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Ratsfraktionen

Kreistag: 7,9 % - 4 Sitze

1. Wolfgang Treis, 2. Birgit Meyreis, 3. Klaus Meurer, 4. Ulrike Linhsen

(2009: 5,3 % – 3 Sitze)

Stadt Andernach: 7,0 % - 3 Sitze

1. Christoph Henrichsen, 2. Sarah Omar, 3. Heinz-Günther Schmitt

(2009: 5,8 % - 2 Sitze)

Stadt Bendorf: 9,3 % - 3 Sitze

1. Thomas Beckgerd, 2. Ferhat Yalkincaya, 3. Maria Starke

(2009 : 0 %)

Stadt Mayen: 10,7 % - 4 Sitze

1. Katharina Slabik, 2. Natascha Lentes, 3. Matthias Kaißling, 4. Aaron Lentes

(2009: 0%)

VG Maifeld:6,7 % - 2 Sitze

1. Birgit Meyreis, 2. Klaus Meurer

(2009: 0 %)

VG Mendig: 9,0 % - 3 Sitze

1. Ivette Mittler, 2. Joachim Heuft, 3. Ralf Montermann

(2009: 8 % - 2 Sitze)

Stadt Mendig: 10,4 % - 3 Sitze

1. Leo Heinen, 2. Joachim Heuft, 3. Stephan Retterath

(2009: 8,3 % - 2 Sitze)

VG Rhein-Mosel:6,0 % - 2 Sitze

1. Jutta Wein, 2. Judith Haag

(2009: 3,8 % - 1 Sitz, nur Untermosel)

Stadt Vallendar: 6,3 % - 1 Sitz

Roland Wagner

(2009: 0 %)

VG Vallendar: 8,2 % - 3 Sitze

1. Katharina Raue, 2. Hermann Schaefer, 3. Christine Ziegler

(2009: 6,8 % - 2 Sitze)

Gemeinde Urbar:12,5 % - 2 Sitze

1. Peter Nebenführ, 2. Holger Rindsfüßer

(2009: 10,7 % - 2 Sitze)

VG Vordereifel:8,0 % - 3 Sitze

1.Martin Schmitt, 2. Ruth Rebell, 3. Herbert Schmitt

(2009: 0 %)

Gemeinde Boos: 6,1 % - 1 Sitz

Herbert Schmitt

(2009: 0 %)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl für den Kreistag mit 7,96 % das zweitbeste Grünen-Ergebnis im Landkreis Mayen-Koblenz erreicht. Sie legten damit um 2,68 % zu und konnten einen Sitz dazugewinnen. Die GRÜNEN sind jetzt mit 4 Sitzen im Kreistag vertreten. Im gesamten Landkreis erhielten die GRÜNEN 34 Mandate in den Räten; dies sind 20 mehr als bisher.
In den Kreistag wurden gewählt: Wolfgang Treis (Mayen), Birgit Meyreis (Ochtendung), Klaus Meurer (Münstermaifeld), Ulrike Linhsen (Andernach).

„Wir sind mit insgesamt 13 Listen angetreten und in alle 13 Räte gewählt worden: in den Kreistag, in 5 Verbandsgemeinden, in 5 Städten und 2 Gemeinden. Davon waren 6 Listen neu. In den nächsten fünf Jahren werden wir im Kreistag und in den Kommunen alles dafür tun, grüne Politik erfolgreich umzusetzen. Dazu zählt für uns die aktivere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen und Entscheidungen“, erklärt Klaus Meurer, neues Kreistagsmitglied und Mitglied im Verbandsgemeinderat Maifeld.

„Wir haben in fast allen kommunalen Parlamenten Fraktionsstärke erreicht. Der Kreisverband ist damit nicht nur der drittstärkste Grünen-Kreisverband in Rheinland-Pfalz, sondern hat jetzt mit vielen MandatsträgerInnen auch mehr Einfluss in den Gremien vor Ort. Nicht nur im Wahlkampf wird die Bürgerbeteiligung bei uns groß geschrieben. Genauso werden wir mit allen Fraktionen sachorientiert zusammen arbeiten“, erläutert Birgit Meyreis, neues Kreistagsmitglied und Mitglied im Verbandsgemeinderat Maifeld.

