Quelle: www.gruene.de/einzelansicht/artikel/auf-dem-rechten-auge-immer-noch-blind.html

Auch nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie verharmlosen Konservative rechtsextremen Terror. So startet die Junge Union (JU) am 3. Dezember einen "Aktionstag gegen rechtsradikale Gewalt und Extremismus". Dieser Titel verrät erst auf den zweiten Blick das verquere Bild der CDU/CSU-Jugendorganisation. Die JU versucht schon lange Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten gleichzusetzen. Und verharmlost damit die Gewalttaten und Morde der rechten Szene.

Schon lange versuchen CDU und CSU, Rechtsextremismus und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Im Klartext heißt das: linksextreme Steinewerfer sind genauso schlimm wie rechtsextreme Mörder. Grüne haben diese Vergleiche schon immer als Verharmlosung von Neonazis kritisiert, die seit 1990 in Deutschland mindestens 180 Menschen umgebracht haben. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen rechtsterroristischen Mordserie ist er nur noch geschichtsblind und zynisch.

Trotzdem hält die Junge Union offenbar daran fest. So hat der Vorsitzende Philipp Mißfelder in der letzten Woche zum Aktionstag "Gegen rechtsradikale Gewalt und Extremismus" aufgerufen. Mißfelder lässt sich wie folgt zitieren: "Gerade jetzt ist es wichtig, Flagge gegen verfassungsfeindliche Gesinnung von Rechtsradikalen, Linksextremisten sowie von Islamisten zu zeigen."
Mißfelder macht hier nicht umsonst den feinen Unterschied zwischen "-radikalismus" und "-extremismus". Denn während "radikale Ansichten in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz" haben (Bundesamt für Verfassungsschutz), richtet sich der "Extremismus" gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eine klare Verharmlosung rechter Umtriebe.

Nicht extremistisch, nur radikal?

An diesem Aktionstag wird jetzt Kritik laut. Mit der Gleichsetzung werde nicht nur etwas vollständig unterschiedliches in einen Topf geworfen. Vor allem würde den Opfern rechter Gewalt nicht der erforderliche Respekt entgegen gebracht, heißt es in einem offenen Brief der GRÜNEN JUGEND an die Junge Union. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forden schon seit langem die Abschaffung der von Familienministerin Schröder eingeführten Extremismusklausel. Demokratische Gruppe, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, wurden im Rahmen dieser Klausel oft kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert.

Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke schaltet sich ein. In einem Brief an den Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, fordert sie, dass die Veranstaltung der Jungen Union nicht unter dem "zynischen" Titel durchführt wird. "Die Feinde der inneren Sicherheit stehen rechts der demokratischen Grundordnung – das weiterhin zu verneinen, geht jetzt nicht mehr," schreibt Lemke. Sie erinnert Gröhe an den gemeinsamen Entschließungsantrag der im Bundestag vertretenen Parteien, in dem die gemeinsame "politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten" beschworen wird. Von Linksextremismus ist in diesem Antrag nicht die Rede. "Es ist Zeit, die unsäglichen „-ismus“-Gleichsetzungen, die nur von der eigentlichen Aufgabe – dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus – ablenken, endlich zu beenden." schreibt Lemke.