BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Schulsozialarbeit als wichtiger Bestandteil der Teilhabe

Eine erfolgversprechende und wirksame Schulsozialarbeit ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Jugendberufshilfe, Jugendpflegern, Vereinen. Weder geht es um die Entlastung von Lehrern als Pausenaufsicht, noch um die Gestaltung von Schulhöfen, sondern um das Kernanliegen durch soziale Arbeit in den Familien die schulische Ausbildungssituation von Kindern und Jugendlichen einkommensunabhängig zu verbessern.

Bereits seit dem Jahr 1995/96 wird Schulsozialarbeit vom Land gefördert. Landesweit werden in diesem Jahr etwa 5 Mio. Euro ausgegeben, das sind etwa 0,5 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Ministerin Irene Alt bewilligte für den Kreis Mayen-Koblenz insgesamt 214.500 Euro. So kann die Schulsozialarbeit in 7 Realschulen plus und zwei Integrierten Gesamtschulen auch in Mayen-Koblenz weitergeführt werden.

Anders sieht es bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit für Grund- und Förderschulen sowie Gymnasien aus. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregung mußte 2010 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Verfahren zur Sicherung eines bedarfsgerechten und menschenwürdigen Existenzminimums aufzustellen. Erst auf Druck der rot-grün geführten Bundesländer wurde die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingeführt. Dieses sog. BUT zielt darauf ab, Hilfestellung für sozial und finanziell benachteiligte Familien zu bieten.

Die Genehmigungsverfahren des damaligen Bundesministeriums führte und führt jedoch dazu, dass die SchulsozialarbeiterInnen antragsberechtigte Familien durch den Dschungel der Antragsbürokratie rund um das BUT führen müssen. Die vielfältigen Zuschüsse für Vereine, Klassenfahren usw. sind jedesmal in seperaten und unterschiedlichen Anträgen abzugeben. Darüber hinaus ist dieser Teil der Bundesfinanzierung ein zeitlich befristeter Aufschlag. Der ist durch das Bundesministerium bis zum 31.12.13 befristet. Eine Verlängerung wurde bislang durch das Bundesministerium abgelehnt, obwohl alle Beteiligten von der Notwendigkeit dieser Förderung überzeugt sind.

Wir begrüßen den Beschluss des Kreistags Mayen-Koblenz die im Landkreis tätigen SchulsozialarbeiterInnen in Grund- und Förderschulen und Gymnasien trotz evtl. ausbleibender Erstattung weiter zu beschäftigen.

Es ist dringend erforderlich, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft wird. Dieses Verbot bedeutet, dass die Finanzierungen nach formalen Zuständigkeiten streng getrennt werden. Dies führt aber leider automatisch dazu, dass nur mangelhaft und punktuell an der allgemeinen und einkommensunabhängigen Verbesserung von Bildung gearbeitet werden kann. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit muss ganz klar eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sein.“ fordert Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Kreistag Mayen-Koblenz und erläutert: „Die Leidtragenden sind genau die Kinder, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen, sowie die völlig überlasteten Schulsozialarbeiter. Dies produziert Folgekosten für die eh strapazierten kommunalen Kassen. Hier muss der Bund nachsteuern und die Versprechen um die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben auch umsetzen - die GROKO muss den großen Worten nun auch konkrete Taten folgen lassen!“

Pressemitteilung Birgit Meyreis, Kandidatin GRÜNE Kreistagsliste

"In der Mitte und auf festen Boden"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

wir möchten Sie/Euch herzlich zum Fachgespräch "In der Mitte und auf festen Boden" - Fachgespräch für eine fortschrittliche Gemeindepsychiatrie in Stadt und Land einladen!

Als Referenten konnten wir gewinnen: Jason Minnemann (gründete vor 12 Jahren die Koblenzer Selbsthilfegruppe Wolkenschieber), Wolfgang Kluck (Landesverband der Psychiatrieerfahrenen RLP e.V.), Dr. Fred Konrad gesundheitspolitischer Sprecher Landtagsfraktion RLP, Dr.phil. h.c. Peter Lehmann, Berlin Begründer der humanistischen Antipsychiatrie

Tagungsort: Rhein-Mosel-Halle Koblenz, Tagungszentrum 1

wann? Mittwoch, 13. März 2013 von 14:00 bis 17:00 Uhr

UM ANMELDUNG WIRD GEBETEN AN:thomas.beckgerd@remove-this.gruene-myk.de

<link userspace rp kv_myk kreistagsfraktion fachgespraech_psychiatrie_maerz_2013.pdf _blank>HIER DEN FLYER RUNTERLADEN

Hintergrund:

Die psychiatrisch/gesundheitliche Versorgung in der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz steht vor anspruchsvollen Herausforderungen.

Eine familienfreundliche, fallangemessene, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung erscheint in der gegenwärtigen Struktur nur in Ansätzen realisiert. Gleichzeitig nehmen die Versorgungs-, Beratungs- und Behandlungsbedarfe kontinuierlich zu.

Der Paradigmenwechsel hin zu einer lebensweltnahen Betreuung und inklusiven Behandlung seelischer Notsituationen erfordert weitere strukturelle Maßnahmen, die politisch flankiert von den Trägern der gesundheitlichen Versorgung zu leisten sind.
Dieser Prozeß soll und muß von allen Beteiligten begleitet und mitgetragen werden können. Besonders die Betroffenenorganisationen haben hier einen erheblichen Nachholbedarf.

Wir wollen in einem Fachgespräch klären, wie die Rahmenbedingungen und strukturellen Voraussetzungen beschaffen sein müssen, um eine flexible, fallangemessene und wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden kann, die auch den Ansprüchen derjenigen genügt, die bislang als Objekte gesundheitlicher Versorgungsbemühungen und standardisierter Abrechnungsverfahren in Erscheinung getreten sind.

Daher laden wir Sie zu unserem Fachgespräch „In der Mitte und auf festem Boden – für eine fortschrittliche Gemeindepsychiatrie in Stadt und Land“ ein (Anlage).

Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme und senden Ihnen

freundliche Grüße

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz                                                    

und

Fraktion im Stadtrat Koblenz

Ein Jahr nach Kürzung des Existenzgründerzuschusses: Deutlicher Rückgang der Gründungen - auch im Kreis Mayen-Koblenz!

Vor einem Jahr kürzte die Bundesagentur für Arbeit den Existenzgründungszuschuss. Die Fördermittel wurden bundesweit von 1,8 Milliarden auf 400.000 Euro gekürzt. Dabei war gerade dieses Arbeitsmarktinstrument überaus erfolgreich und effizient. Die Erfolgsquote lag bei fast 90 Prozent.

„Der Kreisverband Mayen-Koblenz wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument des Gründungszuschusses nach den Bundestagswahlen wieder besser mit Fördermittel ausgestattet wird“, erklärt Klaus Meurer, Sprecher des Kreisverbandes Mayen-Koblenz von Bündnis 90//DIE GRÜNEN.

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Tavernengespräch "Mindestlohn"

Am Dienstag den 8. November 2011, um  20:03 Uhr, wird über den Offenen Kanal-Andernach das Tavernengespräch zum Thema

„Mindestlohn“ gesendet.

Für alle, die den Offenen Kanal nicht empfangen können, ist die Sendung in voller Länge unter

http://www.tavernengespraech.de/ zu sehen.

Teilnehmer sind:

Für die SPD: Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klaus Meurer, Kreissprecher Mayen-Koblenz

Für die "DIE LINKE / Ich tu's": Jürgen Onko Stange, Mitglied im Kreistag Mayen Koblenz

Es moderiert: Alfred Adams

Kamera: Otto Kaiser

„Mayen-Koblenzer Erklärung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“

SPD und Grüne im Landkreis fordern die CDU zur Unterzeichnung auf.

Landkreis MAYEN-KOBLENZ. Die Vorsitzenden der Kreisverbände von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Mayen-Koblenz Clemens Hoch, Klaus Meurer und Birgit Meyreis sind sich einig: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Dazu haben sie gemeinsam die „Mayen-Koblenzer Erklärung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ [Die Erklärung findet sich im Wortlaut im Anhang] unterzeichnet. Laut Presseberichten der vergangenen Tage gibt es auch bei der Kreis-CDU endlich ein Umdenken in Sachen Mindestlohn. SPD und Grüne deshalb nun ein klares Bekenntnis der Kreis-CDU und ihres Vorsitzenden Dr. Adolf Weiland zu einem solchen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

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FDP – Mertin fordert niedrigschwelligeren Hauptschulabschluß für arbeitslose Jugendliche und künftige 400 € - Jobber

PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mayen-Koblenz

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mertin befürchtete am 26.01.2011 in einer Presserklärung:

Wenn GRÜNE und SPD in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bekommen sollten, ihre bildungspolitischen Vorstellungen umzusetzen, wird unser Schulsystem einen massiven Qualitätsverlust erleiden, denn „die GRÜNEN formulierten in ihrem Landtagswahlprogramm „Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz für eine Schule für Alle.““ Daraus leitet Mertin ab: „Die GRÜNEN wollen also letztlich die Einheitsschule und lassen keinen Raum für das Gymnasium…“

Wer sich das Wahlprogramm der GRÜNEN RLP anschaut, wird dies an keiner Stelle belegt finden. Es handelt sich aber nicht allein um eine bewusste Denunziation und Täuschung der Wähler – diesem könnte man und frau beruhigt entgegensehen.