Die Ergebnisse im Einzelnen:
Kreistag (7,9 %, 4 Mandate), VG Maifeld (6,7 %, 2 Mandate), VG Mendig (9 %, 3 Mandate), VG Rhein-Mosel (6 %, 2 Mandate), VG Vallendar (8,2 %, 3), VG Vordereifel (8 %, 3), Stadt Andernach (7 %, 3), Stadt Bendorf (9,3 %, 3), Stadt Mayen (10,7 %, 4), Stadt Mendig (10,4 %, 3), Stadt Vallendar (6,3 %, 1), Gemeinde Boos (6 %, 1), Gemeinde Urbar (12,5 %, 2).
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.gruene-myk.de oder telefonisch: 0800 - 65 37 825 (kostenfrei innerhalb Deutschlands für Handys und Festnetz)

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz www.gruene-myk.de

Birgit Meyreis und Klaus Meurer werben für mehr Transparenz und Gerechtigkeit

Der GRÜNE Kreisverband Mayen-Koblenz wirbt mit seinem umfangreichen Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 25.05.2014, unter anderem für einen modernen Politikstil,mehr Bürgerbeteiligung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Spitzenkandidaten für die GRÜNEN-Kreistagsliste Birgit Meyreis und Klaus Meurer sind deshalb in der heißen Wahlkampfphase viel unterwegs und bei verschiedenen Veranstaltungen zu treffen. Was sind ihre politischen Ziele, welche Verbesserungsvorschläge haben sie?

Hier ein ausführliches Interview:

Frage an Birgit Meyreis: Birgit, du setzt sich seit vielen Jahren in den Gremien der Kita und Schule für eine gerechte Kinderwelt ein. Wie kann nach deiner Ansicht diese bessere Welt geschaffen werden bzw. welche konkreten Vorschläge hast du?

Birgit Meyreis:

Ich würde mir wünschen, dass der Besuch von außerschulischen Lernorten flächendeckend an allen Kitas und vor allem an den Grundschulen fest im Jahresplan eingeplant wird. Es gibt etliche interessante Orte, die nicht an allen Grundschulen im Kreis bekannt sind. Hier kann man zum Beispiel auf das Pool des Netzwerk Umweltbildung Rhein-Mosel zugreifen. Leider wird immer noch zu häufig an unseren Grundschulen im sogenannten Frontalunterricht gelehrt. „Learning by doing“ gilt aber schon für Kinder: durch eigene Erfahrungen mit allen Sinnen kann sich das Wissen deutlich besser festigen.

Du betonst immer wieder, dass die Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Wo siehst du Nachholbedarf im Kreis Mayen-Koblenz?

Birgit Meyreis:

Das fängt schon mit der Mittagsverpflegung an. Es gibt zwar die Möglichkeit, bei Bedarf Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) zu beantragen. Die Erfahrung sagt jedoch, dass hier bei den Bedürftigen eine enorme Hemmschwelle oder auch schlicht und einfach Unwissenheit vorherrscht. So werden auch in unserem Landkreis Mayen-Koblenz an nahezu allen Schulen täglich Kinder in die Ganztagsschule geschickt, die Mangels Essensgeld nicht am Mittagessen teilnehmen können. Es ist dringend notwendig, dass für alle Kinder ein kostenfreies warmes Mittagessen vorgehalten wird. Anstatt Geld in nicht immer notwendige Dorferneuerungsprogramme zu investieren, ist hier die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel dringend erforderlich. Dafür werde ich mich in den Räten einsetzen.

Du setzt dich auch für Verbesserung der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen ein. Regional gibt es immer noch sehr unterschiedliche Möglichkeiten der Betreuung. Was muss verbessert werden?

Birgit Meyreis:

Die meisten Ganztagsgrundschulen folgen dem starren Prinzip der Ganztages-Schulpflicht, z. B. Montag bis Donnerstag bis 16 Uhr. Um diese Zeiten auszuweiten, wäre eine Zusammenarbeit mit den Jugendpflegern/Jugendtreffs vor Ort oder auch mit den Sport- oder Musikvereinen zu begrüßen.

