In Deutschland bezahlen manche zu wenig Steuern, andere kassieren Subventionen, wie z. B. die Pharma- und Agrarindustrie. Das halten die GRÜNEN für ungerecht. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz im April in Berlin wurde deshalb ein Gesamtpaket von Maßnahmen beschlossen.

Einkommensteuer gerecht gestalten

Das Bundestagswahlprogramm 2013 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Erhöhung des steuerfreien Einkommens auf mindestens 8.700,00 Euro, damit werden die meisten Einkommensteuerzahler, nämlich über 90 %, entlastet. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000,00 Euro wird von 42 auf 49 % angehoben. Der neue Spitzensteuersatz wird für jeden Euro ab der Schwelle von 80.000 Euro fällig; ein Beispiel: bei einem Haushaltseinkommen von 85.000 Euro werden die ersten 80.000 Euro mit dem auch momentan gültigen Steuersatz von 42 % besteuert. Nur die 5.000 Euro, die über der Schwelle liegen, werden mit 49 % besteuert. Von dieser neuen Regelung sind nur die obersten 7 % der Einkommensteuerzahler betroffen.

Wer behauptet, durch die Steuerpläne von Bündnis 90/DIE GRÜNEN würden die Normalverdiener belastet, verwechselt die obersten 10 Prozent dieser Gesellschaft mit der Mittelschicht.

 Ehegattensplitting abschmelzen

"Zusätzlich möchten wir das Ehegattensplitting stufenweise in einem Zeitraum von 10 Jahren abschmelzen. In einer Übergangsphase soll eine Deckelung des Ehegattensplittings von 60.000,00 Euro gelten. Das Splitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.", so Birgit Meyreis, Kreisvorstandsprecherin des KV Mayen-Koblenz. Die alleinige finanzielle Förderung der Ehe sei nicht mehr zeitgemäß, vielmehr gelte es, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig von der Familienform, in der sie leben, einzuführen. Die Bundesdelegiertenkonferenz beschloss, dass die beim Abschaffen des Ehegattensplittings eingesparten Beträge komplett in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie in eine Kindergrundsicherung fließen soll. Mit der Kindergrundsicherung wird auch ein Ausgleich für berufstätige Elternteile in Familien mit Kindern geschaffen, die sich dadurch nicht schlechter stellen als beim Splitting-Verfahren.

die Kindergrundsicherung

Die Grünen möchten anstelle von Kindergeld und Steuerfreibeträgen für Kinder eine Kindergrundsicherung einführen. Nach der geltenden Regelung gehen Kinder von Hartz-IV-Familien komplett leer aus, da das Kindergeld von den Regelsätzen komplett abgezogen wird. Auch haben diese Familien nichts von den einkommensteuerrechtlichen Steuerfreibeträgen, da sie keine Einkommensteuern bezahlen. Die von den Grünen geplante Kindergrundsicherung darf nicht auf Regelsätze angerechnet werden. Dadurch entsteht eine gerechte Verteilung, die den tatsächlichen Bedarf von Kindern deckt, unabhängig vom Einkommen der Erziehungsberechtigten und von der Familienform, in der die Kinder groß werden.

befristete Vermögensabgabe einführen

Weiterhin soll eine zeitlich befristete GRÜNE Vermögensabgabe in den Abbau der Bundesschulden fließen. Die Vermögensabgabe soll weniger als 1 % der Bürgerinnen und Bürger mit jeweils einem Nettovermögen von mehr als 1 Mio. Euro betreffen. "Die Bankenrettung und Konjunkturpakete der schwarz-gelben Regierung haben nicht zuletzt die hohen Vermögen geschützt. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt dass die Vermögenden hier auch ihren Beitrag leisten." so Klaus Meurer, Kreisvorstandsprecher KV Mayen-Koblenz und Direktkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 199.

kommunale Haushalte stärken

Um gute Politik vor Ort umsetzen zu können und dem Investitionsstau entgegenzuwirken, wurde von den Delegierten eine Reform der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Die Grundsteuer soll an aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten angepasst werden. Für die Gewerbesteuer soll die Bemessungsgrundlage weiter gefasst werden. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer werden, die auch für Freiberufler gelten und auch Zinsen und Mieten einbeziehen soll. Hierbei soll ausdrücklich an der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer festgehalten werden. Weiterhin muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden und Fragen wie Altschuldenhilfe und die Weiterleitung von Finanzmitteln zwischen den Ebenen geklärt werden.

Deutschland ist erneuerbar

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem über 150 Seiten starken Wahlprogramm hunderte von Änderungsanträgen der Parteibasis eingearbeitet, teilweise wurde heftig gestritten. Es ist ein Wahlprogramm herausgekommen, das sich sehen lassen kann: nach dem Motto der Programm-BDK: "Deutschland ist erneuerbar"!

Im ausführlichen Wahlprogramm finden sich umfangreiche Planungen zu den Themenblöcken: Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen / Anders Wirtschaften / Besser Haushalten / Teilhaben an guter Arbeit / Teilhaben an guter Bildung / Intakte Umwelt für alle / Nachhaltige Mobilität für alle / Verbraucherschutz für alle / Freies Netz und unabhängige Medien für alle / Demokratie erneuern / Gleichberechtigung schaffen / Unsere Politik vor Ort / Unser gemeinsames Europa - komplett nachzulesen hier: http://www.gruene.de/partei/bdk-in-berlin/drei-tage-volles-programm.html

Grüner Mitgliederentscheid am 8. Juni

Zur Festlegung der 9 wichtigsten Projekte für eine grüne Regierungsbeteiligung findet am Wochenende 8./9. Juni ein bundesweiter Mitgliederentscheid statt. Jedes Mitglied, dass bis zum 5. Mai in die Partei eintritt, kann aus den rund 50 Schlüsselprojekten entlang der Wahlkampfschwerpunkte (Energiewende, Gerechtigkeit, moderne Gesellschaft) auswählen, was prioritär umgesetzt werden soll. Die Wahlunterlagen werden im Mai vom Bundesverband postalisch zugestellt. Gewählt wird im Landkreis Mayen-Koblenz dann am 8. Juni direkt an einer Wahlurne:

Der Kreisverband Mayen-Koblenz lädt schon jetzt die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Sommerfest mit Mitgliederentscheid am Samstag, den 8. Juni 2013 von 10 bis 20 Uhr nach Mayen-Hausen zur Grillhütte des Angelsportvereins in der Trimser Strasse ein. Weitere Informationen erhalten Sie hier: www.gruene-myk.de und hier: 0800 - 65 37 825 (kostenfrei)

bcm.