Pressemitteilung Landtagsfraktion

Viele Kommunen, insbesondere die großen Städte, sind seit Jahren völlig überschuldet und sehen sich kaum noch in der Lage ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. In Rheinland-Pfalz schieben Städte wie Trier, Ludwigshafen und Mainz    Rekordschuldenberge vor sich her. Eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen auf Bundesebene wäre dringend von Nöten, um den Städten und Gemeinden eine solide finanzielle Basis zu geben. Mit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ihren Beitrag in dieser Legislatur leisten. [PM 12/2011] Anlässlich der Berichte über das Scheitern der Gemeindefinanzkommission erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik:

„Heute ist wieder deutlich geworden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen mit ihrer existentiellen Finanznot weiter im Regen stehen lässt. Sie hatte offensichtlich kein Interesse, dass die von ihr eingesetzte Gemeindefinanzkommission sich ernsthaft mit den Strukturproblemen der Städte und Gemeinden beschäftigt. Stattdessen hat die Bundesregierung versucht, die Gewerbesteuer zu schwächen und den Unternehmen weitere Steuerprivilegien zu ermöglichen. Dieser Versuch ist nun endgültig gescheitert, da selbst die Kommission am Ende eingestehen musste, dass die Abschaffung der anteiligen Besteuerung von Zinsen, Mieten und Lizenzen die Einnahmen der Städte und Gemeinden in unverantwortlicher Weise geschwächt hätte.

Die Übernahme der Altersgrundsicherung ab 2014 durch den Bund – die als einziges Ergebnis der Gemeindefinanzkommission übrig bleibt – kann nun nicht als großer Erfolg durchgehen. Denn dies wurde bereits in den Verhandlungen um die Hartz IV-Reform beschlossen. Dies alles zeigt wieder mal, wie wenig an Substanz die schwarz-gelbe Bundesregierung noch zu bieten hat. Groß angekündigte Reformprojekte halten dem Realitätstest nicht stand und enden als klägliche Rohrkrepierer“, so Daniel Köbler abschließend.

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