weiterhin viel zu tun -
und ich möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön für die gute Zusammenarbeit an alle Ratskolleginnen und -kollegen richten. Ebenso möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch der Verwaltungsspitze, Herrn Mumm und den Beigeordneten danken. Und nicht zuletzt auch Herrn Völlmeke, der uns wieder bei allen Fragen zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung stand – vielen Dank.
Und wir wünschen Ihnen allen ruhige und besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr 2016.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Maifeld für das Haushaltsjahr 2016 zu.

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vors. Birgit Meyreis)

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mumm, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates Maifeld, verehrte Gäste.

Das letzte Mal saßen Grüne in diesem Verbandsgemeinderat in der Legislaturperiode 1999 bis 2004. Nach 10 Jahren ohne GRÜN im Rat ist es uns nun wieder gelungen zur Wahl 2014 eine Liste aufzustellen und mit 2 grünen Ratsmitgliedern in der Verbandsgemeinderat Maifeld vertreten zu sein. Von daher können wir natürlich nicht, wie die Vorredner von CDU und SPD, mit einem langjährigen Rückblick dienen.

Mit dem Haushalt 2015 haben wir uns als Fraktion sehr intensiv beschäftigt.

Zumindest eins möchte ich zur Gründung der Netzgesellschaft sagen: Wir sehen die Gründung immernoch kritisch. Aus unserer Sicht wurden mögliche kostengünstigere und ökologisch sinnvollere Varianten nicht geprüft.

Unserem Antrag, Schwimmunterricht für die Maifelder Grundschüler durch die Übernahme der Fahrtkosten zu ermöglichen, wurde vom Rat zugestimmt. Die Bedarfsabfragen an den Grundschulen laufen und es sollen zentral von der Verwaltung Busse gebucht werden. Auch und gerade mit den kleinen Dingen können wir die Lebensqualität auf dem Maifeld verbessern, dass freut uns sehr! Wir bitten aber die Verwaltung darauf zu achten, dass im Sommer das in der Verbandsgemeinde liegende Schwimmbad in Münstermaifeld genutzt wird.

Gerne hätten wir bei unserer ersten Sitzung im Juli mit der Stärkung und Neuaufstellung des Kriminalpräventiven Rats auf dem Maifeld einen wichtigen Anreiz im Bereich der allgemeinen Prävention gesetzt. Leider kam der Rat unserem Antrag zur Beibehaltung des kriminalpräventiven Rates nicht nach.

Für die heutige Sitzung haben wir wieder einen präventiv wichtigen Antrag eingebracht: die finanzielle Unterstützung des Frauennotrufes in Höhe von 545 Euro. Dieser Antrag wurde zur Beginn der heutigen Sitzung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Für das Jahr 2015 können wieder einige Investitionen in der Verbandsgemeinde getätigt werden.

Dabei ist eine erhebliche Investition, die es genau zu prüfen gilt, die Planung der Pflege des Radwanderweges sowie der Grünflächen an der Maifeldhalle und einigen Schulen. Auch hier konnten wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, jetzt und sofort einen eigenen Bauhof aufzustellen, nicht folgen. So eine Investition soll und muss gut durchgeplant sein, unter Einbeziehung von möglichen Fördermitteln, und hier sind wir auf einem guten Weg.

Bleibt noch die Renovierung der Maifeldhalle. Wir werden die weiteren Planungen im nächsten Jahr besonders unter energetischen und - im Hinblick auf die Gestaltung der Küche für die Grundschulverpflegung - sinnvollen Aspekten begleiten.

Wir sind zuversichtlich, dass hierfür ausreichend Beratungszeit zur Verfügung steht, um zu einem guten Konzept zu gelangen.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates für das herzliche und faire Willkommen im Rat – wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – hier insbesondere Herrn Völlmeke, der mit uns sehr geduldig zahlreiche Fragen rund um den Haushalt geklärt hat – wir danken der Verwaltungsspitze, Herrn Mumm und den Beigeordneten - und wir wünschen Ihnen allen ruhige und gesegnete Festtage und einen guten Start ins neue Jahr 2015.

Trotz Bedenken in einzelnen Bereichen stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Maifeld für das Haushaltsjahr 2015 zu.

