BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

GRÜNE aus Vallendar besuchten die Veranstaltung „Wachstum für Europa – Wege aus der wirtschaftlichen und ökologischen Krise“ in Koblenz

Der Kreisverband Koblenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lud zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Zukunft von Europa ein. Carmen Bohlender, Kandidatin der GRÜNEN Listen für den Stadrat und die VG Vallendar sowie den Kreistag Mayen-Koblenz, nutze gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus dem GRÜNEN-Ortsverband Vallendar die Gelegenheit, um sich zu informieren und ihre Frage zur Elektromobilität zu stellen: „In Frankreich wird der Kauf eines E-Mobils mit 5.000 Euro gefördert. Wie kann man nach diesem Vorbild eine einheitliche europäische Regelung  erreichen?“

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, schlägt vor, dass in 20 Jahren nur noch Elektro- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können – und das möglichst europaweit. Vorreiter sei hier China, hier gebe es in Großstädten Quoten für Elektrofahrzeuge. In Peking sollen ab 2017 die Hälfte der neu zugelassenen Autos mit Elektroantrieb fahren. Ralf Fücks erläuterte seine Zukunftsvisionen für ein  zukunftsorientiertes Europa. Dazu gehört nicht nur die Umstellung auf eine nachhaltige Produktionsweise, sondern eine möglichst gute Bildung und Ausbildung. Bildung mache uns alle stark, um selbstbewusst mit dem raschen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft umgehen zu können. Erneuerbare Energien schaffen neue Arbeitsfelder, die in der Zukunft maßgeblich für Erfolg oder Misserfolg unsere Wirtschaft sind. Elektromobilität sei eine Brücke zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor. Der Übergang zur Massenproduktion von Elektrofahrzeugen müsse stärker von der Bundesregierung gefördert werden, z.B. durch Steuervergünstigungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge.

In einem persönlichen Gespräch der Vallendarer GRÜNEN mit der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke war man sich einig, dass das Herz des wirtschaftlichen und ökologischen Europas in jeder einzelnen Kommune schlägt und die kommunalen Räte gezielt an der Umsetzung der dezentralen erneuerbaren Energien arbeiten müssen.

In ihrer Ansprache wies Ministerin Eveline Lemke darauf hin, dass Investitionen die heute getätigt werden, langfristiger und zukunftsorientierter begutachtet werden müssen. Wirtschaft, Klimaschutz und Energie seien stark miteinander verknüpft. Die Selbstversorgung mit Strom mache uns unabhängig und stark. Die Weiterentwicklung von kommunalen Abfallwirtschaftskonzepten im Sinne der Energieerzeugung müsse unterstützt und gefördert werden. Es lohne sich, jeden Tag für Europa zu kämpfen. Gesetze müssten auf Bundesebene geändert werden, damit wir die realen wirtschaftlichen und ökologischen  Zukunftsvisionen leben können.
„Nur wenn wir europäisch Denken und das große Ganze sehen, können wir auch in den kommunalen Räten effizient und sinnvoll agieren und die Energiewende voranbringen. Hierbei muss die dezentrale Energieerzeugung eine herausragende Rolle spielen, um die Wertschöpfung in den Kommunen zu behalten“, so Carmen Bohlender abschließend.

PRESSEMITTEILUNG Carmen Bohlender, Kandidatin Stadtrat, VG Vallendar und Kreistag Mayen-Koblenz für Bündnis 90/DIE GRÜNEN www.gruene-myk.de

Wo bleibt die versprochene Entlastung der Städte und Gemeinden durch die GROKO?

Die Große Koalition in Berlin hat ihren Koalitionsvertrag als besonders kommunenfreundlich gefeiert. Doch schon kurze Zeit später stellt sich im Rahmen der Haushaltsplanung heraus, dass die versprochenen Milliarden für die Kommunen erst später fließen werden. Auch für die maroden Straßen und Brücken der Städte und Gemeinden wird aus Bundesmitteln kein Geld fließen. Die versprochene finanzielle Unterstützung für den Übergang erfolgt, wenn überhaupt, erst mit einem Jahr Verspätung ab 2015.

„Einige Kommunalpolitiker im Kreis Mayen-Koblenz rufen wieder reflexartig nach Hilfe der Landesregierung. Während die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zu den Kommunalfinanzen in den Bundestag einbringt, schweigen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Mehr Einsatz für die Kommunen würde ich mir hier von den Regierungsfraktionen schon wünschen“, erklärt Klaus Meurer, Spitzenkandidat der Grünen für den Kreistag und die Verbandsgemeinde Maifeld.

„Man sollte nicht nur nach dem Bund und dem Land rufen, sondern endlich auch die Hausaufgaben vor Ort erledigen. Viele Projekte vor Ort sind den Bürgerinnen und Bürgern oft nicht mehr zu erklären. Bei Investitionen müssen die Prioritäten so gesetzt werden, dass Zukunftsinvestitionen in Familien und Kinder, sowie für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf der Prioritätenliste ganz oben stehen: Die schlechte Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport zurück gefahren werden. Schwimmbad-Schließungen aus Finanznot sind nicht der richtige Weg.“ ergänzt Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag und die Verbandsgemeinde Maifeld.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an mit einbezogen werden. Darum setze ich mich für die Bürgerbeteiligung und den Bürgerhaushalt ein. Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger können auch zur Haushaltskonsolidierung und effektiverem Einsatz der finanziellen Ressourcen beitragen. Positive Erfahrungswerte gibt es aus zahlreichen Kommunen“, so Klaus Meurer. Das Programm der Grünen finden Sie hier: www.gruene-myk.de.

