Kommunalwahl 2019:

Verbandsgemeinderat Maifeld:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten mit einem Stimmenanteil von 13,5% Ihre Mandate mehr als verdoppeln und haben jetzt 5 Sitzen im Rat. (2014: 6,7% und 2 Mandate).

1. Klaus Meurer, Münstermaifeld (Fraktionsvorsitzender)

2. Michaela Jubelius, Trimbs (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

3. Gavin Grosvenor, (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

4. Christine Lang, Münstermaifeld

5. Marc Fuhrmann, Wierschem

Birgit Meyreis, die ursprünglich auf Platz 2 gewählt wurde, hat nach ihrer Wahl zur 2. Kreisbeigeordneten ihr Ratsmandat niedergelegt. Nachgerückt ist Marc Fuhrmann.

03.12.2019

Haushaltsrede 2019

Die Zahlen des Haushaltes wurden bisher ausreichend dargelegt. Ergänzend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich einige überlebens- wichtige Aspekte für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde Maifeld herausstellen. Die in den nächsten Jahren in den nachstehend genannten Bereichen zu treffenden Entscheidungen werden den Haushalt be- oder entlasten, je nachdem für welche Richtung wir uns entscheiden.

Deutschlandweit gehen viele Kommunen im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran. Längst wird Klimaschutz in diesen Kommunen nicht mehr nur als Herausforderung und Belastung, sondern auch als Chance begriffen, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Haushalt zu entlasten. Darüber hinaus leisten Kommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Beispielhaft sei hier der Rhein-Hunsrück-Kreis genannt. Dieser konnte in den letzten zehn Jahren aufgrund zahlreicher Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen die Verschuldung erheblich reduzieren. Die Kommunen im Hunsrück haben Rücklagen in Höhe von 84 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies versetzte diese Kommunen in die Lage ihre Zukunft aktiv zu gestalten und der Schuldenfalle zu entkommen. Die Mosel trennt nicht nur Hunsrück und Eifel. Bei den kommunalen Aktivitäten zu Energieeffizienz und Klimaschutz trennt die Mosel Welten.

Windkraft wird bei uns als Naturverschandelung angesehen – im Hunsrück als gute Geldanlage durch Bürgerbeteiligung. Sanierung von Kindergärten und Schulen erfolgen bei uns über Kreditfinanzierungen – im Hunsrück von den Gewinnen aus Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Die schönste Hängebrücke Deutschlands – die Geierlay-Brücke im Hunsrück- Dorf Mörsdorf konnte nur aufgrund der Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien finanziert werden.

Deshalb schlagen wir für die nächste Besichtigung des Verbandsgemeinde- rates vor, das Hunsrück-Dorf Mörsdorf zu besichtigen, anstatt Relikte der Vergangenheit, wie den Braunkohletagebau in Garzweiler in diesem Jahr. Wir gehen davon aus, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der immensen Naturzerstörung vor Ort ausreichend ein Bild machen konnten. In Mörsdorf können wir uns ein Bild davon machen, was möglich ist, wenn sinnvolle Investitionen und Einsparungen neue finanzielle Spielräume schaffen. Ein weiteres gutes Argument für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Wir müssen in der Verbandsgemeinde Maifeld unsere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen dringend verstärken. Dazu ist zwingend die Einstellung eines Klimaschutzmanagers notwendig, der die im Klimaschutzteilkonzept beschriebenen Maßnahmen umsetzt.

Unmittelbar verbunden mit dem Klimaschutz ist das Artensterben. Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, dann ist ein Artensterben in größtem Ausmaß zu erwarten. Teilweise ist dies schon eingetreten, aber nur noch aufzuhalten, wenn jetzt entschlossen gehandelt wird und Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nichthandeln oder zu langsames Handeln beschleunigt nicht nur das Artensterben.

Die ersten Auswirkungen sehen wir in unserer Region bei den in den beiden letzten Jahren entstandenen Schädigungen beim Wald, wie z. B. in der Stadt Münstermaifeld. Die Folgekosten, werden erheblich höher sein, als die jetzt durchzuführenden Investitionen. Dies würde unsere Haushalte über Jahre stark belasten und die Lebensbedingungen in unserer Region erheblich beeinträchtigen. Klimaschutz und Artenschutz sichern nicht nur die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen, sondern zahlen sich langfristig aus.

Klimaveränderungen haben auch sehr gravierende Auswirkungen auf das Leben im Maifeld. Große Teile des Landkreises Mayen-Koblenz sind vom Deutschen Wetterdienst bereits 1995 – also vor fast 25 Jahren - als extrem thermisch belastet eingestuft worden. Dies gilt für den Bereich von Koblenz- Andernach-Mendig-Teile von Polch und Mayen.

Die Prognosen sagen bis 2100 eine Steigerung um bis zu 30 extreme Hitzetage voraus. Diese Stressbelastung können für Menschen mit eingeschränktem Wärmehaushalt (Säuglinge, Kleinkinder, Kranke, Senioren) gravierende Folgen haben. Sprunghaft steigende Todesraten in Hitzeperioden sind spätestens seit 2003 (Paris mit mehreren tausend Toten während der Hitzewelle) akut.

