Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolfgang Treis, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Rolf Schumacher, sehr geehrte Frau Beigeordnete Martina Luig-Kaspari, liebe

Ratskolleginnen und -Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor wir hier und heute die Tagesordnungspunkte zum Stellenplan, dem Haushaltsplan

und der Haushaltssatzung für 2015 verabschieden, möchte ich die Gelegenheit nutzen,

auf einzelne Punkte einzugehen.

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ist es uns gelungen zum aller ersten Mal und

gleich mit 4 Grünen Mandaten in den Stadtrat von Mayen einzuziehen. Hier sei mir noch

einmal kurz erlaubt, mich bei all unseren Wählerinnen und Wählern für das uns

entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken.

Frei nach Willy Brandt verstehen wir uns nicht als „Erwählte sondern als Gewählte“. Also

von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Stadtteilen gewählte Vertreter. Dies

bedeutet für uns auch, dass wir uns gewissenhaft und verantwortungsvoll den

Herausforderungen eines Haushaltsplanes stellen und akribisch prüfen.

Ich glaube, es ist nicht falsch zuzugeben, dass wir, selbst mit finanzwirtschaftlichem

Hintergrund, am Anfang zu unseren Haushaltsberatungen, uns erst einmal in die

kommunale Doppik haben einarbeiten müssen. Hier sei ausdrücklich Herrn Spitzlei und

Herrn Hoffmann gedankt, die sich die Zeit genommen hatten, uns in die Thematik

einzuführen.

Dieser Dank gilt selbstverständlich aber auch der gesamten Verwaltung, die daran

mitgewirkt hat, den Haushalt in dem Umfang aufzustellen, wie er sich uns heute darstellt.

Der Haushalt für 2015 ist aus unserer Sicht schlüssig und wir begrüßen ausdrücklich die

detailierte Aufstellung der Stellen inkl. der Geringfügig Beschäftigen. Dies ermöglichte uns

genau die personelle Struktur der Verwaltung nachzuvollziehen. Für uns ist es wichtig und

auch r i cht ig zu sehen, das s die Verwal tung, die Empfehlungen der

Organisationsuntersuchung sozialverträglich umsetzt und so zu einer Verschlankung der

Verwaltung beiträgt.

Eines sollte aber aus unserer Sicht noch zum Stellenplan gesagt sein. Auch wenn wir in

der Vergangenheit die mit der Zuweisung von Geschäftsbereichen verbundenen

Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Beigeordneten (Mehraufwendungen von

20.000€) richtigerweise kritisch hinterfragt haben bleibt festzuhalten, dass nach unserer

Wahrnehmung sowohl Herr Bürgermeister Schumacher, als auch Frau Beigeordnete Luig-

Kaspari, ihre Arbeit gewissenhaft ausüben. Wir unterstützen hier ausdrücklich das Konzept

zur Partizipation von Jugendlichen, welches richtige Ansätze aufzeigt, um die

Politikverdrossenheit von Jugendlichen aufzubrechen.

Aber zurück zum Haushaltsplan 2015. Hier stellt sich aus unserer Sicht eine zentrale

Frage:

Wie wollen wir die Zukunft von Mayen gestalten? Das lässt sich an Hand unsere

Leitgedanken, mit denen wir auch schon in die Wahl gegangen sind, erkennen. Und wir

halten uns an unsere Aussagen. Sachlich, ehrlich, fair, transparent und bürgernah!

