Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat seit 2008 rund 1,25 Milliarden Euro für Personalkostenzuschüsse und 85 Millionen Euro für den Betreuungsbonus ausgegeben. Alleine die Errichtung von Gebäuden stelle noch kein Betreuungsangebot dar, diese müssten mit Leben gefüllt werden. Hier habe das Land seinen großen Beitrag geleistet und den Kommunen zur Seite gestanden - so Kinder- und Jugendministerin Irene Alt im Parlament.

"Ich kann nicht verstehen, mit welcher Grundlage die CDU wiederholt den Kita-Ausbau für parteipolitisch motivierte Kampagnen nutzt, wie unlängst die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die anmahnte, die Landesregierung blockiere den Kita-Ausbau. Die Landesregierung treibt den Ausbau vielmehr unter Hochdruck gemeinsam mit den Kommunen voran. Auch in unserem Landkreis wird die angestrebte Zahl der Plätze für unter 2-jährige voraussichtlich mehr als erreicht", erklärt Birgit Meyreis, Kreisvorstandsprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Jugendhilfeausschuss Mayen-Koblenz.

Die Gelder, die nun auch noch in das Betreuungsgeld fließen sollen, werden dringend für den weiteren Kita-Ausbau benötigt, denn in anderen Landkreisen und Bundesländern sehen die Zahlen nicht so rosig aus. Durch die "Herdprämie" werden zum Einen die Kinder von sozial schwachen Familien von der wichtigen frühkindlichen Bildung ferngehalten. Zum Anderen zeigt gerade die von Mechthild Heil aufgezeigte Innovation im Betreuungsgeld-Gesetz, "Betreuungsgeld kann in Riesterrente umgewandelt werden", dass hier gerade die Besserverdiener profitieren. Denn für alleinerziehende Elternteile mit Teilzeitjob ist ein Abschluss einer sich lohnenden Riesterrente nur schwer möglich. Auch die Möglichkeit, das Betreuungsgeld bei Vollzeitberufstätigkeit beider Elternteile zu erhalten, wenn das Kind vom Au-pair-Mädchen oder einer Kinderfrau betreut wird, zeugt von absoluter Klientelpolitik, denn die Kinderfrau ist eindeutig das Betreuungsmodell der Besserverdienenden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Verzicht auf diese Milliardenverschwendung und fordern stattdessen ein Sofortprogramm der Bundesregierung für einen schnellen Kitaausbau und ein Recht auf Ganztagesplätze. Nur so kann das Recht für alle Eltern, unabhängig vom Geldbeutel, auf eine echte Wahlfreiheit umgesetzt werden. Die in Rheinland-Pfalz bereits zum 01.08.2010 eingeführte Beitragsfreiheit für Kinder ab 2 Jahre könnte eine Blaupause für die Bundesregierung sein.

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz www.gruene-myk.de

 

zurück