Landesdelegiertenversammlung in Neuwied

Mit einer deutlichen Mehrheit von 92,2 Prozent haben die Delegierten auf der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung (LDV) am Sonntag in Neuwied für den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag zur Besetzung der drei GRÜNEN Ministerien gestimmt. Die Abstimmung folgte einer rund dreistündigen Aussprache über den Koalitionsvertrag, in der auch kritische Stimmen Gehör fanden. Insgesamt nahmen 205 von 206 möglichen Delegierten an der LDV teil, davon stimmten 189 für den Koalitionsvertrag, 13 dagegen und 3 enthielten sich. Zusätzlich nahmen auf den Rängen im Neuwieder Heimathaus zahlreiche Gäste Platz, die sich dieses historische Ereignis nicht entgehen lassen wollten. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten honorierte mit ihrem Votum die deutliche grüne Handschrift des Koalitionsvertrags und machte den Weg frei, für die erste rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz. Für 100 Prozent Erneuerbare Energie in Rheinland-Pfalz bis 2030, den Ausbau des Ökolandbaus, bessere Förderung im Bereich der frühkindlichen Bildung, die Abschaffung der Studienkonten und die Schließung der Abschiebegefängnisse, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Kompromisse, die für dieses Bündnis geschlossen werden mussten sind uns bewusst. Bitter für uns GRÜNE ist insbesondere die Tatsache, dass der Weiterbau des Hochmoselübergangs nicht gestoppt werden konnte. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass auch im Bereich Verkehr der Grundstein für eine Wende der bisherigen Politik gelegt werden konnte.
Der Kreisverband Mayen-Koblenz war mit sechs Delegierten in Neuwied vertreten. "Ich begrüße, das die Konsolidierung des Landeshaushaltes zur Einhaltung der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag verankert wurde. Auch die Information zum Bürgerhaushalt an die Kommunen ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, " erklärte Klaus Meurer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen.