Grüne Deligierte aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz bei der BDK in Kiel

Am vergangenen Wochenende fand in Kiel die dreitägige Bundesdelegierten-konferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Als Deligierte für den Kreisverband Mayen-Koblenz reisten Klaus Meurer, Vorstandsprecher, und Birgit Meyreis, Vorstandsprecherin, an.

"In Rheinland-Pfalz ist der sozial-ökologische Wandel dank der rot-grünen Koalition bereits auf den Weg gebracht. In Kiel haben wir nun eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen zu begegnen und uns für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund 2013 fit zu machen." , so Klaus Meurer. Zu den wichtigsten Eckpunkten für ein ökologisch-soziales Programm zur Politikwende gehöre eine Stärkung der demokratischen Institutionen unseres Staates, vor allem aber einer Stärkung direktdemokratischer Entscheidungskompetenzen der Bevölkerung in Form von Bürgerentscheiden. Sehr wichtig sei auch das Bekenntnis zu einer Reform der Parteienfinanzierung: "Wir Grüne fordern nun, Spenden an Parteien künftig nur noch von natürlichen Personen und nicht mehr von Firmen und Konzernen zu erlauben." führt Meurer weiter aus.

Am Rande der Konferenz hatten Birgit Meyreis und Klaus Meurer die Gelegenheit für eingehende Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Tobias Lindner: "Die Regierung wirft uns gerne vor, wir hätten keine konkreten Vorschläge, wie der Haushalt konsolidiert und in welchen Bereichen gespart werden könnte. Das ist nicht wahr. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und viele Anträge eingebracht. Diese wurden leider immer wieder mit der Regierungsmehrheit abgewiesen. Wären unsere Anträge zum diesem Haushalt angenommen worden, würde Deutschland 2012 5,1 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen und dennoch mehr in die Zukunftsfelder wie Bildung, Soziales, Klima und Entwicklungszusammenarbeit investieren." Mit der Einführung einer Vermögensabgabe, die auf 10 Jahre 100 Mrd. Euro von den reichsten 1 Prozent der Gesellschaft einbringen soll, stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN sicher, dass die wenigen enorm gewachsenen Privatvermögenden in unserer Gesellschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten werden. Im Anschluss an diese Vermögensabgabe soll eine dauerhafte Vermögenssteuer eingeführt, um das Gerechtigkeitsgefälle zwischen den ProfiteurInnen von großen Kapitaleinkünften und dem Rest der Gesellschaft nachhaltig abzubauen. Zusätzlich wurde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % beschlossen. Hierzu Birgit Meyreis: "Unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten entspricht das einem monatlichen Brutto von über € 7.300. Hier sind nicht einmal die mittleren Einkommen betroffen. Es betrifft tatsächlich nur diejenigen, die schon jetzt einen Spitzensteuersatz zahlen, und das sind weniger als 2% der Arbeitnehmer."

Es wurden auch Fehler der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 deutlich benannt, z. B. bei der Unternehmenssteuerreform. Ein weitreichender Antrag wurde von der Grünen Jugend eingereicht, in dem diese ein Wahlrecht ab einem Alter von 0 Jahren forderten. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht darauf, an Entscheidungen, die ihre eigene Zukunft beträfen, teilzuhaben. Auch wenn dieser Antrag zum wiederholten Male abgelehnt wurde, wird die Grüne Jugend so lange in den Konferenzen den Antrag einbringen, bis man dem folgen würde, so die Ausführungen der Vertreterin der Grünen Jugend. Beschlossen wurde jedoch mit großer Mehrheit, ein Stimmrecht ab 16 Jahren anzustreben.

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz