BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Neujahrsempfang 2007 der GRÜNEN Mendig

Begrüssung von Joachim Heuft, Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen Mendig

Liebe Gäste,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Januar,  jedes Jahr auf´s neue, ist es die Zeit der guten Vorsätze – doch schon wenige Wochen später ebbt die Begeisterung für Veränderung wieder ab.
Und spätestens wenn es auf´s Frühjahr zugeht, vergessen viele, was sie sich in der Silvesternacht unter hell erleuchtetem Himmel so alles gewünscht, geschworen oder vorgenommen haben.

Dabei sind gute Vorsätze richtig und wichtig. Sie spornen an, dass alltägliche Leben neu zu ordnen. Erfolg versprechend sind sie allerdings nur, wenn die Ziele nicht zu hoch gesteckt – und deutlich formuliert werden.

Auch wir von Bündnis90/Die Grünen haben uns für das Jahr 2007 und darüber hinaus klare Ziele gesteckt.

Rückblickend war der 26. März 2006 insgesamt ein „ schwarzer" Tag für die Grünen in Rheinland-Pfalz.

Unerwartet haben wir den Einzug in den Landtag knapp verpasst.

Frust, Enttäuschung, Traurigkeit, Fehlersuche .... bestimmten die Tage/Wochen DANACH, doch wir haben uns berappelt und wir sind und bleiben DA mit dem Blick nach vorne gerichtet und dem Motto „ JETZT ERST RECHT",  denn die Herausforderungen des nächsten Jahres, der kommenden Jahre zeichnen sich schon ab!

An erster Stelle steht für Die Grünen sicherlich der Klimawandel.

Die globale Erwärmung findet längst statt und es geht nicht mehr darum sie zu verhindern, wir können sie nur noch abbremsen damit die ERDE für uns alle und unsere Nachkommen bewohnbar bleibt.

So angenehm die derzeitigen milden Wintertemperaturen auch sein mögen, so günstig Ihre Gas – und Ölrechnungen ausfallen werden, so steht doch eins fest: Das Klima ändert sich und der Klimawandel wird Kosten und Folgen mit sich bringen, die kaum abzuschätzen sind. Der von uns Menschen verursachte Klimawandel ist längst Realität!

Mittlerweile reagieren zwar alle Parteien auf die Warnungen von Klimaforschern und Ökologen – wenn auch leider eher nur verbal aber Öko - Rhetorik bringt uns kein Stück weiter.

Bündnis 90/Die Grünen stellen sich dagegen unangenehmen Fragen, suchen Antworten und legen Konzepte vor, denn für uns Grüne ist die Umwelt ein Wert an sich und da sind wir denke ich, einzigartig.

Klimaschutz ist zwar eine zentrale Aufgabe der Politik doch eigentlich sollte sich jeder fragen: was mache ich persönlich als Mensch? Wo kann ich Verantwortung übernehmen? Wie kann ich das Klima schützen?
Jeder kann etwas tun! Erneuerbare Energien sind ein Zauberwort, Energieeffizienz ein anderes!
Wie wir alle in den vergangenen Wochen gelesen, gehört und gesehen haben wird am Atomausstieg derzeit mehr als gerüttelt und um dies zu verhindern sind Grüne wichtiger denn je und mehr als gefordert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die Stromwechselkampagne der Umweltverbände hinweisen, welche von den GRÜNEN unterstützt wird.
Mir ist schon bewusst, dass ich hier und heute „ die Falschen" anspreche dennoch  appelliere ich an Ihr Verständnis und an Ihr Gewissen – wechseln sie zu „ grünem" Strom, um so aus Ihrem Zuhause eine  "atomfreie Zone" zu machen!

Neben der ökologischen gibt es eine zweite große Herausforderung, der wir uns stellen müssen .
Sie liegt im demografischen Wandel und in den Veränderungen unserer Arbeitswelt. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit muß immer wieder neu beantwortet werden. Menschen, die Gefahr laufen, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, wollen bzw. müssen ernst genommen werden und brauchen eine reale Chance auf Teilhabe und schlimmer als schlimm ist es, wenn Kinder bevor sie in die Schule kommen bereits Außenseiter sind. Diese Kinder brauchen eine gute, flächendeckende Betreuung, mehr Ganztagsschulen, in denen wirklich individuell gefördert wird.

