Vergabe von EU-Mitteln in Rheinland-Pfalz

Eine von der GRÜNEN EU-Abgeordneten Franziska Brantner beauftragte Studie belegt die willkürliche Vergabe von EU-Geldern. Dazu erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Die von Franziska Brantner beauftragte Studie zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz bei der Vergabe von EU-Geldern oft nach dem 'Gießkannen-Prinzip' verfahren wird. Es fällt z. B. auf, dass Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nur zu einem sehr geringen Prozentsatz (real etwa 5%) für besseren Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. Subventionen haben dann Lenkungsfunktion, wenn dadurch innovative Projekte, Impulse für die Wirtschaft auslösen. Trittbrettfahrer oder Mitnahmeeffekte, auf die eine Vielzahl von Grundstückskäufen, Lagerhallenbauten und Maschinenkäufen schließen lassen, sind weder nachaltig noch zukunftsweisend. Regelmäßig und großzügig werden die EU-Mittel aus den Fonds des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE leider am Ziel vorbei verteilt", so Lemke.

"Wir benötigen hier dringend mehr Transparenz, eine Mitsprache der Landesparlamente und strenge Kontrollen, ob das Geld sinnvoll verwendet wird. Denn eine wirkliche parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der politischen Ziele durch die mit der Mittelvergabe beauftragten Landesministerien fehlt derzeit sowohl auf Landes- wie auf Europaebene. Das legt den Schluss nahe, dass sich deshalb die höchst fragwürdigen Förderpraktiken überhaupt etablieren konnten", erklärt Eveline Lemke.

Hintergrund:
Franziska Brantner (MdEP) ließ mit einer breit angelegten Studie die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unter anderem für Rheinland-Pfalz untersuchen. Die Ergebnisse sind für die rheinland-pfälzische Landesregierung zum Teil wenig schmeichelhaft.
Die Studie finden Siehier als PDF-Datei (2,3 MB)

Die Strukturförderung durch die Europäische Union umfasst für Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 26,4 Milliarden Euro, davon 16,1 Milliarden für die Regionalentwicklung und für den Sozialfonds und weitere 9,4 Milliarden Euro für den selbigen Fonds im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Mittel des Struktur- und Sozialfonds werden kofinanziert, das heißt, öffentliche oder private Mittel müssen stets beigesteuert werden. Was damit erreicht werden soll, wurde im Nationalen Strategischen Rahmenplan festgelegt. In Deutschland sollen die Mittel des Strukturfonds für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie der Förderung von Innovation, wissensbasierten Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Risikoprävention ausgegeben werden. Über den Sozialfonds werden vor allem am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen unterstützt, Unternehmensgründungen gefördert, eine Kultur des lebenslangen Lernens etabliert und die Wettbewerbsfähigkeit durch innovative Arbeitsorganisation gestärkt. An diesen Zielen, so die Vorgabe, muss sich die Mittelvergabe messen lassen.

Hier der Link zum Artikel der Financial Times Deutschland der die Ergebnisse der Studie aufgreift: "Bundesländer verschleudern EU-Geld"

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