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.12.2014

Etliche für uns wichtige Tagungsordnungspunkte wurden im nichtöffentlichen Teil besprochen und abgestimmt. Diese Praxis ist hier wohl so üblich. Wir werden der Sache nachgehen, ob es beispielsweise nötig bzw. rechtens ist, die Vergabe von nötigen Sanierungen von Toiletten in öffentlichen Gebäuden in Nichtöffentlichkeit zu behandeln.

Im öffentlichen Teil ging es im Wesentlichen um den Nachtragshaushaltsplan für das Abwasserwerk Maifeld und den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 der Verbandsgemeinde. Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen (unsere siehe Anhang!) und die Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015 der Verbandsgemeinde. Nach unserer Initiative wurde ein Betrag von 4.000 Euro für den Schülertransport der Grundschüler im Maifeld zum Schulschwimmen in verschiedenen Hallenbädern und im Freibad Münstermaifeld für das zweite Halbjahr 2015 eingestellt. Nach den zum Ende des Jahres 2015 festgestellten Erfahrungswerten soll dann für 2016 bei Bedarf ein entsprechend höherer Betrag eingestellt werden.

Unser Antrag zur Förderung des Frauennotrufes wurde in den Haupt- und Finanzausschuss in das neue Jahr verwiesen. Hier ist der Antrag mit Datum vom 12.12. zu finden: http://www.gruene-myk.de/gruene-in-kommunalen-raeten/verbandsgemeinderat-maifeld/anfragenantraegesitzungen/

ANTRAG „Fördermittel für 2015 für den Frauennotruf e.V.“

Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 18.12.2014

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Im Haushalt 2015 wird ein Betrag von 545,00 Euro für Fördermittel für den Frauennotruf e.V. Koblenz eingestellt.

Begründung:

Der in Koblenz ansässige Frauennotruf e.V. hat nach unserer Kenntnis bereits mindestens seit dem Jahr 2011 bei der Verbandsgemeinde Maifeld Fördermittel zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungen gestellt und bisher wurden seitens der Verbandsgemeinde Maifeld keine Fördermittel bewilligt.

Der Frauennotruf Koblenz ist für die Landkreise MYK, Ahrweiler, Cochem-Zell, Neuwied, sowie die Städte Lahnstein, Neuwied und Koblenz zuständig.

Jugendliche Mädchen und Frauen, die sexuelle Übergriffe erlebt haben oder befürchten, sowie auch Angehörige von Betroffenen erfahren hier durch hochqualifizierte pädagogische Fachkräfte konkrete Hilfe. Im Finanzierungsplan des Frauennotrufes wird die Bevölkerungszahl aller oben genannten Kommunen zugrundegelegt. Einige Kommunen sehen sich hier anscheinend trotzdem nicht in der Pflicht, und auch der Kreis Mayen-Koblenz fördert den Frauennotruf bisher weit unter den beantragten Summen.

Die Arbeit des Frauennotrufes ist auch für die Frauen und Mädchen in der Verbands-gemeinde Maifeld unabdingbar und wird vielfach in Anspruch genommen, da nur hierdurch eine gezielte und passgenaue Hilfe geleistet wird. Auch wenn sich Frauen und nach einem Übergriff direkt an die Polizei wenden, wird in der Regel der Frauennotruf hinzugezogen. Ebenso die allgemeine Telefonseelsorge überweist Fälle direkt an den Frauennotruf. Es gibt keinen vergleichbaren Dienst, deshalb sehen wir die Verbandsgemeinde Maifeld unbedingt in der Pflicht, den Frauennotruf finanziell zu unterstützen.

Gegenfinanzierung:

Mehreinnahmen aus 2014

BESCHLUSS VOM 18.12. zu Beginn der Sitzung nach Vorschlag von Bürgermeister Mumm: Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.11.2014

Änderung Flächennutzungsplan wegen neuer Entsorgungsgesellschaft (Abfallwirtschaft) des Kreises auf der Gemarkung Ochtendung: Alle anzuhörenden Institutionen und Umweltschutzverbände hatten keine Einwände, somit wurden die Stellungnahmen durch den Rat gewürdigt und der weiteren Planung entsprochen.

Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahren: Hierbei ergab sich, dass auch in der VG Maifeld die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sind. Dies werden wir in diesem Jahr weiter verfolgen und versuchen hierzu eine Initiative zu ergreifen.

