11.08.25 –

Sehr geehrter Herr Oster,

der Rücktritt von Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin macht uns tief betroffen. Neben der großen Enttäuschung macht sich aber auch ein Gefühl von Verständnislosigkeit und Wut breit. 

Wie kann es sein, dass ihrer Kandidatur im Wahlausschuss zugestimmt wird und im letzten Moment die Wahl nicht durchgeführt werden kann? In den letzten Wochen wurde deutlich, welchen Beitrag die Hetzkampagne von rechten Kräften geleistet hat. Mit verantwortlich dafür waren vor allem Plattformen wie NIUS. Die Vorwürfe sind bekanntlich nicht haltbar und aus dem Zusammenhang gerissen. Ganz im Gegenteil, sie dienen ganz bewusst der Diskreditierung der Kandidatin. Rechte Kräfte haben es somit geschafft, vom Wahlausschuss getroffene Entscheidungen zu untergraben. In unseren Augen ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie. Dementsprechend fassungslos sind wir darüber, dass die CDU/ CSU Fraktion sich davon beeinflussen ließ und nicht, wie vorher mit den anderen Fraktionen abgesprochen, zu ihrem Wort steht. Wie können Sie das gutheißen? Warum stehen Sie nicht hinter der Kandidatin Brosius-Gersdorf? 

Wie steht es um die Brandmauer zur gesichert rechtsextremen AfD und zu rechtspopulistischen Nachrichtenplattformen?

Trotz unermüdlicher Lippenbekenntnisse fragen wir uns das immer wieder. Ganz konkret ist es für uns unverständlich, wie das Sommerfest der CDU Koblenz, für die Sie im Stadtrat sitzen, auf dem Firmengelände der CompuGroup Medical stattfinden kann, dessen Firmeninhaber Frank Gotthardt gleichzeitig der Gründer von NIUS ist. Abgrenzung nach Rechts sieht für uns anders aus. Das zeugt nicht von Moral und ist mehr als fragwürdig. 

Für Teile vom Landkreis Mayen-Koblenz sind Sie direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Daher appellieren wir an Sie: distanzieren Sie sich glaubhaft von rechtsextremen Wirkungskreisen, um einen weiteren Rechtsruck aufzuhalten, der am Ende der Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblichen Schaden anrichten kann.

Wir Demokraten müssen in Zeiten von Populismus und Desinformation zusammenhalten und für unsere demokratischen Werte eintreten. Spaltung ist das Werkzeug derer, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt und nicht untergraben wird. Wir sollten Verantwortung für die Menschen tragen und nicht die unterstützen, die Hass und Hetze gegenüber Minderheiten verbreiten.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Mayen-Koblenz