Vielmehr geht es um die Bestandsgarantie eines uralten und leistungsschwachen Schulsystems, von dem allein diejenigen profitieren, deren Eltern über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen.

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Soziale Kälte regiert weiter

PRESSEDIENST Nr. 38/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

DANIEL KÖBLER ZUM SCHEITERN DER HARTZ IV-GESPRÄCHE
Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Wir bedauern, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Verhandlungen hat platzen lassen. Im Kern zeigt dieses Verhalten, dass die Bundesregierung vor der Wirtschaftslobby in die Knie gegangen ist. Schwarz-Gelb hält an ihrer Strategie fest, Politik gegen die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft und wider die Verfassung zu machen", erklärt Daniel Köbler.

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Tabea Rößner - Politik kommt in Fahrt!

Radtour der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner von Trier nach Koblenz

das Angenehme verbindet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner im August mit der Politik. Bei einer Radtour entlang der Mosel von Trier nach Koblenz vom 10. – 13. August möchte sie mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen und Projekte, Einrichtungen sowie Betriebe besuchen, die zeigen, wie wir die gesellschaftlichen Veränderungen kreativ und nachhaltig gestalten können. Gerade die Dörfer an der Mosel stehen im demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. Engagierte LehrerInnen, Ehrenamtliche, JournalistInnen, WinzerInnen, UnternehmerInnen, Pflegekräfte und PolitikerInnen zeigen vor Ort, wie sie diesen Herausforderungen begegnen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu Einzelaktionen oder zu der gesamten Fahrradtour eingeladen. Informationen und Anmeldung unter Tel. 0631 31090226 oder kaiserslautern@tabearoessner.de

Genaue Termine mit Uhrzeiten und Orten hier....

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GRÜNE FORDERN KOORDINIERTES VORGEHEN BEIM BILDUNGSPAKET FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

Von Angst vor dem Verlust der Wohnung, des Vertrauens innerhalb der Familien, Sanktionen der Verwaltungseinrichtungen und sozialer Ausgrenzung berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den beiden Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverbandes Mayen Koblenz anlässlich der am Wochenende durchgeführten Landesarmutskonferenz. In dem ganztägigen Kongress wurden die Ursachen und Auswirkungen materieller Armut in vier Arbeitskreisen aufgearbeitet und in Forderungen an die Politik umformuliert.

Neben den übergreifenden sozialpolitischen Forderungen, von denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen schnelleren und effektiveren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere soziale Absicherung erhofften, standen auch bewegende Einzelschicksale in der Diskussion. Besondere Kritik äußerten sowohl Familienväter und –mütter, wie auch alleinerziehende Personen an der unzulänglichen Ausgestaltung und den bürokratischen Umsetzungsvorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes.

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Soziale Kälte regiert weiter

PRESSEDIENST Nr. 38/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

DANIEL KÖBLER ZUM SCHEITERN DER HARTZ IV-GESPRÄCHE
Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Wir bedauern, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Verhandlungen hat platzen lassen. Im Kern zeigt dieses Verhalten, dass die Bundesregierung vor der Wirtschaftslobby in die Knie gegangen ist. Schwarz-Gelb hält an ihrer Strategie fest, Politik gegen die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft und wider die Verfassung zu machen", erklärt Daniel Köbler.
"Wir GRÜNE werden kein Gesetz mittragen, das nach Einschätzung vieler ExpertInnen nicht verfassungskonform ist. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die Kosten für die Praxisgebühr bislang nicht voll in der Regelsatzberechnung berücksichtigt werden. Schwarz-Gelb will den Regelsatz scheinbar anhand der Kassenlage des Finanzministers festlegen", stellt Köbler fest und erklärt weiter: "Die Bundesregierung will nicht, dass die Lohnuntergrenze steigt, denn das würde steigende Mindestlöhne und mehr Anforderungen an gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach sich ziehen. Wir GRÜNE werden dagegen weiterhin der Entwicklung entgegentreten, Deutschland zu einem Niedriglohnland zu machen."

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