Bei Berufstätigen mit ganz normalen 8 Stunden-Job von 8 bis 17 Uhr reicht die Regelzeit der GTS einfach nicht aus. Hortplätze von 7 bis 18 Uhr sind rar und kostenintensiv. Ich halte es für notwendig, das Angebot der Ganztagsgrundschulen mit einem freiwilligen ergänzenden Angebot in Kooperation mit Vereinen zu ergänzen.

Frage an Klaus Meurer: Klaus, du wirbst für einen neuen Politikstil ein, der die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Entwicklung von Lösungen einbindet. Wie soll nach deiner Ansicht diese neue modernere Gesellschaft gestaltet werden?

Klaus Meurer:

Eine moderne Gesellschaft bindet die Bürgerinnen und Bürger durch echte Bürgerbeteiligung von Beginn an ein. Hierzu gehören die Online-Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Informationen und der Bürgerhaushalt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen können. Die Politik kann aber nur Angebote machen. Damit die Bürgerbeteiligung auch tatsächlich und langfristig gelingt und zur Normalität im politischen Ablauf wird, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv einbringen und sich an den Prozessen beteiligen.

Ich setze mich für die Live-Übertragung von Kreistagssitzungen ein. Gerade in einem großen Flächenkreis wie Mayen-Koblenz kann es sich nicht jeder finanziell bzw. zeitlich leisten, an den Kreistagssitzungen teilzunehmen. Hierdurch ist eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Welche Chancen insgesamt eröffnet die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse?

Klaus Meurer:

Durch frühzeitiges Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger kann man späteren Protesten und Unzufriedenheit vorbeugen. Wenn alle bei den Planungen von Anfang an eingebunden werden, können Differenzen im Vorfeld erläutert und ausgeräumt werden. Hierdurch spart auch die Kommunen Geld, da Umplanungen während eines Bauprojektes oder einer Maßnahme wesentlich teurer sind als direkte Beteiligung. Demokratie heißt nicht, dass Parteien alles dominieren sollten, sondern dass der Wille des Volkes auch nach den Wahlen angehört wird.

Als erfahrener Betriebswirt befasst du dich auch sehr intensiv mit zwei weiteren Themen – nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Welche weiteren Schritte sind im Kreis Mayen-Koblenz notwendig, damit wir eine wirtschaftlich gute Zukunft für nachfolgende Generationen sichern können?

Klaus Meurer:

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen wir im Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen nachhaltige Konzepte entwickeln, die nicht nur kurzfristig für finanzielle Entlastung sorgen. Hier ist aber auch die Bundesregierung gefordert endlich eine finanzielle Entlastung der Kommunen schon jetzt umzusetzen. Leider hat die Große Koalition dies auf 2015 bzw. 2017 verschoben. Immer nur aufs Land Rheinland-Pfalz zu schielen, wie einige dies im Kreis tun, ist für mich zu kurz gedacht. Aber die Kommunen müssen auch ihre Hausaufgaben vor Ort erledigen. Der Kreis Mayen-Koblenz hat ca. 120 Millionen Wertverlust bei den RWE-Aktien zu verkraften. Die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft muss vorrangig die ländlichen Regionen stärker unterstützen, damit diese auch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen anbieten können. Hierzu zählt der schnellstmögliche, flächendeckende Breitbandausbau. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor zur Ansiedlung von Unternehmen.

