BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Haushaltsberatungen im Verbandsgemeinderat Vallendar

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Verbandsgemeinde Vallendar – Haushaltsrede 26.01.2012

Allgemeine Wirtschaftslage

Wir haben wieder, wie schon in den vergangenen Jahren, einen Haushalt aufzustellen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Zu beklagen ist eine weiterhin steigende Verschuldung der Kommunen. Besorgniserregendes Zeichen ist die Rekordhöhe der aufgenommenen Kassenkredite, die bei den rheinland-pfälzischen Kommunen bei 5,7 Milliarden Euro lagen. Kassenkredite, meine Damen und Herren, mit denen die laufenden Geschäfte finanziert werden müssen, weil die Einnahmen hinten und vorne nicht ausreichen. Kommunen sind in einer solchen Situation aufsichtsrechtlich verpflichtet, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dem haben wir beispielsweise mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer Rechnung getragen. Der Bund muss das nicht, er verspricht Steuersenkungen in Höhe von 110 Millionen Euro, ohne auf die Situation der Kommunen Rücksicht zu nehmen. Eine unverantwortliche Politik! In diesem Zusammenhang ist es um so bemerkenswerter, dass es der Verwaltung auch dieses Jahr wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies gelingt den meisten Verbandsgemeinden in unserem Kreis nicht.

Haushalt 2012 der Verbandsgemeinde Vallendar

Aus diesen Feststellungen lässt sich nur eines ableiten: die Verbandsgemeinde Vallendar muss sparsamst wirtschaften. Dieser Maxime folgt die Verwaltung mit dem vorgelegten Haushalt. Die Ansätze sind über alle Geschäftsbereiche hinweg gut und angemessen kalkuliert. Sie stellen eine gute Arbeitsgrundlage für das Haushaltsjahr 2012 dar.

Wirtschaftsplan 2012 für die Abwasserbeseitigung

Lassen Sie mich auf einzelne Aspekte im Folgenden besonders eingehen und dabei zunächst den Wirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigung in den Blick nehmen. Dieser konfrontiert uns zunächst mit der unerfreulichen Tatsache, dass die Schmutzwassergebühr erneut erhöht werden muss, von nun 1,65 Euro auf 1,75 Euro pro Kubikmeter. Die Verwaltung hat hier den richtigen Weg eingeschlagen und die Fakten beim Namen genannt. Dass hierzu Mut gehört, wissen wir spätestens seit 2010, als wir im Zusammenhang mit der von uns Grünen angestoßenen Erhöhung des Satzes auf 1,65 Euro einer Kampagne aus Presseveröffentlichungen und Leserbriefen ausgesetzt waren. Es ist natürlich leicht, in solchen Veröffentlichungen populistische Aussagen fern aller Sachlichkeit zu verbreiten. Und so konnte man eines dort nicht lesen: Dass die Erhöhung nichts anderes war, als die Anwendung der zwingenden gesetzlichen Vorgaben und der allgemeingültigen mathematischen Grundrechenarten, die eigentlich jeder hier im Raum beherrschen sollte. Und so ist der neue Satz von 1,75 Euro absolut richtig berechnet. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass wir dies in zukünftigen Leserbriefen oder heute in den Reden der CDU-Fraktion hören werden. Auch nicht, wie Recht wir vor zwei Jahren gehabt haben, was eindrucksvoll durch den Bericht des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2010 bestätigt worden ist.

Um die Bedeutung verständlicher zu machen:

Die Verbandsgemeinde Vallendar hat ca. 15.000 Einwohner. Somit hat jeder Bürger durchschnittlich in 2010 allein ca. 27,00 EUR nur für Zinsen im Bereich der Abwasserentsorgung gezahlt. Eine 4-köpfige Familie zahlte fast 10,00 EUR pro Monat nicht etwa für die Abwasserentsorgung an sich, sondern allein für die Zinsen der über Jahrzehnte angehäuften Kredite im Bereich der Abwasserentsorgung.

Dass hier ein Umdenken nötig ist und von der Verbandsgemeinde nun umgesetzt wird, ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern der Generationengerechtigkeit. Welche Rechtfertigung soll es dafür geben, die Abwassergebühren unzutreffend gering zu berechnen und dies über Kredite zu finanzieren, die unsere Kinder und Kindeskinder dann bedienen müssen?

Ich persönlich meine, die Bürgerinnen und Bürger haben dies bereits verinnerlicht. Sie wollen keine Steuersenkung und künstlich niedrig gehaltene Gebühren, die durch Kredite finanziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass es sich dabei um vergiftete Geschenke handelt, und sie am Ende doch alles bezahlen müssen, nur dann zusätzlich mit Zins und Zinseszins.