Familienpolitik ist für uns im wesentlichen die Förderung aller Lebensformen mit Kindern. Gleichzeitig hat Familienpolitik natürlich auch mit Fragen der Werteerziehung zu tun, mit dem Zusammenleben und der gegenseitigen Sorge der Generationen, mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ungleich weniger damit, ob nun in Mendig eine eigene Kundenbindungskarte eingeführt wird/werden soll, welche vom Grundsatz her ja nicht mal falsch ist aber so wie beabsichtigt „Murcks hoch drei" zu werden scheint und mit  „Familienpolitik", so wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Ernst Einig, sieht, nun wirklich „null komma null nix" zu tun hat.

Wenn wir die Wichtigkeit unserer Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Globalisierung herausstellen und die Menschen – auf welcher Ebene auch immer -  von GRÜN überzeugen wollen, brauchen wir jedoch das Engagement eines jeden einzelnen.

Engagement –  im übrigen ein guter Vorsatz für´s neue Jahr!

Engagement -  nicht länger „nur“ zuschauen, abwarten, rum nörgeln ..... sondern sich einmischen, etwas bewegen, bewirken, mitbestimmen, Partei ergreifen um nicht zuletzt so vielleicht auch ein Stück weit Politikverdrossenheit zu vermeiden.

In diesem Sinne wünsche ich mir für 2007, dass die Grünen bei den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr als eine moderne, lebendige, kämpferische und zukunftsfähige Partei mit kreativen Ideen und durchdachten Konzepten wahrgenommen werden.

Ich wünsche mir, dass WIR alle strategischen, personellen und inhaltlichen Kräfte bündeln können um die Weichen dafür zu stellen, dass am Ende die Becks, Baldaufs, Kochs, Stoibers und Merkels mit tiefen Sorgenfalten auf 2008 und 2009 blicken ( wobei sich Herr Stoiber eh bald keine Sorgen mehr machen muß...),
ich wünsche mir aber vor allem, dass wir  vor Ort – als kommunale Familie ( Zitat Verbandsbürgermeister Lempertz ), Hand in Hand, und über Parteigrenzen hinweg kritisch, sachlich und fair miteinander umgehen können um den Interessen der Mendiger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und ein bisschen weniger „das eigene Süppchen kochen" um anschließend als „Strahlemänner" zu glänzen.

Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass alle Ihre und unsere Wünsche erfüllt werden können,

ich wünsche Ihnen und uns ein erfolgreiches, gesundes und gutes Jahr 2007.

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Neujahrsansprache von Nicole-Müller Orth, Bündnis 90 / Grüne Mendig

Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder habe ich die ehrenvolle Aufgabe hier zu Ihnen zu sprechen.
Bei der Vorbereitung meiner Ansprache habe ich erst einmal darüber nachgedacht, welches Ereignis mirim vergangenen Jahr  als erstes einfällt. Da kam mir sofort die Fußball-WM in den Sinn.
Als Philipp Lahm in der 6. Minute des Eröffnungsspiels den Ball mit Schmackes ins rechte Toreck von Costa Rica zirkelt, stirbt der hässliche Deutsche, der ewig nörgelt, verzagt und von Selbstzweifeln zerfressen ist. Es beginnt ein schwarzrotgoldenes Sommermärchen, das uns selbst und den Rest der Welt durch gute Laune und unüberhebliche Selbstsicherheit überrascht. Am Ende der WM feiern wir unsere Nationalmannschaft, die "nur" den 3. Platz errungen hat, so als wäre sie tatsächlich Weltmeister geworden -und schwören nie wieder Pizza zu essen. Ich muss gestehen, dass ich das nicht lange durchgehalten habe!
Dann wenige Tage nach der WM ein weniger schönes Ereignis. Die Entführung zweier israelischer Soldaten und der Tod von acht weiteren durch die Hisbollah führt zu einem neuen Waffengang in Nahost, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Die israelische Luftwaffe zerbombt große Teile Beiruts, die schiitische Miliz nimmt den Norden Israels mit Raketen unter Beschuss.                                                                                
Ein Krieg ohne Sieger, der sechste seit der Gründung Israels vor 58 Jahren.
Am 14. August schweigen die Waffen endlich, doch auf beiden Seiten gibt es viele Menschenleben zu betrauern. Zwei Wochen später sagt Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah in einem Fernseh-Interview: " Wenn wir gewusst hätten, dass Israel wegen der zwei Soldaten einen derartigen Großangriff auf den Libanon beginnen würde, dann hätten wir sie gar nicht erst gefangen." Am Ende ist man immer schlauer.   
Auch George W. Bush sollte schlauer geworden sein, sein Kriegsplan reichte nur bis Bagdad, wo es Rosen für die Befreier regnen sollte. Doch die Straßen Bagdads gehören nun den Mordkommandos von Schiiten und Sunniten, diese Blutfehde zwischen den Irakern könnte auf die ganze Region übergreifen. Wer eine Lösung für den Irak sucht, der müsste zunächst die Lage der Iraker annähernd begreifen; der müsste ahnen können, was es bedeutet, jeden Tag in Bagdad auf die Straße zu gehen, ohne zu wissen, ob das nächstbeste Auto nicht in die Luft fliegt und einen in den Tod reißt. Die Iraker haben in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass Amerika nicht der überparteiliche Schiedsrichter ist, als der es sich gern selbst sieht. Die US-Streitkräfte bildeten keine irakische Armee aus, sondern sie ermöglichten den Aufbau von Milizen, die das Land in den Abgrund reißen. Ob aus Absicht oder Naivität, ist unerheblich. Die USA haben sich für jemanden - die Schiiten - und gegen jemand anderen - die Sunniten - entschieden, sie haben die einen gefördert und die anderen behindert.
Das hat den Bürgerkrieg begünstigt. 20000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken, wie Bush das will, ist dagegen ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Der Kriegsherr Bush rief seinen Truppen bei einem Besuch in Bagdad zu: "Sie machen hier Geschichte", das ist wohl wahr, aber das Ende dieser Geschichte ist noch lange nicht geschrieben. Möge sie ein gutes Ende nehmen!
Auch ich bin schlauer geworden, vor drei Jahren stand ich an dieser Stelle und habe gesagt, dass im Irak heute weniger Menschen sterben oder unter Drangsalierung leiden müssen als zu Saddams Zeiten. Heute weiß ich, das war falsch!
Ich könnte an dieser Stelle jetzt endlos weitermachen, ob im Iran, in Afghanistan, in Somalia oder in einem der anderen Krisenherde der Welt. Wirklich friedlich ist es kaum irgendwo. Karl Valentin, der berühmte Satiriker, hielt einst fest: "Sicher ist, das nichts sicher ist."
Auch auf kommunaler Ebene trifft dieser Ausspruch ins Schwarze, und das fast wortwörtlich. Vor der Sommerpause im vergangenen Jahr haben wir uns im Verbandsgemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung mit der Windenergie befasst.
Dazu muss ich ein wenig ausholen und etwas zur Vorgeschichte erklären. Das Mainzer Innenministerium hat den Teilplan Windenergie des Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage, als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Das Innenministerium argumentiert u.a. damit, dass es dem Plangeber verwehrt sei, den regionalen Raumordnungsplan als ein Mittel zu benutzen, das ihm dazu diene, unter dem Deckmantel der Steuerung Windenergieanlagen in Wahrheit zu verhindern. Mit einer bloßen "Feigenblatt"- Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinaus laufe, dürfe es der Plangeber nicht bewenden lassen. Somit gelten Windanlagen weiterhin als priviligierte Bauvorhaben im Aussenbereich nach § 35 BauGB. Der Verbandsgemeinderat hat daraufhin reagiert und
