BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Bürgerhaushalt Light? - Kompetenzen der BürgerInnen bleiben ungenutzt

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz 08.10.2012

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN treten seit langem für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ein. So wurde auch die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen im Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen SPD und Grünen gewünscht. Zentral ist die Mitsprache bei finanziellen Entscheidungen vor Ort. Durch Nutzung von Kompetenzen aus der Bürgerschaft kann so mancher Euro gespart bzw. manche innovative Idee, die mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben bedeuten, eingeführt werden. Dies erreicht man jedoch nicht durch Vergabe von Schulnoten, wie im jetzigen Verfahren der Kreisverwaltung.

„Grundsätzlich begrüßen wir den Schritt hin zu einem Bürgerhaushalt. Doch in dieser Form fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht angesprochen, was sich leicht aus der geringen Beteiligung schließen lässt,“ so Klaus Meurer, Sprecher des Kreisverbandes Mayen-Koblenz. Ein echter Bürgerhaushalt in einer Kommune kommt in einem Beteiligungsverfahren zustande. Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge zur Verwendung von öffentlichen Mitteln einzubringen, bevor in den Fachausschüssen und Räten die Entscheidungen fallen. Das Bürgervotum wird in einem eigenständigen Verfahren erarbeitet, das parallel zur Haushaltsaufstellung in den Räten läuft. Das "Urmodell"  kommt aus Porto Alegre (Brasilien), einer Stadt mit 1,3 Millionen Einwohnern. „Wir stehen mit unserer fachlichen Kompetenz zur Einführung des Bürgerhaushaltes, wie er in Trier (www.buergerhaushalt-trier.de) eingeführt wurde, gerne zur Verfügung,“ bietet Meurer die Hilfe der Grünen bei den weiteren Beratungen zum Bürgerhaushalt an.

Weitere Infos, Hinweise, Anregungen und Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt richten Sie an: info@remove-this.gruene-myk.de



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