Zur heutigen Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der rot-grüne Haushalt 2012/2013 ist schon jetzt ein großer Erfolg – es ist ein Entwurf des sozial-ökologischen Wandels. Unsere Haushaltspolitik folgt den Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit. Der Haushalt wird die verfassungsrechtlichen Grenzen einhalten und es wird uns gelingen zukunftsgerichtete Ausgaben und Investitionen durchzuführen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf reduziert das strukturelle Defizit des Landeshaushalts um rund 800 Millionen Euro – damit wird Rot-Grün die Handlungsfähigkeit des Landes auch in Zukunft gewährleisten.

Sparen ist nicht immer leicht. Aber wir GRÜNEN stehen zu unserer Verantwortung und das bedeutet Mut. Diesen Mut hat die CDU nicht gezeigt: keine ernsthaften Einsparvorschläge wurden vorgelegt. Einziger konkreter Vorschlag: Frau Klöckner möchte den Landeshaushalt auf Kosten von Schülerinnen und Schülern entlasten – das macht die Konzept- und Verantwortungslosigkeit der CDU deutlich.

Wir haben den Mut zu konkreten Vorschlägen: Nur wenn wir konsequent alle Bereiche auf den Prüfstand stellen und dort optimieren, wo wir optimieren können, kann die Konsolidierung gelingen.

Wir investieren in den Bereichen, die dem Land eine Zukunftsrendite bringen werden: Energiewende, Bildung und frühkindliche Förderung, Kommunen sowie ökologisch nachhaltiges Wirtschaften.

In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir GRÜNEN ein offenes Ohr für gute Argumente haben und dabei das Konsolidierungsziel nicht aus dem Blick verlieren.

 

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