PRESSEDIENST Nr. 38/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

DANIEL KÖBLER ZUM SCHEITERN DER HARTZ IV-GESPRÄCHE
Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Wir bedauern, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Verhandlungen hat platzen lassen. Im Kern zeigt dieses Verhalten, dass die Bundesregierung vor der Wirtschaftslobby in die Knie gegangen ist. Schwarz-Gelb hält an ihrer Strategie fest, Politik gegen die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft und wider die Verfassung zu machen", erklärt Daniel Köbler.
"Wir GRÜNE werden kein Gesetz mittragen, das nach Einschätzung vieler ExpertInnen nicht verfassungskonform ist. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die Kosten für die Praxisgebühr bislang nicht voll in der Regelsatzberechnung berücksichtigt werden. Schwarz-Gelb will den Regelsatz scheinbar anhand der Kassenlage des Finanzministers festlegen", stellt Köbler fest und erklärt weiter: "Die Bundesregierung will nicht, dass die Lohnuntergrenze steigt, denn das würde steigende Mindestlöhne und mehr Anforderungen an gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach sich ziehen. Wir GRÜNE werden dagegen weiterhin der Entwicklung entgegentreten, Deutschland zu einem Niedriglohnland zu machen."