Kommunalwahl 2019:

Stadtrat Andernach: 

Die GRÜNEN sind mit 13,4% und 4 Mandaten gestärkt in den neuen Andernacher Stadtrat eingezogen (2014: 7,0 % und 3 Mandate).

1. Christoph Henrichsen (Fraktionsvorsitzender)

2. Sarah Omar

3. Heinz-Günter Schmitt

4. Hanno Henrichsen

Homepage des Ortsverbandes Andernach: www.gruene-andernach.de

16.01.2020

Haushaltsrede 2019

Erfreulich – ernüchternd

Rückblick auf 2019 – Ausblick auf 2020

Es gibt in Andernach einige kleine Zeichen der Hoffnung. In dem B-Plan für die Ubier- und Frankenstraße wurde der Blockinnenbereich von Bebauung freigehalten und eine Versiegelung der Vorgärten eingeschränkt. Die neue Kindertagesstätte in der Südstadt soll ein Gründach erhalten. Für Die Fassaden des Parkdecks auf dem Schumacher-Gelände ist eine Vertikalbegrünung geplant. Der Andernacher Bahnhof – eine von zwei Eiterbeulen der Kernstadt – der nach Jahrzehnten des Leerstandes schon beinahe als klinisch tot gelten konnte, hat erstmals eine realistische Aussicht auf Reanimierung. (Wir danken an dieser Stelle Herrn Schäfer, Herrn Dr. Peplow, Herrn Ruland vor allem Frau Büchner für den gemeinsam wahrgenommenen Ortstermin Anfang Dezember.) Die Kanzel auf dem Krahnenberg wird saniert und erweitert, die Attraktivität dieses Naherholungszieles durch einen „Panoramamehrwert“ und ohne einen starken Eingriff in die Landschaft erhöht. Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr rückt stärker in das öffentliche Bewusstsein. Es werden Abstellmöglichkeiten für Radtouristen und Einheimische geplant und die ebenfalls gemeinsam mit der CDU vorgeschlagenen PV-Anlagen auf städtischen Wohnbauten werden von externer Seite auf ihre Eignung geprüft. Die Klimaverträglichkeit wurde zu einem Maßstab für alle Entscheidungen der Stadt. Viele Anliegen, für die wir uns seit Jahren stark gemacht hatten und für die wir mitunter auch belächelt wurden, werden langsam mehrheitsfähig. Alles Anzeichen einen langsamen Umdenkens. Soweit die erfreuliche Seite der Medaille.

Andernach ist seit 1990 Gründungsmitglied der Hochwassernotgemeinschaft. Ein Ziel dieses Zusammenschlusses von Rhein-Anlieger-Kommunen war von Beginn an der Kampf gegen Versiegelung. Andernach trat 2017 auch dem Europäischen Klimabündnis e.V. bei. In diesem Jahr wurde die Stadt Andernach schließlich das 200. Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Im November dann verpasste sich die Stadt – man sollte es nicht für möglich halten – einstimmig eine „Grünstrategie“. Allein der Name müsste mein Herz höher schlagen lassen. All diese Mitgliedschaften und Leitbilder sind eine Art Bekenntnis zu klar umrissenen Zielen, sie sind eine Verpflichtung.

Nun die ernüchternde Seite.

Versiegelung wohin das Auge schaut. In der Südstadt und den Neubaugebieten der Stadtteile scheint eine neue Steinzeit angebrochen, überall versiegelte Vorgärten, teils bis auf den letzten Quadratzentimeter zugepflastert. Der Workshop zum Mobilitätskonzept zeigte auch, dass bereits Vorschläge für eine Bewirtschaftung des Parkraums bei manchen Einwohnern und Einzelhändlern Angst hervorrufen. Auf den Einwohnerversammlungen, wie sie bei einem geplanten Straßenausbau durchgeführt werden, kann man gar den Eindruck bekommen, in Deutschland gäbe es einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Stellplatz vor dem eigenen Haus. Kurzum – viele haben Widerstände, sei es aus einer diffusen Angst vor Veränderungen, im Falle mancher Einzelhändler aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen oder – sagen wir es offen - einfach aus Bequemlichkeit.

Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Historikers, der in hundert Jahren erforschen will, was sich im Jahre 2019 in Andernach so alles tat, was die Menschen bewegte und was ihnen wichtig war. Zeitzeugen wird er keine mehr finden, er muss andere Quellen anzapfen. Er kann in den Zeitungen nachlesen, vielleicht auch – bei entsprechender Datenspeicherung –nachsehen, was sich in den sozialen Medien tat. Sicher wird er auch schauen, welche Anträge im Stadtrat gestellt wurden. All dies wird die Gemütslage und die Situation in der Stadt relativ getreu spiegeln. Eine Quelle aber verspricht besonderen Erkenntnisgewinn – richtig – der Haushalt der Stadt. Wofür haben die damals ihr Geld ausgegeben?

Nichts sagt mehr über die Prioritäten einer Kommune aus als ihr Haushalt. Im Haushalt der Stadt Andernach für das Jahr 2020 vermisst man konkrete Maßnahmen, mit denen die Ansprüche der eben aufgelisteten Mitgliedschaften und Leitbilder eingelöst würden. Sie finden fast keine Mittel, mit denen sich die sinnvollen Bausteine der Grünstrategie umsetzen ließen. Auch die Veränderungen des Haushaltsentwurfs sprechen eine ernüchternde Sprache. Waren im ersten Entwurf noch knapp 500.000 Euro für den Unterhalt der Radwege vorgesehen, so wurde dieser Betrag schon in der ersten Beratung auf 300.000 reduziert, um dann beim nächsten Entwurf noch einmal halbiert zu werden. Ja, die nun eingestellten 150.000 Euro sind zwar zehn Mal so hoch wie die lächerlichen 15.000 Euro der letzten Jahre, ein Aufbruchsignal sind sie jedoch leider nicht.

Fazit - Beim Klimaschutz und auch bei der Biodiversität besteht – ähnlich wie auf nationaler und internationaler Bühne - eine gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In einem Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP wird von einer - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter - Erwärmung um 3,4 bis 3,9 Grad ausgegangen. Wir haben keine andere Wahl – wir müssen diese Lücke schließen, es ist eine Überlebensfrage. Wir Grünen werden mit Ausdauer, mit Hartnäckigkeit und möglichst konkreten Vorschlägen unseren Beitrag dazu leisten. Zwei Dinge kommen dabei trotz aller Kritik zu Gute – eine in den meisten Fällen geschickt moderierende Stadtspitze und die Gesprächsfäden, die zwischen den Fraktionen bestehen. Man sitzt nicht auf dem Schoß einer anderen Fraktion, aber man hört einander zu, denkt nach und findet im besten Fall gemeinsam Lösungen, um Andernach für kommende Generationen zu einer ökologisch orientierten lebenswerten Stadt zu entwickeln – und dies nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Realität.

Wir stimmen – trotz der skizzierten Bedenken - dem Haushalt 2020 zu.

2014: GRÜNE Fraktion im Stadtrat Andernach

Homepage des Ortsverbandes Andernach: www.gruene-andernach.de

Stadt Andernach: 7,0 % - 3 Sitze            
(2009: 5,8 % - 2 Sitze)            
1. Christoph Henrichsen, 2. Sarah Omar, 3. Heinz-Günther Schmitt


Fraktionsvorsitzender:    Christoph Henrichsen    henrichsen(at)t-online.de   
stellv. Vorsitzende:    Sarah Omar    sarah.omar(at)t-online.de   
2. Stellvertreter: Heinz-Günther Schmitt    hg-schmitt(at)web.de  
            
Ausschüsse & Gremien:            
Haupt- und Finanzausschuss    Sarah Omar    (Christoph Henrichsen) 
Jugendhilfeausschuss    Ulrike Linhsen    (Charlotte Blanke-Sarholz) 
Planungs/Liegenschafts/Umweltausschuss    Christoph Henrichsen    (Sarah Omar)  
Kulturausschusschuss   Sarah Omar    (Astrid Baumgarten)
Rechnungsprüfungsausschuss    Ulrike Linhsen    (Charlotte Blanke-Sarholz)
Schulträgerausschuss    Peter Klein    (Reinhard Kracht)
Sozialausschuss    Sarah Omar    (Eva Ebener)
Sportausschuss    Anna Henrichsen    (Maria Gonzalez)
Werksausschuss    Norbert Dümpelfeld    (Sarah Omar)  
Stadtrechtsausschuss    Alfred Adams       

21.01.2019

Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat Andernach

Dr. Christoph Henrichsen, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Andernach

(es gilt das gesprochene Wort)

(…)

Wir kommen heute in dieser Runde und zu diesem Anlasse zum letzten Mal zusammen. Gestatten Sie mir daher, dass ich in meiner kurzen Rede den Bogen zeitlich inhaltlich etwas weiter spanne. Ich möchte drei Dinge ansprechen, nämlich unseren Dank, zwei Anliegen, die uns besonders antreiben und schließlich ein paar Anregungen für das nächste Jahr.

