Informationsaustausch zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD Mayen-Koblenz

Sozial-Ökologischen Wandel im Kreis umsetzen

Die Kreisvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD trafen sich zu einem Informationsaustausch. Gemeinsame Treffen und Aktionen sollen zukünftig verstärkt angegangen werden, so das Fazit im Landkreis Mayen-Koblenz.

„Sinn und Zweck des Treffens ist es, gemeinsame, aber auch unterschiedliche Positionen hinsichtlich der politischen Entwicklung im Kreis Mayen-Koblenz zu besprechen“, erklärten Birgit Meyreis, Kreissprecherin der Grünen, und Clemens Hoch, Vorsitzender der SPD MYK.

Zum Thema Bürgerbeteiligung gab es grundsätzliche Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung. Gesprächsbedarf gibt es vonseiten der SPD bei der Vorgehensweise bei Großprojekten. "Für uns als SPD müssen Großprojekte und Infrastrukturmaßnahmen auch weiterhin möglich sein", stellt Hoch klar. Die Grünen bekennen sich hingegen klar zum Bürgerhaushalt und möchten diesen flächendeckend einführen. „Gerade der Bürgerhaushalt ist ein Instrument, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Ideen auf allen Ebenen konstruktiv einbringen können“, erläutert Klaus Meurer, Kreissprecher der Grünen.

Bei den Themen Mindestlohn, Einrichtung als Optionskommune und Energie-Wende gibt es große Übereinstimmungen. Zum Kreisentwicklungskonzept, das momentan in der Beratung ist, werden konstruktive Änderungsvorschläge von beiden Seiten eingebracht. „Bei der Durchsicht des Kreisentwicklungskonzeptes ist auffallend, dass der Bereich „Soziales“ kein eigenes Kapitel im Konzept erhalten hat“, stellt Thomas Beckgerd, Kreisgeschäftsführer der Grünen, fest. Für Clemens Hoch (SPD) ist es wichtig: "Wir kämpfen gemeinsam weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU hat sich dabei nur ein Feigenblatt vorgestellt. Ein Konzept hat die Union nicht und mit den Scheinbeschlüssen der CDU wird den arbeitenden Menschen nicht geholfen werden können."

„Die Energie-Wende ist hinsichtlich des Klimawandels und der enorm steigenden Energiekosten sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Unternehmen, ein wichtiges Thema. Das Projekt muss konstruktiv und zeitnah auch in den Kreisen umgesetzt werden. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte“, erläutert Ronald Maltha, Mitglied im Parteirat der Grünen und Mitglied im Klimaausschuss des Kreises.