Überschüsse in eine Schulden-Sondertilgung

Deshalb unterstützen wir die Initiative der FWG-Fraktion und beantragen eine Schulden-Sondertilgung. Damit sinken die Schuldzinsen nicht nur 2012, sondern dauerhaft. Verbandsgemeinde wie Ortsgemeinden haben langfristig davon mehr als von einer einmaligen Zuwendung in Form einer Senkung der Umlage.

Energiewende

Neben der angespannten Haushaltslage ist die Energiewende die zentrale Herausforderung, der sich die Verbandsgemeinde Vallendar stellen muss. Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans haben wir eine Voraussetzung geschaffen, mit der Entscheidung für Ökostrom schaffen wir eine weitere. Eine dritte Voraussetzung muss aber das Einsparen von Strom und Heizenergie sein. Ohne die wird es nicht gehen.

Der Kostenansatz der Heizungskosten ist im Haushaltsentwurf von 2011 bis 2015 jeweils mit 58.000,00 Euro veranschlagt, über die Haushaltsstellen verteilt. Bei einer zu erwartenden Energiekostensteigerung von geschätzt 3% wird dieser Kostenansatz nicht zu halten sein, wenn eine entsprechende Einsparung von Heizenergie nicht erreicht wird. Entsprechendes gilt für Strom, dessen Kosten sich im Haushaltsentwurf leicht nach oben auf 123.800,-- Euro bewegen. Auch dieser Ansatz wird ohne Einsparungen nicht zu halten sein.

Wir brauchen eine Neuaufstellung der Heizungsanlagen, Investitionen in Wärmedämmung, in Fenster, Türen, Wärmetauscher usw.. Um den Stromverbrauch zu reduzieren, muss dieser bei der zukünftigen Anschaffung von Geräten bereits maßgebliche Berücksichtigung finden. Zusätzlich müssen wir Einsparpotentiale erschließen.

Jugendarbeit und Soziale Initiativen fördern

Die Verbandsgemeinde soll attraktiv und lebenswert bleiben. Angesichts des demographischen Wandels stehen wir vor der Frage, wie wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein möglichst lebens- und liebenswertes Umfeld bereit stellen können. In diesem Zusammenhang ist unser Freibad zu erwähnen, das eine Anziehungskraft über unsere Kommunen hinaus hat. Die jährlichen Defizite sind unter diesem Aspekt vertretbar. Darüber hinaus haben wir wenig Mittel für freiwillige Ausgaben zur Verfügung. Diese wenigen Mittel sollen aber sinnvoll dafür eingesetzt werden, soziales Engagement zu fördern und damit unser Zusammenleben zu unterstützen.

Unsere Jugendarbeit wollen wir daher auch in diesem Jahr fortführen, und werden uns auch dafür einsetzen, diese noch zu stärken und zu verbessern. Außerdem befürworten wir die zum Haushalt gestellten Zuwendungsanträge der sozialen Organisationen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das Haus Wasserburg. Wie sehr die Bevölkerung dieses Haus trägt, haben die vielfältigen Unterstützungsaktionen im vergangenen Jahr gezeigt. Gut, dass wir das Haus Wasserburg haben, und gut, dass es jetzt eine Bestandsperspektive hat, zunächst bis zum Jahr 2014. Neben den anderen Organisationen möchte ich noch auf den Zuwendungsantrag der evangelischen Kirchengemeinde Vallendar eingehen, der uns dieses Jahr zum ersten Mal vorgelegt wird. Angesichts des Angebotes für Kinder und Jugendliche – zu erwähnen sind hier vor allem die Ferienangebote – sind die 1.500 Euro hier sehr gut angelegt.

Dank an die Verwaltung

Ich möchte schließen mit einem Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Die Verwaltungstätigkeiten für unsere Ortsgemeinden, insbesondere für die Stadt Vallendar, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor große Herausforderungen gestellt. Ebenso die Weiterentwicklung des doppischen Haushaltswesens. Herrn Hollerbach ein besonderer Dank für die Unterstützung bei unseren Anfragen zum Haushalt, ebenso den Fachbereichen zwei und drei.

Ausblick auf 2012

Für 2012 wünschen wir Grünen uns noch mehr Engagement im Bereich der Energieeinsparung und damit des Umweltschutzes. Wir sind Mitglied des Klimabündnisses: Lassen Sie uns die damit verbundenen Verpflichtungen, aber auch die Chancen und Möglichkeiten verstärkt wahrnehmen. Uns allen wünsche ich ein gutes Jahr 2012, das gerne arbeitsreich sein darf, wenn diese Arbeit unsere Verbandsgemeinde voran bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Katharina Raue, Fraktionsvorsitzende



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