Dank

Wir möchten uns bei Ihnen allen bedanken. Die Türen der Verwaltung stehen zumindest einen Spalt weit offen, manche gar ein Hand weit. Auch die Ohren der Stadtspitze sind nicht verschlossen. Im Stadtrat und den Ausschüssen wird - nach unserer Einschätzung - rund 70% der Energie darauf verwandt, Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten und nur 30% der Kraft auf die üblichen politischen Sandkastenspiele, also zur eigenen Profilierung, um den anderen die Butter vom Brot zu kratzen oder über die Urheberschaft von Ideen zu streiten. Wir denken, eine solche konstruktive Grundstimmung ist auch einer der Standortvorteile dieser Stadt. Diese gute Stimmung ist auch ein Verdienst unseres Bürgermeisters, einer ausgewiesenen rheinischen Frohnatur und vor allem unseres Oberbürgermeisters, der in den meisten Fällen erstaunlich geschickt moderiert und dessen Parteizugehörigkeit dabei kaum erkennbar ist. Solch ein erfolgreiches Moderieren findet man selten, es funktioniert etwa nach dem Motto: allen Bürgern erst mal zuhören, 95% von ihnen das Gefühl geben, sie zu verstehen und schließlich 90% von ihnen das Gefühl geben, sich – in welchem Umfang auch immer – für ihre Belange einzusetzen.

(…)

Zwei Anliegen – ein kleines und ein großes

Unser größter politischer Gegner hier in Andernach ist nicht die örtliche SPD, nicht die CDU und auch nicht die Freien Wähler. Unser größter politischer Gegner ist die leider weit verbreitete Trägheit und das häufige Selbstlob, welches wir in Andernach beobachten. Die Schwierigkeit besteht für uns nicht darin, immer wieder einen originellen Antrag zu schreiben, die Schwierigkeit besteht vielmehr darin, andere zu wecken und ihnen das Gefühl geben, dass es ihre eigenen Ideen sein, sie zu überzeugen um so langsam eine Mehrheit zustande zu bringen. Uns treiben dabei vor allem zwei Dinge an, ein kleines Anliegen und ein großes. Das kleine Anliegen besteht darin, Andernachs Profil zu erhalten und sein Profil zu schärfen. Aufmerksame Zeitgenossen werden es von Reisen her kennen, dieses Gefühl. Kaum hat man sein Ziel erreicht, kommt das beklemmende Gefühl auf, schon einmal dort gewesen zu sein. Wir finden überall die gleichen Häuser, die gleichen Filialen in den Innenstädten, wir essen die gleichen Fertiggerichte, tragen die gleichen Kleider und sehen die gleichen Filme. Es ist eine Art kultureller Artenschwund, regionale Unterschiede verschwinden, sie werden abgeschliffen. Verortung, eine Verbundenheit mit der eigenen Stadt, ein Gefühl von Zugehörigkeit oder nennen Sie es Heimat ist aber eine Garantie gegen Verhaltensbeliebigkeit und Gleichgültigkeit, sie sind Voraussetzung für Verantwortung und Engagement vor Ort.

Vor diesem Hintergrund macht auch der Einsatz um Erhalt und Sanierung eines markanten Eckhauses wie damals an der Ecke Hochstraße/Kirchstraße, für die Bergung und den Wiedereinbau eines Grienkopfes in der Schafbachstraße, oder – heute ist Nikolaustag - das Bemühen um die Bergung der gefährdeten schönen Nikolausfigur in der Rheinstraße Sinn. Natürlich wissen wir, dass niemand allein nach Andernach kommt, nur um sich eines dieser Details anzusehen, doch wie ein Foto aus vielen einzelnen Pixeln aufgebaut ist, so kann auch eine Stadt nur durch die Fülle interessanter Details strahlen.

Der Einsatz für ein scharfes Profil beschränkt sich nicht auf den Erhalt historischer Details, er gilt gleichermaßen für die neuen Entwicklungen in unserer Stadt. Auch hier sollten wir den Ehrgeiz entwickeln, etwas Überdurchschnittliches, Außergewöhnliches und Originelles zu schaffen. So freuen wir uns etwa, dass die Gebäude der Ehl-Stiftung auf dem ehemaligen Weissheimer-Geländer zwar relativ hoch geraten, doch bei weitem durchlässiger, rücksichtsvoller und kreativer sind als die Entwürfe der meisten Mitbewerber im Ideenwettbewerb. Soweit zu unserem kleinen Anliegen, welches bei aller Berechtigung verglichen mit dem großen fast den Charakter einer Kür hat.

Meine Vorredner haben heute über allerlei gesprochen. Ein Anliegen kam dabei gar nicht oder nur ganz am Rande zur Sprache, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Darin sehen wir unser Hauptanliegen, hinter dem alles andere zurückstehen sollte. Es geht um die Zukunftsfähigkeit oder sagen wir „Enkeltauglichkeit“ unserer Stadt. Die Häufung von Extremwetterlagen, Starkregenereignisse wie in Herrstein im Hunsrück oder Speicher in der Eifel, die lange Dürreperiode im Spätsommer, die den Rhein zur Rinne werden ließen, alle sind Anzeichen eines menschenverursachten Klimawandels. Gerade unter den alten Herren , die in jüngster Zeit erfolgreich in Sachen Populismus machen, ich denke hier an den Mann im Weißen Haus oder auch an das Sommerinterview von Herrn Gauland, gibt es viele, die keinen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und der Erderwärmung erkennen wollen, obwohl die Indizien alarmierend und erdrückend sind.

Waldzustandsbericht 2018

Der Waldschadensbericht gibt jährlich Auskunft über den Zustand unseres Waldes. Die Schäden in den Wäldern unseres Bundeslandes haben in diesem Jahr durch Luftschadstoffe und vor allem durch die klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Besonders schlecht sieht die Situation bei Fichten und Douglasien aus, die lange als Brotbäume unserer Forstwirtschaft galten. Hier sind 84% des Bestandes geschädigt. Diese Schäden schwächen die Bäume und begünstigen die Schädlinge wie den Borkenkäfer, dem allein rund 500.000 Festmeter Holz zum Opfer gefallen sind. Die Stadt Andernach hat einen Waldbesitz von gut 500 Hektar und ist von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen.

Rhein-Niedrigwasser – Andernach – Stadt am Strom

Untersuchungen der in Koblenz ansässigen Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins haben zwar ergeben, dass es auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufig Niedrigwasserperioden gab und dass diese dann durch den Bau von Stauseen im Alpenraum seltener wurden. Derzeit sorgen die erhöhten Lufttemperaturen im Sommer für ein schnelles Schmelzen von Schnee und Gletschern, was in den nächsten zwanzig Jahren den Wasserabfluss stabilisieren wird. Für die Zeit bis 2050 wird eine leichte Zunahme der Niedrigwasserperioden prognostiziert. Für die Zeit nach 2050 – wenn die Gletscher abgeschmolzen sein werden – droht sich die Situation nochmals merklich zu verschärfen.

Wenn wir am Rhein deutlich mehr Hoch- und Niedrigwasserperioden haben werden, dann gerät auch unser ganzes Geschäftsmodell hier in Schieflage. Die Stadt, seit rund 2000 Jahren ein beliebter Güterumschlagplatz am Strom, droht dann ihre Rolle zu verlieren.

Klimaschutz ist kein Luxus – er ist überlebenswichtig. Klimaschutz ist kein nettes Hobby, er ist auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus dringend geboten. Deutschland kann nur die führende Exportnation bleiben, wenn wir den unsere Anstrengungen deutlich hochfahren. Es bleibt keine Zeit zum Abwarten, wir dürfen nicht länger hinterher humpeln, wir müssen in die Gänge kommen.

Natürlich wissen wir, dass fast alle Rechtsgrundlagen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes vom Land, Bund oder der EU geschaffen werden. Dennoch – die Kommunen und auch Andernach müssen ihren Einsatz hier deutlich verstärken. Wir sagen nicht, es passiert gar nichts. Wir sagen, es passiert viel zu wenig und zu spät. Wir wollen nicht hoffen, dass es ein Menetekel für den Stellenwert des Klimaschutzes in Andernach ist, aber auf der Homepage der Stadtverwaltung begrüßt uns unter dem Stichwort „Klimaschutzmanager“ immer noch ein netter Herr Schnatz, obwohl der schon zum 1. Februar dieses Jahres eine neue Stelle im Ministerium angetreten hat und obwohl Herr Faßbender schon vor mehr als sechs Monaten seine Nachfolge angetreten hat.

