BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Grüne fordern Novelierung des Bergrechts - Oliver Krischer MdB referierte in Mendig

Zur Initiative der Grünen zur  Reformierung des Bundes-Berggesetzes referierte Oliver Krischer MdB kürzlich im Hotel Laacher Lay in Mendig. Der Ortsverband freute sich den aus Nordrheinwestfalen stammenden Politiker in Mendig begrüßen zu können. Joachim Heuft, Vorsitzender des OV begrüßte die Anwesenden mit einer kurzen Beschreibung der in den letzten Jahren akuten Problemen in Mendig: „Wir haben uns als Grüne intensiv mit der prekären Lage rund um – und vor allem unter der Brauerstraße befasst. Ich bin mir sicher, dass wir mit der Erfassung der Hohlräume und der Anfertigung einer Dringlichkeitsliste zu besonders gefährdeten Bereichen auf einem guten Weg sind. Wir sind unserer Wirtschaftsministerin Evelin Lemke sehr dankbar, dass sie so bürgernah und schnell das Einleiten dieser Maßnahmen ermöglicht hat. Im rheinlandpfälzischen Bergrecht steht – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – das Beseitigen eines festgestellten Schadens erst mal in der alleinigen Verantwortung des Grundstückbesitzers. Wie kann es sein, dass eine solche Regelung nur in RLP bzw. Hessen gültig ist und alle anderen Bundesländer eine bürgerfreundlichere Regelung haben? Wir wollen dieses Ungleichgewicht zwischen Unternehmerwohl und Bürgerwohl nicht länger hin nehmen„, kritisierte Joachim Heuft

Das heutige Gesetz hat zu großen Teilen seine Entstehung in der Zeit des Nationalsozialismus und stellt die Gewinnung des Bodenschatzes als höchste Priorität dar. Während es so ist, dass jede öffentliche Baumaßnahme, jede geplante Straße und jeder sonstige Eingriff in unsere Landschaft mit allen Beteiligten, sowohl Kommunen, als auch Privatpersonen abgestimmt werden muss – und immer die Frage im Raume steht, ob bei der Abwägung der Bürgerinteressen eine Maßnahme überhaupt durchgeführt werden sollte, so ist dies beim Bundesberggesetz bis heute ganz anders. Die Paragraphen des Gesetzes spiegeln eine Prioritätenliste, bei der immer im Vordergrund die Gewinnung des Bodenschatzes steht , egal wie nützlich, oder trivial dieser auch sein mag. Dann folgt die Gewichtung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen und weit abgeschlagen auf dem dritten Rang wird die Frage gestellt, wie die Allgemeinheit durch eine Bergbaumaßnahme beeinträchtigt wird. Kein Wunder also, dass die Geschädigten Hauseigentümer von der Mendiger Brauerstraße gleich in die Diskussion einstiegen, die Oliver Krischer - nach seinem sehr interessanten Referat über die aktuelle Rechtslage und die Initiativen der Bündnis90/Die Grünen – eröffnete. Auch besorgte Bürger aus Nickenich und der Dauner Gegend hatten sich eingefunden und erläuterten ihre Sorgen mit bestehenden und auch zukünftigen Bergbaumaßnahmen. Leider konnte Oliver Krischer nicht viel Hoffnung auf eine rasche Gesetzesänderung machen, denn das bei uns so brisante Thema wird in der derzeitigen Bundesregierung als unwichtig erachtet. Häufig habe er von Politikern der Koalition gehört, dass das doch alles gar nicht wahr sei und nur die Grünen ein eigentlich gar nicht vorhandenes Problem aufbauschen. Nun bleibt ja in diesen Wochen die Gelegenheit durch die Bundestagswahl einen Wechsel zu erreichen, zumindest gäbe es in einer rot-grünen Regierung eine Menge Menschen die sich dieser Probleme bewusst sind. Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte die“ grüne Beigeordnete“ der Stadt, Bibiana Koch-Mittler, Oliver Krischer einen Siphon mit Mendiger Vulkanbier und man stellte fest, dass der Altbergbau unter Mendig auch einige positive Aspekte hervorgebracht hat.

 



zurück

GRUENE.DE News

Neues