14.03.2010
Gerechte Abwassergebühren in Vallendar
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen gerechte Festsetzung der Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde Vallendar
Gebühren müssen kostendeckend sein – Gemeinden dürfen ihre Leistungen nicht unter Wert verkaufen. So einfach können Dinge manchmal sein.
Die Ermittlung der Abwassergebühren ist gesetzlich geregelt: Man nehme die zu erwartenden Kosten und teile sie durch die anfallende Abwassermenge. Heraus kommen die Gebühren, die pro Kubikmeter Abwasser zu erheben sind.
Dabei ist klar: je höher die Abwassermenge angesetzt wird, desto niedriger werden die auf jeden einzelnen Kubikmeter entfallenden Kosten. So kann man sich Gebühren „schönrechnen“. Seriös ist das nicht. Nachhaltig schon gar nicht. Denn es kommt mit der Abrechnung am Jahresende zwangsläufig, was im Vorfeld schon zu prognostizieren ist: Die eingenommenen Gebühren reichen nicht aus, die Kosten zu decken. Die Folge: Ein Kredit muss her.
Schon jetzt sind bereits 16 % aller für die Abwasserbeseitigung entstehenden Kosten Zinsen für Kredite. Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erhalten.
Diese Gesetze der Mathematik kann auch die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit ihrer Kampagne gegen den berechtigten Antrag der Fraktion der Grünen nicht außer Kraft setzen. Die Verwaltung hatte in ihrem Vorschlag schlicht eine zu hohe Abwassermenge für 2010 angesetzt.
Das hat auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde so gesehen, und zusammen mit der Ratsmehrheit der Gebührenerhöhung zugestimmt.
Diesen rechtmäßigen, demokratisch zustande gekommenen Beschluss kann man nicht einfach aushebeln, indem man schreit: Aufheben! Aussetzen! Die CDU wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Zeit der Alleinherrschaft mit absoluter Mehrheit vorbei ist. Einen Gefallen tut sie mit ihrer Kampagne weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch der Demokratie.