Wahl des Geschäftsführers der Netzgesellschaft: Thorsten Welling (CDU), Ochtendung, mit 16 Stimmen. Dieter Puschke (SPD) zog seine Kandidatur zurück. Horst Mahncke (Die Linke/Ich tu`s) erhielt 4 Stimmen. Es gab auch einige Enthaltungen. Wir haben keinen eigenen Kandidaten gestellt, da wir zu der Netzgesellschaft eine ablehnende Haltung haben.

Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Ochtendung durch die Verbandgemeinde wegen Auflösung der WFG Ochtendung aufgrund der Auflage des kommunalen Entschuldungsfonds. Unserem Vorschlag, einer Übernahme durch die WFG Mayen-Koblenz, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass diese zu weit entfernt sei. Auf unsere Nachfrage wurde bestätigt, dass der VG dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Stadt Polch soll das gleiche Angebot gemacht werden, damit keiner benachteiligt ist.

Antrag der Stadt Münstermaifeld Mitfinanzierung Betrieb Freibad: Mitfinanzierung des Fehlbetrages von 20.000 Euro wurde, wie in jedem Jahr, einstimmig entsprochen. Wir streben nach wie vor eine Übernahme des Freibades in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde an. Gespräche dazu mit dem Stadtrat Münstermaifeld und den anderen Fraktionen laufen bereits.

Unterhaltungspflege des Maifelder Rad- und Wanderweges: Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, einen VG-Bauhof mit den nötigen Maschinen sowie 2 Vollzeitstellen einzurichten, konnte nach ausführlicher Diskussion nicht mehrheitlich gefolgt werden. Der TO wurde in den nichtöffentlichen Teil am 18.12. vertagt.

Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 09.10.14: Unser Schwimmbadantrag

ANTRAG „Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum Schwimmbad in Münstermaifeld durch die Verbandsgemeinde Maifeld“

 

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Die Verbandsgemeinde Maifeld übernimmt die Kosten für eine Schülerbeförderung der 3. oder 4. Klassen aller Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde zwecks Schwimmunterricht im Schwimmbad Münstermaifeld. Die Verwaltung erfragt bei der Stadtverwaltung Münstermaifeld vorhandene Stundenkontingente in den Sommermonaten. Die Verwaltung koordiniert ausserdem die Beförderung, indem sie die Busse zentral bucht und hierdurch im Vergleich zu individuellen Buchungen durch die Schulen Kosten spart.

 

Die Kostenübernahme der Busfahrten kann erfolgen

a) durch eine entsprechende Erhöhung des freien Etats der Schulen

oder

b) durch Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten.

 

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN empfiehlt die Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten:

Nach Abfrage bei den Grundschulen prüft die Verwaltung die voraussichtlich entstehenden Kosten anhand des tatsächlichen Bedarfes. Dieser Bedarf ist voraussichtlich nicht exorbitant hoch, da das Freibad nur in den Sommermonaten und nur von den die Vorraussetzungen erfüllenden Grundschulen (vorhandene Lehrkräfte mit entsprechender Ausbildung) genutzt werden kann. Der voraussichtliche Gesamtkostenbetrag soll im Haushalt 2015 eingestellt werden. Mit Beginn der Freibadsaison 2015 soll der Schwimmunterricht ermöglicht werden.

 

Begründung:

Der Schwimmunterricht ist ein Bestandteil des Sport-Lehrplanes für Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Zurzeit wird das Schwimmbad von der Grundschule Münstermaifeld und dem Kurfürst-Balduin-Gymnasium in Münstermaifeld genutzt. Weitere Nutzungsmöglichkeiten von anderen Schulen aus der Verbandsgemeinde sollen geschaffen werden. Deshalb soll ein Schwimmunterricht für alle Grundschulen im Maifeld im Freibad Münstermaifeld ermöglicht werden. Wir sehen die Verbandsgemeinde als Schulträger in der Pflicht, für einen Zugang aller GrundschülerInnen im Maifeld zu einem altersgerechten Schwimmuntericht zu sorgen. Voraussetzung für den Schwimmuntericht ist das Vorhandensein von ausgebildeten Lehrkräften. Wo diese Lehrkräfte vorhanden sind, muss auch ein Schwimmunterricht möglich gemacht werden.