Das Interview führte Belma Sestic von der Online-Redaktion www.gruene-myk.de, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mayen-Koblenz

Eine Studie zeigt, dass Grundschüler mit Förderbedarf vom gemeinsamen Lernen mit Kindern ohne Handicap stark profitieren

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat in einer Studie festgestellt: Förderschüler, die in einer regulären Klasse lernen, profitieren sehr stark davon. Jeder vierte Schüler mit Förderbedarf besucht schon eine Regelschule – nicht mehr eine Förderschule. Die Wissenschaftler haben dazu bundesweite Leistungsvergleiche von Viertklässlern neu ausgewertet. Für die IQB-Tests in Mathematik und Lesen wurden Kinder an regulären Schulen wie auch Förderschulen geprüft – und eben Schüler, die trotz eines festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in einer inklusiven Klasse sitzen. Das Ergebnis der Analyse: Kinder mit einem SPF in Regelschulen haben einen deutlichen Vorsprung gegenüber ihren Altersgenossen, die in Förderschulen verblieben sind – im Durchschnitt etwa ein halbes Schuljahr. Bei weiteren Tests, in denen Kinder Gesprächen zuhören und diese verstehen mussten, liegen die Inklusionsschüler mit ihren Leistungen sogar ein ganzes Jahr vorne.

„Diese Studie belegt, dass Inklusion Förderschüler nach vorne bringt. Herr Dr. Weiland von der CDU liegt mit seinen Äußerungen falsch, dass Kinder mit Förderbedarf besser in Förderschulen aufgehoben seien. Die Behindertenrechtskonvention ist seit 5 Jahren in Deutschland geltendes Recht. Das macht deutlich, dass es sich hierbei um die Verwirklichung von Menschenrechten handelt, und nicht etwa um einen überfürsorglichen Staat. Wir begrüßen Elternwahlfreiheit in Rheinland-Pfalz, die in Kürze durch die Landesregierung eingeführt wird. Wir GRÜNE im Kreis Mayen-Koblenz setzen uns dafür ein, dass in Zukunft mit Hilfe der Beratung von Kompetenzzentren die richtigen Lösungen für die Kinder gefunden und die nötige Hilfe, wie zum Beispiel Integrationshelfer, zur Verfügung gestellt werden.“ erklärt Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag und stellvertretende Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

„Es gibt sicher keine Patentrezepte für erfolgreiche Inklusion. Jede Lebenssituation ist individuell anders. Deshalb begrüße ich, dass in Mayen-Koblenz das Netzwerk Inklusion eingerichtet wurde, bei dem ich gerne mitarbeite. Zusammen mit Menschen mit Behinderung werden wir uns für die gesellschaftliche Umsetzung der Inklusion in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Akteuren einsetzen. Die Politik muss hier aber auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dafür werde ich mich im Kreistag Mayen-Koblenz und in der Verbandsgemeinde einsetzen“, ergänzt Martin Schmitt, Kreistagskandidat und Spitzenkandidat für die Verbandsgemeinde Vordereifel. Weitere Informationen zum Netzwerk Inklusion finden Sie hier: www.netzwerk-inklusion-myk.de

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz www.gruene-myk.de

„Gemeinsam besser leben im Kreis Mayen-Koblenz“ ist das Motto der GRÜNEN für die Kommunalwahlen.

„Mit 13 Listen für Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte, sowie für den Kreistag haben wir so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie. Außerdem stellen wir mit Thomas Beckgerd einen Bürgermeisterkandidaten in Bendorf. Uns ist es wichtig, dass nach den Wahlen die MandatsträgerInnen auf allen Ebenen mit den Bürgerinnen und Bürgern eng zusammenarbeiten und einen offenen Dialog führen. Das Wahlprogramm ist basisdemokratisch unter Mitwirkung der Mitglieder diskutiert und erstellt worden“, erklärt Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin für den Kreistag und die Verbandsgemeinde Maifeld.

„Unser Ziel ist es in den nächsten fünf Jahren die Ziele umzusetzen, die wir in diesem Programm definiert haben. Daran werden wir uns nach Abschluss der Wahlperiode messen lassen. Wir reden nicht nur von Bürgerbeteiligung. Wir sind der Garant für die Umsetzung der echten Bürgerbeteiligung. Dies umfasst die Online-Bürgerbeteiligung, Übertragung von Sitzungen im Internet und die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei geplanten Projekten. Wir stehen für einen echten Politikwechsel im Kreis Mayen-Koblenz. Hinterzimmerpolitik war gestern – Transparenz und Bürgeroffenheit ist die Zukunft. Wir können die Impulse zur Bürgerbeteiligung von politischer Seite geben – es bedarf aber auch der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger durch aktive Teilnahme am politischen Prozess,“ erläutert Klaus Meurer, Spitzenkandidat für den Kreistag und die Verbandsgemeinde Maifeld.