den Beschluß gefasst, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde zu ändern, eventuell vorliegende Bauanträge für Windenergieanlagen können nun ein Jahr lang zurückgestellt werden. Unser Bürgermeister hat sich vehement gegen die Behauptung gewehrt, dass es sich bei dieser Entscheidung auch um eine Verhinderungsplanung handeln könnte. Natürlich sollen Windräder nur da gebaut werden, wo sie auch effektiv sind. Wo diese Flächen in der Verbandsgemeinde liegen, soll überprüft werden. So weit, so gut, doch wenn mich vor der Ratssitzung in der Zeitung erstmal die Schlagzeile "Windräder verschandeln unsere Landschaft" anspringt, wobei es sich um ein Zitat unseres VG-Bürgermeisters handelt, habe ich doch erhebliche Zweifel, dass wir es hier mit Sachlichkeit und Konstruktivität zu tun haben. Ohne Zweifel muss der Bau von Windanlagen in geordneten Bahnen erfolgen, doch in anbetracht des Klimawandels werden wir auch die Windenergie vorantreiben müssen. In Deutschland drehen sich inzwischen mehr als 18000 Windräder, die insgesamt circa 26500 Gigawattstunden, das entspricht 4,3 % unseres Stromverbrauchs, liefern. Bleibt es bei den derzeitigen Wachstumsraten, wird schon 2020 mehr Strom mit Windrädern als mit Atomkraftwerken erzeugt. Dänemark deckt heute bereits ein Viertel des Stromverbrauchs mit Windenergie und hat die natürliche Ausbaugrenze erreicht, denn mehr Windkraft ist nicht sinvoll,
da bei einer Windflaute ja nicht das Stromnetz zusammenbrechen soll.
Als Russland Weissrussland und so auch Deutschland den Ölhahn abdrehte, wärmte die CDU wieder das Thema Atomenergie auf und forderte den Atomausstiegsbeschluß zu revidieren. Was für ein Glück, dass die SPD auch mit im Regierungsboot sitzt. Mal ganz abgesehen davon, dass sich durch die Atomenergie nicht die Abhängigkeit vom
Öl reduzieren lässt, da in Deutschland fast kein Strom aus Öl gemacht wird. Umso erfreulicher ist es, dass in Europa seit dem Jahreswechsel 5 Atomkraftwerke abgeschaltet worden sind, zwei in Bulgarien, eines in der Slowakei und zwei in Großbritannien.
Dann hat uns im November die CDU-Kreistagsfraktion mit einem Antrag für einen Biomasse-Masterplan für den Landkreis überrascht. Bei der Begründungsrede von Herrn Moesta hatten wir den Eindruck, er möchte ein GRÜNER werden und doch ist die CDU-Fraktion mal wieder zu kurz gesprungen. Anstatt ein Gesamtenergiekonzept zu erstellen, wurde nur dieser Biomasse-Masterplan auf den Weg gebracht, der viel Geld kostet, aber wenig neue Erkenntnisse bringen wird. Zumal zwei Wochen später in der Zeitung zu lesen war, dass Herr Moesta mit seiner Stadtratsfraktion in Plaidt den Bau einer Biomasseanlage der EVM ablehnt, mehr oder weniger lapidar mit der Begründung, dass man auf dem zur Verhandlung stehenden hochsubventionierten Gelände doch lieber eine Spedition angesiedelt würde. Denn schließlich stinkt eine Biomasseanlage, außerdem machen die Traktoren, die zu dieser Anlage fahren ja viel zu viel Lärm und es entstehen nur zwei Arbeitsplätze. Biomasse ist toll, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Danke, Herr Moesta!
Was bleibt mir nun noch zu sagen?
Die Bundeswehr wird ihre Pforten schließen, es klingt zwar immer noch etwas surreal, aber ist doch unausweichlich. Was mit dem Gelände geschehen wird, liegt noch im Verborgenen. Die Entscheidungsträger wissen da bestimmt mehr als wir, und ich möchte an dieser Stelle auch keine Spekulationen anstellen. Als gewählter Vertreter wäre manchmal ein bisschen mehr Information schön, so kann ich meinem Wähler nur ein Achselzucken bieten und mitteilen, dass ich auch nicht mehr weiß als er oder sie. Und wenn ich es wüßte dürfte ich auch nichts sagen. Für Mendig geht ein Teil seiner Geschichte zu Ende und mir bleibt nur die Hoffnung auf ein Happy End.
Da ich ein harmoniebedürftiger Mensch bin, wünsche ich auch der Mendig-Card auf ihrem Weg alles Gute. Die Idee ist gut, aber Mendig anscheinend noch nicht bereit. Anstatt das Pferd von hinten aufzuzäumen, wäre es meiner Ansicht nach sinnvoll gewesen, die Mendiger Werbegemeinschaft in die Planung direkt mit einzubeziehen, damit wäre man mancher Schwierigkeit aus dem Weg gegangen. Die Idee kommunale Leistungen mit einer Rabattkarte zu verquicken, gibt es in dieser Form noch nicht. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das funktionieren und, vorallem von den Bürgerinnen und Bürgern, angenommen wird. Außerdem muss bei den drei großen "M"s in Mendig wohl noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, da diese schon seit Jahren eigene Rabattsysteme besitzen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2007, mit einer konstruktiven Zusammenarbeit, damit wir die schwierigen Aufgaben, die uns dieses Jahr bevorstehen, bewältigen können.

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