Wir haben bisher weder die Einsicht, noch Konzepte oder gar konkrete Pläne, die Bürger in unseren Kommunen vor diesem lokalen Klimawandel zu schützen. Die Entscheider ignorieren den Sachverhalt seit über 20 Jahren. Aussitzen hilft in diesem Fall jedoch nicht. Weniger Niederschläge, mehr Trockenheit, mehr Starkregenereignisse wird auch zur Veränderung der Landbewirtschaftung führen.

Auch dem Riesling wird es bei uns langfristig zu warm! Eine katastrophale Entwicklung!

Wenn unsere Generation heute nicht willens ist, umzudenken und zu handeln, werden die Maßnahmen der nachfolgenden Generation umso radikaler ausfallen müssen. An unserer Generation wird dann neben dem Vorwurf der falschen Weichenstellung auch noch der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung anhaften.

Natur- und Klimaschutz ist mittlerweile nicht mehr das Thema von Schmetterlingssammlern, Biologielehrern und stickenden Ökos in Latzhosen. Die sich abzeichnenden Veränderungen betreffen Flora und Fauna. Das klingt mittlerweile recht abgedroschen. Wenn wir uns allerdings als Teil der Fauna begreifen wird klar, dass es an uns liegt, aufzuhören, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Wir können von hier aus die Welt nicht alleine retten. Die Verbessserungs- möglichkeiten, die wir haben, sollten wir jedoch konsequent nutzen:

Stärkere Berücksichtigung der Klimafolgeplanung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen:

  • Mehr Durchlüftung und Verschattung
  • Mehr Grün gegen die sommerliche Überhitzung in den Gemeinden
  • Mehr offene Wasserflächen zur Steigerung der Verdunstung (Bachauen anstelle von Abflussgräben)
  • Mehr Bäume an den Straßen, damit diese sich im Sommer nicht so aufheizen.
  • Mehr Gehölze in die Landschaft.

Immer mehr Gemeinden, Landkreise und Städte praktizieren aktiven Insekten- schutz. Es gibt bereits mehr als 500 Kommunen in Deutschland, die laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ganz oder teilweise pestizidfrei sind. Im Dezember 2017 hatte der BUND das Projekt mit nur 90 Kommunen gestartet. In einem Ratgeber „pestizidfreie Kommune“ werden konkrete Alternativen auf- gezeigt, wie der Verzicht auf Gift in der täglichen Praxis organisiert werden kann.

Dieses Ziel sollten sich auch unsere Kommunen in der Verbandsgemeinde set- zen und sich als „pestizidfreie Kommune“ eintragen lassen. Pestizidfreie Kom- munen sind u. a. aus unserer Region die Stadt Mayen und Stadt Koblenz.

Beim Arten- und Klimaschutz geht es nicht um Erfüllung von grünen Träumen, sondern um existenzielle Fragen unserer Gesellschaft.

Nach der Kommunalwahl wurde Martina Kolbinger als neue Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Maifeld gewählt. In den ersten Monaten seit ihrer Amtseinführung konnten wir uns von ihrem Engagament überzeugen. So wurde eine Veranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ organisiert. Sie führt regelmäßig Sprechstunden in der Verbandsgemeinde durch. Die von der Verbandsgemeinde durchgeführte Familien-Befragung hat uns aufgezeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht. Wir danken Marc Battenfeld und seinem Team für ihr Engagament. Wir danken aber auch dem Familienministerium Rheinland-Pfalz für die finanzielle Förderung des Projektes Familienfreizeit in Höhe von 25.000 Euro.

Zu einem lebenswerten und familienfreundlichen Maifeld gehört auch eine intakte Umwelt. Ein Maifeld, in dem wir gut und gerne leben wollen in einer intakten Natur.

Auch für den Ausbau des Tourismus ist eine intakte Natur eine gute Investition. Wir freuen uns, dass sich die Verbandsgemeinde nach anfänglichem Zögern nun doch entschieden hat der Kooperation Elzer Land beizutreten. Im Bereich Tourismus haben wir gegenüber anderen Regionen noch Nachholbedarf, so u. a. im Bereich Übernachtungsmöglichkeiten. Ein Ferienwohngast gibt pro Kopf und Tag durchschnittlich rund 65 € aus. Ein Hotelgast sogar das Doppelte. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Tagesreisende liegen bei ca. 22 €. Wenn wir alle Einnahmepotentiale und Möglichkeiten der Ausgabensenkungen ntuzen, können wir zukünftig positivere Haushalte in der Verbandsgemeinde und in unseren Kommunen erreichen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Ratsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Mumm, sowie den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2019 und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2020.

Ich wünsche allen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2020.

(hier kommen Sie zum Archiv Grüne im VG Rat Maifeld 2014-2019)

URL:https://www.gruene-myk.de/ratsfraktionen/verbandsgemeinderat-maifeld/