Weitere wichtige Punkte des grünen Wahlprogrammes sind die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, die Umsetzung des Fair-Trade-Landkreises und eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. HIER können sie das 14-seitige Programm als pdf runterladen.

In einem persönlichen Gespräch der Vallendarer GRÜNEN mit der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke war man sich einig, dass das Herz des wirtschaftlichen und ökologischen Europas in jeder einzelnen Kommune schlägt und die kommunalen Räte gezielt an der Umsetzung der dezentralen erneuerbaren Energien arbeiten müssen. Lesen Sie HIER weiter...

Klaus Meurer und Birgit Meyreis äußern sich zur Berliner Haushaltsplanung: "Die Große Koalition in Berlin hat ihren Koalitionsvertrag als besonders kommunenfreundlich gefeiert. Doch schon kurze Zeit später stellt sich im Rahmen der Haushaltsplanung heraus, dass die versprochenen Milliarden für die Kommunen erst später fließen werden....Lesen Sie HIER weiter...

Unter dem Motto „FAIR geht vor – Regional Einkaufen“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fairen Handel und die regionale Vermarktung von Produkten von Unternehmen aus und im Landkreis Mayen-Koblenz ein. „Alle Parteien hatten dem Grünen-Kreistagsantrag zugestimmt, dass wir uns zusammen mit allen gesellschaftlichen Akteuren auf den Weg zum Fair-Trade-Landkreis machen“, so Klaus Meurer, Spitzenkandidat für den Kreistag und Kreissprecher des Kreisverbandes. Lesen Sie HIER weiter...

Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Kreistagsliste, zur Schulsozialarbeit und deren Umsetzung: "Eine erfolgversprechende und wirksame Schulsozialarbeit ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Jugendberufshilfe, Jugendpflegern, Vereinen..." Lesen Sie HIER weiter...

Am Sonntag, den 19.01.14 fand der Neujahrsempfang des Kreisverbandes Mayen-Koblenz im Restaurant “Stadt Bendorf” in Bendorf statt. Kreisvorstandssprecher Klaus Meurer, der souverän als Moderator durch das Programm führte, konnte zu Beginn neben zahlreichen Mitgliedern der Ortsverbände auch allerlei Politprominenz aus der Stadt Bendorf, aus dem Kreis und aus dem Landtag – auch aus anderen Parteien und Verbänden (CDU, SPD, NABU und andere) – begrüßen.

Aus den Reihen der Grünen waren der Oberbürgermeister der Stadt Mayen, Wolfgang Treis, die Landtagsabgeordneten Katharina Raue, Nicole Müller-Orth und Anna Neuhof, der Landesvorsitzende Thomas Petry sowie die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer anwesend. Auf dem Foto links zu sehen: Konrad Böhnlein (Fraktionsvorsitz Grüne Kreistag), Birgit Meyreis (Kreisvorstandsprecherin), Ferhat Yalcinkaya (Sprecher OV Bendorf), Klaus Meurer (Kreisvorstandsprecher) und vorne Elisabeth Schroedter MdEP.

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HIER den Artikel in der Rhein-Zeitung/21.01.14 "Grüne setzen sich für Agrarwende ein" lesen...

HIER den Artikel im Bendorfer Blick Aktuell/23.01.14 lesen...

HIER den Artikel im Bendorfer Kleeblatt/24.01.14 lesen...   Mehr »

Zahlreiche Mitglieder sowie einige Gäste versammelten sich im Hotel Felsenkeller in Mendig zur Kreismitgliederversammlung, um die Landesvorsitzende Katharina Binz willkommen zu heißen. „Seit den letzten Kommunalwahlen 2009 sind wir mit über 600 Grünen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz vertreten, darunter fünf hauptamtliche Beigeordnete, drei Bürgermeister und seit 2012 dem Oberbürgermeister Wolfgang Treis in Mayen.“, erklärte Katharina Binz.

