22.12.23 –
Die Grünen im Kreis Mayen-Koblenz stellen sich ganz klar gegen die Entscheidung im Bund zur Streichung der Agrardieselrückvergütung und fordern genau wie Bundesagrarminister Cem Özdemir dringende Nachverhandlungen. Hierzu erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion:
„Die Landwirtschaft als Grundlage der Nahrungsmittelerzeugung steht unter einem großen Veränderungsdruck durch Klimakrise, gesellschaftliche Ansprüche und Globalisierung. Wir müssen unsere Landwirte dabei unterstützen und es ihnen nicht noch schwerer machen.“
Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. "Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten," so Natascha Lentes, Pressesprecherin der Kreistagsfraktion und weist darauf hin, dass es flächendeckend keine Alternativen zu Agrardiesel als Antriebsstoff gebe; weder serienmäßige Angebote noch eine Infrastruktur für die Treibstoffversorgung. „Auch bei der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung in Land- und Forstwirtschaft gehen wir ganz klar mit auf die Barrikaden“, so Lentes und räumt ein, dass sie sich hier von ihrer Bundespartei mehr Kante gegen die Forderung der FDP gewünscht hätte.
„Wir unterstützen den Protest der Landwirte und versichern, über alle möglichen Gremien, die es möglich machen, Einfluss auf diese Entscheidung zu nehmen,“ so Lentes und hofft, dass die Bemühungen und Alternativvorschläge des Agrarministers Cem Özdemir, die er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hat, schnell zu einem Einlenken führen.
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