SPD und Grüne im Landkreis fordern die CDU zur Unterzeichnung auf.

Landkreis MAYEN-KOBLENZ. Die Vorsitzenden der Kreisverbände von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Mayen-Koblenz Clemens Hoch, Klaus Meurer und Birgit Meyreis sind sich einig: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Dazu haben sie gemeinsam die „Mayen-Koblenzer Erklärung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ [Die Erklärung findet sich im Wortlaut im Anhang] unterzeichnet. Laut Presseberichten der vergangenen Tage gibt es auch bei der Kreis-CDU endlich ein Umdenken in Sachen Mindestlohn. SPD und Grüne deshalb nun ein klares Bekenntnis der Kreis-CDU und ihres Vorsitzenden Dr. Adolf Weiland zu einem solchen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

 Seit langer Zeit kämpfen SPD und Grüne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um so der Ausbreitung von Armutslöhnen zu begegnen. „In unserem Land muss für gute Arbeit ein gerechter Lohn gezahlt werden und jeder muss von seinem Vollzeitjob leben können, ohne auf stattliche Zuschüsse angewiesen zu sein“, unterstreichen Meurer und Hoch.

 „Laut UN-Zahlen leben 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland unter der Armutsgrenze. Darunter sind etwa 2,5 Millionen Kinder. Zurzeit erhalten 7,7 Millionen Menschen staatliche Sozialleistungen wie Grundsicherung und Arbeitslosengeld II. Anspruch hierauf hätte noch ein Drittel mehr, die diese aber aus verschiedenen Gründen nicht beantragen“, erklärt Meyreis. „Die Einführung eines Mindestlohnes dient nicht der Bekämpfung von Armut sondern wird auch den Kreishaushalt im Landkreis Mayen-Koblenz entlasten, da die Zahl der Anspruchsberechtigten bei den Sozialleistungen zurück gehen wird“, sind sich Hoch und Meurer.

Beide begrüßen das überraschende Umdenken des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Weiland, der sich erstmals in der Presse am 25. August 2011 zu einem flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn bekannte. „Es ist schon bemerkenswert“, so Hoch und Meurer, „mit welcher Geschwindigkeit die CDU die Kehrtwende macht. Wir begrüßen das: Endlich geht es in die richtige Richtung.“ Behauptungen, die von vielen Christdemokraten immer wieder vorgetragen werden, ein Mindestlohn sei mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden, teilt Dr. Weiland nun anscheinend nicht mehr. „Herr Dr. Weiland hat offenbar gelernt, wenn er heute zur recht argumentiert, ein Mindestlohn werde auch in Deutschland funktionieren, wenn er in vielen anderen (EU)-Ländern funktioniert“, ergänzen die beiden Kreis-Spitzen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

 Daher haben Hoch, Meurer und Meyreis ihm die „Mayen-Koblenzer Erklärung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ vorgelegt. Wenn Sie auch durch die CDU im Landkreis Mayen-Koblenz getragen wird, haben alle Vorsitzenden der Kreisverbände der drei im Landtag vertretenen Parteien diese unterzeichnet. „Unsere Unterschriften sind geleistet“, erklären Hoch, Meurer und Meyreis, „nun sind die Christdemokraten am Zug. Wir freuen uns, wenn Dr. Weiland für die Kreis-CDU hier seinen Worten Taten folgen lässt und die ihm vorliegende Erklärung mit seiner Unterschrift besiegelt.“

MAYEN-KOBLENZER ERKLÄRUNG

FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES GESETZLICHEN UND FLÄCHENDECKENDEN MINDESTLOHNS

 Für die Kreisverbände SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Mayen-Koblenz erklären ihre Vorsitzenden:

Wir sind für die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro in Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Gesetzesinitiative für die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns zu ergreifen.

Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Studien belegen, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro profitieren und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte um rund sieben Milliarden Euro entlasten würden. Besonders Frauen sind überdurchschnittlich im Niedriglohnsektor beschäftigt, so dass ein Mindestlohn insbesondere ihre Situation verbessern würde.

Bereits in mehr als 20 EU-Mitgliedsstaaten wurde ein Mindestlohn erfolgreich etabliert. Dies muss auch in Deutschland geschehen. In keinem Land der EU wurde durch die Einführung eines Mindestlohns ein Rückgang der Beschäftigung verursacht. Insbesondere im Hinblick auf die vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai, braucht Deutschland Mindestlöhne.

Auch bei uns muss der Grundsatz wieder gelten, dass für gute Arbeit ein gerechter Lohn gezahlt wird. Denn jeder muss von seinem Vollzeitjob leben können, ohne auf stattliche Zuschüsse angewiesen zu sein.

 Clemens Hoch, MdL

SPD-Kreisvorsitzender

 Klaus Meurer & Birgit Meyreis

Kreisvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

 

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