Wir fordern ein viel stärkeres Engagement der Stadt. Aus Verantwortung für die Schöpfung, aus Fürsorgepflicht für seine Bürger und auch aus wirtschaftlichen Gründen.

(…)

Vorschläge - Anregungen

Sozialer Wohnungsbau Koblenzer Straße

Allen ist bekannt, dass auch in Andernach bezahlbarer Wohnraum fehlt. In der Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau sind sich alle Fraktionen einig, sie ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal einer Fraktion. Wir denken, diese Wohnungen müssen nicht zwangsläufig von der Stadt bereitgestellt werden, wahrscheinlich lässt sich der Bedarf schneller decken, wenn hier die örtlichen Genossenschaften tätig werden, allem voran der Bauverein. Die Stadt ist größter Anteilseigner des Gemeinnützigen Bauvereins und kann eine entsprechende Initiative ergreifen. Vor allem der alte Aschenplatz an der Koblenzer Straße bietet sich dabei als Standort an, denn er ist zentrumsnah, Versorger können fußläufig erreicht werden. Sollte die die Stadt oder der Bauverein hier Wohnraum schaffen, fordern wir mehr Ehrgeiz, damit hier – etwa durch die Nutzung von Industrieabwärme – klimaneutrale Wohnungen entstehen.

Baulückenkataster vor der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete

In den Ausschüssen wird jedes Jahr über die Ausweisung neuer Baugebiete gesprochen, neben dem Burgerberg und der Kirchberg wurde dabei von einigen sogar eine Bebauung des Krahnenbergplateaus angedacht. Wir sehen das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der ökologischen Begleiterscheinungen sehr kritisch. Die Kommune investiert in hohem Umfang in eine Infrastruktur, die sie langfristig kaum unterhalten kann und die Wege für die Bewohner werden immer länger. Wir plädieren in Andernach daher für eine behutsame Innenentwicklung und möchten vor der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete eine Aktualisierung des Baulückenkatasters anregen, mit dem vorhandene Potentiale genutzt und Freiraum geschont werden. Mit Hilfe des Katasters sollen potentielle Bauherren, Architekten und Investoren bei ihrer Suche nach geeigneten Baugrundstücken unterstützt werden. Das Baulückenkataster dient so einem sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden, wie er auch im Baugesetzbuch gefordert wird.

Mobilität

Gegenwärtig wird an einem klimafreundlichen Mobilitätskonzept für Andernach gearbeitet. Die Bestandsanalyse der Verkehrsplaner aus Darmstadt ergab, dass vor allem die innenstadtnahen Stellplätze morgens um 10:00 schon fast komplett belegt sind. Ein Blick in die Fußgängerzone zeigt hingegen um diese Uhrzeit nur wenige Passanten. Es ist offensichtlich, dass ein Großteil der Stellplätze von Berufspendlern genutzt wird, deren PKW fast den ganzen Tag dort parkt. Einer der größten Arbeitgeber in diesem Bereich sind die Stadtverwaltung und das Krankenhaus. Wir bitten die Verwaltung unter den Mitarbeitern zu ermitteln, ob Interesse an einem Jobticket besteht, mit dem einem Teil der Mitarbeiter der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtert würde. Wir erwarten nicht, dass sich dies kurzfristig realisieren lässt, doch vielleicht bietet hier die Neuordnung der Linien 2021 mit einem deutlich ausgebauten Angebot Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV.

Noch eine dringende und aktuelle Anregung in Sachen Mobilität. Es ist bekannt, dass innerstädtische Autofahrten bis zu einer Länge von 5km einen Anteil von 80% am Verkehrsaufkommen in unseren Städten haben. Gelänge es einen Großteil dieser Fahrten auf das Verkehrsmittel Fahrrad zu verlagern, könnten wir unsere Innenstädte entlasten, Kosten für die Vorhaltung von immer mehr Stellplätzen einsparen und auch die Wohnqualität steigern. Derzeit arbeiten die Verkehrsplaner aus Darmstadt an einem klimafreundlichen Verkehrskonzept, bei dem der Radverkehr stärker berücksichtigt wird. Wir schlagen vor, dass die Stadt Andernach nach Erstellung des Konzeptes im Sommer nächsten Jahres eine Projektskizze einreicht und sich um Mittel des Bundesumweltministeriums bewirbt. Dieses hat gerade in diesen Tagen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative ein Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ veröffentlicht. Damit können modellhafte Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs gefördert werden.

