PRESSEDIENST Nr. 14/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Zur Forderung von Innenminister Bruch, den Sohn und den Ehemann der nach Abschiebung in den Kosovo verstorbenen Roma-Frau Borka T. nun wieder einreisen zu lassen, erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen sehr, dass Innenminister Karl-Peter Bruch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aufgefordert hat, den Sohn und den Ehemann der nach Abschiebung in den Kosovo verstorbenen Roma-Frau Borka T. wieder einreisen zu lassen und ihnen einen humanitären Aufenthalt zu ermöglichen. Dies kann aber nicht über das skandalöse, inhumane und menschenrechtswidrige Verhalten hinwegtäuschen, das die tragische Situation ausgelöst hat“, erklärt Daniel Köbler.
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern den Innenminister auf, aus den Vorgängen die richtigen Lehren zu ziehen. Der Innenminister täte gut daran, die Umstände des Todesfallls und wie es dazu kommen konnte, genauestens überprüfen zu lassen. Sobald wir wieder im Landtag vertreten sind, werden wir uns für eine humane und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei wollen wir alle Spielräume in der Umsetzung der Bundesgesetze nutzen“, so Daniel Köbler abschließend.