Die Haushaltsberatungen waren Gegenstand der ersten Ratssitzung in diesem Jahr.

Der Haushalt für ein neues Jahr – eigentlich eine schöne und spannende Herausforderung. Zu überlegen, für welche Aufgaben Haushaltsmittel eingestellt werden sollen, was wir in der Verbandsgemeinde, und mit welcher Gewichtung, gestalten wollen.

Zentrale Aufgaben sind unsere Trägerschaft für die Konrad-Adenauer-Schule, die Unterstützung der Jugendarbeit und die Unterhaltung des Freibads auf dem Mallendarer Berg. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Unterhaltung von Gewässern kommen hinzu. Ein weites Feld, auf dem man viel bewegen könnte.

Aber in diesem Haushaltsjahr ist die Rolle der Verbandsgemeinde mehr denn je zu der eines Katalysators geschrumpft. Sie muss die Mittel, die sie bekommt, zur Erfüllung der ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben einsetzen. Und für 2010 bedeutet das den fast vollständigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Gelder für Pflichtaufgaben.

Jugendarbeit und Freibad zählen zu den freiwilligen Aufgaben. Sie sind uns wichtig; und für sie werden wir uns einsetzen.

Wir warnen aber davor, dass 2011 möglicherweise das letzte Jahr sein könnte, in dem wir uns die freiwillige Förderung sozialer Aufgaben leisten können. Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2011 werden unsere letzten Rücklagen aufgebraucht sein. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Kommunalbericht 2009 ausgeführt: „Für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben besteht bei den defizitären Kommunen kein Spielraum. Vielmehr ist es unabdingbar, zur Senkung der Ausgaben auch langjährig wahrgenommene freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und den Aufgabenumfang deutlich zu reduzieren.“

Wir werden die inhaltlichen Beratungen im kommenden Jahr dazu nutzen, die wenigen freien Mittel, die wir haben, konstruktiv einzusetzen und darauf hinzuwirken, weiterhin eine Ausgabenpolitik zu verfolgen, die die Verbandsgemeinde auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Lage versetzt, ihren Schuldenstand noch weiter zurückzuführen, damit sie auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte und bezahlbare Kommune bleibt.

Manuskript der Rede

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