Jede Bedrohung, jede Katastrophe bietet auch Chancen, wir sollten, wir müssen sie nutzen.

 

 

 

am Donnerstag, den 11. Januar 2018 um 19:00 Villa am Rhein, Konrad-Adenauer-Allee 3

Das Fahrrad hat in den letzten Jahren als Verkehrsmittel stark an Bedeutung gewonnen. Radverkehr kommt ohne Emissionen aus. Mehr Radverkehr bedeutet aber nicht nur weniger Abgase, er bringt Anwohnern und Besuchern der Stadt auch eine höhere Aufenthaltsqualität. Radfahren ist zudem gut für die Gesundheit. Langfristig bietet ein Ausbau des Radverkehrs für die Stadt sogar ein hohes Einsparpotential, denn es müssen weniger Stell- und Parkplätze vorgehalten werden. Durch die rasante Verbreitung von Elektrofahrrädern wird das Rad auch zunehmend von älteren Menschen und für längere Strecken eingesetzt. Voraussetzung für mehr Radverkehr ist aber ein Umfeld mit gut ausgebauten Radwegen, auf denen sich Radfahrer sicher fühlen.

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21.12.2017

Haushaltsrede 2018 (Sarah Omar, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werde sie nicht mit weiteren Zahlen zu unserem Haushalt 2018 langweilen, nur so viel sei gesagt. Auch wir freuen uns über den ausgeglichenen Haushalt. Wir haben durch günstige Umstände und gute Haushaltsführung das große Glück, unsere Zeit nicht mit der Verwaltung von Schulden verbringen zu müssen.

Umso mehr sehen wir die Möglichkeit, unsere Zukunft in Andernach selber in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Im Sinne grüner Politik ist es uns besonders wichtig, diese Zukunft nachhaltig und umweltschonend zu gestalten.

Hier sehen wir in Andernach noch ein großes und bei weitem noch nicht ausgeschöpftes Potenzial.

Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen:

Elektromobilität

Wir freuen uns, dass in 2018 weitere E-Fahrzeuge für die städtische Fahrzeugflotte angeschafft werden. Dies geht auf unsere Anträge aus den vergangenen Jahren zurück, bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge E-Fahrzeuge zu bevorzugen. An Elektromobilität wird in Zukunft kein Weg vorbeigehen, es ist sehr positiv zu bewerten, dass wir hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Wohnbebauung und Haus der Begegnung in Namedy

Durch die Diskussion um den Erhalt der Grundschule entstand ein Katalysator-Effekt – man machte sich Gedanken um die Zukunftsfähigkeit von Namedy. Hierbei entstand die Idee, zur langfristigen Sicherung der Grundschule den Bau von städtischen Wohnungen voranzutreiben, vor allem für Familien und Alleinerziehende mit (Grund-) schulpflichtigen Kindern. Wir sind auch überzeugt, dass Namedy als Wohnstandort profitieren kann, wenn dort in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Wohnungen ein Haus der Begegnung entsteht. Wir freuen uns, dass hier im nächsten Jahr um die besten Ideen gerungen wird und anders als zunächst geplant ein Wettbewerb durchgeführt wird. Die damit verbundene Verzögerung von einigen Monaten ist allemal verhältnismäßig, denn es handelt sich seit dem Ausbau der Burg vor gut hundert Jahren um das mit Abstand größte Bauvorhaben in Namedy. Es wird für die nächsten 50-100 Jahre den Ortsmittelpunkt prägen. Zwei derzeit diskutierte Aspekte dieses Hauses sehen wir jedoch kritisch. Wir hinterfragen die Notwendigkeit eines großen Saals. Ist es wirklich sinnvoll, hier Doppelangebote zu schaffen? Sollten die wenigen größeren Veranstaltungen in einem feierlichen Rahmen nicht lieber in der Burg stattfinden, um durch eine bessere Auslastung auch deren Erhalt zu sichern? Vorsicht ist auch bei einer permanent betriebenen Gastronomie geboten. Sicherlich ist ein gastronomisches Angebot in einem Ortsteil attraktiv, doch nur, wenn es sich dauerhaft halten kann. Eine Nutzung durch Reisegruppen, die nach dem Besuch des Geysirs mit dem Bus nach Namedy kutschiert werden, scheint uns keine Lösung. Einmal abgesehen von Problemen der Zuwegung und Stellplätze sollte die Stadt froh sein, wenn diese Besucher länger in der Kernstadt verweilen und nicht nach Namedy entführt werden. Wir denken daher, das angedachte Dorfgemeinschaftshaus in Namedy sollte eine Nummer kleiner ausfallen und dafür in einer Qualität, die den Charakter dieses besonderen Ortes zwischen Kirche und Schloss Rechnung trägt.

