Hier finden Sie unsere vergangenen Aktionen zum Wahlkampf 2013

HIER KÖNNEN SIE DAS WAHLPROGRAMM RUNTERLADEN!

In einem sehr interessanten Gespräch mit dem Geschäftsführer Herr Torsten Ohlert  von der Firma Remondis Eurawasser GmbH und seinem Kollegen Daniel Kiesewetter informierte sich der grüne Direktkandidaten im Wahlkreis 199 Ahrweiler vor Ort über die Dienstleistungen und Angebote des Unternehmens für die Zusammenarbeit mit den Kommunen.

„Ich bin gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft. Dienstleistungen zur Unterstützung der kommunalen Gebietskörperschaften sind dann in Ordnung, wenn die Wasserversorgung und somit die Preisgestaltung der Wasserpreise in kommunaler Hand bleiben“, erklärt Klaus Meurer.

Wahlkreis 199 (Ahrweiler/Mayen/Maifeld/Andernach etc.)

Genaueres zu den Terminen erfahren Sie bei Klaus Meurer klausmeurer(at)t-online.de, hier können Sie sich auch anmelden, wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen möchten.

17.08.13 10 – 14 Uhr Remagen, Andernach, Sinzig Wahlkampfstände

17.08.13 ab 10 Uhr – abends Koblenz, Umweltbüro KUBA Straßenfest

17.08.13 18 Uhr Remagen, Friedensmuseum Jugendfestival

19.08.13  19 Uhr Adenau, Sonnenberg 10, Restaurant „Sonnenhof“: Armut und Gesundheit, mit Dr. Rahim Schmidt, MdL, Moderation: Harm Sönksen

22.08.13  19 Uhr Sinzig, Schloss, Barbarassastraße 35 Grüne Gespräche zum Thema „Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge am Rhein“ mit dem „Hochwasser-Papst“ Reinhard Vogt   Mehr »

Klaus Meurer begrüßt Beschluss von SPD und Grünen in der Enquete-Kommission

 Die rot-grünen Mitglieder der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für die Live-Übertragungen von Ratssitzungen aus.Wird sich der Kreistag Mayen-Koblenz von dieser Haltung überzeugen lassen?

„Ein guter Beschluss von SPD und Grünen in der Enquete-Kommission, die Transparenz durch Live-Übertragung von Ratssitzungen im  Internet zu erhöhen“, so Klaus Meurer, Sprecher der Grünen im Landkreis Mayen-Koblenz und Direktkandidat zum Bundestag im Wahlkreis 199 Ahrweiler.

Rats- und Ausschusssitzungen sollen auf allen politischen Ebenen grundsätzlich öffentlich sein. Es wird eine Änderung der Paragraphen 35 und 46 der Gemeindeordnung empfohlen. Dadurch würden Sitzungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder des Gemeinwohls dies zwingend erfordern. „Bürgerinnen und Bürger wählen bei der Kommunalwahl Personen, deren Wirken sie im Rat sonst nicht mitbekommen, da nicht alle Ratssitzungen besuchen können. Sie können somit gar nicht beurteilen können, ob sie in ihrem Sinne handeln.

Bundesweit hatten über 60.000 Mitglieder die Gelegenheit, über 9 Schlüsselprojekte abzustimmen, die in einer Regierungsbeteiligung als erstes angepackt werden sollen. Bei herrlich sonnigem Wetter fanden sich zahlreiche GRÜNEN-Mitglieder aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz auf dem Gelände des Angelsportvereins Mayen-Hausen ein, um auch ihre Stimme für ihre bevorzugten Projekte abzugeben. Die Podiumsdiskussion am Nachmittag wurde von den Teilnehmern noch einmal ausgiebig genutzt, um für ihre bevorzugten Themen zu werben. Die Landtagsabgeordnete Katharina Raue berichtete vom Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Charta der gentechnikfreien Zonen: "Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter, deshalb werbe ich ausdrücklich für das Projekt 16: 'Keine Gentechnik auf unseren Tellern'. Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass auch in Punkto Lärmschutz etwas auf Bundesebene passiert." Der Direktkandidat des Wahlkreises 199 Klaus Meurer sprach sich für eine echte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen aus. "Ein besonderes Anliegen ist es mir weiterhin, dass die 2-Klassen-Medizin abgeschafft und durch eine für alle Menschen gerechte Bürgerversicherung ersetzt wird", so Klaus Meurer.

In Deutschland bezahlen manche zu wenig Steuern, andere kassieren Subventionen, wie z. B. die Pharma- und Agrarindustrie. Das halten die GRÜNEN für ungerecht. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz im April in Berlin wurde deshalb ein Gesamtpaket von Maßnahmen beschlossen.

Einkommensteuer gerecht gestalten

Das Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Erhöhung des steuerfreien Einkommens auf mindestens 8.700,00 Euro, damit werden die meisten Einkommensteuerzahler, nämlich über 90 %, entlastet. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000,00 Euro wird von 42 auf 49 % angehoben. Der neue Spitzensteuersatz wird für jeden Euro ab der Schwelle von 80.000 Euro fällig; ein Beispiel: bei einem Haushaltseinkommen von 85.000 Euro werden die ersten 80.000 Euro mit dem auch momentan gültigen Steuersatz von 42 % besteuert. Nur die 5.000 Euro, die über der Schwelle liegen, werden mit 49 % besteuert. Von dieser neuen Regelung sind nur die obersten 7 % der Einkommensteuerzahler betroffen.

Wer behauptet, durch die Steuerpläne von Bündnis 90/DIE GRÜNEN würden die Normalverdiener belastet, verwechselt die obersten 10 Prozent dieser Gesellschaft mit der Mittelschicht.