Pressemitteilung Klaus Meurer und Birgit Meyreis, Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Kreistag Mayen-Koblenz.

Regional und Fair im Landkreis Mayen-Koblenz

Unter dem Motto „FAIR geht vor – Regional Einkaufen“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fairen Handel und die regionale Vermarktung von Produkten von Unternehmen aus und im Landkreis Mayen-Koblenz ein.

Alle Parteien hatten dem Grünen-Kreistagsantrag zugestimmt, dass wir uns zusammen mit allen gesellschaftlichen Akteuren auf den Weg zum Fair-Trade-Landkreis machen“, so Klaus Meurer, Spitzenkandidat für den Kreistag und Kreissprecher des Kreisverbandes.

FairTrade Town ist eine internationale Bewegung. Es gibt bereits über 1.130 Fairtrade-Towns in 24 Ländern weltweit. In Deutschland startete die Kampagne 2009 mit dem Ziel, auch deutsche Landkreise und Städte fairer zu machen – mit derzeit mehr als 150 Fairtrade-Towns. Seit 2010 ist der Rhein-Neckar-Kreis der erste Landkreis in der Riege der deutschen Fairtrade-Towns.

Unser Ziel ist zunächst eine faire Beschaffung von Verbrauchsmaterial und Konsumgütern für die kommunale Verwaltung. Weitergehend streben wir die Verankerung fairer Konsumalternativen im Alltag an. Wir wollen die Idee des Fairen Handels und des nachhaltigen Konsums stärken. Hierzu zählt auch die regionale Produktvermarktung aus heimischen Unternehmen. Mit gemeinsamen Kampagnen wollen wir fairen Handel und regionale Vermarktung miteinander verbinden. Fair-Trade kann nur funktionieren, wenn es von der breiten Bevölkerung getragen wird. Deshalb setzen wir auf das bürgerschaftliche Engagement und die Beteiligung vieler Institutionen im Landkreis Mayen-Koblenz. Fairtrade muss aber nicht an der Kreisgrenze halt machen. Wir möchten dem Beispiel des „Netzwerk Faire Metropole Ruhr“ folgen und mittelfristig einen Verbund „Faires Nördliches Rheinland-Pfalz“ mit Nachbarlandkreisen bilden.“ erläutert Klaus Meurer weiter.

Es gibt bundesweit eine Vielzahl von Schulen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen, die sich mit enormer Kreativität und einer Fülle von Aktionen an der Kampagne beteiligen. Das Netzwerk Faire Metropole Ruhr engagiert sich dafür, dass das gesamte Ruhrgebiet mit seinen über fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern europaweit die erste faire Metropole wird. Das Netzwerk begleitet und berät die Kommunen bei der Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und will die Idee des Fairen Handels und nachhaltigen Konsums stärken, um noch mehr Produzentenfamilien in den Ländern des Südens, aber auch regionalen Erzeugern, zu besseren Zukunftsaussichten zu verhelfen.

Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg

Nach der ersten Beratung im Kabinett am Dienstag den 26. Februar 2013 befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs pünktlich auf dem Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten.

Hierzu teilt Nicole Müller-Orth, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit:

„Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt. Insgesamt wird mit der Reform der Finanzsaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv werden. Wir GRÜNEN begrüßen die Steigerung der Finanzausgleichsmasse bis 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine hohe Hausnummer für die Kommunen in Rheinland-Pfalz!

Die deutliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse kommt vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute, die erheblich unter den steigenden Soziallasten leiden. Auch unser Landkreis Mayen-Koblenz profitiert in hohem Maße von der Reform. Nach ersten Proberechnungen können wir uns über eine finanzielle Aufstockung der Schlüsselzuweisungen von 2013 auf 2014 in Höhe von 8,7  Millionen Euro und 2015 um weitere 14,2 Millionen Euro freuen.

Auch mit dem kommenden Nachtragshaushalt wird das Land die Kommunen mit ca. 56 Millionen Euro bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Wir GRÜNEN begrüßen das politische Ziel die Betreuungsquote freiwillig von den bundesweit geforderten und in Rheinland-Pfalz schon erfüllten 35 % auf 39 % zu erhöhen und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Land diese Kosten nicht allein den Kommunen überlassen möchte.“

Scheitern der Gemeindefinanzreform trifft auch rheinland-pfälzische Kommunen

Pressemitteilung Landtagsfraktion

 

[PM 12/2011] Anlässlich der Berichte über das Scheitern der Gemeindefinanzkommission erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik:

„Heute ist wieder deutlich geworden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen mit ihrer existentiellen Finanznot weiter im Regen stehen lässt. Sie hatte offensichtlich kein Interesse, dass die von ihr eingesetzte Gemeindefinanzkommission sich ernsthaft mit den Strukturproblemen der Städte und Gemeinden beschäftigt. Stattdessen hat die Bundesregierung versucht, die Gewerbesteuer zu schwächen und den Unternehmen weitere Steuerprivilegien zu ermöglichen. Dieser Versuch ist nun endgültig gescheitert, da selbst die Kommission am Ende eingestehen musste, dass die Abschaffung der anteiligen Besteuerung von Zinsen, Mieten und Lizenzen die Einnahmen der Städte und Gemeinden in unverantwortlicher Weise geschwächt hätte.

   Mehr »