Die Begründung für die Notwendigkeit eines Schwimmunterrichts für Grundschüler muss an dieser Stelle nicht geführt werden, da hinreichend in der
Öffentlichkeit bekannt ist, dass die Schulkinder in zunehmender Zahl das Schwimmen überhaupt nicht oder nicht ausreichend beherrschen. Von Ausführungen über die große Bedeutungen des Schwimmunterrichts in pädagogischer Hinsicht und für die Gesamtentwicklung der Kinder wollen wir ebenfalls hier absehen, da sie hinlänglich nachgewiesen ist.

Hinweis:

Dieser Antrag ist unabhängig von einer etwaiigen Übernahme der Trägerschaft des Schwimmbades durch die Verbandsgemeinde. Die Nutzung durch die Grundschulen im Maifeld ist auch ohne Übernahme der Trägerschaft möglich, da die Verbandsgemeinde schon jetzt einen Teil der Unterhaltskosten des Schwimmbades trägt.

Nach einiger Diskussion kam die Versammlung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nach: Der Antrag wird zur Vorberatung in die Fachausschüsse (Sportausschuss, Schulträgerausschuss und Hauptausschuss) zurücküberwiesen.

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09.10.14

Beschluss zum FWG Antrag der letzten Sitzung: Änderung des Namens des „Haupt-, Finanz- und Personalausschusses“ soll nicht erfolgen, sondern lediglich die Aufgabe „Demografischer Wandel“ in dessen Aufgabenkatalog aufgenommen werden. Die Bezeichnung des Sozial-, Sport- und Kulturausschuss wurde wie folgt geändert: „Sozial-, Sport-, Tourismus- und Kulturausschuss“.

Wir haben den Antrag gestellt, den Punkt „Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum Schwimmbad in Münstermaifeld durch die Verbandsgemeinde Maifeld“ in die Tagesordnung des Verbandsgemeinderates aufzunehmen. Die Verwaltung nahm bereits Kontakt zu den Schulleitern auf, um den Bedarf zu ermitteln. Der Antrag wurde zur Vorberatung in die Fachausschüsse überwiesen. Hier ist der Antrag in der Chronologie unter dem Datum 11.10. zu finden: http://www.gruene-myk.de/gruene-in-kommunalen-raeten/verbandsgemeinderat-maifeld/anfragenantraegesitzungen/

Hier unsere Pressemitteilung vom 01.10.2014:http://www.gruene-myk.de/gruene-in-kommunalen-raeten/verbandsgemeinderat-maifeld/#c530177

Anfrage "Gesunde Ernährung in Kita und Schule"

Sehr geehrter Herr Mumm,

Die gesunde Ernährung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen wird durch zahlreiche Maßnahmen gefördert und kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Beispielhaft möchten wir hinterfragen, wie das Mittagessen in Ganztagsschulen und Kitas, das Schul-(und Kita-)obstprogramm, das Förderprogramm Schul- (und Kita-)gärten, und das Programm „Lernort Bauernhof“ in den Einrichtungen der Verbandsgemeinde Maifeld angenommen und umgesetzt wird.

 

Wir stellen Ihnen folgende Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:

 

  1. Welche Grundschulen bieten Mittagessen an, geschieht dies im Rahmen der betreuenden GS oder der Ganztagesschule?

  2. Wird das Mittagessen frisch vor Ort durch eigenes Personal in der eigenen Küche zubereitet, oder wie und von wem wird es angeliefert und wie weiter zubereitet (separat für die anbietenden Schulen)

  3. Wieviele Kinder nehmen im laufenden Schuljahr jeweils teil, wieviele Kinder sind jeweils Ganztageskinder (diese Zahl weicht in der Regel ab), wie ist der Preis für das Essen gestaltet (aufgeschlüsselt nach Schulen und vollen bzw. ermäßigten Preisen).

  4. Falls Sie die Angaben 1-3 auch für die Kitas im Maifeld machen können, bitten wir auch hier um die entsprechenden Angaben.

  5. Welche Schulen und Kitas in der VG nehmen am Schulobstprogramm teil und welche Zulieferfirma liefert das Obst/Gemüse jeweils an?

  6. Welche Schulen nehmen oder nahmen bereits am Programm „Kids an der Knolle“, dem Schulgartenförderprogramm des Ernährungsministeriums, teil?

  7. Welche Schulen nehmen oder nahmen bereits am Programm „Lernort Bauernhof“ des Ernährungsministeriums teil, und wie war das Projekt jeweils ausgestaltet?

