Kommunalwahl 2019

Stadtrat Münstermaifeld

Das erste Mal konnte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stadtrat in Münstermaifeld einziehen. Ein Stimmenanteil von 14 % reichte für 3 Ratssitze. Durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP hat die Fraktion nun insgesamt 4 Sitze.

05.01.2022

Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN / ÖDP stimmt Haushalt 2022 nicht zu – Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück

In der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 wurde unter vielen anderen Tagesordnungs- punkten auch der Haushalt 2022 verabschiedet.

„Wie in den vergangenen Jahren ergibt sich im Haushalt der Stadt Münstermaifeld ein Fehlbetrag von 785.121 €. Die neue Kreditaufnahme beträgt 1 Million Euro.
Seit einigen Jahren fordern wir eine Diskussion über strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt. Hierzu gehören u. a. Themen wie die Übernahme des Freibades und der Kindertagesstätten in die Verantwortung der Verbandsgemeinde Maifeld. Einnahmemöglichkeiten wie die Einrichtung eines Wohn-mobilstellplatzes oder Einsparungen durch Investitionen in den Klimaschutz werden ablehnend beschieden oder auf die lange Bank geschoben.

Hier wünschen wir uns mehr Ehrgeiz und objektive Einschätzungen der machbaren Möglichkeiten. Da zwar einige wichtige Investitionen im Haushalt enthalten sind, aber auch keine wichtigen Diskussionen stattgefunden, haben wurde dem Haushalt bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme nicht zugestimmt, “ erklärt Klaus Meurer, Frak- tionsvorsitzender. 

„ Da in den vergangenen Monaten unsere Anfragen ohne Reaktionen blieben stellte ich den Antrag die Einnahme-/Überschussrechnung für das Baugebiet „Am Sportplatz“ bis zur Januar-Sitzung nachzureichen. Um die Preise für die zu verkaufenden Grundstücke festzulegen ist es dringend notwendig dies dem Stadtrat vorzulegen. Nach eigenen Schätzungen müsste ein Verkaufspreis von ca. 185 Euro pro Quadratmeter für die 28 Baugrundstücke verlangt werden, um die seitens der Aufsichtsbehörde ADD geforderten Einnahmen von mindesten 600.000 Euro zu erzielen. Der Antrag wurde leider mit 13 Nein zu 3 Ja Stimmen und 1 x Enthaltung abgelehnt, “ erläutert Rainer Leyendecker, ÖDP.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Informationen per Mail erhalten möchten bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil.

Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp- muenstermaifeld.de

22.10.2021

"Welche Stellenwert hat der Artenschutz in Münstermaifeld?"

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hält den Bauantrag eines Investors auf 6.450 qm inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen für unverantwortbar. Die Recherchen des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zu dem artenreichen Gebiet wurden im letzten Jahr vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesumweltministerium mit dem Preis der UN-Dekade für Biologische Vielfalt ausgezeichnet. Es handelt sich außerdem um eine Fläche, die in der tiefsten Zone eines hochgradig hochwassergefährdeten Überschwemmungsgebietes in der Sevenicher Senke liegt. Das Wasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang großflächig auf den Wiesen stehen. Diese Feuchtwiesen liegen auf nur 180 m und werden somit von drei Seiten mit Bachwasser und Oberflächenwasser versorgt.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet in dieses artenreiche Gebiet bauen will. Auch der SWR hatte 2020 und 2021 sehr informative Filmbeiträge über die Sevenicher Feuchtwiesen gesendet. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens in Deutschland muss man besondere Biotope wie dieses vor Bebauung und Versiegelung schützen. Die Erfahrungen aus dem Ahrtal sollten uns gelehrt haben, das Hochwasser gefährdete Flächen in Senken ein absolutes No-Go Gebiet für die Ausweisung von Baugebieten sind. Wir tragen schließlich auch eine Verantwortung für Familien die eventuell dort bauen wollen, und nicht einschätzen können, welche Folgen das haben kann“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Münstermaifeld.

