ÜBER 100 GÄSTE BEI NEUJAHRSEMPFANG MIT CLAUDIA ROTH

Der Direktkandidat aus dem Wahlkreis 12 Klaus Meurer moderierte den Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag und präsentierte spannende Reden von starken Frauen: die Bundesvorsitzende Claudia Roth, die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, unsere RLP-Spitzenkandidatin Eveline Lemke, die Direktkandidatin Katharina Raue aus der VG Vallendar, die Direktkandidatin Nicole Müller-Orth aus dem Wahlkreis Andernach/Mendig und die Vorsitzende des gastgebenden grünen Ortsverbandes Andernach Ulrike Linhsen

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HIER DIE REDE UNSERER DIREKTKANDIDATIN WAHLKREIS 10 / LISTENKANDIDATIN PLATZ 9 KATHARINA RAUE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mich sehr über die Einladung zu dem heutigen Neujahrsempfang der Grünen hier in Mayen-Koblenz gefreut und komme gerne der Bitte nach, ein paar Worte zu sprechen. Eure Einladung ging an mich als Landtagskandidatin im Wahlkreis 10 Bendorf- Weißenthurm und Listenkandidatin auf Platz 9 der Landesliste.

Bei der Vorbereitung auf diesen Tag habe ich mich gefragt, was Sie interessieren könnte und worüber ich wohl sinnvollerweise sprechen sollte. Ich wollte Ihnen darlegen, warum es wieder Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag braucht, und Sie davon überzeugen, am 27. März zur Wahl zu gehen – und dann am besten Zweitstimme Grün zu wählen. Und ich wollte Ihnen aufzeigen, was unsere Vorstellung von einem gerechten und demokratischen Rheinland-Pfalz ist, und welche Schritte wir dahin gehen wollen.

Das erste, und ganz wichtige Thema, auf das ich dabei gestoßen bin, ist die Bildungspolitik im Land und hier im Kreis Mayen-Koblenz.

Direkt vor unserer Haustür, in Andernach, bemüht sich die Geschwister-Scholl Realschule plus um die Einrichtung einer Fachoberschule; in meiner Verbandsgemeinde Vallendar beantragt die Konrad-Adenauer-Realschule plus die Genehmigung einer integrierten Gesamtschule – und Kreistag und Landesregierung drücken sich vor der Verantwortung und schieben den schwarzen Peter hin und her.

Beide Vorhaben haben Konkurrenz, und der Kreistag scheut sich vor einer Stellungnahme zu Gunsten eines Standortes. Das bedeutet nämlich zugleich eine Stellungnahme gegen die anderen Bewerber – und man möchte es sich ja mit keinem verderben.

Allen wohl und keinem weh – das ist der verantwortungslose Versuch, sich in einer schwierigen Situation durchzulavieren.

Geschaffen hat diese schwierige Situation die Landesregierung mit ihrem unglücklichen Versuch einer Schulreform.

Mit der Einführung der Realschule plus sollte die Hauptschule abgeschafft werden. Den neuen Realschulen hat die SPD ein irgendwie geartetes plus versprochen. Beides hat sie nicht gehalten:

Die Hauptschulen bestehen nach wie vor weiter: als kooperativer Zweig in den Realschulen plus.

Nichts ist abgeschafft, nichts hat sich verbessert. An den so geschaffenen Schulen herrscht Ratlosigkeit bei Schülern und Lehrern, werden Lehrer je nach Hauptschul- oder Realschulvergangenheit für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt, macht die stümperhaft durchgeführte Schulbuchausleihe Eltern, Lehrern und auch den Schülern das Leben schwer.

Und das schlimmste: Diese sogenannte Schulreform hat den Weg auf lange Zeit verstellt für echte Veränderungen und Verbesserungen. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben zukunftsweisende Konzepte, wie Schulgebäude neu und besser gestaltet werden könnten, wie ein Unterricht aussieht, der alle Talente mitnimmt und kein Kind vergisst. Wir haben Konzepte, wie mit echten Ganztagsschulen, mit rhythmisiertem Unterricht, mit neuen Lernformen und gutem sozialen Miteinander Schulzeit für Kinder und Jugendliche wertvoll und positiv werden kann, anstatt zu Sitzenbleiben und Versagensängsten zu führen und Schulabgänger hervorzubringen, denen an ihren Ausbildungsplätzen mangelnde Ausbildungsfähigkeit bescheinigt wird. Wir haben Konzepte, die die Schulen mitnehmen und weiterbringen, und die nicht dazu führen, dass Schulen vor Angst um ihre Existenz um Fachoberschulen oder andere „plus“ kämpfen müssen.