Antwort vom 6. Oktober:

Hinsichtlich der Teilnahme der Schulen an den von Ihnen genannten Programmen des Landes Rheinland-Pfalz liegen mir keine schriftlichen Informationen vor. Mein zuständiger Fachbereich hat sich jedoch bei den Schulleitungen hierzu erkundigt. Dort war zu erfahren, dass die Anmeldefrist für die Programme "Kids an der Knolle" und "Lernort Bauernhof" noch läuft und einzelne Schulen eine Teilnahme an dem einen oder anderen Programm erwägen.

Die postalisch übersandte Aufstellung über den Mittagstisch in den Maifelder Schulen und Kitas ergab im Wesentlichen folgende Erkenntnisse:

Alle Kitas und Grundschulen nehmen am Schulobstprogramm teil, Lieferung durch Gertrudenhof, Weißenthurm.

Die einzigen Einrichtungen, die von einem eigenen Koch versorgt werden, sind die Kitas Regenbogen (eigener Koch) und Bienenhaus (Lieferung von Regenbogen) in Ochtendung. Alle anderen werden entweder von Caritas Werkstätten Polch oder Scheidter Hof Kobern (beides Warmanlieferung), oder von Apetito (TK mit Frischkostbeigabe), in einem Fall vom Altenheim Kottenheim, versorgt.

Sitzung des VG-Rates Maifeld am 2.7.14: unser Antrag zur Hauptsatzung

Antrag zur Änderung der Hauptsatzung für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 02.07.2014

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Entgegen des Vorschlages der Verwaltung / Fachbereich 6 soll der kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde Maifeld lt. § 4 und 5 der Hauptsatzung weitergeführt werden. Die Vorschläge für die Mitglieder des Rates sowie die Wahl derer sollen auf die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates im September/Oktober vertagt werden. Die Koordination soll beim Fachbereich 3 (soziale Dienste) angesiedelt werden.

Der Verbandsgemeinderat entsendet eine Abordnung oder eine Gruppe interessierter Ratsmitglieder zum Landespräventionstag am 18.09.14 in Koblenz, mit der Zielsetzung der Information zwecks einer Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates.

Begründung:

Unsere Verbandsgemeinde gehört mit 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu den größten im Land. Sie ist gekennzeichnet durch dezentrale Strukturen, die Nähe zur A 48 und eine große Vielfalt. Zahlreiche Vereine, Verbände und Zusammenschlüsse organisieren Sport und Kultur, Karneval, Musik, Frauentreffen, Schützentage, Wanderungen, Kirmes und vieles mehr. In unserem Gebiet gibt es zahlreiche Kindertagesstätten, wir sind Träger einiger Schulen, aber wir sind ebenso wie ganz Rheinland-Pfalz betroffen vom demographischen Wandel.

Da auch in unserer Verbandsgemeinde Kriminalität weiterhin stattfindet, kann die Grünen-Fraktion eine ersatzlose Streichung des kriminalpräventiven Rates nicht nachvollziehen. Eine Vernetzung der vielen genannten Akteure soll Problemfelder aufzeigen, bevor sie sich zu kriminellen Lagen entwickeln, Ein Beispiel: Rheinland-Pfalz ist, wie seine Nachbarländer, ein Ziel durchreisender Krimineller, die Wohngebiete in der Nähe zu Autobahnen auswählen, um dort Einbrüche zu begehen. Hier könnte gezielte präventive Ansprache in unserer VG Vorsorge treffen. Der wachsenden Gewaltbereitschaft junger Menschen kann schon in den Schulen entgegengewirkt werden. Der Landespräventionstag 2014 bezieht sich auf genau dieses Problem und könnte wertvolle Impulse geben. Der Landespräventionstag 2014 findet am 18.09.2014 in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz statt.

Die Grünen-Fraktion schlägt vor:Der Verbandsgemeinderat entsendet eine Abordnung oder eine Gruppe interessierter Ratsmitglieder zum Landespräventionstag, mit der Zielsetzung der Information zwecks einer Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates.

Ein entsprechender Rat soll kriminalpräventive Projekte in der Verbandsgemeinde iniziieren. Um die zukünftige kontinuierliche Arbeit sicherzustellen, soll die Koordination beim Fachbereich 3 (soziale Dienste) angesiedelt werden. Sie soll im wesentlichen zwei Mal jährlich zu Sitzungen einladen und den Adressverteiler pflegen. Den Vorsitz kann sich der Rat aus seiner Mitte wählen.

