Wirtschaftsministerkonferenz 5./6.12.2011

Lemke fordert den Bund auf endlich zu handeln: „Hochgeschwindigkeitsnetze für Stadt und Land“

Eine „digitale Spaltung“ will die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke verhindern und fordert den „Ausbau von Breitbandhochgeschwindig-keitsnetzen“. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz, die am 5. und 6. Dezember in Bremen stattfindet, wird unter der Federführung von Rheinland-Pfalz ein entsprechender Antrag vorgelegt.

Pressedienst Nr. 120/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Zur Besetzung der Spitzenpositionen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. Süd erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung von Spitzenpositionen in der Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd. Wir freuen sehr darüber, dass wir diese Spitzenpositionen kompetent besetzen können. Als Präsidenten für die SGD Nord schlagen wir Uwe Hüser aus Koblenz vor. Uwe Hüser ist derzeit Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Fachbereichs Infrastruktur des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V. in Berlin. Zu seiner Vita gehört auch über ein Jahrzehnt als Geschäftsführer des NABU Deutschland. Von 1987 bis 1990 war Uwe Hüser Mitglied im Deutschen Bundestag.
Als Vizepräsident für die SGD Süd schlagen wir Willi Tatge vor. Er ist Diplom-Betriebswirt und derzeit Dozent in Karlsruhe. Willi Tatge war u. a. drei Jahre Beigeordneter der Stadt Ludwigshafen, in der Periode von 1983 bis 1987 Mitglied des Bundestags und ist darüber hinaus ein guter fachlicher Kenner der Region."

Zur heutigen Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der rot-grüne Haushalt 2012/2013 ist schon jetzt ein großer Erfolg – es ist ein Entwurf des sozial-ökologischen Wandels. Unsere Haushaltspolitik folgt den Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit. Der Haushalt wird die verfassungsrechtlichen Grenzen einhalten und es wird uns gelingen zukunftsgerichtete Ausgaben und Investitionen durchzuführen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf reduziert das strukturelle Defizit des Landeshaushalts um rund 800 Millionen Euro – damit wird Rot-Grün die Handlungsfähigkeit des Landes auch in Zukunft gewährleisten.

Sparen ist nicht immer leicht. Aber wir GRÜNEN stehen zu unserer Verantwortung und das bedeutet Mut. Diesen Mut hat die CDU nicht gezeigt: keine ernsthaften Einsparvorschläge wurden vorgelegt. Einziger konkreter Vorschlag: Frau Klöckner möchte den Landeshaushalt auf Kosten von Schülerinnen und Schülern entlasten – das macht die Konzept- und Verantwortungslosigkeit der CDU deutlich.

Zur Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz macht jahrelange Bemühungen auf der EU-Ebene, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, zunichte. Diese Anstrengungen dürfen nicht durch ein bilaterales Amnestieabkommen mit der Schweiz unterlaufen werden. Die Bundesregierung hat einen schlechten Deal gemacht, der von den vereinbarten Ablasszahlungen nur notdürftig überdeckt werden kann. Daher werden wir die Ratifizierung des Abkommens in der vorgelegten Form im Bundesrat nicht mittragen. Der Finanzminister hat unsere volle Unterstützung, wenn er dem Abkommen nicht zustimmt.“

[PM 109/2011] Landesverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Zum gestern vorgestellten Bericht des Landesrechungshofs erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der gestern vorgestellte zweite Teil des Berichts des Rechungshofs gibt wertvolle Hinweise für zukünftiges Wirtschaften. Vor allem die Hinweise auf den dringenden Sanierungsbedarf bei einer Vielzahl an bestehenden Brücken bestätigt unsere Position, die zur Verfügung stehenden Gelder nicht in Neubauten, sondern in die Sanierung und Ausbesserung der bestehenden Straßen und Brücken zu investieren. 

Wir sind uns bei den Koalitionsverhandlungen unserer Verantwortung für die kommenden Jahre bewusst und sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als feste Leitplanke für unser gemeinsames Handeln an. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse und zum Sparen in den kommenden Jahren! Der Konsolidierungsbedarf liegt bei ca. 220 Millionen Euro pro Jahr, das ist eine Herausforderung, die wir als Chance sehen für eine nüchterne Bilanz auf der Ausgabenseite. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen dabei den drei Prinzipien 'Einsparen, Effizienz steigern und Einnahmen erhöhen'. Klares Ziel einer neuen Regierung muss es sein, den Umfang der Mängel des jährlichen Rechnungshofberichte zu verringern!", so Lemke abschließend.