Insektensterben – schrittweise Anlage eines Geburtswaldes

Ein weiteres Anliegen ist uns der Erhalt unserer heimischen Kulturlandschaft mit ihren Pflanzen und Tieren. Hier macht uns insbesondere das dramatische Insektensterben Sorge. In den letzten Wochen wurde viel darüber berichtet, was Fachleuten längst bekannt ist. In den letzten 27 Jahren ging der Bestand an Insekten um rund 75% zurück. Wir verzeichnen einen starken Rückgang der Artenzahl und damit der Biodiversität. Zugleich kam es zu einer Abnahme der Abundanz, auch relativ häufige Insekten gingen zahlenmäßig stark zurück. Insekten zählen zu den wichtigsten Pflanzenbestäubern. Ohne sie gibt es kein Gemüse und kein Obst. Sie sind damit unentbehrlich für unsere Ernährung. Insekten dienen darüber hinaus vielen Arten, besonders Vögeln als Nahrung. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass auch die Zahl der Brutvögel bei uns stark abnimmt. Uns droht ein stummer Frühling. Andernach kann die Umwelt nicht vor diesen Bedrohungen retten. Doch Andernach kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um ihnen entgegen zu wirken. In Andernach ist die Kommune mit Abstand der größte Grundstückseigentümer. Das Grundvermögen von Andernach beläuft sich nach Angaben der Bilanzbuchhaltung auf mehr als 10 Millionen Quadratmeter oder 1.000 Hektar. Davon sind knapp die Hälfte Wald, gut 11% Ackerland und 25% Straßen und Wege. Wir fordern die Verwaltung auf, in Absprache mit dem zuständigen Forstamt und der Naturschutzbehörde Flächen auszusuchen, die für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern geeignet sind und so ein kommunales Zeichen gegen das Insektensterben zu setzen. Die wenigen verbliebenen Landwirte sehen solche Vorschläge meist kritisch. Sie befürchten, dass die Pflanzung von Hecken und Baumreihen sie in der Bewirtschaftung behindert. Häufig fühlen sich die Landwirte von der Politik gegängelt und reagieren gereizt. Ihre Verärgerung ist für uns zu einem guten Teil nachvollziehbar. Es ist doch vor allem unser Verhalten als Verbraucher, welches zu einer stark industrialisierten Landwirtschaft und in der Folge einer ausgeräumten Agrarsteppe führt. Das Statistische Bundesamt gibt den Anteil privater Konsumausgaben für Nahrungsmittel für das Jahr 1950 mit 44%, für das Jahr 2016 aber lediglich mit 13,7% an. Wenn man bedenkt, dass darin auch noch Getränke und gar Tabakwaren enthalten sind, wird deutlich, dass in Deutschland heute nicht einmal 10% des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden. Wie können wir da erwarten, dass besonders ökologisch oder mit Rücksicht auf Fauna und Flora bewirtschaftet wird? Unser Vorstoß für ein städtisches Engagement gegen Insekten- und Vogelsterben ist ein Vorstoß für den Erhalt von Lebensgrundlagen. Er richtet sich nicht gegen die Landwirte. Wir beantragen daher gleichzeitig, dass die Stadt Möglichkeiten einer Partnerschaft/einer Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten sucht. Am einfachsten kommt so eine Zusammenarbeit zustande, wenn die Landwirte davon auch wirtschaftlich profitieren. Wir denken hier vor allem an Formen regionaler Wertschöpfung vor allem durch eine stärkere Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Idee von Herrn Masberg, Elefantengras als Biomasse anzubauen, begrüßen wir ausdrücklich. Hier können Landwirte vor Ort Energieträger anbauen, die ohne lange Transportwege auch hier vor Ort verbraucht werden könne, beispielsweise beim geplanten Neubau in Namedy. Wir stellen daher heute den Antrag, dass die Stadt Andernach die Möglichkeiten einer Kooperation mit den Landwirten stärkt und auf eigenen und hierfür geeigneten Flächen einen Beitrag gegen das Insektensterben und für Biodiversität leistet. Es gibt vielerorts den Brauch, bei der Geburt eines Kindes einen Baum zu pflanzen. Heutzutage haben viele Menschen jedoch nicht den Raum, dies zu tun. Wir schlagen daher vor, städtische Parzelle umzuwidmen, um hier bei der Geburt eines Kindes einen Baum oder Strauch zu pflanzen. So entstünde mit der Zeit eine neue Heimat für Insekten und andere Tiere. Kinder können ihren Baum wachsen sehen und die Heimatverbundenheit würde gefördert. Ein Geburtswald würde entstehen.