Zur Ehrlichkeit gehört für uns auch klar und deutlich zu sagen, wie es um die Stadt bestellt

ist, und wie wir eine nachhaltige Politik, die die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen

und Bürger gestalten wollen. Die Stadt hat zur Zeit knapp 31 Mio. €

Liquiditätskreditschulden, bei einem Eigenkapital von 22,6 Mio. €! Der Haushaltsplan für

2015 weist mit 3,769 Mio. € einen Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt aus, der deutlich

unter dem des Vorjahres liegt. Die letztes Jahr durch den gesamten Stadtrat auf den Weg

gebrachten Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer tragen maßgeblich zur

Verbesserung der Haushaltsstruktur bei und waren zwar verspätet, aber dennoch die

richtige Entscheidung des Stadtrates. Daneben ist die höhere Zuwendung des Kreises für

das Jugendamt der Stadt Mayen ursächlich für die deutliche Reduzierung. Außerdem lässt

der Haushaltsplan deutlich den Sparwillen der Verwaltung erkennen.

Aber weder kurz- noch mittelfristig wird die Stadt von diesem über Jahrzehnte

angehäuften Schuldenberg runter kommen. Insoweit war es auch der richtige Schritt des

Herrn Oberbürgermeisters eine Haushaltsstrukturkommission zu initieren. Die Kommission

hat auch schon einige wichtige Entscheidungen vorberaten und trägt somit auch zu der

positiveren Bilanz bei. Wer aber glaubt, die Strukturkommission könne solch gigantische

Einsparpotenziale heben, dass Mayen wieder sonnigen Zeiten entgegen sehen kann,

verkennt völlig die Lage. Trotz höherer Zuwendungen durch den Bund und das Land

reichen diese bei weitem nicht aus die Kosten zu decken, die mit den auf die Kommunen

in den letzten Jahren verlagerten gesamtdeutschen Aufgaben verbunden sind.

Es stellen sich also zwei grundsätzliche Fragen: 1. wollen wir alle bisherigen und

eingefahrenen Wege beibehalten? Oder wollen wir 2. unsere gesamte Kraft in eine

sachliche, faire und bürgeroffene Diskussion über die Haushaltslage der Stadt

investieren? Wir sind klar für den zweiten Ansatz.

Aus dieser Intention heraus haben wir auch unter dem Motto „Mayen spart - Ideen der

Bürger“ auf dem Marktplatz nach Ansätzen der Bürger gefragt. Diese gesammelten Ideen

haben wir zur weiteren Diskussion in die Strukturkommission gegeben. Ergebnis dieser

Diskussion ist, dass zum Beispiel der Vorschlag, die Eintrittspreise beim Schwimmbad zu

erhöhen, zeitgleich auch in den städt. Gremien behandelt und umgesetzt wurde. Ebenso

verhält es sich zum Beispiel mit den Straßenreinigungsgebühren, die abschließend am

10.12 in der Stadtratssitzung behandelt wurden. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer

oder Pferdesteuer wurde durch die Bürger angeregt, aber in den Beratungen

gemeinschaftlich als nicht zielführend angesehen. Es bleibt festzuhalten, dass bereits von

der Verwaltung einiges unternommen wurde, den Haushalt zu verbessern.

Abschließend möchte ich dann noch kurz auf richtige und für uns maßgebliche

Änderungen des Haushaltsplans nennen. Hier sei ausdrücklich gelobt, dass die

Verwaltung einen Betrag von 100.000€ bereitstellen will, um damit notwendige

energetische Sanierungen bei städt. Gebäuden umzusetzen. Gerade in der energetischen

Sanierung verbergen sich für den städt. Haushalt aus unserer Sicht für die Zukunft

erhebliche Einsparpotenziale, die nicht nur dazu beitragen werden, Stromkosten zu

senken oder auch Heizkosten zu drosseln (Förderprogramme prüfen), sondern auch ein

maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten.

Aber auch der Eigenerwerb der Straßenbeleuchtung, der von der Verwaltung für 2015

anvisiert ist, ist die richtige Entscheidung. Die Versorgung der Bürger, sei es mit Wasser/

Gas oder auch die örtliche Beleuchtung gehören aus unserer Sicht klar in kommunale

Hände. Nur so ist eine öffentliche Daseinsfürsorge auf Jahre sichergestellt.

Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN stimmt daher sowohl dem Stellenplan als auch

dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

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