Falls der Stadtrat dem als "Wohnen mit Pferden" bezeichneten Bauprojekt inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen zustimmt, wäre das ein großer Verlust für die wertvolle Artenvielfalt in Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld.
In einem Landkreis, der sich selbst als „Umweltfreundlicher Landkreis“ bezeichnet, wird die Münstermaifelder Stadtratssitzung am 26.10. mit Spannung erwartet. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP empfiehlt dringend, dass sich der Stadtrat verantwortungsvoll mehrheitlich gegen das Bauen auf den Sevenicher Feuchtwiesen ausspricht

02.07.2020

Pressemitteilung 01/2020

„Baugebiet „Am Sportplatz“ wird kritisch gesehen - Artenschutzgutachten positiv bewertet“

Die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hat erhebliche Bedenken zur Realisierung des geplanten Wohngebietes „Am Sportplatz“ in Münstermaifeld.

„Grundsätzlich sind wir gegen die Umwidmung des Sportplatzes als Baugebiet. Da aber einige Entscheidungen zur Bebauung mehrheitlich im Stadtrat beschlossen wurden, war es unser Anliegen, die Interessen aller Beteiligten bei der Entwicklung des Baugebietes abzuwägen und eine für alle zufriedenstellende Lösung bei der Umsetzung zu erreichen. Deshalb hatten wir auf die nach unserer Ansicht erkennbaren Risiken hingewiesen und um Berücksichtigung gebeten“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

Als Vorbereitung zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie des Bau-/Planungs-/Umweltausschusses am 03.06.2020, hatte die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP einen umfangreichen Fragenkatalog von über 50 Fragen eingereicht, welcher über die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider, der Verwaltung bei der Verbandsgemeinde Maifeld, mit der Bitte die Fragen bis zur Stadtratssitzung am 25.06. zu beantworten und die Kostenkalkulation zu aktualisieren, zugeleitet wurde. In der Sitzung wurde mitgeteilt, dass die eingereichten Fragen zum Baugebiet nicht beantwortet werden.

„Um die wertvollen Anlagen des in die Jahre gekommenen Sportplatzgeländes einer neuen und sinnvollen Nutzung zuführen zu können, sollte der Bedarf für ein Sport- und Freizeitangebot, für die Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kindertagesstätten und Vereine, sowie mögliche Umnutzungen von Teilflächen (z.B. Jugendfreizeitanlage), im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, untersucht werden“, erläutert Rainer Leyendecker, ÖDP.

„Überzeugen konnten die Ergebnisse des im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan beauftragten, fachlich fundierten Artenschutzgutachten des Dipl.-Biologen Jörg Hilgers. Die hier aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen müssen vor der Baumaßnahme realisiert werden. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen von mindestens 7000 qm, zusätzliche Brachestreifen, sowie der Erhalt aller Gehölzstreifen und des renaturierten Feuchtwiesenbereiches am Bur-Austritt sind ein Gewinn für den Naturschutz, denn dadurch wird neuer Lebensraum für Rebhuhn, Wachteln, Feldlärchen, Schmetterlinge, Bienen & Co. geschaffen“, erläutert Gavin Grosvenor.

Der überregional bekannte, in der 1. bis 3. Bundesliga spielende, Sportkeglerverein SK-Münstermaifeld e.V. sowie der Tennisverein TC Münstermaifeld e.V., müssten befürchten, bei erfolgreichen Klagen durch zukünftige Anwohnerinnen und Anwohner, in der Ausübung ihres Vereins-/Wettkampfsportes, der überwiegend in der Freizeit und an Wochenenden stattfindet, erheblich behindert bzw. eingeschränkt zu werden. Zukünftige Erweiterungen Ihrer Sportanlagen wären nur unter Auflagen oder gar nicht mehr möglich.

Für Rückfragen steht die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP jederzeit gerne zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs, wozu die Verbandsgemeinde Maifeld im Amtsblatt rechtzeitig informieren wird, ihre Anregungen und Bedenken einreichen.

  Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Informationen per Mail erhalten möchten bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer(at)gruene-myk.de

URL:https://www.gruene-myk.de/ratsfraktionen/stadtrat-muenstermaifeld/