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Auf einer ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung hat der Kreisverband Mayen-Koblenz sich nach einer intensiven Diskussion für die Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstandes entschieden. Klaus Meurer, Kreissprecher, wies auf die Probleme hin: "Strittig ist zur Zeit das Ausstiegsdatum und die Festlegung des Ausstieges, ohne die Entscheidung wieder zurücknehmen zu können. Die Entsorgungsfrage soll ergebnisoffen gestaltet werden." Katharina Raue, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten hin: "Eine Änderung des Grundgesetzes ist möglich,
aber nicht empfehlenswert. Auch die Festlegung in einem Staatsvertrag ist nicht unumkehrbar." Thomas Beckgerd, Kreisgeschäftsführer, brachte es deutlich auf den Punkt: "Auch wenn das im Gesetz genannte Datum für uns Grüne nicht zufriedenstellend ist, so ist hiermit ein Enddatum, an dem spätestens abgeschaltet wird, auf 2022 verbindlich festgelegt. Wir müssen uns der Verantwortung stellen und deshalb ist die Zustimmung die richtige Entscheidung."
Kreissprecherin Birgit Meyreis fasste am Schluß den Stand der Diskussion zusammen: "30 Jahre haben wir Grüne für den Atomausstieg gekämpft. Nun sollten wir die Chance nutzen, dem Anfang des Ausstieges zuzustimmen. Sollte es 2013 zu einem Regierungswechsel mit grüner Beteiligung kommen müssen wir Grünen für einen früheren Atomausstieg sorgen. Denn auch laut der Rechnung des Umweltbundesamtes ist es möglich, dass Deutschland versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2017 aus der Atomernergie aussteigen kann. Leider fehlt der jetzigen Bundesregierung hierzu der Mut.“
Anschließend stimmte die Versammlung einem Vorschlag von Frank Simonis zu, einen eigenen Antrag des Kreisverbandes zur Bundesdelegiertenversammlung einzureichen. Frank Simonis stellte den Antrag vor: "Es muß eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen im Energieerzeugungssektor geben. " Ronald Maltha, Mitglied des Parteirates, ergänzte: "Eine Entflechtung würde einen fairen Wettbewerb ermöglichen und überhöhte Preise verhindern. Der Weg zur dezentralen Energieversorgung durch die Kommunen wäre offen und muss dann schnellstmöglich vorangetrieben werden." Am Schluß der Versammlung wurde Klaus Meurer als Delegierter und Frank Simonis als Ersatzdelegier für die Bundesdelegiertenversammlung gewählt.
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