Wirtschaftsministerin Eveline Lemke lobte die Arbeit ihrer Mendiger Parteifreunde

Mendig. Zahlreiche Gäste, unter denen sich - wie immer - auch die Mendiger kommunale Familie jeder Couleur befand, waren am Mittwoch, dem 25. Januar zum traditionellen Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen ins Hotel Laacher Lay gekommen. Während viele sich auf einen erfrischend unkonventionellen Abend freuten, überraschten die Grünen zunächst einmal mit einem musikalischen Rahmenprogramm, welches von Klezmerklängen und Klassik aus der Zeit des Barock und der Romantik geprägt war. Dass diese wunderbare Musik auch noch von keinem Geringeren als dem herausragenden Organisten der Abtei Maria Laach, Johannes Trümpler (Klavier) und der nicht weniger talentierten Pia Fiebinger vom Jungen Sinfonieorchester Koblenz (Violine) dargeboten wurde, sorgte für anerkennenden Applaus.

Nachdem Ivette Mittler, die für Nicole Müller-Orth im Verbandsgemeinderat nachgerückt ist, das im wahrsten Sinne des Wortes bunt gemischte Publikum begrüßt hatte, regte sie in Sachen „Innenstadtentwicklung“ an, dass man sich doch endlich für ein neues, ganzheitliches Verkehrsmodell für Mendig zusammen setzen möge. „Es ist klar, dass die enge Bebauung in manchen Ecken von Mendig eine Herausforderung darstellt, aber was spricht dagegen, die kleinen Gassen zu Einbahnstraßen zu machen und so Platz für Fußgänger zu schaffen? Was spricht gegen eine verkehrsberuhigte Innenstadt, generell nur Tempo 30? Es ist an der Zeit, dem Autoverkehr die Vorherrschaft zu entziehen und `Zufußgehen´ wieder attraktiver zu machen“, so Ivette Mittler, die außerdem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs forderte.

Joachim Heuft, ebenfalls Mitglied des VG-Rates, kritisierte, dass man es bei der Bündelausschreibung für die Stromlieferung versäumt habe, „weg vom Atomriesen RWE“ zu kommen. Heuft wörtlich: „Für eine eigene Ausschreibung bekommen wir momentan keine Mehrheiten. Somit haben wir einer Ausschreibung der Stromlieferung d.h. Ökostrom mit Neuanlagenquote von 33 Prozent durch den Gemeinde- und Städtebund zum 1.1.2013 zumindest auf Stadtebene zugestimmt. Dies ist sicher nicht das „ gelbe vom Ei“, aber unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten ein kleiner Weg in die richtige Richtung.“

Ebenso wie alle Redner-/innen des Abends äußerte sich auch Joachim Heuft zu der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, die besagt: „Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Test- und Erprobungszentrum im Konversionsgebiet Flugplatz Mendig verstößt derzeit gegen das Bauplanungsrecht und darf vorläufig nicht vollzogen werden.“ Heuft wörtlich: „Mit aller Deutlichkeit haben sich die Mendiger GRÜNEN aus Umwelt- sowie Lärmschutzgründen gegen die Etablierung einer Teststrecke für Kraftfahrzeuge auf dem Konversionsgelände Flugplatz Mendig ausgesprochen. Auf die unzureichende Informationspolitik der zuständigen Gremien sowie die Unverschämtheiten des General Managers der TSCE gegenüber dem Grünen OV möchte ich nun nicht detailliert eingehen. Wir begrüßen daher den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz der besagt, dass jeglicher Betrieb, ob Rennsport oder Fahrertraining genannt, derzeit erneut als illegal eingestuft werden muss.  Zudem wird aus dem Beschlusstext klar ersichtlich, dass die im September seitens der Kreisverwaltung erteilte Genehmigung als fehlerhaft eingestuft wird und u.a. gegen Bauplanungsrecht verstößt.“

Geradezu erzürnt äußerte sich dagegen die Landtagsabgeordnete der Grünen, Nicole Müller-Orth: „Uns wurde bei den zahlreichen Konversionsversammlungen von der Verwaltung immer wieder erklärt, alles sei völlig rechtssicher. Jetzt habe ich allerdings noch ein paar Fragen an den Vorsitzenden der Konversionsversammlung, deshalb sollte man zusehen, dass eine solche Versammlung in naher Zukunft einberufen wird. Dieser Schwebezustand kann so nicht bestehen bleiben. Ich fühle mich als Mitglied des Gremiums verarscht!“

Als eine weitere „Baustelle“ bezeichnete die Landtagsabgeordnete die derzeitige Situation in den Mendiger Basaltkellern. Bei der Vorstellung eines Pilotprojekts im Dezember 2011 sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Keller vor weiteren Belastungen geschützt werden müssten und deshalb keine Sprengungen mehr stattfinden dürften. Sie kritisierte, dass das heimische Abbauunternehmen Mendiger Basalt kürzlich einige betroffene Bewohner sowie Vertreter der Stadt zu einer  Informationsveranstaltung eingeladen habe, wobei  die Presse unerwünscht gewesen sei. „So viel zum Thema Transparenz...“, so die Landtagsabgeordnete, die darauf hinwies, dass die Abbaufirma im März eine sogenannte Expansion nach dem Swelltech-Verfahren plane, die nicht genehmigungspflichtig sei. Da man die Sorgen der Bevölkerung und der Anwohner ernst nehmen müsse, sei es u.a. dringend notwendig, das Altbergbaurecht neu zu regeln.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke richtete in ihrer Neujahrsansprache den Fokus u.a. auf die Energiewende. Dabei ging sie insbesondere auf den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz ein, die mit der Teilfortschreibung im Landesentwicklungsprogramm IV festgeschrieben worden sei. Da die Landesregierung wünsche, dass die Kommunen ihre eigenen Klimaschutzkonzepte erstellen, werde zum 1. Juli eine Energieberatung eingerichtet. Die „Verspargelung“ solle jedoch ihre Grenzen haben. „Man muss nicht befürchten, dass neben jeder Burg eine Windkraftanlage installiert wird und auch nicht im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal“, so die Ministerin, die darauf hinwies, dass das Land den Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus regenerativen Energien (zurzeit 24 Prozent) gewinnen will. „Das müssen Sie mit Leben erwecken, jetzt gilt es, viele kleine Schritte dorthin zu tun“, unterstrich sie. Geplant sei auch eine Reform des Wirtschaftsrechtes. Ihr zufolge könnten die Kommunen sich zu einem Solidarpakt vereinigen, um gemeinsam Strom zu erzeugen. Das Land selbst verpachte Waldflächen, verzichte gleichzeitig jedoch  auf Pachteinnahmen, um Beteiligungsmodelle möglich zu machen. „Wir wollen einen breiteren Markt und mehr Wettbewerb“, sagte Eveline Lemke, die kürzlich von der Stiftung für Ökologie und Demokratie den Titel „Ökologia“ für ein Jahr verliehen bekam. Jedes Jahr beruft die Stiftung eine Frau mit „Ausstrahlung und ökologischer Kompetenz“. Mit dem Titel will sie dafür werben, dass Demokratie, Ökonomie und Ökologie vereinbar sind.