„Jetzt gilt es, an die Erfolge der Grünen-Landtagsfraktion anzuknüpfen und deren Beschlüsse vor Ort zu unterstützen und umzusetzen. Ich möchte hier besonders auf die Änderung im Gemeindewirtschaftsrecht zur Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung in den Kommunen im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien hinweisen.“, so Binz weiter.

Kreisvorstandssprecher Klaus Meurer legte der Versammlung die neuesten Mitgliederzahlen vor und erläuterte: „In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der GRÜNEN-Mitglieder im Kreisverband mehr als verdoppelt, alleine in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres wurden uns sieben neue Mitgliedsanträge vorgelegt. So können wir zuversichtlich in die Listenaufstellungen gehen, denn wir werden mit insgesamt 15 Kommunalen Listen im Kreis Mayen-Koblenz so viele Grüne Kandidaten wie nie zuvor ins Rennen schicken.“  hier weiter lesen...

„Am 12.11.2013 hat der Kreistag ein neues Abfallwirtschaftskonzept beschlossen. Die grüne Fraktion im Kreistag hat dem Papier zugestimmt, obwohl wir von einem Abfallwirtschaftskonzept mehr erwarten als die reine Planung der Abfallsammlung. Viele Jahre haben die Bürger aufgrund der schlechten Verträge mit langen Laufzeiten zu viel gezahlt und es ist erst jetzt auf ein erträgliches Niveau gesunken“, erklärt Gerhard Kohl, Kreistagsmitglied.

„Die Abfallgebühren werden in Zukunft unter anderem auch nach dem produzierten Abfall berechnet. Wer viel Abfall macht, wird mehr bezahlen als jemand der wenig Abfall produziert. Diese Regelung halten wir für besser als die bisherige Gebührenordnung. Dies hatten wir schon im Kreistagswahlprogramm 2009 gefordert“, ergänzt Norbert Leimbach, Mitglied im Umweltausschuss. HIER WEITER LESEN

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mayen-Koblenz ziehen Bilanz

Mit dem Leitsatz „Für Mehr Lebensqualität im Landkreis Mayen-Koblenz“ hatte Bündnis/90 Die Grünen im Jahr 2009 geworben. Vieles aus dem Grünen Kreistagswahlprogramm wurde umgesetzt bzw. begonnen. (Das alte Wahlprogramm aus 2009 finden Sie hier)

„Unsere politische Bilanz der vergangenen Jahre kann sich sehen lassen. Viele unserer Ziele wurden zwischenzeitlich von anderen Parteien übernommen, jedoch nicht so konsequent umgesetzt, wie wir es uns gewünscht hätten. Die dafür notwendigen, auch einschneidenden Veränderungen, wurden nicht angegangen“, erklärt Konrad Böhnlein, Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Das geforderte integrierte Klimaschutzkonzept wurde erst im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Hierdurch gingen drei wertvolle Jahre für den Klimaschutz verloren. Das Klimaschutzkonzept könnte jetzt schon in der Umsetzung sein und die regionale Wertschöpfung sich schon in höheren Steuereinnahmen für die Kommunen und den Kreis in den kommunalen Haushalten bemerkbar machen. So steht der Kreis Mayen-Koblenz ganz am Anfang, während viele Kreise, wie z. B. Cochem-Zell oder Rhein-Hunsrück, sich schon in der Umsetzungsphase befinden.

Eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht zu erkennen. Die auf Schulden aufgebaute Finanzpolitik des Landkreises Mayen-Koblenz muss auf eine nachhaltigere Finanzpolitik umgestellt werden. Hierzu gehört neben der Verbesserung der Einnahme-situation auch die Überprüfung der Ausgabenpositionen. Das eingeführte Controlling in der Kreisverwaltung ist der richtige Weg. Es müssen hieraus aber dann auch die nötigen Schlüsse gezogen werden, z. B. Überprüfung, ob frei werdende Stellen wieder neu besetzt werden müssen. Der Versuch eines Bürgerhaushaltes, wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, ist lobenswert, wird aber nicht so ausgestaltet, wie es für eine echte Bürgerbeteiligung nötig wäre.

