PRESSEMITTEILUNG-Brüssel, 25. Mai 2011

GAP-Reform

Parlament für die Einführung einer Begrenzung der Direktzahlungen an große Betriebe

Zur heutigen Abstimmung über den parlamentarischen Initiativberichts zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen - EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

"Mit dem heute verabschiedeten Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir Grüne wichtige Akzente für eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Agrarpolitik in der EU gesetzt, sehen aber weiteren Handlungsbedarf.

Die Rolle einer nachhaltigen Landbewirtschaftung wird nun viel stärker betont als es der CSU-Berichterstatter, Albert Deß, in seinem ursprünglichen Berichtsentwurf vorsah. Auch die klarere Positionierung bezüglich der Stärkung der ländlichen Räume ist das Ergebnis der intensiven parlamentarischen Verhandlungen. Es wird deutlicher, dass die Aufgaben der ländlichen Räume vielfältig sind und über die nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung hinausgehen. Es wird anerkannt, dass dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität begegnet werden muss und hierfür die Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen ebenso wie die Stärkung der lokalen Märkte notwendig sind. Sowohl die Erzeugung von Qualitätsprodukten als auch der Erhalt von Beschäftigung in den ländlichen Regionen sind für die Zukunft notwendig.

Bündnis90/Die GRÜNEN Mendig

Die Bündnisgrüne Direktkandidatin Nicole Müller-Orth (Wahlkreis 11 Mendig/Andernach) und der Ortsverband Mendig luden am 22. März zu einem Runden Tisch zum Thema "Basaltabbau ohne Rücksicht!?" in das Lava-Dome in Mendig ein. Zu Gast war die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken.

im Foto rechts: die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfgen

Die negativen Auswirkungen der Sprengungen zeigen, dass viele Bürgerinitiativen im Land zu Recht über die Zerstörung ihres Eigentums klagen - nicht nur in Mendig, auch in Nickenich und anderswo kommt es immer wieder zu Rissen in den Gebäuden, obwohl dies nach Aussagen von Abbaufirmen und Behörden nicht sein könne. Häufig stehen die Interessen des Umwelt- und Wasserschutzes und der Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden unberücksichtigt im Abseits. Mit dem geltenden Bundesberggesetz stehen die Eigentümer schlecht da und bleiben auf ihren Problemen sitzen. Wir Grüne wollen daher, dass endlich - wie in anderen Rechtsbereichen - eine vernünftige Abwägung der Interessen der Anwohner, der Wirtschaft und des Umwelt- und Wasserschutzes zu ermöglichen. Es wurde erläutert,  wie ein zeitgemäßes Bergrecht aussehen muss und welche Möglichkeiten zum Schutz der Anwohner bestehen.

Hier der ARTIKEL in Blick aktuell vom 30.03.2011