Noch in diesem Jahr wird der Landtag wichtige Regelungen für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz verändern. Im Vorfeld haben in einer Umfrage der Landesregierung neun von zehn Befragten einfachere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gefordert.

Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürgerinnen und Bürger häufig direkt über wichtige Fragen: so etwa über die Ansiedlung von Verbrauchermärkten oder Biogasanlagen, oder Aus- und Neubau von Straßen.

„Leider bleiben die aktuell im Landtag diskutierten Vorschläge hinter der guten Praxis anderer Bundesländer zurück. Deswegen braucht es mehr Mut bei der Reform“ erläutert Katharina Raue, Landtagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz.

Raue besuchte zusammen mit Ronald Maltha vom Kreisvorstand der Grünen Mayen-Koblenz und Klaus Liewald des grünen Kreisverbandes Ahrweiler den Stand des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ und sprach mit Markus Schmidgen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz. Der Verein warb auf dem Platz an der Linde in Bad Neuenahr für bessere Bedingungen bei Bürgerbegehren und –entscheiden in Rheinland-Pfalz.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger über jede Angelegenheit abstimmen dürfen, die ihnen wichtig ist. Die Bevormundung durch die engen Vorgaben der Gemeindeordnung lehnen wir ab.“ so Raue.

Bad Neuenahr war der Auftakt einer Informationskampagne von „Mehr Demokratie e.V.“ im ganzen Land. Weitere Termine fanden in Mainz, Worms und Speyer statt.