Pressemitteilung Landesverband

[PM 123/2011] Zur aktuellen Debatte zum Atomausstieg und Energiewende erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Wenn sich im Jahr 2011 alle 16 Bundesländer und eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen endgültige Ausstieg aus der Atomkraft verständigen, dann ist das zunächst einmal der Erfolg von 30 Jahren unermüdlicher Arbeit der Anti-AKW-Bewegungen! Insbesondere die sich nun anbahnende dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten AKWs plus der Pannenmeiler Krümmel zeigt, dass die Bundesregierung ihre fatale Entscheidung vom letzten Herbst die Laufzeiten zu verlängern nun fundamental korrigieren muss. Und es ist der Erfolg der Energiewende, die 2001 durch die GRÜNEN eingeleitet wurde. Darauf dürfen wir sehr stolz sein!", unterstreicht Daniel Köbler und erklärt weiter: "Der Atomausstieg und die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren sollten im größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens eingeleitet, umgesetzt und vollendet werden. Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, die heute vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung genau zu prüfen, um zu einer differenzierten Bewertung und Positionierung zu den einzelnen Vorschlägen zu gelangen."

"Technisch, rechtlich, wirtschaftlich und energiepolitisch ist der Atomausstieg bis 2017 seriös umzusetzen. Wir sind bereit einen unumkehrbaren Ausstieg ohne Hintertüren mitzutragen. Das bedeutet aber auch, dass Schwarz-Gelb sich von Hintertüren verabschieden muss, wie  z. B. so genannte 'Kaltreserven', durch die alte Schrottmeiler auf unabsehbare Zeit am Netz bleiben. Die Festschreibung des Verzichts auf die Nutzung der Kernernergie in der Verfassung wäre wohl die wirkungsvollste Maßnahme um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen", so Köbler.

"Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz gehört zum Ausstieg aus der Atomkraft untrennbar aber auch die konsequente Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren. Der Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes erfolgen. Ein Zubau von fossilen Kraftwerken wäre deshalb klimapolitisch fatal. Den Teufel Atom durch den Belzebub Kohle auszutreiben kann kein zukunftsfähiger Weg sein. Neue Kohlekraftwerke lehnen wir daher entschieden ab! In diesem Punkt sind die derzeitigen Pläne von Schwarz-gelb für uns als Klimaschutzpartei nicht zustimmungsfähig", stellt Köbler klar und ergänzt: "Auch muss die Planungshoheit beim Netzausbau bei den Ländern verbleiben. Ein schneller Ausbau der Netze, mit einer möglichst hohen Beteiligung der Menschen vor Ort, lässt sich besser über die bestehenden Strukturen in den Ländern bewältigen, als durch eine erst Ende 2012 arbeitsfähige Bundesbehörde."

"Auch die Aussagen zur Endlagerfrage müssen konkretisiert werden. Wir brauchen eine ergebnisoffene, gesetzlich geregelte bundesweite Endlagersuche, ohne Vorfestlegung auf Gorleben", fordert Köbler.

"Dass es Grund zur Hoffnung auf Bewegung gibt hat sich bereits am vergangenen Freitag gezeigt. Auf Druck der Bundesländer, insbesondere von Winfried Kretschmann und den rot-grün regierten Ländern, hat die Bundesregierung offensichtlich ihre Eckpunkte zum Atomausstieg und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien relevant verändert. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ernsthaft mit den Bundesländern gesprochen hat, jetzt muss dieser Dialog mit den Umweltverbänden fortgesetzt werden", so Köbler abschließend.

 

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