Soziale Sicherheit in der Energiekrise, Energiesicherheit, wertegeleitete Friedens- und Sicherheitspolitik und die Menschheitsaufgabe Klimaschutz - zu diesen großen und drängenden Themen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenzin Bonn vom 14. bis 16 Oktober wichtige Beschlüssen verabschiedet und zukunftsweisende Antworten gegeben haben. Alle Beschlüsse könnt ihr hier nachlesen: https://antraege.gruene.de/48bdk

3 Tage mit Diskussionen und Entscheidungen, aber auch endlich wieder Gelegenheit für Gespräche und Feiern waren auch die GRÜNEN vom Kreisverband Mayen-Koblenz mit einem Delegiertenteam vor Ort. Mit einem klaren Kompass übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für eine gerechte und menschenwürdige Zukunft.

Schön war es beim Politischen Sommerfest des Kreisverbandes Mayen Koblenz von Bündnis 90/Die Grünen in der Saffiger Begegnungsstätte. Der große Dank des Kreisverbandes gilt allen Gästen aus Region, Land, Bund und Europa, die dabei waren - insbesondere Jutta Paulus (MdEP), Misbah Khan (MdB), Carl-Bernhard von Heusinger (MdL) und Paul Bunjes (Landesvorsitzender RLP) für ihre Redebeiträge! Weitere Gäste waren Stefani Jürries und Julian Joswig vom Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Kris Kosche von der GRÜNEN LAG Europa und Martin Jende von der GRÜNE Kommunale Vereinigung RLP.

Der Kreisverband war bei seinem diesjährigen Sommerfest zu Gast beim GRÜNE Ortsverband Andernach/Pellenz und sagt Danke für die tolle Unterstützungen an alle, die dabei waren. Besonders dankt er dem fleißigen Grillteam, das für das leckere Buffet zum gemütlichen Ausklang gesorgt hat.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP unterstützen zusammen mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz www.auenschutz-sevenich-bi.de #SaveSevenich, die nun auch eine Online-Petition gestartet hat. Unter der Adresse openpetition.de/!nvwpl kann man sich informieren, worum es der Bürgerinitiative bei der Rettung des historischen Weilers geht. Hier kann jeder auf demokratische Weise mitmachen und unterstützen, denn jede Stimme zählt. Die Petition wird nach ihrem Abschluss an den Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm, die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider und den Landrat Dr. Alexander Saftig überreicht.

Nachdem der Stadtrat von Münstermaifeld, trotz deutlicher Kritik vonseiten der Naturschützer und gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GÜNEN/ ÖDP, für die Beantragung der Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde und der Bebauung der artenreichen Auenfläche im tiefsten Bereich der Sevenicher Senke gestimmt hat, wollen die Fraktion und Naturschützer ihren Einsatz für Naturschutz und Hochwasserschutz nun verstärken und unterstützen die Bürgerinitiative nach Kräften.

Das schöne Sevenicher Wallerbachtal ist weit über die Grenzen von Mayen-Koblenz hinaus bekannt und wird auch sehr oft von Tourist*innen aus ganz Deutschland und Europa aufgesucht. Darum verwundert es nicht, dass jetzt schon annähernd 1.000 Unterstützer*innen für den Schutz des Weilers aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben haben und über 300 sehr lesenswerte Kommentare für den Erhalt dieser artenreichen Auen abgegeben wurden. Die Kommentare kann jeder Bürger auf der Seite der Petition öffentlich einsehen.

Wie die Stadtbürgermeisterin in der Stadtratssitzung mitteilte sind nun mehrere Sevenicher Bürger*innen auch bereit, sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit ihren Anwälten gegen die Bebauung der wichtigen Retentionsfläche inmitten der Auenlandschaft zu wehren. Denn hier liegt ein natürliches Überschwemmungsgebiet vor, das die höher liegenden Höfe vor Hochwasser und Starkregengefahren schützt. Hochwasserschutz ist seit der Ahrtalkatastrophe auch im Maifeld in den Fokus gerückt. Viele Bürger*innen haben verstanden, dass Hochwasserschutz auch Menschenschutz ist. Das geplante Baugebiet soll nun aber, im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Hochwasservorsorge, dem Beschluss des Stadtrates gemäß, am tiefsten Punkt in den Auen der Sevenicher Senke mit dem bezeichnenden Flurnamen "Unter den Höfen", entstehen. Das Bach- und Oberflächenwasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang gro ßflächig auf den Wiesen stehen. Dieser Auenbereich liegt auf nur 180 m Höhe. Er wird somit von drei Seiten mit Wasser versorgt. Das Einzugsgebiet für Oberflächenwasser, das oberhalb von Sevenich liegt, ist mehr als 5 Quadratkilometer groß. Jeder kann sich ausrechnen mit welchen Wassermassen man bei einem Starkregenereignis in Sevenich konfrontiert wird.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU und immer mehr Bürger*innen können nicht verstehen, warum die Stadt ausgerechnet dieses stark hochwassergefährdete und zugleich artenreiche Biotop bebauen will. Dabei gibt es im Maifeld viele Alternativen, wie z. B. in Lonnig, wo durch die jüngste Erweiterung reichlich Möglichkeiten für „Wohnen mit Pferden“ geschaffen wurde.