Für die Verbandsgemeinde entstehen in der Projektarbeit keine erheblichen Kosten, da die Leitstelle „Kriminalprävention“ des Innenministeriums Zuwendungen zur Präventionsarbeit auf kommunaler Ebene gewährt. Hier können Zuwendungen beantragt werden, beispielsweise für Projekte wie Fahrsicherheitstraining, Autorenlesungen und Filmvorführungen oder auch für Kurse zur Gewaltprävention an Schulen oder in Jugendzentren.

Wie ist der Verbandsgemeinderat mit unserem Antrag umgegangen? Das können Sie in unserer PRESSEMITTEILUNG lesen!

Antwort bezüglich Asylbewerber in der VG Maifeld

Sehr geehrte Frau Meyreis,

Ihre Anfrage bezüglich der Asylbewerber und deren Unterbringung in der Verbandsgemeinde Maifeld beantworte ich Ihnen gerne.

Derzeit sind im Bereich der Banbandsgemeinde Maifeld 40 Asylbewerber untergebracht. Dabei handelt es sich um sieben Einzelpersonen und 7 Familien. Die Asylbewerber sind in Wohnungen oder Einzelzimmern untergebracht, die von der VG maifeld angemietet wurden. Es handelt sich hierbei um keine Notunterkünfte. Die Kosten für die Anmietung der Wohnungen werden nach dem Landesaufnahmegesetz durch Fallpauschalen sowie durch den Landkreis mayen-Koblenz zu 100 % erstattet.

Für wie viele Asylbegehrende neuer Wohnraum gesucht wird, kann derzeit leider nur geschätzt werden, da dies von der Anzahl der Menschen abhängig ist, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen und dann über die Bundesländer via Kreisverwaltung Mayen-Koblenz uns zugeteilt werden. Für das Jahr 2014 rechnen wir mit ca. 40 weiteren Personen, die im Bereich der Verbandsgemeinde Maifeld untergebracht werden müssen.

Grunssätzlich ist die Verbandsgemeinde Maifeld zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Landesaufnahmegesetz in Verbindung mit der Delegationsatzung.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Mumm

Anfrage: Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Maifeld

Sehr geehrter Herr Mumm,

in den letzten Wochen war immer wieder im Mitteilungsblättchen zu lesen, dass die Verbandsgemeinde Maifeld zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dringend Wohnraum sucht.

Vor diesem Hintergrund stellen wir Ihnen folgende Fragen:

  1. Wie viele Asylbewerber sind bereits in der VG Maifeld aufgenommen worden und wo sind diese momentan untergebracht?

  2. Handelt es sich hierbei, ggf. zum Teil, um sogenannte Notunterkünfte?

  3. Für wie viele Menschen wird der im Blättchen gesuchte Wohnraum benötigt?

  4. Sind wir in der VG verpflichtet, weitere Asylanten aufzunehmen und wenn ja wie viele?

  5. Wie genau sieht die Finanzierung des Wohnraumes für die Asylanten aus?

  6. Konkret: Wer bezahlt die Miete, falls sich jemand in der VG findet, der Wohnraum zur Verfügung stellt?

Kommunalwahlen am 25.05.2014 / Presse am 31.05. „Netzgesellschaft“

Mit 6,7 % haben wir nach 10 Jahren „ohne grün“ wieder zwei Grünen-Mandate im Verbandsgemeiderat Maifeld erreicht.

Federn lassen mussten die SPD mit jetzt 11 (vorher 14) und die FDP mit jetzt 1 (vorher 2). Davon hat außer uns noch die CDU mit 16 (vorher 14) Sitzen profitiert. Die FWG behielt ihre 4 Sitze und auch die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Ich Tues behielt 2 Sitze.

Kaum ins Gremium gewählt, haben wir am 31.05. in der Rhein-Zeitung gelesen, dass die Verbandgemeinde Maifeld die Gründung einer Stromnetzgesellschaft mit der RWE Deutschland AG anstrebt. Am 23. Juni nahmen wir an der Informationsveranstaltung für die neuen Ratsmitglieder zum Thema Netzgesellschaft teil. Bereits hier wurde uns schnell klar, dass wir diesen Weg nicht mitgehen können. Eine Prüfung von möglichen kostengünstigeren oder ökologisch sinnvolleren Varianten mit anderen Partnern war offensichtlich nicht erwünscht.