Die Einführung der Realschule plus ändert überhaupt nichts an den bestehenden Missständen.

Lassen Sie mich eine Prognose wagen: Innerhalb weniger Schuljahre werden die Anmeldezahlen an diesen Schulen dramatisch zurückgehen und an den Gymnasien weiter zunehmen. Gewonnen hat die Landesregierung damit nichts, verloren haben Schulen, Eltern, Lehrende – und vor allem die Schülerinnen und Schüler. Neben den katastrophalen Zuständen in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hatte ich mir noch andere Themen für diese Neujahrsansprache überlegt. Aber wie das so ist:

Leben ist das, was passiert, während man andere Dinge plant.

Während ich noch auf der Suche nach geeigneten Themen war, fielen mir diese hier förmlich vor die Füße:

Dioxinverseuchtes Futter für Hähnchen und Legehennen. Ist die fabrikmäßige Produktion von Fleisch, ist das Verleugnen elementarer Bedürfnisse von Lebewesen, die auf unseren Schutz und unsere Achtung angewiesen sind, wirklich ein Weg, den wir in Deutschland gehen wollen? Wie ist das mit der Lebensmittelüberwachung? Sie hat in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen versagt, in Bundesländern, die weit besser aufgestellt sind als Rheinland-Pfalz. Unser Land, verehrte Gäste, ist bundesweit Schlusslicht in Ausstattung und Schlagfähigkeit der Lebensmittelkontrolle.

Vor noch nicht mal drei Wochen wurde hier in Mayen-Koblenz eine Frau in den Kosovo abgeschoben. Rechtmäßig, vermutlich. Aber wieder hat unsere Verwaltung den Ermessensspielraum, den ihr das Gesetz bei solchen Entscheidungen aus gutem Grund einräumt, nicht zu Gunsten der Ausländerin genutzt, sondern, um eine rigide Abschiebungspraxis durchzuführen. Die Frau ist kurz nach der Landung im Kosovo gestorben.

Hebgen, Bad Bergzabern, Justizminister Bamberger – nur einige Stichworte der letzten Woche.

Eine verfassungswidrige Ernennung eines SPD-genehmen Kandidaten zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz. So eklatant verfassungswidrig, dass das Bundesverwaltungsgericht zum allerersten Mal in seiner Geschichte eine Ernennung rückgängig gemacht hat. Und ein Minister, der daraus keinerlei politische Konsequenzen zieht und darin noch von der Landesregierung bestärkt wird.

Ein kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz, der vermutlich ebenso verfassungswidrig ist. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht, das diese Frage dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat. Geklagt hatte Gemeinde wegen ihrer Schulträgerschaft und den ungerechten Kostenausgleich dafür.

Vergangenen Mittwoch dann eine Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und ein Schlag in das Gesicht des Bundesverfassungsgerichts: Die Landesregierung verabschiedet- einstimmig, ohne eine einzige Gegenstimme, meine Damen und Herren –

die Novelle unseres Polizei- und Ordnungsgesetzes. Darin enthalten viele zusätzliche Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung, zu Rasterfahndung und anderen – vermutlich ebenso verfassungswidrigen – Maßnahmen. Das neue POG berechtigt auch zur Online-Durchsuchung und missachtet zu allem Überfluss die klaren Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 zu diesem Eingriff aufgestellt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Die FDP stellt zur Zeit die Opposition im Landtag. Fragezeichen: Welche Opposition? Sie stimmt ebenso einstimmig der Vorratsdatenspeicherung und dem Polizeigesetz zu, wie sich ihre Bundespartei – übrigens im Einvernehmen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten – dagegen ausspricht.

Wir Grüne werden diesem Filz, werden Großprojekten und Begehrlichkeiten vor allem eines entgegensetzen: Transparenz. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, wollen Sie, verehrte Anwesende, informieren über das, was im Landtag beraten und entschieden werden soll. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Öffentlichkeit auch in den kommunalen Gremien, wollen Offenheit und Achtung in die Politik bringen: Achtung vor den anderen, Achtung vor der Umwelt, Achtung vor unseren Mitgeschöpfen.

Liebe Gäste,

eingangs habe ich gesagt, ich wolle Ihnen darlegen, warum es wieder Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag braucht, und Sie davon überzeugen, am 27. März zur Wahl zu gehen – und dann Zweitstimme Grün zu wählen. Ich glaube, dazu muss ich Sie gar nicht mehr überzeugen. Schauen Sie sich an, was zur Zeit im Landtag läuft; und dann entscheiden Sie.

2011 wird Grün – seien Sie dabei.