Kommunalwahl 2019

Verbandsgemeinderat Vordereifel:

Die GRÜNEN haben mit 14,7 % Stimmenanteil und den damit verbundenen 5 Mandaten Ihr Wahlergebnis von 2014 weit übertroffen (8 % und 3 Mandate).

Martin Schmitt (Monreal)

Herbert Schmitt (Boos)

Ruth Rebell (Ettringen)

Beate de Almeida (Bermel)

Jürgen Vogel (Boos)

20.10.2020

Pressemitteilung der Fraktion im Verbandsgemeinderat Vordereifel

Bürger-Autos für die Dörfer

In den Dörfern der Vordereifel ist der öffentliche Verkehr sehr spärlich oder, z.B. für ältere Menschen, schon der Weg zur Haltestelle und das Einsteigen schwierig. Da werden Einkäufe, Arztbesuche und persönliche Kontakte leicht zum Problem. Dabei will das Projekt Bürger-Bus helfen.

Die Idee ist: Bürger fahren Bürger. Ehrenamtliche Fahrer*innen holen die Menschen nach Absprache zu Hause ab und bringen sie kostenfrei zu ihrem Ziel. Das Fahrzeug, die laufenden Kosten und versicherungsrechtliche Aspekte werden von der Verbandsgemeinde übernommen.

Ein Bürger-Bus verbessert die Lebensqualität wesentlich, er schafft Zusammenhalt und Für-einander-da- sein in der Gemeinde, ermöglicht vielen älteren Menschen länger selbstständig in der eigenen Wohnung zu leben, stützt sich für eine wichtige Aufgabe auf Ehrenamtler und ist somit ein Gewinn für die gesamte Gemeinde und macht sie lebendig.

Die Idee eines Bürger-Busses ist eine gute Idee, erprobt und stand schon im Wahlprogramm von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur letzten Verbandsgemeinderatswahl.

Nach genauerer Betrachtung halten wir GRÜNE aber den Einsatz von Bürger-Autos für die bessere Idee. Sie ist ebenfalls vielfach erprobt und für die Mobilitäts-Situation in der VG Vordereifel mit seinen verstreuten Ortschaften dafür geeigneter.

Diese besteht aus 27 Ortsgemeinden, die auf 3 auch noch aufgefächerten Haupt-Routen mit Mayen verbunden sind.

Dies alles gleichzeitig mit einem oder zwei Bürger-Bussen zu versorgen erscheint aussichtslos, zu unterschiedlich sind die Start- und Fahrtziele, zu viele Leerfahrten wären die unmittelbare Folge und damit letztendlich zu wenig transportierte Personen an einem Tag.

Bürger-Autos unterschieden sich von Bürger-Bussen darin,

• dass sie in den Ortschaften stationiert und auch dort von Ehrenamtlichen eingesetzt und betreut werden, da

  • örtliche Einsatzplanung unkomplizierter und überschaubarer als zentrale zu organisieren ist
  • damit deutlich mehr und flexiblere sowie spontane Einsatz-Zwecke möglich sind (z.B. zum Sport-Training, zu Kultur-Veranstaltungen)
  • ein örtlicher Einsatz-Standort statt einem zentralem viele Leerfahrten verhindert
  • sich benachbarte Gemeinden auch gegenseitig aushelfen könnten

• dass 5-Sitzer-PKWs dafür geeigneter als 9-Sitzer-Kleinbusse wie z.B. ein VW-Bus, Transit oder Sprinter sind, weil

  • für die ehrenamtlichen Fahrer*innen ein PKW einfacher als ein Kleinbus zu fahren ist
  • ein 5-Sitzer für die allermeisten Einsatz-Fahrten völlig ausreichend ist
  • ein PKW billiger in Anschaffung und Unterhalt (oder Leasing) als ein Kleinbus ist
  • umweltverträgliche und nachhaltige Mobilität heute mit eAutos stattfindet, wo das Angebot für eKleinbusse quasi nicht vorhanden (und dort wo, sehr teuer) ist. Prädestiniert für diese Aufgabe wäre ein eAuto für bis zu 5 Personen, bequem (Schiebetüren!), mit niedriger Einstiegshöhe, mit Stauraum für Rollstühle oder Rollatoren sowie den Einkauf (großer Kofferraum)

• Auf jeden Fall sollten wir das bereits beschlossene Konzept des Kreises - den Städten und Verbandsgemeinden je ein Bürger-Auto zu finanzieren - aufgreifen und weiter führen.

Darum sind wir für Bürger-Autos und dagegen, für die Entwicklung eines Konzepts, dass schon dutzendfach in Rheinland-Pfalz angewendet wird, für eine privaten Agentur fast 20.000 € aufzuwenden. Von diesem Geld könnten wir z.B. bereits 3 eAutos für 3 Jahre leasen - incl. der dafür notwendigen Ladestationen. Und dann hätten wir schon 4 Bürger-Autos in der Verbandsgemeinde Vordereifel, die sich sinnvoll auf die Ortsgemeinden verteilen ließen.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Vordereifel

13.12.2019

Haushaltsrede 2019

Danke an alle Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen der VG und deren Eigenbetriebe von unserer Fraktion.

