Der Kreisverband Koblenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lud zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Zukunft von Europa ein. Carmen Bohlender, Kandidatin der GRÜNEN Listen für den Stadrat und die VG Vallendar sowie den Kreistag Mayen-Koblenz, nutze gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus dem GRÜNEN-Ortsverband Vallendar die Gelegenheit, um sich zu informieren und ihre Frage zur Elektromobilität zu stellen: „In Frankreich wird der Kauf eines E-Mobils mit 5.000 Euro gefördert. Wie kann man nach diesem Vorbild eine einheitliche europäische Regelung  erreichen?“

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, schlägt vor, dass in 20 Jahren nur noch Elektro- und Hybridfahrzeuge neu zugelassen werden können – und das möglichst europaweit. Vorreiter sei hier China, hier gebe es in Großstädten Quoten für Elektrofahrzeuge. In Peking sollen ab 2017 die Hälfte der neu zugelassenen Autos mit Elektroantrieb fahren. Ralf Fücks erläuterte seine Zukunftsvisionen für ein  zukunftsorientiertes Europa. Dazu gehört nicht nur die Umstellung auf eine nachhaltige Produktionsweise, sondern eine möglichst gute Bildung und Ausbildung. Bildung mache uns alle stark, um selbstbewusst mit dem raschen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft umgehen zu können. Erneuerbare Energien schaffen neue Arbeitsfelder, die in der Zukunft maßgeblich für Erfolg oder Misserfolg unsere Wirtschaft sind. Elektromobilität sei eine Brücke zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor. Der Übergang zur Massenproduktion von Elektrofahrzeugen müsse stärker von der Bundesregierung gefördert werden, z.B. durch Steuervergünstigungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge.

In einem persönlichen Gespräch der Vallendarer GRÜNEN mit der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke war man sich einig, dass das Herz des wirtschaftlichen und ökologischen Europas in jeder einzelnen Kommune schlägt und die kommunalen Räte gezielt an der Umsetzung der dezentralen erneuerbaren Energien arbeiten müssen.

In ihrer Ansprache wies Ministerin Eveline Lemke darauf hin, dass Investitionen die heute getätigt werden, langfristiger und zukunftsorientierter begutachtet werden müssen. Wirtschaft, Klimaschutz und Energie seien stark miteinander verknüpft. Die Selbstversorgung mit Strom mache uns unabhängig und stark. Die Weiterentwicklung von kommunalen Abfallwirtschaftskonzepten im Sinne der Energieerzeugung müsse unterstützt und gefördert werden. Es lohne sich, jeden Tag für Europa zu kämpfen. Gesetze müssten auf Bundesebene geändert werden, damit wir die realen wirtschaftlichen und ökologischen  Zukunftsvisionen leben können.
„Nur wenn wir europäisch Denken und das große Ganze sehen, können wir auch in den kommunalen Räten effizient und sinnvoll agieren und die Energiewende voranbringen. Hierbei muss die dezentrale Energieerzeugung eine herausragende Rolle spielen, um die Wertschöpfung in den Kommunen zu behalten“, so Carmen Bohlender abschließend.

PRESSEMITTEILUNG Carmen Bohlender, Kandidatin Stadtrat, VG Vallendar und Kreistag Mayen-Koblenz für Bündnis 90/DIE GRÜNEN www.gruene-myk.de

Unter dem Motto „FAIR geht vor – Regional Einkaufen“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fairen Handel und die regionale Vermarktung von Produkten von Unternehmen aus und im Landkreis Mayen-Koblenz ein.

„Alle Parteien hatten dem Grünen-Kreistagsantrag zugestimmt, dass wir uns zusammen mit allen gesellschaftlichen Akteuren auf den Weg zum Fair-Trade-Landkreis machen“, so Klaus Meurer, Spitzenkandidat für den Kreistag und Kreissprecher des Kreisverbandes.

FairTrade Town ist eine internationale Bewegung. Es gibt bereits über 1.130 Fairtrade-Towns in 24 Ländern weltweit. In Deutschland startete die Kampagne 2009 mit dem Ziel, auch deutsche Landkreise und Städte fairer zu machen – mit derzeit mehr als 150 Fairtrade-Towns. Seit 2010 ist der Rhein-Neckar-Kreis der erste Landkreis in der Riege der deutschen Fairtrade-Towns.

„Unser Ziel ist zunächst eine faire Beschaffung von Verbrauchsmaterial und Konsumgütern für die kommunale Verwaltung. Weitergehend streben wir die Verankerung fairer Konsumalternativen im Alltag an. Wir wollen die Idee des Fairen Handels und des nachhaltigen Konsums stärken. Hierzu zählt auch die regionale Produktvermarktung aus heimischen Unternehmen. Mit gemeinsamen Kampagnen wollen wir fairen Handel und regionale Vermarktung miteinander verbinden. Fair-Trade kann nur funktionieren, wenn es von der breiten Bevölkerung getragen wird. Deshalb setzen wir auf das bürgerschaftliche Engagement und die Beteiligung vieler Institutionen im Landkreis Mayen-Koblenz. Fairtrade muss aber nicht an der Kreisgrenze halt machen. Wir möchten dem Beispiel des „Netzwerk Faire Metropole Ruhr“ folgen und mittelfristig einen Verbund „Faires Nördliches Rheinland-Pfalz“ mit Nachbarlandkreisen bilden.“ erläutert Klaus Meurer weiter.

Es gibt bundesweit eine Vielzahl von Schulen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen, die sich mit enormer Kreativität und einer Fülle von Aktionen an der Kampagne beteiligen. Das Netzwerk Faire Metropole Ruhr engagiert sich dafür, dass das gesamte Ruhrgebiet mit seinen über fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern europaweit die erste faire Metropole wird. Das Netzwerk begleitet und berät die Kommunen bei der Umsetzung einer sozial verantwortlichen Beschaffung und will die Idee des Fairen Handels und nachhaltigen Konsums stärken, um noch mehr Produzentenfamilien in den Ländern des Südens, aber auch regionalen Erzeugern, zu besseren Zukunftsaussichten zu verhelfen.

Nach der ersten Beratung im Kabinett am Dienstag den 26. Februar 2013 befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs pünktlich auf dem Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten.

Hierzu teilt Nicole Müller-Orth, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit:

„Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt. Insgesamt wird mit der Reform der Finanzsaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv werden. Wir GRÜNEN begrüßen die Steigerung der Finanzausgleichsmasse bis 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine hohe Hausnummer für die Kommunen in Rheinland-Pfalz!

Die deutliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse kommt vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute, die erheblich unter den steigenden Soziallasten leiden. Auch unser Landkreis Mayen-Koblenz profitiert in hohem Maße von der Reform. Nach ersten Proberechnungen können wir uns über eine finanzielle Aufstockung der Schlüsselzuweisungen von 2013 auf 2014 in Höhe von 8,7  Millionen Euro und 2015 um weitere 14,2 Millionen Euro freuen.

Auch mit dem kommenden Nachtragshaushalt wird das Land die Kommunen mit ca. 56 Millionen Euro bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Wir GRÜNEN begrüßen das politische Ziel die Betreuungsquote freiwillig von den bundesweit geforderten und in Rheinland-Pfalz schon erfüllten 35 % auf 39 % zu erhöhen und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Land diese Kosten nicht allein den Kommunen überlassen möchte.“