25.01.24 –

In seiner jüngsten Presseveröffentlichung der SPD-MYK unterstellt das Kreistagsmitglied Maximilian Mumm der Kreisverwaltung und Landrat Dr. Alexander Saftig bewusste Verzögerungen bei der Abarbeitung der Frage der zukünftigen Beförderungskriterien von Kita-Kindern vom Wohnort zu deren Einrichtungen. Auslöser der im Kreisausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion erörterten Fragestellung war ein Vorfall, bei welchem sich ein von der Firma Transdev eingesetzter völlig ungeeigneter Busfahrer verfuhr und ohne die Eltern oder die Kindertagesstätte zu informierten im Kreis umherirrte. Dazu stellen Georg Moesta, Klaus Meurer und Ekkehard Raab, die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP fest: „Die Vorgehensweise der Verwaltung entspricht genau den in der Sitzung beschlossenen Grundlagen. Der Kreisausschuss stellte fest, dass sämtliche aktuellen Anforderungen der Kindergartenbeförderung gemäß der laufenden Rechtsprechung sowie den Vorgaben des Landes beachtet wurden. Darüber hinaus hatte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig beauftragt, unter der Annahme des Einsatzes von zusätzlichen Kapazitäten für die Kita-Kinder, eine Kostenschätzung zu erstellen. Uns allen liegt die Sicherheit des Nachwuchses sehr am Herzen und es ist unredlich und polemisch, wenn in diesem wichtigen Thema offensichtlich bewusst die Sachverhalte falsch dargestellt werden.“

Nachdem am 4. September der Ausschuss tagte, wurde bereits am 11. September ein entsprechendes Angebot bei einem externen Büro angefordert. Dieses Angebot ging am 17. Oktober ein und der Auftrag wurde am 19. Oktober von der Verwaltung erteilt. Daraufhin starteten im beauftragten Unternehmen die internen Vorbereitungen für das Projekt und Anfang November lief eine Abfrage bei den 26 durch Busse angefahrenen Kindertagesstätten im Landkreis. Die Kreistagsfraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP können Verzögerungen nicht erkennen und bedauern die öffentlich getätigten Aussagen von Maximilian Mumm, weil dieser die nun angegriffene Vorgehensweise in der betreffenden Septembersitzung selbst initiiert und dieser selbstverständlich auch zugestimmt habe. „Viel schneller geht es nun wirklich nicht. Dass nun seitens der SPD von Verzögerungstaktik gesprochen wird, ist schon kurios, denn der Vorschlag einer Kostenschätzung kam vom Ausschussmitglied Mumm und wurde dann vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hütten bekräftigt sowie als geänderter Antrag eingebracht“, stellt Georg Moesta (CDU) fest. Die Idee von freiwilligen Busbegleitungen durch Eltern sei aufgrund ungeklärter Haftungsfragen vom Ausschuss nicht weiter vertieft worden. Als Basis für alle weiteren Entscheidungen sollte zwingend eine fundierte Zahlenbasis vorhanden sein. „Die Ermittlung der notwendigen Daten wurde an ein externes Büro vergeben, da die derzeitige personelle Situation in der Fachabteilung des Kreishauses angespannt ist. Das ist bei Sonderaufgaben nicht unüblich und gewährleistet ein zügiges Abarbeiten parallel zum normalen Dienstbetrieb“, erklärt Klaus Meurer (Grüne).

Grundsätzlich haben die vertraglich beauftragten Verkehrsunternehmen die Beförderungsleistung der Kita-Kinder sicherzustellen. Flächendeckend funktioniert das im Kreisgebiet gut, jedoch entstehen immer wieder gravierende Probleme auf den vom Unternehmen Transdev übernommenen Strecken. Würden alle Verkehre für Kita-Kinder aus dem normalen ÖPNV herausgelöst und in den sogenannten freigestellten Verkehr überführt, hätte man parallele Verkehre, die nicht durch Landeszuschüsse gedeckt seien. Alle Fahrten müssten durch den Landkreis eigenständig finanziert werden. Ekkehard Raab (FDP) wünscht sich daher stärkere Unterstützung aus Mainz: „Wenn die Landesregierung landeseinheitliche Standards für die Kita-Kinder festlegen würde, wäre das sehr sinnvoll. Dann wäre endlich Klarheit geschaffen und es müsste nicht jeder Landkreis sein eigenes Konzept und seine eigene Finanzierung aufstellen. Ob man später jedoch in der Realität für mögliche zusätzliche Busse auch noch die vielen besonders qualifizierten Busfahrer finden wird, lassen wir bei den Überlegungen mal dahingestellt.“