Die Kreisverbände Koblenz und Mayen-Koblenz von Bündnis 90 / Die GRÜNEN begrüßen die Entscheidung von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff, eine unabhängige Kommission einzurichten, die nach alternativen Einsparpotentialen in der rheinland-pfälzischen Justiz sucht und nicht die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte in Zweibrücken als einzigen Weg weiter voran treibt. „Wir sind froh, dass das OLG in Koblenz nicht im Eilverfahren aufgelöst wird und die Landesregierung neben ihren Plänen der Zusammenlegung auch Alternativen prüfen lässt. Dies gibt allen Beteiligten die Zeit, die bisherigen Ergebnisse und Zahlen der Landesregierung ausgiebig zu prüfen und zu hinterfragen“ so Carl-Bernhard von Heusinger, Schatzmeister der Koblenzer GRÜNEN und Rechtsanwalt in Koblenz ist.

Auch die Aussage von Justizminister Hartloff, die Stelle des OLG-Präsidenten in der nächsten Zeit zu besetzen, trifft bei den GRÜNEN auf große Zustimmung. Denn es liegt ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, das die Besetzung der Stelle erfordert.

Für die GRÜNEN der beiden Kreisverbände waren die Aussagen und Eingeständnisse der Landesregierung überfällig. Schließlich hatte auf einen Antrag der Koblenzer Grünen bereits der Parteitag der Grünen Rheinland-Pfalz im Mai 2011 mit überragender Mehrheit eine ergebnisoffene Prüfung gefordert. Nun ist viel Porzellan zerbrochen im Umgang mit der örtlichen Justiz. Dies hätte durch eine bessere Kommunikation und eine frühere Einbindung der Betroffenen verhindert werden können. Der öffentliche Druck und die vielen Gesprächen haben jedoch zur Einsicht geführt, dass ein vorschnelles Handeln, nicht Sinn und Zweck von Einsparungen sein können.

„Wir GRÜNE halten Einsparungen auch in der Justiz weiterhin für notwendig, sehen aber als Bedingung, dass eine bürgernahe und unabhängige Justiz gewährleistet sein muss. Wir sind daher für eine Lösung, die die Beschäftigten der Justiz in den Prozess einbindet und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Region getroffen wird“, so Ronald Maltha vom Kreisvorstand der GRÜNEN Mayen-Koblenz. Die Arbeit der Expertenkommission wollen die Kreisverbände der Grünen von Koblenz und Mayen-Koblenz begleiten und hoffen auf informative und offene Gespräche. „Für das weitere Vorgehen wünschen wir uns von allen Seiten eine inhaltliche und sachliche Debatte, in die alle Beteiligten eingebunden werden“, erklären von Heusinger und Maltha abschließend.