Bad Ems: Bündnis 90/Die Grünen erarbeiten Umsetzungsmöglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor Ort

Beim Seminar-Workshop „Echte Bürgerbeteiligung“ der nördlichen Kreisverbände von Bündnis 90/die Grünen standen zwei Ungleichungen schon zu Beginn im Raum: Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerbeteiligung. Leo Neydek, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Lahn, begrüßte die Vertreter der nördlichen Landkreise aus Altenkirchen, Westerwald, Neuwied, Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück. Er freute sich, dass neben den Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisverbänden auch die Landtagsabgeordneten Katharina Raue, Nils Wiechmann und Pia Schellhammer Zeit für den Workshop gefunden hatten.

Der Verein Engagierte Bürger e.V. war eingeladen worden, seinen Blickwinkel auf Bürgerbeteiligung zu vermitteln. Im Fokus standen die notwendigen Verhaltensweisen, Strukturen, Führungsgrundsätze und Werte, um echte Bürgerbeteiligung erfolgreich umzusetzen. Rasch wurde deutlich, dass es um mehr gehen sollte als Online-Beteiligung, die Senkung von Quoren bei Bürgerbegehren oder Zielgruppenbeteiligung. Ein Kulturwandel in den Gemeinden, der Politik und der Verwaltung ist erforderlich, wenn Bürgerbeteiligung umfassend und nachhaltig möglich werden soll. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen und transparent erfolgen. „Bürgerinnen und Bürger wollen aber auch nicht nur in der Entscheidungsvorbereitung eingebunden werden, sondern auch in der Ausgestaltung und Umsetzung der Projekte“, so Claudia Jörg, Engagierte Bürger e.V. Die schon bestehende Politikverdrossenheit werde durch Alibibeteiligungen verstärkt, aber auch durch das Agieren und Strippenziehen von einzelnen Politikerinnen und Politikern, die einen Machtverlust fürchteten oder wenn es lautstarken Minderheiten gelinge, Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Die Vor- und Nachteile von Bürger- und Volksentscheiden wurden ebenfalls in der regen Diskussion deutlich. Pia Schellhammer, Vorsitzende  der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtags Rheinland-Pfalz, präsentierte den Anwesenden die Themenschwerpunkte der Kommission. Wissenschaftliche Expertinnen und Experten wurden bislang zu den sozialen Dimensionen von Beteiligung angehört. Unter anderem wurden die Verbesserungsbedarfe für die Beteiligung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen erörtert. Neben den Beteiligungshemmnissen wird sich die Enquete-Kommission aber auch mit den Instrumenten von Bürgerbeteiligung und mit der Informationsbereitstellung beschäftigen. Interessierte können die Arbeit der Enquete-Kommission via Livestream, Mitschnitt oder schriftlich im Internet (http://enquete-rlp.de/) verfolgen und sich auch auf diesem Weg in die Diskussion einbringen.

Pia Schellhammer blickt zuversichtlich auf die Arbeit der Enquete-Kommission, da Rheinland-Pfalz bislang das einzige Bundesland ist, das den hohen Stellenwert der Bürgerbeteiligung durch eine eigene Kommission zum Ausdruck bringt.

 

zurück