Stichwort Wahlbeteiligung und Form der politischen Auseinandersetzung

Bei den Wahlen dieses Jahr bereitet uns eine Entwicklung besondere Sorge. - Erstens die geringe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl und der OB-Wahl - in Bezirken mit geringer Wahlbeteiligung der hohe Anteil an Protestwählern. Häufig sind es gerade Teile der Stadt mit besonders hohem Migrationsanteil.

So erhielt die AfD bei der Bundestagswahl teilweise über 30% der Stimmen.

Wir denken, wir alle tragen ein Stück Verantwortung für diese Entwicklung. Es hilft nicht, nach den Wahlen groß zu lamentieren, um dann bis zu den nächsten Wahlen alles zu vergessen und sich dann erneut überraschen zu lassen, wenn‘s beim nächsten Mal noch schlimmer kommt. Wir bewundern oft, wie geschickt unserer Oberbürgermeister eine Diskussion moderieren und dabei Anregungen aufgreifen kann. Wir freuen uns auch, dass das Meinungsbild und sogar das Abstimmungsverhalten nicht immer streng den Fraktionsgrenzen folgen.

Aber wir denken, etwas lebendigere Debatten tun Not.

Wir brauchen mehr sachliche Auseinandersetzung, um für unsere Stadt bessere Lösungen zu entwickeln. Mit etwas mehr Kritik und weniger Selbstgefälligkeit, durch einen lebendigeren Wettbewerb der Ideen können wir wieder mehr Bürger für Kommunalpolitik interessieren und so die Voraussetzung für mehr Teilnahme und auch eine höhere Wahlbeteiligung schaffen.

Wenn alle Bürger das Gefühl haben, in ihrer Stadt gehört und ernst genommen zu werden, können wir hoffentlich den Anteil von Protestwählern verringern. Die Vorteile einer kleinen Partei anzugehören und als fast letzte zu sprechen bestehen erstens darin, dass man etwas mehr Publikum hat und zweitens darin, den Vorrednern erwidern zu können! Ich möchte noch auf das eben erwähnte Fahrradwettrüsten eingehen. Es reicht leider nicht, demonstrativ und pressewirksam gelegentlich auf den Drahtesel zu steigen. Es ist ein großer Wurf nötig um wirklich erfolgreich und dauerhaft den Verkehr so zu lenken, dass Fahrrad- und Fußgängerverkehr Vorrang bekommen. Tempo 30 in unserer Stadt wäre ein erster Schritt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen dass wirkliche Veränderung eintritt und nicht nur Publikumswirksam geradelt wird. Zum eben genannten Bahnhof möchte ich auch noch etwas sagen.

Wenn Herr Dressel und Herr Ruland weiterhin auf die Deutsche Bahn warten möchten, befinden sie sich in bester Gesellschaft mit dem Rest der Nation.

Wir sind nicht mehr bereit auf die Bahn zu warten. Es ist eine Schande wie das Einfallstor in unsere Stadt verwahrlost. Andernach kann und sollte sich den Bahnhof leisten um hier ein Aushängeschild für unsere Stadt zu gestalten, dass dieser Stadt auch würdig ist. Es bleibt mir nur noch Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Bleiben Sie gesund!

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