Sinn und Zweck einer Haushaltserstellung ist es , entsprechend den Anforderungen an die VG den Bedarf des nächsten Jahres aufzustellen. Dies ist rein zahlenmäßig gelungen. Der Mitarbeiterschaft hierfür nochmals einen Dank!

Inhaltlich richtungsweisend und ausreichend ist er leider nicht.

Artensterben als eine Begleiterscheinung des Klimawandels auch in der Vordereifel: Flora und Fauna nehmen nicht nur dramatisch in der Menge ab sondern auch in der Artenvielfalt. Es bedarf konkreter Maßnahmen vor Ort ! Die CDU hatte vor einem Jahr mehr insektenfreundlichen Flächen angekündigt, das hat uns sehr gefreut!! dann hieß es, die Verwaltung hätte den Vorschlag übernommen. Wir haben am 5.11.2019 nachgefragt und gestern eine Antwort erhalten.

Am 2.mai waren es 4000qm bei Monreal, dann ein Insekten Hotel der Feuerwehr Jugend und einige Maßnahmen mehr, diese begrüßen wir!!

Wir möchten darauf hinwirken dass Veränderungen bei all den anderen Flächen und Gärten in der VG Bienen und Insektenfreundlicher werden, vor allem aber unsere eigenen Flächen Umgestellt werden! Es bleibt viel zu tun!

Feuerwehren: Neue Feuerwehrhäuser sollen gebaut werden, unsere Anfrage vom 7.11.2019 zum Planungsstand, wie umweltfreundlich geheizt wird und ob es PV auf den Dächern geben wird, sind leider bis dato ohne Antwort geblieben.........

Die wertvolle Aufgabe der Feuerwehr ist uns allen auch Monetär etwas wert! Die Wehren sollen das erhalten was sie zur Aufgaben Erfüllung benötigen und genauso kann und soll ein Feuerwehrhaus Energetisch Zukunftssicher aufgestellt sein!

Schulkonzept: Für die Schulen sollten wir ein Konzept haben, in dem die Kinder möglichst ortsnah in gut aufgestellten Grundschulen Lernen können. Dazu gehören u.a. der Ausbau der Digitalisierung. Dies geschieht, jedoch ohne sich um die Pflege und Wartung der PC’s sowie die Unterstützung der Lehrer an den Geräten zu kümmern, das sollten wir verbessern!

Klimaschutz: Vor einem Jahr beantragten wir , einen eigenen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, es wurde für nicht nötig erachtet, das würde im Personalbestand erledigt. Es hat sich leider so ausgewirkt, das in Sachen Erreichung der Klimaziele und deren Umsetzung in der VG Vordereifel weitestgehend Stillstand herrscht, obwohl Klimaschutz von allen Parteien die damals im Rat vertreten waren, auch auf Bundes- und Länderebene, ANERKANNT wurde und bis heute wird!

Es erschien uns schon vor einem Jahr unzureichend und blauäugig, nur den Kreisklimaschutzbeauftragten zu nutzen, um Handlungsbedarfe in der VG aufzuzeigen. Wie sieht nun die Realität aus?

Ein Verwaltungsmitarbeiter liest die Emails des Klimaschutzbeauftragten und gibt dann Interessantes weiter. Eine eigene VG Spezifische Strategie fehlt!

Wie macht man es richtig? Nach Aussage z.B. des VG Bürgermeisters von Birkenfeld ist ein Klimaschutzbeauftragter auch eine finanzielle Goldgrube für die VG. Diese Chance wurde hier vertan!

Haben wir doch auch ein solches Erfolgsprojekt: Es wird regelmäßig berichtet wie erfolgreich unsere PV in Kehrig am Pumpwerk arbeitet, mittlerweile seit etlichen Jahren........

Aber ein weiteres Projekt steht leider aus: die Freifläche des ehemaligen Klärwerkes ist nach wie vor im Augenschein, Ergebnisse sind aber noch keine in Sicht nach mehr als 5 Jahren ....

Die Umsetzung des KLIMASCHUTZ bei dem VG-eigenem Fuhrpark ist dringend angezeigt, Elektro Mobilität muss vorangetrieben werden.

Jetzt endlich steht ein E-KFZ im Haushaltsentwurf, ANGESCHAFT ist es dann wohl erst deutlich später..............

Wetterereignisse mit extremen Hochwasserfluten werden durch das Hochwasser Konzept angegangen, das freut uns, aber ist es nicht ein wenig von hinten her gedacht? Sollte man nicht die Ursachen angehen?

Die Einhaltung des Klimaschutzziels wird verschleppt, statt dessen wollen wir die Auswirkungen etwas abmildern..... wir müssen endlich Beides tun!!

Wie schon zu den Schulen, den Feuerwehren, dem Klima- und Artenschutz gesagt benötigen wir hier einen Plan für 2030, den Anteil der VG Vordereifel im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden.

Zum Schluss folgendes Bild: Wie wir einen Baum in der Dürre zum Überleben Wasser geben, müssen wir in der Vordereifel unseren Teil dazu beitragen, dem ständig fortschreitenden Klimawandel zu begegnen , um in dem Bild zu bleiben, geben wir derzeit aber nur ein Schnapsglas voll Wasser, DASSIST, leider ZUWENIG.

DESHALB LEHNEN WIR DEN HAUSHALTSPLAN FÜR 2020 AB.

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