Vergabe von EU-Mitteln in Rheinland-Pfalz

Eine von der GRÜNEN EU-Abgeordneten Franziska Brantner beauftragte Studie belegt die willkürliche Vergabe von EU-Geldern. Dazu erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Die von Franziska Brantner beauftragte Studie zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz bei der Vergabe von EU-Geldern oft nach dem 'Gießkannen-Prinzip' verfahren wird. Es fällt z. B. auf, dass Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nur zu einem sehr geringen Prozentsatz (real etwa 5%) für besseren Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. Subventionen haben dann Lenkungsfunktion, wenn dadurch innovative Projekte, Impulse für die Wirtschaft auslösen. Trittbrettfahrer oder Mitnahmeeffekte, auf die eine Vielzahl von Grundstückskäufen, Lagerhallenbauten und Maschinenkäufen schließen lassen, sind weder nachaltig noch zukunftsweisend. Regelmäßig und großzügig werden die EU-Mittel aus den Fonds des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE leider am Ziel vorbei verteilt", so Lemke.

[82/2011] Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Zu den Äußerungen von Volker Wissing (FDP), anlässlich von Spekulationsverlusten der Kommunen in Millionenhöhe, man sei nicht der Erziehungsberechtigte der Stadtkämmerer, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Ulrich Steinbach, Landtagskandidat auf Platz 10 und Haushalts- und Finanzexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Äußerungen von Volker Wissing zeugen von Unkenntnis der Rechtslage und einem völlig fehlenden Verantwortungsbewusstsein,“ kritisiert Daniel Köbler und betont: "Wir unterstützen die Forderung der Rechnungshöfe nach einem vollständigen Spekulationsverbot für Städte und Gemeinden. Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen, mit riskanten Geldanlagen auf Zockergewinne aus zu sein. Hier gilt ein Spekulationsverbot, das auf allen Ebenen eingehalten werden muss – auch bei öffentlichen Unternehmen, wie wir in Mainz leidvoll erfahren mussten.“

„Wenn Herr Wissing nun meint, die Städte und Gemeinden agierten im rechtlich leeren Raum und die Länder hätten hier keine Aufsichtspflicht, dann soll er sich doch kundig machen und einen Blick ins Grundgesetz und die Verfassungen der Länder werfen“, ergänzt Ulrich Steinbach und erklärt weiter: „Die Prüfungen der Rechnungshöfe zeigen außerdem, dass bei spekulativen Geldanlagen die Kommunen meistens schlechtere Ergebnisse erzielen, als bei sicheren Anlageformen. Darum müssen die unredlichen Angebote an notleidende Kommunen unterbunden werden und die Kommunen auf das bestehende Verbot nachdrücklich hingewiesen werden.“

Informationsveranstaltung am 26.02.2011 in Rhens mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold

Neue Wege mit einem Green New Deal für Rheinland-Pfalz

Sven Giegold, Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament, war auf Einladung des Kreisverbandes Mayen-Koblenz nach Rhens gekommen, um die grüneWirtschaftsstrategie des GREEN NEW DEAL vorzustellen. Klaus Meurer, Direktkandidat des Wahlkreises 12 für die Landtagswahl und Ronald Maltha, stellvertretender Kandidat der Grünen, begrüßten den Europaabgeordneten und erläuterten die Situation der Betriebe in der Region Rhens. "Auf Grund der Finanzkrise und der zusätzlichen Belastungen der Kommunen, verbleibt praktisch kein Spielraum mehr für eine zukunftweisende Wirtschaftspoltik in unserer Region", so Meurer.
Maltha wies auf die Faktoren des Klimawandels am Rhein hin, die sich in den kommenden Jahren immer stärker durch Hochwässer und Schäden in Landwirtschaft und Weinbau auswirken werden. Sven Giegold erklärte, dass es bei beiden Fragen, Wirtschaftsentwicklung und Klimawandel, direkte Zusammenhänge gibt und auch entsprechende Lösungsansätze. "Unser grünes Wirtschaftskonzept eines Green New Deal beinhaltet als Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik in den Regionen und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen", so Giegold. 1 Million neue Jobs bundesweit könnten mit der Strategie in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Mobilität und Umwelt geschaffen werden.
Katharina Raue, grüne Landtagskandidatin aus Urbar und Direktkandidatin im Wahlkreis 10, betonte die Chancen für neue Jobs in Bildung und Weiterbildung. Thomas Beckgerd, sozialpolitischer Experte des Kreisverbandes, unterstrich die Bedeutung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.er Experte des Kreisverbandes, wies auf den Zusammenhang einer nachhaltige Wirtschaftspolitik und Fazit der Veranstaltung:
Nur wer Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt, schafft neue Arbeitsplätze.

v.l.n.r.: Ronald Maltha, Katharina Raue, Sven Giegold, Klaus Meurer