Bürgerhaushalt Light? - Kompetenzen der BürgerInnen bleiben ungenutzt
Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz 08.10.2012
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN treten seit langem für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ein. So wurde auch die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen im Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen SPD und Grünen gewünscht. Zentral ist die Mitsprache bei finanziellen Entscheidungen vor Ort. Durch Nutzung von Kompetenzen aus der Bürgerschaft kann so mancher Euro gespart bzw. manche innovative Idee, die mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben bedeuten, eingeführt werden. Dies erreicht man jedoch nicht durch Vergabe von Schulnoten, wie im jetzigen Verfahren der Kreisverwaltung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und „Engagierte Bürger e. V“ informierten über „Echte Bürgerteiligung-Demokratie von unten“
In Rhens diskutierten Mitglieder des Kreisverbandes Mayen-Koblenz von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN und Vertreter des Vereins „Engagierte Bürger e. V“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler über das Thema „Echte Bürgerbeteiligung – Demokratie von unten“.
„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen ist gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig. Bürgerbeteiligung ist mehr als die Möglichkeit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden abzustimmen“, erklärte Klaus Meurer, Kreissprecher, zur Eröffnung der Veranstaltung.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN informierten in Ochtendung zu „Mehr Demokratie“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN informierten in Ochtendung an ihrem Wahlkampfstand über die grünen Themen im Landtagswahlprogramm. Bei Gesprächen der Bürgerinnen und Bürgern im Gewerbegebiet mit dem Direktkandidaten Klaus Meurer und der Kreissprecherin Birgit Meyreis 
dominierten die Themen Kernkraft, Erneuerbare Energien, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir Grünen haben schon immer auf die Gefährlichkeit der Kernkraft hingewiesen. Diese Technologie ist von Menschen nicht beherrschbar“, so Klaus Meurer. Birgit Meyreis ergänzt: „Es ist traurig, das uns erst diese große Katastrophe in Japan die Augen öffnen muss, und das unsägliche Leid der Menschen das Thema wieder auf die Tagesordnung bringt“. Bei der anschließenden Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Politik - wie geht's?" luden die Grünen Mayen-Koblenz ins Hotel-Restaurant Arosa ein.
Katharina Raue fordert mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz
Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürgerinnen und Bürger häufig direkt über wichtige Fragen: so etwa über die Ansiedlung von Verbrauchermärkten oder den Aus- und Neubau von Straßen. „Leider bleiben die aktuell im Landtag diskutierten Vorschläge deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Wir brauchen daher mehr Mut zu einer echten Reform und fordern als Grüne mehr demokratische Bürgerbeteiligung“ so Katharina Raue, Landtagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz beim Besuch des Informationsstandes des Vereins "Mehr Demokratie e.V." in Bad Neuenahr.
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