Gentechnisch veränderte Organismen

Null-Toleranz bei importierten Futtermitteln fällt

Zum Wegfall der Null-Toleranz bei Importen von nicht zugelassenen Futtermitteln kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Ausschusses für Futtermittel gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt. Völlig ohne Not haben die Länder entschieden, dass künftig importierte Futtermittel nicht zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile in einer Höhe von 0,1 Prozent enthalten dürfen. Bei einer Kontamination von 0,1 Prozent, also umgerechnet einem Gramm pro Kilogramm oder einem Kilogramm pro Tonne, kann nicht mehr von einer zufälligen Verunreinigung gesprochen werden. Der neue Grenzwert bedeutet ein Freifahrtschein für diejenigen, die Gentechnik gegen den Wunsch der Bürger nach Deutschland einführen wollten.

Das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten ist erschütternd, denn die Lobbyinteressen der Futtermittelindustrie haben sich durchgesetzt und der vorsorgende Verbraucherschutz wird völlig missachtet. Auch die vermeintliche Nachbesserung der Kommission, die vorsieht, dass zumindest die Zulassung in einem Drittland vorliegen muss, bringt keine Sicherheit, denn die dort geltenden Standards müssen bei weitem nicht den europäischen entsprechen. Dass ein Zulassungsantrag bei der Europäische Lebensmittelbehörde, EFSA, seit mindestens drei Monaten vorliegen muss, reicht nicht aus. Sehr beunruhigend ist darüber hinaus eine Öffnungsklausel im Verordnungstext, der eine GVO-Verunreinigung auch in Lebensmitteln vorsieht.

Die Bundesregierung, die für die Verordnung gestimmt hat, kennt sehr wohl die Bedenken der Menschen in Deutschland. Ihr Vorgehen ist absolut unakzeptabel. Bekannt war der Bundesregierung auch, dass ein Rechtsgutachten feststellt, dass der verabschiedete Verordnungstext rechtlich nicht haltbar sei.

Europa hat den Fall der Null-Toleranz bei der Einfuhr von Futtermittel besiegelt und das obwohl sogar die USA, das Land das die größten Probleme mit unserer Regelung hat, keine GVO importiert, die in den USA nicht zugelassen sind."