Gavin Grosvenor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Pressesprecher des BUND Rheinland-Pfalz sagt: „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum man im Stadtrat, entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und Warnungen durch Fachleute, eine natürliche, artenreiche Retentionsfläche versiegeln und bebauen will. Selbst wenn von Seiten der Stadt der Artenschutz leider nur eine untergeordnete Rolle spielt, so sollte aber wenigstens die Bewahrung von Retentionsflächen für den Menschenschutz geboten sein. Schließlich gilt es verantwortungsvoll zu handeln um Starkregenereignisse und Hochwasserfolgen für die Sevenicher und allen tiefer liegenden Regionen im Elztal und an der Mosel wirksam zu begegnen.“

In einem Positionspapier mit dem Titel Schutz vor Hochwasser – Extremwetterereignissen wirksam begegnen, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DSt): „Städte und Gemeinden müssen sich immer häufiger und ohne längere Vorwarnzeiten auf Extremwetter- und Starkregenereignisse und deren schlimme Folgen einstellen. Die starkregenbedingte Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, welche verheerenden Folgewirkungen mit einem derartigen Extremwetterereignis verbunden sein können.“ Er benennt in seinem Positionspapier ‘mehr Frei- und Grünflächen und damit einhergehend das Entsiegeln von Flächen‘ als maßgebliche Faktoren für eine klimabewusste Entwicklung. Der ‘Wasserrückhalt an Flüssen‘, die ‘Reaktivierung von Auen, welche die wichtigsten natürlichen Rückhalteräume von Wasser sind,‘ werden vom DStGB als ‘eine effektive Maßnahme‘ zum Schutz vor Hochwasser genannt. Der DStGB schreibt außerdem: ‘Es ist daher zwingend erforderlich, dass beim Thema ‚Hochwasser und Starkregenvorsorge‘ ein Umdenken stattfindet, um Schäden zukünftig zu minimieren und den Schutz von Menschen und Sachwerten weiter zu verbessern.‘

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen sagt: „Hier fällt eklatant ins Auge, dass der DStGB zwar ein Umdenken fordert, dass aber an Orten wie Sevenich weiter mitten ins Hochwassergebiet gebaut werden soll.“

Das Bundesministerium Umwelt und Verkehr (BMUV) definiert 17 Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SGDs. Das BMUV schreibt: „Ohne intakte Ökosysteme kann keine gesamtgesellschaftliche Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Fortschritt und kultureller Entwicklung erfolgen.“ Hochwasserschutz beruht für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz auf drei Säulen. An erster Stelle wird auf der Seite Aktion Blau in Rheinland-Pfalz genannt: ‚Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche – um Einfluss auf die Hochwasserentstehung zu nehmen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU, sowie immer mehr Bürger*innen (siehe auch Kommentare bei Open Petition #SaveSevenich) fragen angesichts der Brisanz, Schlagkraft und Vielfältigkeit der Argumente: Was spricht denn überhaupt dafür eine solche Retentions- und artenreiche Auenfläche zu bebauen? Hier werden, entgegen aller Erkenntnisse, Warnungen, Klimazielen und Hochwasserpräventionen, Steuergelder verschwendet, die durch die Verwaltungsarbeit für die Erstellung eines für uns nicht nachvollziehbaren Bebauungsplanes inmitten eines Auenbiotopes ausgegeben werden. Finanzmittel, die man anhand der finanziellen Situation der Stadt sinnvoller ausgeben könnte.

Wer mehr über die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz erfahren will kann sich auf der neuen Website ausführlich informieren: www.auenschutz-sevenich-bi.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßigen Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld Ansprechpartner: Klaus Meurer, Bergstraße 13, 56294 Münstermaifeld Handy: 01520 / 177811; E-Mail: klausmeurer@t-online.de

Andernach/Pellenz: Für alle, die an „grüner“ Politik interessiert sind oder sich aktiv beteiligen wollen, gibt es ein neues Angebot. Nach intensiver Vorbereitung erweitern die Bündnis 90/GRÜNEN durch Neustrukturierung des Andernacher Ortsverbandes ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich und geben den an grünen Themen interessierten Menschen nun auch aus der Verbandsgemeinde Pellenz eine politische Heimat.

„Der aus unserer Sicht bislang weiße Fleck auf der politischen Landkarte wird endlich grün“ freut sich Sabine Granzow, Sprecherin des Mayen-Koblenzer Kreisverbandes der Grünen. „Mit der Gründung und Vorstandswahl des Ortsverbandes Andernach/Pellenz gelingt uns eine bessere Vernetzung in der Region.“

Ein eindeutiges Votum gab es von den Teilnehmenden der Wahlversammlung. Einstimmig wählten sie Jennifer Thielert aus Kruft zur Sprecherin und Simon Schmitz aus Andernach zum Sprecher des neuen Ortsverbandes. Die Doppelspitze wird bei ihrer Arbeit unterstützt von Kassierer Gerno Treitz und folgenden Beisitzer*innen: Dagmar Arleth (Plaidt), Alexander Hadamitzky (Andernach), Annika Hügle (Nickenich), Gerald Arleth (Plaidt) und Christina Friesen (Andernach).

Auch die im Anschluss durchgeführte Informationsveranstaltung für Neumitglieder war ein voller Erfolg freut sich das Team des neuen Ortsverbandes. Wer mit den Grünen ins Gespräch kommen möchte, dem bietet sich am Sonntag 17.Juli beim Sommerfest in der Begegnungsstätte in Saffig die Möglichkeit dazu.