„Die Erhöhung der Kreisumlage, die wir seit Jahren gefordert hatten, wurde endlich umgesetzt. Dies bringt eine erhebliche Entlastung des Kreishaushaltes. Erst die Aufsichtsbehörde (ADD) hat hier ein Umdenken bei den anderen Parteien erzwungen. Die Umstellung auf eine progressive Kreisumlage würde nochmal eine Verbesserung inner-halb der kommunalen Familie bringen. Leistungsschwächere Kommunen würden hier-durch entlastet“, erläutert Böhnlein.

In der Abfallwirtschaft wurde nun auch das geforderte Prinzip „Wer viel Abfall produziert, bezahlt entsprechend höhere Gebühren“ aufgenommen. Dadurch ist eine Entlastung von vielen Haushalten bei den Müllgebühren möglich geworden. Das Abfallkonzept geht in die richtige Richtung, ist aber noch verbesserungsbedürftig. Auch die Transparenz beim Deponiezweckverband Eiterköpfe muss dringend verbessert werden.

Im Bereich Hochwasserschutz gab es mit der Einführung der Hochwasserpartnerschaften an Rhein und Mosel eine positive Entwicklung. Dies war auch aufgrund der Prioritäten-setzung für den Hochwasserschutz im Umweltministerium in Mainz nach den Landtagswahlen möglich. „Unsere Forderungen im Bereich Hochwasserschutz sind jetzt, wie von uns 2009 gefordert, in der Umsetzung. Das Hochwasser nicht nur Sache der Flussanlieger ist, haben mittlerweile auch alle Verbandsgemeinden anerkannt. In Kobern-Gondorf konnten wir in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium einen Bürger-Workshop zum Hochwasserschutz anbieten,“ berichtet Klaus Meurer, Sprecher des Kreisverbandes.

Der Antrag zur Live-Übertragung von Kreistagssitzungen wurde im Kreistag abgelehnt. In anderen Kreisen in Deutschland wird dies schon erfolgreich ausgeführt. Gerade für einen großen Flächenkreis wie Mayen-Koblenz wäre dies ein gutes und transparentes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die Nachhaltigkeit muss Ziel bei allen Kreisaktionen werden. Bürgerbeteiligung wird zurzeit zaghaft versucht, jedoch ohne echte Umsetzungsbeteiligung. Der Landkreis als Träger der sozialen Gerechtigkeit ist anerkannt, wird aber zu wenig offensiv verteidigt und gefördert. Immerhin gehören jetzt Gesamtschulen zum Bildungsangebot im Kreis und der Ausbau der Kindertagesbetreuung, auch durch Unterstützung der Bundes- und Landesregierung, ist gut voran gekommen“, fasst Böhnlein zusammen.

Verstärkte Anstrengungen sind in folgenden Bereichen in den nächsten Jahren wichtig:

• Bessere und schnellere Umsetzung im Klimaschutzbereich!

• Schuldenabbau als Teil der Generationengerechtigkeit und aufgrund der 2020 einsetzenden Schuldenbremse!

• dezentrale Lösungen im Gesundheitsbereich, der Mobilität und der Energieversorgung!

• Energiewende auf allen Ebenen vorantreiben!

• Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei allen Kreisentscheidungen!

• Berücksichtigung umweltpolitischer Belange bei allen Kreisentscheidungen!

• Verhinderung der Ausblutung der Kommunen im ländlichen Raum!

• Echte Bürgerbeteiligung in allen Bereichen (Online-Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt)

Vorschläge und Anregungen für ein zukunftsfähiges GRÜNES Wahlprogramm 2014 für den Landkreis Mayen-Koblenz, sowie gerne auch Fragen, können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne auf unserer Kreishomepage www.gruene-myk.de online einreichen. Hier finden sie auch unser altes Kreistagswahlprogramm aus dem Jahr 2009 zur Ansicht oder zum Herunterladen.

Telefonisch sind wir unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 65 37 825 zu erreichen.